Polen-Newsletter 33/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 17.08.2017
polityka.pl
Miłosz verschwindet und erscheint wieder im Lehrplan der Schullektüre. Warum mögen die Rechten den Nobelpreisträger nicht?
Morgens verschwindet Czesław Miłosz aus dem Verzeichnis der Lektüre für Lyzeen, um am Nachmittag wieder dort zu erscheinen. Das Ministerium für Bildung spricht von einem Versehen, aber es ist nicht das erste Mal, dass die Rechten Probleme mit dem polnischen Nobelpreisträger haben.
Das Fehlen seines Namens war deswegen besonders empörend, weil auf der Liste Namen standen wie Jan Polkowski i Wojciech Wencel, die nicht gerade wegen der literarischen Qualität ihrer Werke geschätzt werden, sondern wegen des primitiven Patriotismus, der in die Augen sticht. Schwer nachvollziehbar ist ein „versehentliches Übersehen“ von Czesław Miłosz, der neben Konstantinos Kavafis, Ossip Emiljewitsch Mandelstam und Tomas Venclova zu den wichtigsten europäischen Dichtern zählt.
Die Probleme der Rechten mit Miłosz gehören bereits zur Tradition. Miłosz ist unbequem durch seine Sympathien für die Sozialdemokratie und wegen seines diplomatischen Dienstes als Kulturattaché in Paris und USA für Nachkriegs-Polen. Er ist ein schwieriger Autor wegen der Vielfältigkeit seiner Werke. Auch sein Verhältnis zum Katholizismus ist nicht ganz klar.
Die rechten Publizisten haben ihn mehrfach, auch absichtlich, falsch zitiert, um ihm eine antipolnische Haltung zu unterstellen.
Vielleicht sollte man gerade jetzt die Liste mit seinen Werken erweitern? Eine vollständige Lektüre von „Verführtes Denken“ könnte nicht nur in Polen von 1953, sondern auch 2017 nützlich sein.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
gazeta.pl / liberal
Kaczyński teilt mit, wann die Feierlichkeiten in Warschau zum Monatstag des Absturzes von Smolensk beendet werden
Zum 88. Mal versammelten sich Jarosław Kaczyński und seine Anhänger vor dem Präsidentenpalast in Warschau, um am Monatstag des Absturzes von Smolensk am 10.04.2010, wo sein Bruder, der damalige Staatspräsident Lech Kaczynski, ums Leben kam, zu gedenken. Die Feierlichkeiten diesbezüglich am jeden 10. Tag des Monats seit knapp 7 Jahren sind in Polen sehr umstritten. Es wird den Veranstaltern die politische Ausnutzung der Flugzeugkatastrophe und die Verbreitung von Verschwörungstheorien vorgeworfen. Trotz eines Verbotes, trifft die Versammlung regelmäßig auf eine Gegendemonstration.
Aus Anlass des 88. Monatstages verkündete Kaczynski ein baldiges Ende der Versammlungen. Er deutete überraschenderweise an, dass mit der 96. Veranstaltung (Anspielung an 96. Opfer des Absturzes) die Veranstaltungsreihe beendet wird. Dann endlich solle die ganze Wahrheit über die Katastrophe bekannt werden, so Kaczynski.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
tvn.24.pl / liberal
Ein Forstwirt sagt vor dem Gericht aus: „Das Holzfällen findet in der dritten UNESCO-Zone statt“
Während des Prozesses der Ökologen, die eine Blockade gegen das Holzfällen in dem Urwald von Białowieża organisierten, erschienen als Zeugen Vertreter der staatlichen Forstverwaltung. Einer der Forstwirte sagte aus, dass das Holzfällen in der dritten UNESCO-Zone stattfand, wo man es auf keinen Fall machen darf. Er fügte hinzu, dass er davon hörte, dass die Europäische Kommission einen Stop des Holzfällens verlangt. Die Vorgesetzten gaben aber keine entsprechende Anweisung.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
Leśnik zeznaje przed sądem. Wycinka puszczy „w trzeciej strefie UNESCO”(http://www.tvn24.pl)
gazeta.prawna.pl / liberal
Die neue umstrittene Ordnung des Verfassungsgerichts
Es wurde eine neue interne Ordnung für das Verfassungsgericht veröffentlicht. Demnach dürfen die Richter kein Recht mehr auf ein Sondervotum bezüglich der Besetzung des Gerichts haben. Somit können die Richter nicht mehr die Rechtmäßigkeit der Ernennung der sog. überschüssigen Richter infrage stellen.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
wp. pl / liberal
Die Monatsfeierlichkeiten des Absturzes in Smolensk werden von Scharfschützen gesichert. Warum spricht die Polizei nicht gerne darüber?
Während der Monatsfeierlichkeiten werden seit mehreren Monaten auf Dächern der benachbarten Gebäude Scharfschützen positioniert. Der Polizeichef, gefragt von Journalisten, sagte nur, dass die Scharfschützen keine Polizisten sind. Erst nach mehreren Fragen verriet er, dass die Scharfschützen von dem Regierungsschutzbüro aufgestellt wurden.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
newsweek.pl
Grünes Licht für den Justizminister Ziobro. Das umstrittene Gerichtsverfassungsgesetz tritt in Kraft
Am 12. August 2017 tritt das umstrittene Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft. Es gehört zu den heftig umstrittenen Gerichtsreformen der PiS-Regierung. Zu den wichtigsten Folgen des Gesetzes gehören:
- Der Justizminister kann ab jetzt die Präsidenten und Vizepräsidenten der Gerichte nach Belieben ernennen und entlassen. Gegen diese Entscheidung kann der Nationale Richterrat ein Veto einlegen, dann muss der Justizminister einen anderen Kandidaten vorstellen.
- Die Präsidenten der Gerichte können jetzt die Richter in andere Abteilungen versetzen. Somit können die ungehorsamen Richter “bestraft” werden.
- Bisher wurden die Rechtssachen im Wege einer Verlosung an die jeweiligen Richter zugeteilt. Das neue Gesetz führt Ausnahmen ein. Von der Verlosung kann abgesehen werden, wenn ein Richter gerade Dienst hat. Über die Dienste entscheidet der Präsident des Gerichts.
- Der Justizminister kann einen Richter zu einer vorzeitigen Pensionierung zwingen.
- Einkommenserklärungen der Richter sollen online verfügbar sein.
- Der Präsident des Gerichts kann die Funktionszulage für einen Richter streichen.
- Unbeweglichkeit der Besetzung des Gerichts bei Entscheidung in der Sache. Sollte ein Richter versetzt werden, so muss er trotzdem alle bisherigen Verfahren zu Ende führen. Ausnahme: Krankheit bzw. Elternzeit.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
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