Polen-Newsletter 49/2017
vom 07.12.2017
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
newsweek.pl / liberal
PiS setzte wichtige Änderungen in der Wahlordnung durch
Nach den Reformen des Justizwesens krempelte das polnische Parlament die Ärmel hoch und fing an mit der Änderung der Wahlordnung. Im eigenen Entwurf schlägt PiS vor, dass die Kandidaten für die Ämter in der Selbstverwaltung nicht unbedingt im jeweiligen Kreis angemeldet werden müssen. Es ist ausreichend, dass sie in derselben Woiwodschaft leben. Noch mehr umstritten ist die Definition des Kreuzes auf dem Wahlzettel: „(…)mindestens 2 Linien, die sich innerhalb des Kästchens kreuzen”.
Der Verfassungsexperte Prof. Chmaj wurde zwar um eine Bewertung gebeten, er hatte aber weniger als 1 Minute für die Präsentation seiner 27-seitigen Analyse.
polityka.pl / liberal
Der Entwurf des Gesetzes zum Abtreibungsverbot im Falle der irreparablen Schädigung des Fötus wurde dem Sejm vorgelegt
Vielleicht dann anstatt der Pille oder Pille-Danach die Kondome? Leider gibt es in Polen keinen Politiker aus dem rechten Lager, der gegen die Abtreibung ist, aber die Kondome erlaubt. Sie alle sind durch ideologische Extremisten beeinflusst.
Sexualkunde? Ja, aber nur als Überredung zur absoluten Abstinenz.
Der wahre Grund dafür, dass das rechte Lager Widerstand leistet, ist der Sex ohne Risiko einer Schwangerschaft und die damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen.
natemat.pl / liberal
„IM- Wolfgang-Strasse“ in Berlin vor der polnischen Botschaft
Am 30.11.2017 wurde die Berliner Lassenstraße, an der sich die polnische Botschaft befindet, kurzfristig in „Im-Wolfgangs-Straße“ umbenannt. Zu erwähnen ist, dass dies stattfand am Andreas (Andrzej)–Namenstag, der in Polen eine Tradition ist und an dem u.a. der polnische Botschafter Andrzej Przyłębski feiert. Dieser war bekanntlich in den 70er Jahren als „IM Wolfgang“ ein Mitarbeiter des polnischen kommunistischen Geheimdienstes.
Während einige polnische Leser und Kommentatoren staunen, wieso die Berliner Verwaltung sich zu so einer Tat bewegen ließ, war den meisten schnell klar, dass dies lediglich eine sehr gelungene und medienwirksame Happening-Aktion des Berliner KOD (Komitee zur Verteidigung der Demokratie) war, wobei dies nicht die erste solche Aktion vor der Botschaft gewesen ist.
KOD hat jedoch auch den ernsten Teil der Aktion bekundet: „Man muss daran erinnern, dass es viele s.g. 'Ausgestoßene’ aus der Zeit des Kampfes mit dem kommunistischen Regime gab. Doch dabei ist Andrzej Przyłębski eine Ausnahme, denn mit solchen wie ihm soll in Polen eine neue historische Ära beginnen, die Zeit des „Guten Wandels“. Ein neues Kapitel unserer Geschichte wird geschrieben, es werden auch neue Schulbücher geschrieben, in denen solche zu Helden erklärt werden wie er, Andrzej Przyłębski, Deckname 'Wolfgang’.“
dorzeczy.pl / rechts
An der Warschauer Universität wird es Vorlesungen über Jarosław Kaczyński geben
„Soziologie von Jarosław Kaczyński“, so wird das neue Fach heißen, das die Studenten der Warschauer Universität ab dem neuen Semester werden lernen können. Ein Kurs in diesem Fach wird aus 30 Stunden bestehen und wird freiwillig sein. Der Titel ist absichtlich zweideutig. Es geht um das soziologische Bild Polens unter Kaczyński und um Kaczyński (und seine Gruppierung) als Objekt von soziologischer Beobachtung.
Zfsg.: JP
polityka.pl / liberal
Beata Szydło verbot persönlich die Veröffentlichung des umstrittenen Urteils des Verfassungsgerichts, damit verstieß sie gegen die Verfassung
Seit März 2016 wird ein Urteil des Verfassungsgerichts nicht veröffentlicht. Marcin Szwed, ein Jurist der Helsinki Stiftung für Menschenrechte, erlangte Zugang zu den Unterlagen im laufenden Strafverfahren gegen die Premierministerin Szydlo. Ihr wird vorgeworfen, absichtlich die Veröffentlichung zu verhindern und damit einen Verfassungsbruch zu begehen.
Zu den Akten gehören Zeugenaussagen, darunter die Aussagen der Chefin des Amtes der Premierministerin Beata Kempa und der Leiterin des Zentrums für Gesetzgebung der Regierung Jolanta Rusiniak sowie die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens.
In der Akte gibt es Beweise, dass Szydlo persönlich und mehrfach die Veröffentlichung des umstrittenes Urteils verbot. Damit verstieß sie gegen die Verfassung und kann vor dem Staatstribunal zur Verantwortung gezogen werden. Auch der Staatsanwalt, der das Ermittlungsverfahren leitete, kann angeklagt werden, da er trotz der vorliegenden Beweise das Ermittlungsverfahren beendete. Beata Szydlo beharrte auch darauf, dass ihr die Analysen bezüglich der Veröffentlichung des Urteil nicht vorlagen. In Wirklichkeit standen sie ihr zur Verfügung.
Zfsg.: MB
Die Staatliche Wahlkommission (PKW) verzichtet auf Zusammenarbeit am Wahlgesetz
Die polnische Staatliche Wahlkommission (Panstwowa Komisja Wyborcza) hat ihre weitere Teilnahme an den Arbeiten im Sejm-Sonderausschuss abgesagt, welcher die von der PiS vorgelegten Änderungen am Wahlgesetz behandelt.
Der Grund, so PKW-Sprecherin Anna Godzwon, seien die regelmäßigen Vorwürfe seitens der PiS-Abgeordneten zur Fälschung der Kommunalwahlen 2014, mit denen die PKW belastet wird. Daher hat der PKW-Vorsitzende Wojciech Hermelinski beschlossen, dass „wir an diesem Teil der Arbeiten nicht teilnehmen werden“. Sie unterstrich, dass die Vorwürfe in keiner Weise bewiesen oder belegt seien.
Die Ausschuss-Vorsitzende Anna Milczanowska (PiS) erklärte, dass eine solche Information sie nicht erreicht hätte. „Es sind hier keinerlei beleidigende Anschuldigungen gefallen. Im Gegenteil, ich denke, dass mehr Anschuldigungen seitens der Opposition gegenüber den Antragstellern geäußert werden.“, meinte die Abgeordnete.
Zfsg.: ŁSz
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