Polen-Newsletter 40/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 05.10.2017
wp.pl / liberal
Der Präsident präsentierte Entwürfe der Gesetze über den Obersten Gerichtshof und über den Staatlichen Richterrat
- Die Wahl der neuen Mitglieder des Staatlichen Richterrates wird kompliziert sein. Kandidaten können von einer Gruppe von 2000 Bürger bzw. von 25 Richtern vorgeschlagen werden. Aus diesen Kandidaten wird der Sejm mit einer ⅗ Mehrheit 15 Richter für eine 4-jährige Amtszeit auswählen. Sollte die Mehrheit nicht erreicht sein, so können die Richter mit einfacher Mehrheit gewählt werden, in einer offenen Abstimmung, wo jeder Abgeordnete nur einen Richter wählen kann. Wenn aber über jeden Kandidaten eine separate Abstimmung durchgeführt wird, dann hat PiS gute Chancen alle Posten zu besetzen.
- Die Stunde Null: Jetzt enden die Amtszeiten der Mitglieder des Richterrates unterschiedlich. Der Präsident will alle Amtszeiten gleichzeitig beenden können, und zwar 30 Tage nach der Veröffentlichung des Gesetzes. Dann wird ein ganz neuer Rat gewählt. Die Kritiker werfen dem Entwurf vor, dass diese Bestimmung eine Verletzung der Verfassung darstellt.
- Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes muss gehen: Weitere Zweifel an der Verfassungskonformität des Entwurfes weckt die Bestimmung über die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes. Mit dem Erreichen des 65. Lebensjahrs (November 2017) wird die Amtszeit der aktuellen Präsidentin automatisch beendet.
- Neue Struktur des Obersten Gerichtshofes: Die Kammer für Militärwesen wird verschwinden, es kommen aber 2 neue dazu: die Kammer für Disziplinarverfahren und die Kammer für außerordentliche Überprüfung und für öffentliche Angelegenheiten. Die erste wird Disziplinarverfahren gegen Richter führen, die zweite wird eine außerordentliche Instanz für rechtskräftige Urteile sowie für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Wahlen sein.
- Der Präsident wird deutlich größeren Einfluss auf den Obersten Gerichtshof haben, u. A. durch Bestimmungsrecht in vielen organisatorischen Sachen wie z. B. Bestimmung der internen Ordnung.
- Auch durch das optionale Zulassen der weiteren Arbeit beim OGH nach Erreichen des 65. Lebensjahres sichert sich Duda ein zusätzliches Druckmittel auf die Richter.
- Neu ist Zulassung der Laienrichter zu Sitzungen des Obersten Gerichtshofes.
- Sehr umstritten ist die neue Institution der außerordentlichen Klage. Innerhalb von 5 Jahren nach Erlangung der Rechtskraft kann ein Urteil dadurch angefochten werden. Diese Möglichkeit wird 3 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes bestehen und somit können die Urteile der letzten 20 Jahre geprüft werden. Kritiker werfen dieser Bestimmung vor, dass sie gegen das Rückwirkungsverbot und Rechtssicherheit verstoßen.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
https://wiadomosci.wp.pl/prezydent-wreszcie-pokazal-pelne-projekty-ustaw-o-krs-i-sn-szokujace-szczegoly-6170381279217793a
onet.pl / liberal
Proteste von KOD (Komitee für die Verteidigung der Demokratie) in mehreren Dutzend Städten Polens
Am 1. Oktober 2017 fanden wieder die von KOD organisierte Proteste statt. Die Demonstranten trafen sich in vielen großen polnischen Städten vor den Gerichtsgebäuden. Sie äußerten auf diese Weise ihre Missbilligung für die von Präsident Duda versprochenen Verbesserungen der Justizreform. Duda legte zuvor 2 Mal Veto ein gegen die von PiS geplante Reformen des polnischen Gerichtswesens.
Im Juli versuchte PiS, ein Staatsstreich durchzuführen. Mittels neuer Gesetze wollte diese Partei die Verfassung des Landes ändern und bewirken, dass die polnischen Gerichte von Politikern abhängig werden. Als Antwort darauf brachen in ganz Polen massive Proteste aus.
Die aktuell von Duda vorgestellten Vorschläge seien für die KOD-Mitglieder inakzeptabel. Diese Veränderungen seien nach wie vor verfassungswidrig und ermöglichen den Politiken, Einfluss auf die gerichtlichen Entscheidungsprozesse auszuüben.
In Warschau, Lublin, Lodz, Wroclaw, Krakau und in anderen Städten gingen wieder Menschen auf die Straßen mit der Parole „Freie Gerichte“.
Zusammenfassung: Jacek Cichoń
http://wiadomosci.onet.pl/kraj/protesty-kod-w-kilkudziesieciu-miastach-polski/xe47mbm#ampshare=http://wiadomosci.onet.pl/kraj/protesty-kod-w-kilkudziesieciu-miastach-polski/xe47mbm
polityka.pl / liberal
Der PiS-Vorsitzende hat immer größere Mühe, die „vereinigte Rechte“ zusammenzuhalten
Kaczyński verlor alle Illusionen über Präsident Duda. Es gibt keine Sympathie mehr, keine Wertschätzung, kein Vertrauen. Es geht nicht nur um Gefühle von Kaczyński, sondern auch um die Macht. Duda zeigte, dass nicht alles so geht, wie Kaczyński es will. Damit ist eine Anlaufstelle entstanden für andere Politiker, die mit Kaczyński wenig zu tun haben wollen. Kaczyński versucht jetzt, einen Kompromiss zu erreichen. Er weiß, wie gefährlich für ihn ein Dauerkrieg mit dem Präsidenten sein kann. Durch eine Verständigung mit Duda kann er zwar einen Konfliktherd löschen, aber der nächste wird bald auf der rechten Flanke entstehen.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://www.polityka.pl/tygodnikpolityka/kraj/1721600,1,prezesowi-pis-coraz-trudniej-utrzymac-w-calosci-zjednoczona-prawice.read
tvn.24.pl / liberal
Die Pressesprecherin des amerikanischen Außenministeriums zur Lage in Polen: Wir werden die Entwicklung sehr genau beobachten
„Wir brachten unsere Sorgen im Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen zum Ausdruck. Ich will es klarstellen. Polen hat das Recht Reformen der Justiz durchzuführen, aber solche Reformen sollten mit der polnischen Verfassung und mit den höchsten Standards des internationalen Rechts vereinbar sein”, sagte Heater Nauert, die Pressesprecherin des amerikanischen Außenministeriums. „Wir werden die Entwicklung sehr aufmerksam beobachten”, fügte sie hinzu.
Es ist nicht die erste Erklärung der USA zu diesem Thema. Bereits im Juli dieses Jahres äußerte Nauert Beunruhigung über die angekündigten Änderungen in Gesetzen zu Justizwesen.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
Rzeczniczka Departamentu Stanu o Polsce: będziemy śledzić rozwój sytuacji bardzo uważnie (http://www.tvn24.pl)
onet.pl / liberal
Kaczyński wünscht sich Änderungen im Wahlgesetz
Kaczyński traf Abgeordnete aus den Südwestregionen Polens. Es ging um die Vorbereitung auf die kommenden Kommunalwahlen. Kaczyński kündigte eine Verschiebung des Wahltermins an wegen der beabsichtigten Änderungen im Wahlgesetz.
Der PiS-Vorsitzende betonte die Wichtigkeit der Justizreform und seine gute Beziehung zu Präsident Duda.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://wiadomosci.onet.pl/kraj/rzeczpospolita-kaczynski-chce-zmian-kodeksu-wyborczego/3v663m9?utm_source=wiadomosci_viasg&utm_medium=nitro&utm_campaign=allonet_nitro_new&srcc=ucs&utm_v=2
wyborcza.pl / liberal
Jacek Miedlar zu 6 Monaten Haft und zu sozial nützlicher Arbeit verurteilt
In einem Warschauer Gericht wurde ein Urteil verkündet, kraft dessen Jacek Miedlar, ehemaliger römisch-katholischer Priester und Hassprediger, eng mit den polnischen Neonazis verbunden, zu einem halben Jahr Haft und zur Verrichtung von sozial nützlicher Arbeit verurteilt wurde.
Joanna Scheuring-Wielgus, Abgeordnete einer der Oppositionsparteien (Nowoczesna „die Moderne“) verklagte ihn mit dem Vorwurf, dass er öffentlich dazu aufruft, auf ihr Leben einen Anschlag auszuüben.
Zitat aus Miedlars „Predigt“: „Das größte Hindernis, um eine Freiheitsbewegung einer Nation zu hindern, sind nicht die Oligarchen, Mafia, Establishment oder Feinde, sondern die einfache Feigheit, einfache jüdische Passivität (..). Unterdrücker und jüdische Bande, die euch auf die Kniee zwingen, zerstören, fressen und verdauen möchte. Am Ende werden sie euch rausspucken, nur weil ihr da seid…“
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Zusammenfassung: Jacek Cichoń
http://wyborcza.pl/7,75398,22435154,jacek-miedlar-skazany-na-pol-roku-wiezienia-i-prace-spoleczne.html?utm_source=facebook.com
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