Polen-Newsletter 01/2018
vom 04.01.2018
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
tok.fm.pl / liberal
Wałęsa kommentiert scharf die Predigt von Erzbischof Głódź. „Das Volk wird keine andere Wahl haben“
„Polnische Probleme werden weder die Straße noch Ausland lösen. Nicht die Hand, die in Brüssel gegen Verordnungen in Polen erhoben wurde. Auch nicht der Beifall für die Entscheidungen, welche die Souveränität unserer Gesetzgebung infrage stellen“, sagte während der Christmette in der Kathedrale in Gdańsk-Oliwa Erzbischof Sławoj Leszek Głódź.
Lech Wałęsa kommentierte es scharf auf seinem Facebook-Profil: „Wenn uns das Ausland nicht hilft, bleibt mit Sicherheit nur die Straße. Ich beantworte es als ein treuer Sohn der Kirche. Das Volk wir keine andere Wahl haben. Und ich kenne mich damit aus.“
gazeta.pl / liberal
Die Lech-Kaczyński-Allee hielt sich nicht mal 24 Stunden. „Ich will nicht, dass so jemand durch unsere Straße verewigt wird“
Im Rahmen der sogenannten „Dekommunisierung“ sollen in polnischen Städten Namen von Straßen und Plätzen verschwinden, die an die Zeit der Volksrepublik Polen erinnern. Doch nicht überall wird dies akzeptiert.
So in Bydgoszcz, wo der Wojewode Mikołaj Bogdanowicz beschlossen hat, die „Allee des 6-Jahres-Plans“ in „Lech-Kaczyński-Allee“ umzubenennen. Es verging nicht ein Tag, und der Name wurde wieder geändert. Für die Wiederherstellung des alten Namens stimmten die Stadtabgeordneten der PO und SLD, PiS-Abgeordnete waren dagegen. „Wie kann es passieren, dass ihr 7 Jahre nach dem Tod des Präsidenten Lech Kaczyński noch immer so viel Angst vor ihm habt?“, fragte der PiS-Abgeordnete Krystian Frelichowski.
Die Gegner der Umbenennung betonten, dass vor allem die Einwohner keine Umbenennung wünschen, und dass die Person Lech Kaczyński Polen nur trennt. „Präsident Kaczyński sprach von meiner Stadt als ‘mieses Bydgoszcz’. Ich will nicht, dass so jemand durch unsere Straße verewigt wird“, sagte ein PO-Abgeordnete.
Man muss allerdings davon ausgehen, dass der Wojewode erneut die Umbenennung anordnet. Dann bleibt der Stadt nur noch ein Gang vors Gericht.
polsat.news.pl / liberal
Sie behaupten, dass sie durch Meditation und durch Handauflegen heilen können. Angeblich trafen sie sich mit der Gesundheits-Vizeministerin.
Die Polnische Vereinigung Geistiger Heiler informiert auf ihrer Seite, dass die Vertreter des Vorstandes die Gesundheits-Vizeministerin Józefa Szczurek-Żelazko getroffen haben. Das Treffen hatte zum Ziel, die Vizeministerin mit den Methoden der geistigen Heilung bekannt zu machen und die Möglichkeit der Übernahme dieser Methoden in den öffentlichen Gesundheitsdienst zu besprechen.
interia.pl / liberal
Woiwodschaft Oppeln: Eine Station des Krankenhauses in Olesno wurde wegen Ärztemangels geschlossen
Die interne Station des Kreiskrankenhauses in Olesno wurde vorübergehend geschlossen, da die Ärzte fehlen. Das teilte der Kreisrat von Olesno Stanisław Belka mit. Aktuell sind noch zwei Ärzte übrig geblieben, da zwei andere gekündigt haben und zwei krankgeschrieben sind. Patienten wurden je nach Möglichkeit entweder entlassen oder in andere Krankenhäuser transportiert. Die Station wird wahrscheinlich noch im Januar geschlossen bleiben. Es werden laufend Gespräche mit Ärzten geführt, um den Ärztemangel zu beheben. Probleme mit der Belegung der Stellen sind auch in anderen Krankenhäuser in der Umgebung zu erwarten, wo die Ärzte nach der Protestaktion die Vertragsklausel zu Überstunden gekündigt haben.
Zfsg.: MB
wp.pl / liberal
Aufstand der schlesischen Richter. Ziobro kann die stellvertretenden Leiter der Gerichte nicht ernennen
Seit sieben Wochen ist der Justizminister nicht in der Lage, die neuen stellvertretenden Leiter des Berufungsgerichts in Kattowitz zu ernennen. Die Kandidaten lehnen die Stellen reihenweise ab, als Zeichen der Solidarität mit den entlassenen Kollegen. Es werden aktuell die Kandidaten der niedrigeren Instanzen angesprochen, um die Pattsituation zu lösen. Die vorherige Leitung des Gerichts wurde im November 2017 durch Ziobro per Fax „wegen mangelnder Effizienz” entlassen. Als neuer Leiter wurde Witold Mazur ernannt. Er braucht jedoch auch zwei stellvertretende Leiter, um das Arbeitsaufkommen zu bewältigen. Die Wahl von Mazur erfolgte nach dem neuen Gesetz, also ohne Konsultationen. Laut Gesetz bestimmt der Leiter seine Stellvertreter, der Justizminister muss nur die stellv. Leiter formell ernennen. Alle Vorstellungsgespräche sind jedoch im Sand verlaufen. Jetzt werden die Kandidaten der niedrigeren Instanzen gefragt.
wpolityce.pl / national – konservativ
Kornel Morawiecki: „Diese 7 Tausend Flüchtlinge sollten kein Problem sein. Man muss ihnen nur Forderungen stellen“
„Diese 7 Tausend sollten für ein 40-Millionen-Land kein Problem sein. Wir müssen den Ankommenden nur Bedingungen stellen, sie zur Anstrengung zwingen, selber etwas unternehmen, sodass „sie“ zu „uns“ verwandelt werden“, sagte im Interview für die Zeitung „Rzeczpospolita“ der Vater des neuen Premiers Mateusz Morawiecki und Abgeordnete der Parlamentsfraktion „Frei und Solidarisch“. Er fügte hinzu, dass die Morawiecki-Regierung schnellstmöglich „humanitäre Korridore“ aktivieren soll, denn es gäbe keine Zeit zu verlieren.
Außerdem sagte Morawiecki, auf seinen Sohn und dessen Regierung angesprochen, dass er hoffe, diese werde das Bild Polens in der Welt verbessern wie auch die „Eintracht der geteilten Nation wieder aufbauen“.
In dem Gespräch äußerte der Politiker an mehreren Stellen eine andere Sicht als die des Regierungslagers. „Ich nahm am Unabhängigkeits-Marsch teil. Wir dürfen uns nicht als Faschisten beschimpfen lassen. Allerdings bin ich auch dagegen, die Opposition als Verräter zu bezeichnen.“ Er meinte auch: „Die EU ist nicht unser Feind.“ Interessanterweise widersprach er auch einem Teil des Exposés seines Sohnes: „Ich teile die These nicht, dass wir kein Europa mehrerer Geschwindigkeiten wollen. Die Länder Europas waren immer von verschiedener Geschwindigkeit und es möge so bleiben. Die EU sollte ein Kreis von solidarischen, jedoch freien Ländern sein.“
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