Polen-Newsletter 05/2018
vom 01.02.2018
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
crowdmedia.pl / liberal
Dudas unverschämte Verdrehung der Wirklichkeit. So stellt er die Justizreform auf der internationalen Bühne vor
Präsident Duda fasste in einem Interview für die Zeitung „Wpolityce” die Eindrücke aus dem Wirtschaftsforum in Davos zusammen:
– Ausländische Partner und Investoren unterstützen die Justizreform.
– Das erfolgreiche Polen stellt ein Beispiel für die internationale Gemeinschaft dar: „Viele sind von diesem ehrgeizigen Programm begeistert und ich bekomme viele positive Rückmeldungen und Gratulationen”.
– Begeisterung wird auch durch eine vernünftige und mäßige Umsetzung der Reformen hervorgerufen.
– Zur Justizreform: “[Die ausländischen Partner] verstehen, dass wir das Justizwesen ändern müssen. Vor allen müssen wir die Reste des kommunistischen Systems beseitigen. Oft sind sie [die ausländischen Partner] überrascht, dass es erst jetzt passiert. Es ist kaum zu glauben, dass im Justizwesen noch die Richter aus der Zeit des Kriegsrechts bzw. die Richter aus der kommunistischen Partei tätig sind.”
Der Präsident nannte jedoch keine konkrete Person, bzw. Personengruppe, die ein solches Lob aussprach.
des Pressesprechers des Obersten Gerichtshofes
Es entspricht nicht der Wahrheit, dass im Obersten Gerichtshof die Agenten des ehemaligen kommunistischen Geheimdienstes Recht sprechen. Es sind zwar Richter anwesend, die in den Zeiten des Kriegsrechts tätig waren, sie haben jedoch keine politisch motivierten Urteile erlassen.
Sollte die Schuld eines Betroffenen nicht zweifelsfrei bewiesen werden, so ist diese Person als unschuldig zu betrachten. Verfügt der Premierminister über solche belastenden Informationen, so bitten wir um deren Veröffentlichung.
Es ist nicht wahr, dass der Oberste Gerichtshof vom kommunistischen Totalitarismus in die moderne Demokratie ohne Änderungen übergegangen ist. Es ist zu erinnern, dass 1990 eine Überprüfung im Obersten Gerichtshof durchgeführt wurde. 80 Prozent der Richter überstanden diesen Prozess nicht.
Wir appellieren um Unterlassung der Verbreitung der Aussagen (vor allem im Ausland), die nicht bestätigt und verallgemeinert sind und der Wahrheit nicht entsprechen. Dadurch wird der Ruf sowohl der einzelnen Richter als auch des gesamten Obersten Gerichtshofes beschädigt. Der Oberste Gerichtshof ist Organ des durch die Regierung vertretenen Staates.
Pressesprecher des Obersten Gerichtshofes
dziennik.pl
Sejm verschärft Strafen für den Tiermissbrauch. Kaczyński forderte die Annahme der Änderung von der Opposition und erhielt Applaus
Am Freitag erhöhte der Sejm Strafen für den Missbrauch von Tieren. Für die Tötung oder Misshandlung von Tieren droht eine Freiheitsstrafe von 3 statt von 2 Jahren. Bei besonders grausamen Handlungen beträgt die Obergrenze der Strafe 5 und nicht 3 Jahre.
406 Abgeordnete haben dafür gestimmt, einer dagegen bei zwei Enthaltungen.
radiozet.pl
Ein Schauspieler weigert sich, einen Flüchtling zu spielen, der eine Bombe legen sollte
In der beliebten TV-Serie „Pater Mateusz” werden häufig verschiedene aktuelle gesellschaftliche Themen diskutiert. Die Handlung einer der geplanten Episoden sieht einen Zwischenfall mit einem Flüchtling vor, der eine Bombe auf einem Spielplatz in Sandomierz legen soll.
Im März erscheint die 240. Folge von „Pater Mateusz” mit dem Titel „Sichere Entfernung” auf TVP. In dieser Episode wird ein moslemischer Flüchtling eine Bombe auf einem der Spielplätze in Sandomierz zünden. Eine Person wird verletzt und die Einheimischen werden Selbstjustiz an einem Araber verüben wollen. Dann stellt sich jedoch heraus, dass ein anderer Mann, der kürzlich in Sandomierz angekommen ist, dafür verantwortlich ist, diese Bombe zu legen. Mikołaj Woubishet vom Breslauer Musiktheater „Capitol” erhielt den Vorschlag, den Flüchtling zu spielen, weigerte sich aber, dies zu tun.
Wie er sagte, „es ist eine Geschichte, die mit der Angst vor Flüchtlingen spielt. Und sie legitimiert die falsche These, dass christliche Flüchtlinge akzeptiert werden können, aber Muslime legen Bomben auf den Spielplätzen, auf denen polnische Kinder spielen.“
Die Produzenten behaupten, dass die Aussage der Episode ganz anders sein wird, denn am Ende der Episode sagt Pater Mateusz in seiner Predigt, dass man vor Fremden keine Angst haben darf. Aber wird es jetzt einen Schauspieler geben, der bereit ist, eine von Woubishet abgelehnte Rolle zu spielen?
onet.pl / liberal
PiS bereitet eine „Personal-Revolution“ vor
Die Regierungspartei PiS plant einen „Tsunami“ in den Ministerien und anderen Regierungsinstitutionen. Ein Teil der Abgeordneter des so genannten „konservativen Flügels“ der Partei macht sich dafür stark, Beamte zu entlassen, die mit der Vorgängerregierung aus PO und PSL zusammengearbeitet hatten. Nach den Änderungen und der Abschaffung der Stellenausschreibungen [Gesetz der PiS vom Dez. 2015; Anm. d.Ü] sind bisher nur etwa 200 von 1.600 der leitenden Stellen neu besetzt worden. Tiefgreifende Änderungen in seinem Ministerium hat nur der ehem. Verteidigungsminister Macierewicz durchgeführt.
Józefa Hrynkiewicz, Abgeordnete der PiS, meinte zu den Beamten aus der Vorgängerregierung: „Hinter unserem Rücken wünschen sie uns nur das Übelste, aber sie tun alles, um ihre Stellen zu behalten. Deshalb haben wir ja die Gesetze geändert, um von einem Tag auf den anderen diejenigen entlassen zu können, die nicht die Hand ins Feuer legen würden, damit unser Programm verwirklicht wird.“
https://wiadomosci.onet.pl/kraj/dziennik-gazeta-prawna-pis-szykuje-kadrowa-rewolucje/l5gxrsk
przekrojgospodarczy.pl
Katowice leistet Hilfe für Flüchtlinge
Der Bürgermeister von Katowice, Marcin Krupa, und der Dompfarrer von Katowice Panew, Franziskaner Alan Rusek, stellten zusammen Projekte zur Unterstützung von Flüchtlingen vor.
„Oberschlesien für Kinder aus Aleppo”
Pater Alan organisiert diese Aktion. Sie beginnt mit einem Konzert im Dom am 30.01.2018 und dauert bis 05.06.2018. Die Veranstalter wollen 3,5 Millionen Zloty für Waisen von Aleppo sammeln. Es soll dort ein Hilfezentrum für betroffene Kinder entstehen.
„Katowice spielen für Aleppo”
Im diesem Jahr wird der Weltkindertag in Katowice ein besonderer sein, sagte Marcin Krupa. Vom 01. bis 03.06.18 werden Sport-, Musik- und Kulturveranstaltungen stattfinden. Die Einnahmen sind für das Projekt für Aleppos Kinder bestimmt.
Katowice in ICORN (International Cities of Refuge Network)
Der Bürgermeister bestätigte, dass Katowice die Mitgliedschaft in ICORN anstrebt. Zu dem Netzwerk gehören knapp 70 Städte weltweit, die Zuflucht für politisch verfolgten Künstler anbieten. In einer ICORN Stadt verbringt der verfolgte Künstler in der Regel 2 Jahre. Die Stadt finanziert den Aufenthalt des Künstlers und seiner Familie.
Zwei Familien aus Kasachstan werden sich im diesen Jahr in Katowice ansiedeln
Der Stadtrat von Katowice hat 2 Wohnungen bereit gestellt für die Familien der Spätaussiedler aus Kasachstan. Sie wurden vollständig renoviert und die Miete für 12 Monate wird bezahlt. Ein Polnischkurs wird auch angeboten.
https://www.przekrojgospodarczy.pl/artykuly/4023-katowice-pomagaja-uchodzcom
Kaczyński: Deutschland gibt uns Ratschläge. Dabei haben sie selbst mit dem Faschismus nicht abgerechnet
„Dass Deutschland uns Ratschläge gibt, ist ein Gipfel der Frechheit, wenn man die deutsche Geschichte bedenkt“, meinte bei der Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem amerikanischen Außenminister Rex Tillerson der Vorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński.
Gefragt, ob er bei dem Gespräch das Thema des Streits zwischen Polen und der EU wegen Rechtsstaatlichkeit angesprochen wurde, sagte er: „Über die Rechtsstaatlichkeit in Polen haben wir nicht gesprochen“, wobei er dann hinzufügte, dass „am Rande“ das Thema der Rechtssicherheit der amerikanischen Investitionen in Polen „aufgetaucht sei“.
Anschließend kritisierte Kaczyński Deutschland dafür, dass es „mit dem Faschismus immer noch nicht abgerechnet hatte“. Er zählte auf, dass es 2017 in Deutschland 211 Nazi-Aufmärsche gab, und dass im Bundestag Parteien vertreten sein, die „die Aktionen der Wehrmacht loben“.
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