Polen-Newsletter 12/2018
vom 22.03.2018
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
gazeta.pl / liberal
Ein Gericht in Irland verhindert die Auslieferung eines Polen, weil Zweifel an der polnischen Rechtsstaatlichkeit bestehen
Der High Court in Dublin verbietet die Auslieferung des Angeklagten Artur S. an Polen, da das polnische Recht „systematisch beschädigt“ wurde. Mit der Sache wird sich jetzt der EuGH beschäftigen.
Der 39-Jährige wurde wegen Drogenhandels auf Grund eines Europäischen Haftbefehls in Irland festgenommen. Die Richterin Alieen Donnelly verbietet auf Antrag des Verteidigers die Auslieferung nach Polen. Als Begründung wurden die Reformen des polnischen Rechts angegeben. Demnach wurde das Recht „systematisch beschädigt“.
Die Richterin verwies damit auf die Novellierungen der Gesetze über den Obersten Gerichtshof und über den Staatlichen Richterrat. Aktuell ist die Aktivität der Gerichte in Polen nicht im Einklang mit der Verfassung, so die Richterin. Sie betonte auch die Möglichkeit einer Abhängigkeit der Gerichte von der Politik nach der Justizreform. „Polens Verhalten zeigt, dass das Land sich nicht an die europäische Werte hält. Diese müssen jedoch respektiert werden… Respekt für die Rechtsstaatlichkeit spielt eine Schlüsselrolle bei gegenseitigem Vertrauen in Sachen wie das ein Europäischer Haftbefehl ist”, sagte sie
onet.pl / liberal
Journalisten von OKO.press schlagen Alarm: Ist das Museum des Ghettos ein Versuch, POLIN zu übernehmen?
Das polnische Kulturministerium plant die Gründung des Museum des Warschauer Ghettos. „Es soll ein Symbol der polnisch-jüdischen Bruderschaft sein, so hoffe ich“, sagte der Kulturminister Piotr Gliński. Das unabhängige Info-Portal OKO.press warnt jedoch, dass die Idee des neuen Museums ein Versuch seitens der Regierung sein könnte, dieses mit dem Museum POLIN (Museum der poln. Juden) zu vereinen und somit unter die Kontrolle des Ministeriums zu stellen.
Wie die Sprecherin des Ministeriums versichert, sind solche Sorgen völlig grundlos.
Der Schriftsteller Piotr Paziński, auch Chefredakteur der jüdischen Zeitschrift „Midrasz“, kritisiert die Aussagen des Ministers: „Die Erzählung, dass es ein Museum der 800-jährigen Liebe zwischen Polen und Juden sein soll, ist absurd. Ein Symbol der Liebe, das von den Deutschen errichtete Warschauer Ghetto? Das Ghetto darf nicht zum Symbol der polnisch-jüdischen Beziehungen werden.“
dziennik.pl
Eine Polin hat es in Warschau nur 2 Wochen ausgehalten. „In Zeiten der PiS-Regierung werde ich als schlechtere Sorte oder potenzielle Terroristin behandelt“
Rajel Matsili hat schnell nach ihrer Ankunft in Warschau Arbeit in einem populären Café gefunden. Doch leider hat der allgegenwärtige Rassismus bewirkt, dass die dunkelhäutige Polin es nur einen halben Monat in der Hauptstadt ausgehalten hat.
Ein halber Monat Beschimpfungen in Straßenbahnen und auf der Straße, des Ausspuckens und des Beschimpfens als „ciapata“ („dunkel Befleckte“) haben gereicht. Sie hat gekündigt und verlässt die Stadt. „Leute, diese Welle (des Rassismus) reicht uns schon bis vor die Haustür!“, schreibt die Inhaberin des Cafés auf ihrer Facebook-Seite.
Rajel Matsili hat jedoch nicht vor, Polen zu verlassen, sondern nach Krakau zurückzukehren. „Ich erinnere mich an den Rassismus aus meiner Kindheit“, sagt die Tochter einer Polin und eines Kongolesen. „Dann hat sich die Situation verbessert. Aber seit zwei Jahren ist es wieder schlimmer geworden. Unter der PiS-Regierung haben einige das Gefühl, dass sie straflos ihre Aggression und Verachtung kundgeben können gegenüber jemanden, der anders aussieht als sie, also ich werde wie eine schlechtere Sorte oder eine potenzielle Terroristin behandelt“. Selbst bei der Anmeldung für eine städtische Bücherei musste sie ihre Arbeitserlaubnis zeigen und beweisen, dass sie „von hier ist“.
http://wiadomosci.dziennik.pl/wydarzenia/artykuly/570763,polka-warszawa-rasizm-ksenofobia-pis.html
newsweek.pl
Bislang hörte man solche Worte von PiS noch nicht. Präsident Duda verglich polnische EU-Mitgliedschaft mit… 123 Jahren Teilung Polens
Der Präsident kam nach Kamienna Góra in Schlesien, wo ein Treffen zum Bau einer Schnellstraße stattfand. In seiner Rede ließ Präsident Duda jedoch das Thema Infrastruktur beiseite und begann, über die Unabhängigkeit Polens zu sprechen. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die Europäische Union, und seine Worte waren sehr deutlich: „Sehr oft wird gesagt: ‘Oh, wozu brauchen wir Polen, das Wichtigste ist doch die Europäische Union’… Ich möchte Sie alle bitten, sich an 123 Jahre Teilung Polens zu erinnern, als Polen Ende des 18. Jahrhunderts seine Unabhängigkeit verlor und von der Landkarte verschwand“. Er fuhr fort: „Es gab auch einige, die sagten: ‘Oder vielleicht ist es besser so, die Streitigkeiten werden endlich enden, der Aufruhr, die ganzen Aufstände, die Kriege, die Schlachten, die Konföderationen und schließlich wird der heilige Frieden herrschen”. Ja, aber bald wurde allen klar, dass es immer noch Kriege gibt, die Rivalität geht weiter, nur haben wir keinen Einfluss mehr darauf und wir entscheiden nicht über uns selbst“. Für die, die behaupteten, der Präsident meinte nicht die EU, sagte er in den gleichen Rede: „Jetzt weit weg, in entfernten Hauptstädten, entscheidet man über unsere Angelegenheiten. Dorthin fließt das Geld, das wir verdienen, und in Wirklichkeit arbeiten wir für andere.“
newsweek.pl
Wie Mateusz Morawiecki sein Vermögen versteckt
Der jetzige Premierminister Polens kaufte in der Vergangenheit diverse Immobilien ein. Zum Beispiel 2004 mehrere Wohnungen in einem Haus im Zentrum von Breslau für 800 Tausend Zlotys und eine Villa in Mokotow in Warschau für ca. 5 Millionen Zlotys. Diese Vermögensgegenstände wurden jedoch in der Vermögenserklärung des Premierministers nicht erwähnt. Warum?
Im Dezember 2013 unterschrieb Morawiecki einen Ehevertrag mit seiner Ehefrau, in dem er diese Immobilien an sie übertrug. 2015 unterzeichneten die Eheleute einen weiteren Ehevertrag, somit wurde Frau Morawiecki die Besitzerin eines weiteren großen Hauses in einem edlen Viertel von Warschau.
Iwona Morawiecka ist selbständig tätig in der Immobilienbranche. Zwei Wochen nach der Geschäftsgründung bekamen Morawieckis ein Bankdarlehen für die letzte Immobilie in Schweizer Franken (knapp 2 Mio Franken) von der Bank, in der Morawiecki Geschäftsleiter war.
onet.pl / liberal
Pater Prof. Staniek betet für den Tod von Papst Franziskus
„Ich bete für die Weisheit für Papst, für sein Herz, geöffnet für das Wirken des Heiligen Geistes, und wenn nicht, dann bete ich für seinen raschen Heimgang in das Haus des Vaters. Ich kann Gott immer um einen glücklichen Tod für ihn bitten, denn ein glücklicher Tod ist eine große Gnade“, sagte Pater Prof. Edward Staniek [ehemaliger Rektor des Krakauer Priesterseminars; Anm. d. Ü.] während der Predigt am 25. Februar in der Kirche der Schwestern vom hl. Felix in Krakau.
Pater Staniek erwähnte dabei die seiner Meinung nach falschen Entscheidungen des jetzigen Papstes. Papst Franziskus steht hoch in der Hierarchie und weicht unter dem Druck der Machtverhältnisse deutlich von Jesus in zwei Punkten ab: „Er interpretiert seine Barmherzigkeit falsch“, sagte der Priester. Es ging ihm unter anderem um den Aufruf zur Aufnahme der muslimischen Flüchtlinge durch katholische Diözesen und Pfarreien. Laut Pater Staniek sind Muslime Feinde der Kirche. „Und wir Polen, die wir uns an den Sieg über ihre Truppen bei Wien erinnern, verstehen besser als andere, dass es keinen Dialog mit ihnen gibt“, sagte er, während er zugab, dass man denen, die „an Hunger oder Durst sterben“, Barmherzigkeit erweisen kann. Die Türen der Diözese und der Pfarreien können jedoch nur für die offen stehen, die an Jesus Christus glauben“, so der Priester.
Er sagte auch, dass der Fehler von Papst Franziskus darin bestand, „die Tür zur Eucharistie, zur heiligen Speise, für Menschen, welche die Sünde als ihre Welt wählen, zu öffnen“. Wahrscheinlich meinte der Theologe einen freien Zugang zu den Sakramenten für geschiedene Personen. Für die ohne Gnade ist es eine tödliche Speise, weil es ein Sakrileg ist. Die Zulassung von Menschen ohne Gnade an das Heilige in der Kirche, ist eine Entweihung der Sakramente”, sagte er.
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