Polen-Newsletter 51/2017
vom 21.12.2017
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
newsweek.pl / liberal
Riesige Strafe für TVN. Amerikanische Medien: „Dies ist der Weg zu einer autokratischen Konterrevolution“
Die Verhängung einer Rekordstrafe gegen TVN24 für die Ausstrahlung der regierungsfeindlichen Proteste ist in vielen ausländischen Medien auf breite Resonanz gestoßen. Amerikanische Portale schreiben deutlich: Es ist ein Angriff auf die Redefreiheit und ein direkter Weg zum Autoritarismus.
„Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende von PiS, tritt in die Fußstapfen von Wladimir Putin. Er will TVN24 zwingen, eine regierungsfreundlichere Linie zu übernehmen, den Sender zu verkaufen und sogar komplett zu schließen”, schreibt die Redaktion der „Washington Post“. „Polen war führend in den Bemühungen, den kommunistischen Totalitarismus zu stürzen und die Demokratie in den Ländern Mitteleuropas einzuführen. Jetzt wiederum hat sie sich der Avantgarde der Konterrevolution angeschlossen, die darauf abzielt, die Institutionen der bürgerlichen Freiheiten abzubauen”, sagt die Redaktion der amerikanischen Tageszeitung in ihrer Einleitung zu diesem Thema.
Journalisten der britischen „Financial Times“ stellen fest, dass diese schwere Strafe gegen eine Station verhängt wurde, die sich in den Händen des amerikanischen Mediengiganten „Scripps Network Interactive“ befindet. Auch die Agentur Reuter und sogar die türkische Tageszeitung „Sabah“ informieren über den Fall.
Rekordstrafe für polnisches Medium
„Die Unterstützung von Handlungen, die gegen das Recht und gegen die polnische Staatsräson verstoßen, Ansichten, die der Moral und dem sozialen Gut zuwiderlaufen,” und „die Unterstützung von Verhaltensweisen, die das Leben oder die Sicherheit oder die Umwelt bedrohen”, solche Anschuldigungen finden sich unter anderem in Artikel 18 des Gesetzes über Radio- und Fernsehsendungen, zitiert von den Mitgliedern des Nationalen Rundfunkrates. Alle Kommentatoren sind sich einig, dass die Anschuldigungen gegen den Sender nicht sehr konkret sind und die Strafe sehr hoch ist, die größte, die dem polnischen Sender nach 1989 je auferlegt wurde.
TVN: Der Nationale Rundfunkrat hat bei uns keinen Fehler gefunden.
„TVN ist der Ansicht, dass die Vorwürfe des Nationalen Rundfunkrates auf einem äußerst einseitigen und unwirksamen Bericht beruhen, den der Rat einer Person in Auftrag gegeben hat, die mit der Fernsehsendung „Trwam“ und mit der Hochschule für Sozial- und Medienkultur in Toruń verbunden ist.”, hat die Pressestelle von TVN verkündet [beide Institutionen gehören dem berüchtigten Rydzyk-Imperium; Anm. d. Ü.]. Nur ausgewählte Fragmente des ausgestrahlten Programms wurden beschrieben, um die These zu belegen. So wurde z.B. die Tatsache nicht berücksichtigt, dass TVN24 die Äußerungen von PiS nahen Politikern und der Regierung in großem Umfang berichtet und ausgestrahlt hat“, kann man in der Erklärung nachgelesen.
natemat.pl / liberal
Die Zusammensetzung der neuen Regierung ist schon bekannt. Jetzt sieht man, wie gut die Spekulationen waren
Wie viele Änderungen finden wir in der Zusammensetzung der neuen Regierung?
Das Kabinett von Mateusz Morawiecki ist eigentlich identisch mit dem Kabinett von Beata Szydło. Es gibt nur zwei Änderungen: Mateusz Morawiecki wurde Premierminister (die bisherigen Funktionen in zwei Ministerien behält er bei) und Beata Szydło wurde Vize‑Premierminister. Und das war es.
wpolityce.pl / national – konservativ
Morawiecki wird den Konflikt mit dem Westen nicht entschärfen. Er wird nicht wie Orban sein, da er im Gegensatz zu dem ungarischen Premierminister Einschränkungen unterliegt
Die nationalkonservative Zeitung Wpolityce stellt die These auf, dass die Unzufriedenheit von Kaczynski mit der Außenpolitik der Grund für die Ernennung von Morawiecki war. Er solle die Konflikte mit dem Westen schlichten, da er Fremdsprachen kennt und bessere Umgangsformen als seine Vorgängerin beherrscht. Er solle wie Orban sein, der zwar auch mit dem Westen streitet, aber diesen Konflikt auch nach Bedarf entschärfen kann.
Dieses Ziel wird jedoch schwer umsetzbar sein, da im Gegensatz zu Orban, Morawiecki keine Entscheidungen selbst trifft. Vielmehr liegt die Macht bei der Parteizentrale und bei Kaczynski. Somit kann Orban, wenn nötig, ausweichen bzw. nachgeben. Morawiecki ist abhängig von der „Nowogrodzka Straße”, wo der Parteisitz ist, . Ein weiterer Faktor, der zur Fortführung des aktuellen Konfrontationskurses mit der EU beiträgt, ist die Skepsis der Parteibasis ihm gegenüber. Szydło war in PiS ziemlich populär, Morawiecki wurde als ein Fremder auf dem Posten des Premierministers relativ kalt durch die breite Basis empfangen. Er muss sich beweisen und somit scheint ein Kurswechsel unwahrscheinlich zu sein.
polska.times.pl / liberal
USA kritisieren Polen. Heather Nauert: Wir sind von der aktuellen Entwicklung der Lage in Polen beunruhigt
Die Pressesprecherin des amerikanischen Außenministerium Heather Nauert äußerte sich zu der Geldbuße, die dem TVN, dem größten nicht-öffentlichen Sender in Polen, auferlegt wurde. Der Rat für Funk- und Fernseher bestrafte den Sender mit einer Rekordstrafe i. H. v. ca. 1,5 Mln. Zloty für die Berichterstattung über der Parlamentskrise, die in Polen vor genau einem Jahr stattfand.
“Freie und unabhängige Medien stellen die Grundsäule der Demokratie dar, die in Polen zweifellos herrscht. Diese Entscheidung jedoch scheint die Medienfreiheit in Polen zu untergraben und in sie einzugreifen”, sagte Nauert. Sie äußerte sich auch zu der letzten Justizreform: “Sie sollte in Einklang mit der polnischen Verfassung und mit den Standards des internationalen Rechts und unter Berücksichtigung der Unabhängigkeit der Gerichte und des Grundsatzes der Gewaltenteilung umgesetzt werden.”
Zfsg: MB
tvn.24.pl / liberal
Zuerst Nebenräume und Gänge, jetzt nur die Treppe. Die Journalisten im Sejm dürfen immer weniger
Die Parlaments-Reporter können nicht mehr so weit den Sejm-Bereich betreten, wie es noch vor einer Woche möglich war. Durch eine „Salami-Taktik“ wurden der Eintritt und die Berichterstattung wie Interviews für die Journalisten beschränkt.
Am Anfang der Legislaturperiode wurde ihnen den Zugang zu Nebenräumen direkt hinter bzw. neben dem Plenarsaal verwehrt. Des Weiteren dürfen sie auch nicht mehr in den Gängen des Sejm auf Politiker treffen und sie um Interviews bitten. Ebenfalls wurde der Saal geschlossen, wo man Pressekonferenzen veranstaltet hatte. Der Raum dafür wurde in einem Nebengebäude angesiedelt. Nun wurde den Journalisten gar der Zugang zum Treppenbereich im Sejm verboten – einer der besten Orte, um auf Parlamentarier zu treffen und sie zu ungeplanten Interviews zu bitten.
„Ich verstehe, dass Jaroslaw Kaczynski in zivilisierten Umständen antworten will. Das Problem liegt nun darin, dass es für unsere Arbeit keine zivilisierten Zustände mehr gibt.“ – sagt Katarzyna Kolenda-Zaleska, Reporterin der News-Sendung „Fakty“ auf TVN.
Zfsg: ŁSz
https://www.tvn24.pl/sejm-ograniczenia-dla-dziennikarzy,799042,s.html
wp.pl / liberal
Eine Ohrfeige für Protestanten? Eine Abgeordnete blockiert den Beschluss
PiS-Abgeordnete Anna Siarkowska blockierte den Beschluss, mit dem 500 Jahre der Reformation gewürdigt werden sollten. Der Beschluss sollte einstimmig angenommen werden. Die Abgeordneten der Opposition kommentieren: „Schande“ und „Entschuldigung“.
„Ich meine, dass es keine gute Idee ist, fröhlich Ereignisse zu feiern, welche die Kirche gespaltet hatten“, sagte die Abgeordnete.
Sławomir Nitras von der Opposition meint, dass er nicht weiß, wie man es kommentieren soll, dass man polnischen Protestanten eine Würdigung verweigert.
Zfsg: JP
https://wiadomosci.wp.pl/policzek-dla-protestantow-poslanka-blokuje-uchwale-6198395998529153a
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