Pressespiegel 201738 vom 21.09.2017

Polen-Newsletter 38/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 21.09.2017

crowdmedia.pl / liberal

PiS Abgeordnete offenbart das tatsächliche Ziel der Schlacht um die deutschen Kriegsentschädigungen

Die Frage der Entschädigungen für die Verluste, die Polen während des Zweiten Weltkrieges erlitt, ist sehr heikel, aber gleichzeitig, politisch gesehen, von großer Tragweite.
Selbstverständlich bedeutet es auch, dass sie die öffentliche Aufmerksamkeit anders lenkt, damit sie sich nicht mehr nur auf die ständigen Patzer der jetzigen Regierung konzentriert.
Obwohl das Problem der Kriegsentschädigungen sehr delikat ist, sowohl vom moralischen als auch vom rechtlichen Standpunkt, so versucht PiS mit enormer Überzeugung dieses Thema auf die Agenda der internationalen Politik zu setzen.
Man hat den Eindruck, dass gerade eine Pandorabüchse aufgemacht wurde. Es erscheinen auch die ersten Aussagen von deutschen Politikern, die darauf aufmerksam machen, dass nach dem 2. Weltkrieg im Rahmen der Entschädigung Polen einen großen Teil der östlichen Gebiete Deutschlands erhielt und während der nächsten 70 Jahre bewirtschaftete.
Ein Internaut demaskierte das eigentliche Vorhaben von PiS, indem er die Worte des Abgeordneten Mularczyks zitierte und kommentierte.
Mularczyk: „In einem oder zwei Jahren sollten wir wissen, welchen Geldbetrag Polen von den Deutschen verlangen sollte.
Es geht nämlich darum, das Kaninchen zu jagen.“
In einem Jahr wird die offizielle Wahlkampagne zu den polnischen Parlamentswahlen beginnen. Dann wird PiS offen verkünden, wie viel die Deutschen uns schuldig sind, und wie PiS beabsichtigt, das Geld auszugeben.

Zusammenfassung: Jacek Cichoń
http://crowdmedia.pl/posel-pis-ujawnia-prawdziwy-cel-batalii-o-niemieckie-reparacje/

wyborcza.pl / liberal

PiS lässt nicht locker, wenn es um NGOs geht. Das neue Gesetz über das Nationale Institut für die Freiheit

Nach der Sommerpause kehrte das polnische Parlament zurück und die angefangenen Projekte wurden fortgesetzt. Dazu gehört das Gesetz über das Nationale Freiheitsinstitut, das bei der ersten Sitzung verabschiedet wurde. Das Gesetz bezieht sich auf die Finanzierung vom NGO-Sektor und wurde nach der Ablehnung der Änderungen der Opposition angenommen. Kritiker werfen der Novellierung vor, dass ab jetzt nur die „passenden” NGOs finanziert werden und dass eine unnötige Zentralisierung eingeführt wird.
Die Einführung des o. g. Institutes kündigte vorher Szydło an: „Weil man die Situation im dritten Sektor in Ordnung bringen muss”. Die Gelder flossen nach Szydło den falschen Organisationen zu. Die für das Projekt verantwortlichen Minister (u. A. Hr. Gliński) argumentieren jedoch, dass es um Unterstützung der kleineren Organisationen ginge, die bisher häufig übersehen wurden.
Die Gesetzesänderung bedeutet jedoch eine starke Zentralisierung. Über die Verteilung der Mittel wird das o. g. Institut entscheiden. Es wird überwacht durch das Komitee zur Gemeinnützigkeit. Das Komitee wird jedoch ein staatliches Verwaltungsorgan sein und sein Vorsitzender wird ein Mitglied der Regierung sein.

Zusammenfassung: Małgorzata Burek
http://wyborcza.pl/7,75398,22377113,pis-nie-odpuscil-organizacjom-pozarzadowym-sejm-przyjal-ustawe.html

wp.pl / liberal

Ein Agent? Ein Patriot? Oder ein Opfer? Jetzt muss Kaczyński wählen

Vor Kurzem wurde ein Buch von Herrn Piątek veröffentlicht, in dem die russischen Verbindungen des aktuellen Verteidigungsministers Macierewicz offengelegt wurden.
Tatsache ist, dass seit einiger Zeit die polnische Armee unter Führung von Macierewicz systematisch geschwächt wird, und zwar sowohl im Bereich des qualifizierten Personals als auch im Bereich der apparativen Ausrüstung.
Die Oppositionspartei PO legte einen Antrag der Premierministerin Szydło vor, um den Verteidigungsminister zu suspendieren mindestens bis zur Klärung der Vorwürfe, mit den russischen Diensten zusammengearbeitet zu haben.
Gegenwärtig ist diese Angelegenheit immer dringender geworden, und diejenigen, die dachten, dass sie, wie viele andere Affären bis jetzt, sich im Sand verlaufen würden, begingen einen offensichtlichen Irrtum.
Macierewicz versucht zwar noch den Anschein zu erwecken, dass er weder pro-östlich noch pro-westlich sei, indem er gerade einen Besuch in Frankreich abstattete, um angeblich Gespräche über einen möglichen Kauf von französischen U-Booten zu führen. Dabei wartet die polnische Armee immer noch auf die von Macierewicz versprochenen Hubschrauber Black Hawk, nachdem dieser den Vertrag mit den Franzosen über den Kauf von Caracales in einem Handzug gecancelt hatte.
Kaczyński steht vor einer schwierigen Wahl, den höchsten „Priester der Smolensk-Religion“, Macierewicz, offiziell als einen Agenten, Patrioten oder doch als Opfer der Öffentlichkeit vorzustellen.

Zusammenfassung: Jacek Cichoń
https://opinie.wp.pl/jacek-zakowski-agent-patriota-ofiara-teraz-prezes-musi-wybrac-6166171565754497a

dorzeczy.pl / liberal

Billboard-Gate. Der Oppositionspolitiker Pertru spricht vom Skandal und verlangt den Rücktritt von Szydło

Die Aussage von Petru bezieht sich auf das sog. Billboard-Gate, wo eine Kampagne der Regierung zur Reform des Justizwesens durch polnische Nationalfonds finanziert wurde. Das Geld für die Fonds wurde wiederum durch die Gesellschaften mit staatlicher Beteiligung zur Verfügung gestellt.
“Es ist der größte Skandal seit 25 Jahren. Es ist eine Unterschlagung von öffentlichen Mitteln: 19 Millionen Zlotys. Die Gesellschaften mit staatlicher Beteiligung spendeten die Mittel für öffentliche Fonds. Sie wurden jedoch für eine Kampagne einer politischen Partei benutzt”, sagte Pertru und forderte eine Strafanzeige, Prüfung durch den Obersten Rechnungshof und ggf. Rücktritt von Szydlo, falls sie davon wusste.

Zusammenfassung: Małgorzata Burek
https://dorzeczy.pl/kraj/41254/Afera-billboardowa-Petru-mowi-o-wielkim-skandalu-i-pyta-o-dymisje-Szydlo.html

natemat.pl

Kaczyński: Wenn wir alleine in Europa bleiben, dann bleiben wir! Die monatlichen Feierlichkeiten wandeln sich zu einem Fest der Euroskeptizismus

Nach der letzten Rede des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński kann man den Eindruck haben, dass die monatlichen Feierlichkeiten bezüglich der Katastrophe von Smolensk sich wandeln zu einem Fest der Euroskeptizismus.
„Eines Tages werden wir sagen können, dass wir die 4. Republik haben, dass Polen saniert wurde“, sagte Kaczyński voraus. Zu dem Konflikt mit der EU sagte er: „Seien Sie sicher, dass wir so ein Polen haben werden, dass uns niemand seinen Willen von Außen aufzwingen wird. Auch wenn wir in einigen Gelegenheiten alleine bleiben in Europa, dann bleiben wir eben!“. Er äußerte auch die Überzeugung, dass Polen bei dieser Vereinsamung in Europa zu einer „Insel der Freiheit und Toleranz“ wird.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://natemat.pl/217215,kaczynski-jezeli-w-pozostaniemy-sami-w-europie-to-pozostaniemy-miesiecznice-zmieniaja-sie-w-swieto-eurosceptycyzmu

newsweek.pl

Die Bischöfe Kamiński und Ryś. Die personellen Veränderungen in der Kirche geben Hoffnung

Die Ernennung der neuen Bischöfe Romuald Kamiński und Grzegorz Ryś lassen hoffen, dass in der polnischen Kirche ein neuer Stil den Eingang findet. Ein Stil, der von Papst Franziskus bevorzugt wird und in der polnischen Kirche dringend erwartet wird.
Die größte Sensation ist, dass der Bischof Grzegorz Ryś zum Metropolit von Łódź ernannt wurde. Sein Vorgänger Erzbischof Marek Jędraszewski wurde durch seine politischen Predigten bekannt. Jędraszewski hält die Legende über das Attentat in Smolensk aufrecht und er flirtet mit den Nationalisten. Nach seinem Weggang nach Krakau, wo er jetzt die Erzdiözese leitet, konnte man in Łódź die Freude nicht verheimlichen.

Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://www.newsweek.pl/opinie/meblowanie-personalne-kosciola,artykuly,416026,1.html?src=HP_Section_2