Polen-Newsletter 07/2018
vom 15.02.2018
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
tvn.24.pl / liberal
Ryszard Czarnecki entlassen aus dem Amt des stellvertretenden Leiters des Europäischen Parlaments
In der ersten Januarhälfte haben die Vorsitzenden der vier Fraktionen des Europäischen Parlaments (Christdemokraten, Sozialisten, Liberale und Grüne) einen Brief an den Vorsitzenden des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, geschrieben, in dem sie die Amtsenthebung Czarneckis forderten, da er die Europaabgeordnete der Partei PO Róża Thun mit einem Szmalcownik [ Person, die während der deutschen Besatzung unter Androhung von Denunziation Juden erpresste; Anm. d. Ü] verglich. Es war eine Reaktion auf ihre Rede in einem deutsch-französischen Fernsehbericht auf Arte, in der sie das Vorgehen der polnischen Behörden kritisierte. “Wenn es so weitergeht, wird es in Polen eine Diktatur geben, aber wir werden dem nicht zustimmen”, sagte Thun.
“Während des Zweiten Weltkriegs gab es Szmalcowniki, und heute haben wir die Rosa von Thun und Hohenstein, und leider setzt sie diese Tradition fort. Wir hoffen, dass sich die Wählerinnen und Wähler daran erinnern und ihr während der Wahlen die Rechnung bezahlen werden”, sagte Czarnecki.
„Heute bin ich dran, morgen kannst du es sein” stand auf den Flugblättern, die Czarnecki den Abgeordneten des Europäischen Parlaments aushändigen ließ. Er forderte sie auf, sich bei der Abstimmung über seine Entlassung aus dem Amt des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments der Stimme zu enthalten. Diese Manöver haben ihm nicht geholfen. Die größten politischen Fraktionen im Europäischen Parlament haben für die Entlassung gestimmt. Czarnecki verlor seinen Posten.
Die Abstimmung über die Abberufung von Czarnecki fand auf der Tagung des Europäischen Parlaments in Straßburg statt. 447 Abgeordnete stimmten dafür, 196 dagegen bei 30 Enthaltungen.
Kurz nach der Abstimmung äußerte sich Czarnecki selbst zur Entscheidung des Europäischen Parlaments. „Ich bin meinen Ansichten treu geblieben, ich behalte meine ablehnende Haltung gegenüber Politikern bei, die sich über Polen beschweren”, betonte der PiS-Abgeordnte.
Es war die erste Abstimmung über die Absetzung eines Vizepräsidenten in der Geschichte des Europäischen Parlaments.
Zsfg.: JP
https://www.tvn24.pl/ryszard-czarnecki-odwolany-ze-stanowiska-wiceszefa-europarlamentu,812792,s.html
newsweek.pl
Das Museum Auschwitz-Birkenau wird im polnischen öffentlichen Fernsehen wegen „Teilung auf ‘Juden’ und ‘Nicht-Juden’“kritisiert
In den Nachrichten des öffentlichen Fernsehens TVP in Polen wurde die Reportage von Bartłomiej Graczak gesendet, wo der Autor die Entlassung des Leiters des Staatlichen Museums Auschwitz-Birkenau forderte. Als Begründung wurde die Informationspolitik des Leiters genannt. Auf der Gedenktafel des Museums sollen die Opfer auf ‘Juden’ und ‘Nicht-Juden’ aufgeteilt sein. Außerdem sei der Streit zwischen Polen und Israel um das Holocaust-Gesetz nur ein Mittel, um die Korruptionsaffäre um den Premierminister Netanjahu zu verstecken.
Die Vertreter des Museum reagierten auf die Vorwürfe mit einer auf Twitter veröffentlichten Erklärung. Demnach seien die Informationen in der Sendung falsch. Im Museum befinden sich Dutzende Informationstafel, die oben genannte Aufteilung komme nur auf acht davon zum Ausdruck. Es handele sich jedoch ausschließlich um die Tafeln, die der Vernichtung der europäischen Juden gedenken. Darüber hinaus gibt es viele Tafeln, die an die polnischen Opfer erinnern.
Zsfg.: MB
wprost.pl
Stipendium nur für „praktizierende Katholiken“? Eine solche Anzeige erschien an einer Hochschule in Posen
Die Stiftung der Adam-Mickiewicz-Universität in Posen organisiert ein Stipendienprogramm für besonders begabte Studenten. Es stellt sich jedoch heraus, dass über die Zuteilung zusätzlicher Mittel nicht nur Lernergebnisse entscheiden werden. Zu den Stiftern gehört die Benediktus-Stiftung. Die Organisation will mehrere zehntausend Zloty für talentierte Studenten bereitstellen. Es stellt sich heraus, dass es neben der Durchschnittsnote für ein bestimmtes Semester oder Alter auch ein Kriterium für… den Glauben gibt. Die Siftungsordnung sieht vor, dass dieses Stipendium nur für Personen bestimmt ist, die praktizierenden Katholiken sind.
Im Moment ist jedoch nicht bekannt, wie die Stiftung prüfen will, ob ein bestimmter Student ein praktizierender Katholik ist.
Zsfg.: JP
https://www.wprost.pl/10103153
wyborcza.pl / liberal
Wissenschaftler schicken ihre Bücher an Premier Morawiecki. Denn der behauptet, sie hätten die Geschichte nicht erklärt
„Es geht uns darum, dass der Premier die Bücher der Historiker zur Hand hat und sie nutzt, wenn er seine Auftritte vorbereitet. Und nicht mehr ins Fettnäpfchen tritt“, erklärt der Historiker Krzysztof Ruchniewicz von der Universität Wrocław.
Es ist die Reaktion auf Morawieckis Worte, die er vorige Woche im Gespräch mit ausländischen Korrespondenten während einer Gedenkveranstaltung im Museum der polnischen Judenretter im 2. Weltkrieg sagte. Er hatte damals die Geschichtsforscher heftig kritisiert und ihnen unterstellt, sie hätten in der Vergangenheit nicht gezeigt, wie engagiert Polen bei der Rettung von Juden waren.
wpolityce.pl / national-konservativ
Szydło über die Ursachen der Angriffe auf Polen: Wir werden ein zunehmend unabhängiger Staat, der seine Position in der Welt aufbaut
Im Interview für „Signale des Tages“ (Programm I des Polnischen Rundfunks) meinte Szydło, dass die in Polen wie international umstrittene Gesetzesänderung zum IPN (Institut des Nationalen Gedenkens) seit 2016 mit Israel beraten wurde, wie auch dass dort Verbesserungen vorgenommen wurden, die Ausnahmen für Historiker und Künstler beinhalten. Nun sei die israelische Seite dabei, „ungerechtfertigte Vorwürfe zu erheben.“
Sie kritisierte auch die Europäische Kommission für deren Kritik an den Reformen der Regierung (gemeint ist die Justizreform sowie Änderungen am Verfassungsgericht). „Die Europäische Kommission hat keine Argumente. Die Gesetze haben gegen keine Regeln verstoßen, wie man uns suggeriert hatte. Das Recht ist auf der polnischen Seite und es ist unsere Pflicht, diese zu verteidigen.“
In der Diskussion ging es auch um die Umsetzung der Reformen, ungeachtet des Drucks von außen.
„Nach diesen Anschlägen auf Polen, die sich ereignen, wird es nicht einfach sein. Denn wir werden ein immer unabhängigerer Staat, der seine Position in der Welt ausbaut.“
wyborcza.pl / liberal
Angela Merkel: Die Deutschen tragen die Verantwortung für den Holocaust, sie wird durch jede kommende Regierung übernommen
„Ohne mich jetzt in die Gesetzgebung in Polen direkt einzumischen, möchte ich nur folgendes, hier als deutsche Bundeskanzlerin, ganz klar sagen: Wir sind verantwortlich als Deutsche für die Dinge, die während des Holocaust, der Shoah, im Nationalsozialismus passiert sind. […] Die Verantwortung für KZ Lager liegt bei den Deutschen, sie wird nicht aufhören und wird durch jede kommende Regierung übernommen”, sagte Angela Merkel.
Im ähnlichen Ton äußerte sich Bundes-Außenminister Gabriel. „Von unserem Land wurde dieser organisierte Massenmord begangen und von niemand anderem. Einzelne Kollaborateure ändern daran nichts“, so Gabriel.
Die US- amerikanische Regierung äußerte sich kritisch wegen der Unterzeichnung des Gesetzes durch Duda. Es wird „eine Möglichkeit der Infragestellung der strategischen Beziehungen zwischen Polen und den USA” erwähnt. Der Außenminister Rex Tillerson ist der Meinung, dass dieses Gesetz die Rede- und Forschungsfreiheit gefährdet.
Zsfg.: MB
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