Polen-Newsletter 41/2017
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 12.10.2017
newsweb.pl
PiS erledigt die Opposition für immer.
Durch das Gesetz können sie ewig regieren Meisterhaft wie PiS die neoliberalen Oppositionsgruppierungen ausspielt, die nur darauf warten bei den nächsten Wahlen die Stelle von PiS zu übernehmen, um die Macht an sich zu reißen und die bisherigen Veränderungen, die PiS initiierte, rückgängig zu machen.
Adam Bodnar, der offensichtlich kein PiS-Anhänger ist, machte die Sache bekannt. Er warnte, dass es in den vom Präsidenten vorgeschlagenen Gesetzentwürfen Tricks gibt, die der PiS Partei die Ausübung einer unbegrenzten Macht erlauben würden.
Es handelt sich um die Kammer des Obersten Gerichtshofes für Disziplinarverfahren und für außerordentliche Überprüfung. Diese Kammer soll über sämtliche öffentliche Angelegenheiten entscheiden. Das würde heißen, auch über Proteste, Referenden, Wahlprozeduren usw.
Wie Bodnar meint, wird sich dieser Ausschuss gänzlich unter der Kontrolle der PiS Partei befinden. Die Mitglieder werden durch den Präsidenten Duda berufen.
Zusammenfassung: Jacek Cichoń
http://newsweb.pl/2017/09/29/pis-zalatwil-opozycje-raz-na-zawsze-dzieki-tej-ustawie-moze-rzadzic-wiecznie/
rp.pl
Polizeirazzia im „Zentrum für Frauenrechte“
Ein Tag nach der Protestaktion der Frauen „Der schwarze Dienstag“ besuchte die Polizei Büros der Frauenorganisationen in Warschau, Lodz und Danzig sowie in der Woiwodschaft Lebus. Die Beamten wollten Unterlagen zu den Programmen sehen, für welche die Frauenorganisationen eine Förderung vom Justizministerium in der Zeit zwischen 2012-2015 erhielten. Es waren Programme zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Das „Zentrum für Frauenrechte“ ist eine Vereinigung von Juristinnen und Juristen, die sich mit dieser Problematik befassen.
Die Polizei wurde durch die Staatsanwaltschaft beauftragt, die prüft, ob die Mittel rechtmäßig verwendet wurden. Der Beauftragte für Bürgerrechte kündigte an, dass er sich um die Angelegenheit kümmern wird.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
http://www.rp.pl/Sluzby-mundurowe/310059862-Policja-w-Centrum-Praw-Kobiet.html
newsweek.pl / liberal
Nach dem Treffen mit Kaczynski änderte der Präsident radikal seine Gesetzentwürfe
Die an das Parlament (Sejm) gesendeten Entwürfe der Gesetze über Justiz und Gerichte enthielten nur ein Drittel der Ideen, die Andrzej Duda hatte.
Die unerwartete Veränderung seiner Meinung fand nach dem Treffen am 22.09.2017 mit Kaczynski statt.
Zuerst verschwand die geplante Veränderung der Gesetze, die eine Beschleunigung der juristischen Prozeduren als Ziel hatte. Es handelte sich um die Möglichkeit, die Staatsanwälte zur Verantwortung zu ziehen, falls die Prozeduren in die Länge gezogen würden. Dies gefiel dem jetzigen Justizminister Ziobro nicht.
Das zweite Projekt hatte als Ziel die Berufung einer Institution für die Auslegung der Gesetze. Das Oberste Gericht würde somit über ein Instrument verfügen, mit dem er die Gerichte disziplinieren könnte, damit sie die Verfassung bewahren. Diese Idee wurde von Kaczynski selbst verworfen.
Wie Kaczynski sagte, wird es keine Justizreform geben, wenn keine tief greifenden personellen Veränderungen im Oberstem Gericht selbst stattfinden würden.
Zusammenfassung: Jacek Cichoń
http://www.newsweek.pl/polska/polityka/prezydenckie-ustawy-zmienione-po-spotkaniu-z-kaczynskim,artykuly,416969,1.html
crowdmedia.pl / liberal
Die MissReform der Justiz erntet erste Misserfolge. Gerichte werden lahmgelegt
PiS rechtfertigt die Hetzjagd auf das Richtermilieu mit der Sorge um den Bürger. Unter anderem wollte man die ewig dauernden Verfahren verkürzen. Die ersten Auswirkungen zeigen, dass die neue Regelung das Gegenteil bewirkt. Die Forderung des unveränderlichen Spruchkörpers und der Mangel an Laienrichter führen zu einer Verlangsamung der Prozesse.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://crowdmedia.pl/deforma-wymiaru-sprawiedliwosci-zbiera-pierwsze-zniwa-sady-sparalizowane/
gazeta.pl / liberal
Zum Rosenkranz an den Grenzen versammelten sich Tausende der Gläubigen. BBC: Eine umstrittene Aktion der polnischen Katholiken
Rosenkranz an den Grenzen, ein gemeinsames Gebet entlang der Grenzen von Polen, wurde unterstützt durch die polnische Bischofskonferenz und prominente Persönlichkeiten. Die Aktion fand statt in Städten, an Stränden und auf den Bergpfaden. Die Premierministerin Beata Szydło, selbst Katholikin und Mutter eines Priesters, begrüßte die Teilnehmer.
Der Sender BBC findet die Aktion umstritten, weil es darum geht, die polnische Regierung in ihrer Weigerung zu unterstützen, Flüchtlinge aufzunehmen. Vielsagend ist das Datum der Aktion. Am 7.10. jährt sich die Seeschlacht bei Lepanto. 1571 wurde die osmanische Flotte durch die katholischen Seekräfte aufgehalten.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/7,114883,22482172,rozaniec-do-granic.html#MT
natemat.pl / liberal
Der ehemalige Minister veröffentlicht eine überraschende Statistik: Der Verkauf der Landfläche an Ausländer bricht Rekorde zu Zeiten der PiS Regierung!
Der ehemalige Minister für Wirtschaft Janusz Piechocinski ist dafür bekannt, dass er interessante Statistiken gerne veröffentlicht, die Letzte jedoch scheint besonders interessant zu sein.
An der Stelle lohnt es sich, an die Wahlparolen der PiS zu erinnern: 500 Zlotys für jedes Kind, Verkaufsverbot der Waldfläche und Verkaufsverbot der Ackerfläche an Ausländer. Was ist daraus geworden? 500 Zlotys wurden zwar eingeführt, aber nicht für jedes, sondern ab dem 2. Kind. Wälder werden vielleicht nicht verkauft, aber dafür gründlich abgeholzt und…. der Verkauf der Ackerfläche an Ausländer bricht jegliche Rekorde!
Die Statistik, die von Minister Piechocinski veröffentlicht wurde, zeigt, dass sich dieser Wert versiebenfacht hat. Während 2015 zu Zeiten der PO/PSL Regierung 420 Hektar an Ausländer veräußert wurden, waren es 2016 3000 Hektar.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
http://natemat.pl/219297,byly-wicepremier-ujawnia-szokujace-dane-za-rzadow-beaty-szydlo-obcokrajowcy-kupuja-polska-ziemie-na-potege
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