Polen-Newsletter 37/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 14.09.2017
wyborcza.pl / liberal
Appell der polnischen Bischöfe an “diejenigen, die für das Land verantwortlich sind”: die deutsch-polnische Versöhnung hat einen besonderen Wert, man kann sie aber durch unüberlegte Entscheidungen schnell verlieren
Hier die wichtigsten Fragmente des Schreibens, das die polnischen Bischöfe verfassten:
„Versöhnung ist ein Wort, das seit einem Viertel Jahrhundert die polnisch-deutsche Beziehungen beschreibt. Es ist ein großer Wert, der durch Anstrengungen sowohl der Politiker als auch der Menschen auf beiden Seiten der Grenze erreicht und aufrechterhalten wurde. Uns ist jedoch klar, dass diese Versöhnung durch unüberlegte Entscheidungen und Worte schnell verloren gehen kann. (…)
Es ist daran zu erinnern, dass dieser Prozess vor 50 Jahren mit einem Brief der polnischen an die deutschen Bischöfe angestoßen wurde. Den Brief unterzeichneten u. A. Kardinal Stefan Wyszynski, Erzbischof Karol Wojtyła und Bolesław Kominek. Er enthielt die berühmte Worte „Wir vergeben und bitten um Vergebung”, die auch heute an Bedeutung und Aktualität nichts verloren haben. Vergebung ist keine Entscheidung, die durch Konjunktur diktiert wird, die von der aktuellen Lage abhängig ist, sondern es ist ein unumkehrbarer Akt der Barmherzigkeit. Sie steht nicht im Widerspruch zu Gerechtigkeit, sondern ergänzt sie. (…)
Beim Gedenken an die schwierige gemeinsame Geschichte und die Beziehungen dürfen wir nicht vergessen und auch daran erinnern, dass in den dunklen Zeiten des Kriegsrechts in Polen insbesondere die Deutschen uns besondere Hilfe leisteten. Nicht nur materiell, sondern auch moralisch hatten uns die Deutschen unterstützt, als unser Land am Rand der humanitären Katastrophe stand. (…)
In diesem Kontext hoffen wir, dass die Verantwortlichen für unser Land und für die internationalen Beziehungen Polens unter Berücksichtigung der aktuell laufenden Versöhnungsprozesse (…) den eingeschlagenen Weg fortsetzen werden. Wir sind zuversichtlich, dass [die Beziehungen] im Rahmen des gemeinsamen Dialoges (…) gestaltet werden können. (…)”
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
http://wyborcza.pl/7,75398,22341639,apel-biskupow-do-osob-odpowiedzialnych-za-kraj-pojednanie.html
oko.press.pl / liberal
Gerichtshof der Europäischen Union: Die Verteilung der Flüchtlinge ist bindend. Polen hat wenige Wochen Zeit, um die Flüchtlinge aufzunehmen
Der Europäische Gerichtshof wies die Klage der Slowakei und Ungarn gegen die Verteilung der Flüchtlinge ab. Wenige Stunden nach der Urteilsverkündung sagte der Kommissar für Migration Dimitris Awramopulos, dass die Kommission bereit ist, die Sache an den Gerichtshof zu leiten, falls Polen, Tschechien und Ungarn ihr Verhalten in den kommenden Wochen nicht ändern.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
https://oko.press/trybunal-sprawiedliwosci-relokacja-uchodzcow-wiazaca-polska-tygodni-zeby-przyjac-uchodzcow/
onet.pl / liberal
Die Kirche stellt sich hinter den Präsidenten
Es scheint, als ob sich die Zeit, wo die polnischen Bischöfe bedingungslos die Taten der PiS Partei unterstützten, dem Ende zu neigt. Immer mehr Bischöfe geben Jarosław Kaczyński zu verstehen, dass er zu weit in seinem revolutionären Eifer gegangen ist.
Die wichtigsten Hierarchen beginnen den Präsidenten zu unterstützen, und dies bedeutet ein großes Problem für den Chef der PiS-Partei.
Die Teilung der Bischöfe in die, die nah der PO standen und die, die eher für PiS optierten, ist nicht mehr aktuell. Heute ist die Kirche gespalten in die, welche Kaczyński, und in die, welche den Präsidenten unterstützen.
Gemäß den Presse-Informationen, seien es die Bischöfe gewesen, die dem Präsidenten bei der Formulierung seiner Version der Justizreform zu Rat standen. Der Vorsitzende der polnischen Bischofskonferenz Erzbischof Stanislaw Gądecki schrieb an den Präsidenten Duda im offenen Brief: „Die katholische Soziallehre schätzt sehr hoch das System der
Demokratie, das den Bürgern eine Mitwirkung in politischen Entscheidungen und den Regierenden die Möglichkeit eröffnet ihre eigene Macht zu kontrollieren. Eine authentische Demokratie ist nur in einem Rechtsstaat möglich“.
Ein weiteres Konfliktfeld zwischen PiS und der polnischen Kirche ist die Frage der Flüchtlinge. Vor Kurzem gaben die Bischöfe eine eindeutige Erklärung ab: „Unser Herr Jesus Christus wurde ebenfalls zum Flüchtling, als Er samt seiner Familie Schutz vor Herodes Zorn suchen musste. Die Aufgabe der Kirche ist es die Herzen der Mitmenschen zu erziehen, damit durch konkrete Taten der Barmherzigkeit, den Leidenden, die vom Krieg, Tod und Leid flüchten, zu Hilfe zu kommen“.
Die polnischen Bischöfe grenzten sich eindeutig vom Nationalismus ab.
Zusammenfassung: Jacek Cichoń
http://wiadomosci.onet.pl/tylko-w-onecie/kosciol-gra-na-prezydenta/c1yxe77
natemat.pl / liberal
„Polen ist mächtig“ und die Deutschen beneiden die Polen. So ließ Beata Szydło ihre Muskeln spielen, als sie zum „Menschen des Jahres“ gewählt wurde
Anlässlich des Ökonomischen Forums in Krynica, wurde der Premierministerin Beata Szydlo der Preis „Mensch des Jahres“ vergeben.
In einem Fernsehinterview beschränkte sie sich nicht nur au einen Kommentar zum Preis, sie entschloss sich auch, die Muskeln vor den deutschen Nachbarn spielen zu lassen. So erklärte sie, dass sie ein Land regiert, das sehr mächtig ist.
Szydło bekräftigte erneut, dass sie die Politik ihrer Regierung gegenüber den Flüchtlingen nicht verändern wird. Sie fügte hinzu, dass die europäische Flüchtlingspolitik ein Fehler sei und dass die EU in Wirklichkeit den „Wirtschaftsmigranten“ hilft.
Als Antwort auf die Kritik des französischen Präsidenten Macron, der sich beunruhigt über Polens Weg zeigte, sagte Szydło, dass „sie sehr um das Schicksal Frankreich beunruhigt sei. Es herrsche dort der Ausnahmezustand, es drohen Gefahren, und polnische Bürger reisen dorthin“.
Die Worte der deutschen Kanzlerin Merkel, dass sie in der polnischen Angelegenheit nicht mehr schweigen kann, kommentierte Szydło, indem sie erklärte, dass ein Durchschnittsbürger in Deutschland sich wundert, dass Polen ein so ruhiges und sicheres Land sei, wo man abends ohne Angst spazieren gehen kann. In Deutschland sei es nicht so.“
Zusammenfassung: Jacek Cichoń
http://natemat.pl/216943,tak-beata-szydlo-prezy-muskuly-polska-jest-potega-a-nie-brzydka-panna-na-wydaniu
gazeta.prawna.pl
Szydło: Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union wird die polnische Politik bezüglich der Aufnahme der Flüchtlinge nicht ändern
„Eine solche Entscheidung des Gerichtshofs haben wir erwartet, wir waren und wir sind darauf vorbereitet. Selbstverständlich wird sich unsere Politik bezüglich der Aufnahme der Flüchtlinge nicht ändern“, unterstrich die Premierministerin im Gespräch mit TVP Info.
„Die Aufnahme der Flüchtlinge und die Migrationspolitik, die von der EU eingeleitet wurde, […] war in unserer Einschätzung fehlerhaft. Es waren schlechte Entscheidungen. Sie haben auch den erwarteten Effekt nicht gebracht“, fügte sie hinzu.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://www.gazetaprawna.pl/artykuly/1069265,szydlo-wyrok-tsue-przyjmowanie-uchodzcow.html
rp.pl
Kongress der Frauen in Posen
Über 5 Tausend Personen nahmen am 9. Frauenkongress in Posen Teil. Dieser Kongress ist außergewöhnlich, da das ganze Jahr durch eine außergewöhnliche politische Aktivität und ein großes Engagement der Frauen geprägt wurde. Wir legen unsere Regenschirme nicht zur Seite, sagten die Teilnehmerinnen in Anspielung auf eine enorme Protestwelle gegen Versuche zur Verschärfung des Abtreibungsrechts. Die Abgeordnete des europäischen Parlaments, Danuta Hübner betonte: „Während der vorherigen Kongresse der Frauen versuchten die Teilnehmer, die Frauen zu mobilisieren, heutzutage beobachten wir eine enorme Aktivität der Frauen”. Auf dem Kongress waren auch männliche Teilnehmer anwesend, vor allem Politiker. Als ein großes Ziel wurde u. A. die Verteidigung der Frauenrechte und die Vorbereitung auf die kommenden Kommunalwahlen genannt.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
http://www.rp.pl/Spoleczenstwo/170908927-Kongres-Kobiet-Nie-skladamy-parasolek.html#ap-1
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