Polen-Newsletter 50/2017
vom 14.12.2017
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
onet.pl / liberal
Der Sejm verabschiedete Gesetze über das Oberste Gericht und den Staatlichen Richterrat
Im Sejm w urden neue Gesetze über das Oberste Gericht und den Staatlichen Richterrat von Andrzej Duda verabschiedet
Der Abstimmung ging eine turbulente politische Debatte voraus
Alle PiS-Änderungen wurden angenommen, während Änderungen der Opposition mit einer Ausnahme abgelehnt wurden
Das Oberste Gericht wird außerordentliche Berufungen gegen rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte seit 1997 prüfen und eine autonome Disziplinarkammer einrichten, in der auch Laienrichter entscheiden werden. Die Verabschiedung des Gesetzes wurde von PiS mit Beifall begrüßt.
Für das gesamte Gesetz mit angenommenen Änderungsanträgen haben 239 Abgeordnete bei 171 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen gestimmt. Zuvor wurden alle Änderungen von PiS angenommen, während Änderungen der Opposition und der Minderheiten mit einer Ausnahme abgelehnt wurden. Jetzt wird das Gesetz an den Senat geleitet.
Der Vorschlag der Opposition, das Projekt abzulehnen, wurde nicht angenommen.
Die Beratungen zum Obersten Gericht hatten einen turbulenten Verlauf. Fast vor jeder Abstimmung stellten die Oppositionsmitglieder Fragen und kritisierten einzelne Bestimmungen des Projekts. Die Opposition warf dem Präsidenten unter anderem vor, „Polen getäuscht zu haben”. Marek Kuchciński, der Präsident des Sejms, warnte wiederholt Mitglieder der Opposition, dass sie das Verfahren stören und nicht zum Thema sprechen oder Beleidigungen vorbringen.
Zwei neue Kammern werden am Obersten Gerichtshof eingerichtet: eine für die Außerordentliche Kontrolle öffentlicher Angelegenheiten und die zweite für Disziplinarmaßnahmen. An beiden sind die vom Senat gewählten Geschworenen beteiligt.
Die Zweite wird Disziplinarverfahren gegen Richter und andere Angehörige von Rechtsberufen führen. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Richter des Obersten Gerichtshofs nach Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand treten können, mit der Möglichkeit der Verlängerung durch den Präsidenten der Republik Polen (heute sind es 70 Jahre).
Der Abgeordnete der PO Borys Budka sagte am Ende:
Ich möchte Ihnen vor der Abstimmung ein Zitat bringen: „Ein starker Staat muss in der Lage sein, Beamte, die nicht arbeitsfähig sind, abzusetzen”. Ein Zitat, das Ihnen nach der gestrigen Sitzung des Politischen Komitees sehr am Herzen liegen muss. Aber weiter geht es weniger interessant: „Das Konzept der Unantastbarkeit der Richter wurde in der heutigen Welt der Intellektuellen geboren, in einer der Nation feindlichen Welt”, nur dass es im Original heißt „deutscher Nation“. – 1934: Goebbels in seiner Ansprache an deutsche Richter.
Sie befolgen genau diese Doktrin, die Doktrin, die Europa in Brand gesetzt hat.
natemat.pl / liberal
Riesige Absurdität beim Rücktritt der Premierministerin. Alle PiS Abgeordneten machten mit
Die Premierministerin Szydło ist zurückgetreten und wird durch den Vizeminister Morawiecki ersetzt. Nicht alle merkten dabei, mit welcher Absurdität das verbunden war.
Die Opposition beantragte ein Misstrauensvotum gegen Beata Szydło. Sie wehrte sich sehr emotional. Die 239 PiS-Abgeordnete stimmten gegen das Misstrauensvotum. Damit unterstützten sie die Premierministerin und bestätigten, dass sie ihr Amt gut ausführt und Vertrauen verdient. Es gab Beifall, Blumen und Küsschen.
Ein paar Stunden später entließen sie die gleiche Premierministerin, die sie so tapfer verteidigt hatten.
http://natemat.pl/224843,najwiekszy-absurd-wokol-dymisji-szydlo-wzial-w-nim-udzial-kazdy-posel-pis
tvp.info.pl
Szydło hat ihren Rücktritt erklärt, Morawiecki wird neuer Regierungschef der PiS
Nachdem die Regierungschefin Beata Szydło ihren Rücktritt erklärte, hat das Politische Komitee der PiS beschlossen, dass Vize-Regierungschef Mateusz Morawiecki ihr folgen soll. Morawiecki war bisher für Finanzen und Entwicklung zuständig.
Weitere Änderungen in der Regierung sollen Anfang Januar folgen.
Ihren Rücktritt begründete Szydło wie folgt: „Die nationale wie internationale Situation stellt uns vor neue Herausforderungen. Dies erfordert nicht nur den Wechsel einiger Minister, sondern auch deren Führung.“
newsweek.pl / liberal
General Piotr Pytel wurde festgenommen. Siemoniak: Macierewicz überschritt die rote Linie!
Der ehemalige Leiter des Nachrichtendienstes der Armee General Piotr Pytel wurde auf Erlass der Armeestaatsanwaltschaft festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, Befugnisse zu überschreiten und Kontakt mit dem fremden Nachrichtendienst ohne Erlaubnis des Premierministers aufgenommen zu haben. Es handelt sich um den Vertrag von 2010 zwischen dem polnischen und dem russischen Nachrichtendienst über den Rückzug des Kontingents der polnischen Armee aus Afghanistan über Russland. Die Anzeige bezieht sich auf die Kontaktaufnahme und nicht auf eine Zusammenarbeit.
Kritiker sehen hier einen Rachezug des Verteidigungsministers Macierewicz für eine Aussage des Generals, als er in einem Interview zu den Umständen seiner Entlassung verriet, dass Macierewicz sich ihm gegenüber sehr zynisch über den Flugzeugabsturz von Smolensk als ein politisches Druckmittel geäußert haben soll.
Zfsg.: MB
koduj.24.pl / liberal
Wird PiS die Direktwahl von Bürgermeistern abschaffen?
Der Sejm-Vizemarschall (Vorsitzender) Bogdan Borusewicz berichtet, dass PiS in dem von ihr vorgeschlagenen neuen Wahlgesetz zu den Kommunalwahlen die Direktwahl der Bürgermeister abschaffen will. Stattdessen sollen die Bürgermeister indirekt, d.h. durch Stadt- und Dorfräte gewählt werden.
Laut Borusewicz ist der PiS-Vorsitzende Kaczynski dazu fest entschlossen. Es wird jedoch in dem Wahlgesetz-Sonderausschuss des Sejm diskutiert, da er sich nicht sicher ist, wie der Vorschlag von der Bevölkerung aufgenommen wird.
Derzeit pausiert der Ausschuss allerdings.
Zfsg.: ŁSz
http://koduj24.pl/pis-zlikwiduje-bezposrednie-wybory-na-wojtow-burmistrzow-i-prezydentow/
wyborcza.pl / liberal
Degradierung einer erfahrenen Beamtin des Nachrichtendienstes. Sie ermittelte u. a. in der Sache der Übersetzerin von Macierewicz
Antoni Macierewicz löste 2006 den militärischen Nachrichtendienst auf. In den Jahren 2015 – 2016 wurde in der Nachfolgebehörde auf seinen Erlass hin eine Säuberungsaktion durchgeführt. Es wurden u. a. der Oberst Dusza und Major Magdalena E. degradiert. Die o. g. Personen arbeiteten bei dem Zentrum für Ausbildung der NATO-Nachrichtendienste in Warschau, das am 18.12.2015 von Macierewicz durchsucht wurde. Angeblich wurde nach den Unterlagen in der Sache von Irina O. gesucht, die den Bericht über die Auflösung des Nachrichtendienstes 2006 ins russische übersetzte. Die degradierte Magdalena E. führte in diesem Fall die Ermittlungen. Sie stellte fest, dass die Übersetzerin nicht geprüft wurde und kein Sicherheitszertifikat hatte. Trotzdem erhielt sie die Geheimunterlagen zur Übersetzung. Der Bericht in der russischen Fassung wurde relativ schnell durch den weißrussischen Nachrichtendienst übernommen.
Zfsg.: MB
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