Polen-Newsletter 20/2018
vom 17.05.2018
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
gazeta.pl / liberal
50 Tausend Menschen beim Freiheitsmarsch und Nationalisten bei der Demonstration der Förster
Es war ein Samstag der Märsche. Es begann mit dem Hubertusmarsch, an dem Förster, Anhänger von Jan Szyszka [entlassener Umweltminister; Anm. d. Ü.] und Nationalisten teilnahmen. Später begann vom Sejm aus ein Marsch der Solidarität mit den Behinderten und ihren Betreuern. Schließlich der Freiheitsmarsch, an dem nach Angaben der Stadt sogar 50 Tausend Menschen teilnahmen.
Auf dem Hubertusmarsch nahmen Vertreter des National-Radikalen Lagers (ONR) teil. Sie waren schwarz gekleidet und trugen Armbänder mit dem Abzeichen des ONRs. An der Demonstration nahmen neben dem National-Radikalen Lager auch Vertreter der Nationalen Bewegung und der Allpolnischen Jugend teil.
Um 11:30 Uhr begann vor dem Sejm ein Marsch der Solidarität mit den Behinderten und ihren Betreuern, die seit Wochen im Sejm protestieren. Die Protestierenden verließen den Sejm, um die wartende Menge zu treffen, wurden aber von den Sejm-Wachmannschaften nicht durchgelassen. Also blieben sie hinter der Schranke, ein paar Meter von den wartenden Demonstranten entfernt.
Zu Beginn und am Ende des Freiheitsmarsches sprach der PO-Vorsitzende Grzegorz Schetyna.
„Wir bilden eine Koalition der Bürger. Wir sind zusammen mit der Partei Nowoczesna und mit anderen Organisationen, auch mit linken, liberalen und urbanen Bewegungen. Wir sind offen für alle Gruppen, aber nur für diejenigen, die wissen, wie wichtig für uns die Freiheit des Einzelnen, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Verfassung sind. Wir sind mit ihnen zusammen. Wir sind nicht zusammen, weil wir Angst haben, sondern weil wir den Polen die Hoffnung geben wollen, dass das Ende der PiS-Partei naht“, sagte Grzegorz Schetyna.
Nach Angaben der Warschauer Behörden nahmen auf dem Höhepunkt des Freiheitsmarsches 50 Tausend Menschen teil. TVP Info berichtete jedoch, dass der Marsch „geringe Beteiligung und geringe politische Bedeutung“ habe und dass die Mehrheit der Polen eine andere Meinung habe als die Opposition.
tvn.24.pl / liberal
Ehemalige Botschafter: „Polen wird als ‘kranker Mann’ der Union wahrgenommen“
29 ehemalige Botschafter beriefen die Konferenz der polnischen Botschafter ein, deren Ziel ist es, die Außenpolitik zu analysieren, neue Bedrohungen für Polen zu identifizieren und Empfehlungen auszuarbeiten. In einer Erklärung vom Montag kritisieren diese Diplomaten die Außenpolitik der PiS und betonen, dass sie darauf abzielt, die Position Polens in der Europäischen Union zu schwächen.
Die diese Erklärung unterzeichnenden Diplomaten haben in den letzten Jahren in den wichtigsten polnischen diplomatischen Vertretungen gearbeitet. Sie betonen, dass die Ernennung der Konferenz der polnischen Botschafter Ausdruck ihrer Sorge um die Zukunft Polens auf der internationalen Bühne ist.
Die Verfasser der Erklärung weisen unter anderem darauf hin, dass Polen vor drei Jahren eines der sechs einflussreichsten Mitglieder der Europäischen Union und „ein verlässlicher Verbündeter in den NATO-Strukturen“ war. „Heute wird Polen als ‘kranker Mann’ der Europäischen Union wahrgenommen, als unberechenbares Mitglied der NATO, ein Land, das im Konflikt mit seinen einst befreundeten Staaten steht”, so die Erklärung. „Seit Ende 2015 hat die Regierungspartei eine instrumentalisierende und respektlose Haltung gegenüber der Außenpolitik, und die Rolle des Außenministeriums wurde konsequent heruntergestuft“, betonen die Autoren der Erklärung.
Im weiteren Teil des Dokuments stellten die ehemaligen Botschafter fest, dass „Handlungen, die ausschließlich auf dem Prinzip des nationalen Egoismus, der Ablehnung der Bedürfnisse anderer Staaten und des elementaren Prinzips der Solidarität beruhen, bereits zu einer Reihe von Misserfolgen und diplomatischen Konflikten geführt haben“. Den Unterzeichnern der Erklärung zufolge „wird Polen in den Augen seiner Partner zu einem Staat, der die Stabilität des Rechts nicht garantiert und statt der westlichen Wertegemeinschaft eine Atmosphäre des ethnischen Hasses und der Fremdenfeindlichkeit einführt“. Nach Ansicht der Diplomaten „steht die Politik der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Polen im Einklang mit den strategischen Zielen Russlands, die den Zerfall der Europäischen Union und der NATO bewirken sollen“. Laut ihnen wird Polen in der Europäischen Union langsam an den Rand gedrängt und hat keinen Einfluss auf viele aktuelle Schlüsselfragen, die sich innerhalb der EU stellen.
„Außenpolitik darf kein Propagandamittel der Innenpolitik sein“, betonen die Diplomaten.
https://www.tvn24.pl/powolano-konferencje-ambasadorow-rp,835033,s.html
oko.press.pl
Die Europäische Kommission kann noch das polnische Gesetz über den Obersten Gericht stoppen, muss sich aber beeilen. Es gibt noch einen anderen Weg als Art. 7
Der Streit zwischen der EU-Kommission und Polen über die Justzireform dauert schon ca. 2 Jahre. Umstritten sind die Vorschriften über das Oberste Gericht vom 08.12.17. Die Kommission will, dass dieses Gesetz geändert wird. Vor allem sollten die Unabhängigkeit der Gerichte und Richter sowie die Rechtssicherheit geschützt werden. Die Kommission wollte diese Ziele durch die unten genannte Änderungen im Gesetz erreichen:
- Abschaffung der Senkung des Pensionsalters für die Richter des Obersten Gerichts
- Abschaffung der Möglichkeit, dass der Präsident die Tätigkeit des jeweiligen Richters nach Erreichen des Pensionsalters auf Antrag verlängern kann
- Abschaffung der außerordentlichen Klage
Die Kommission forderte Polen auf zur Umsetzung der o. g. Vorschläge innerhalb von 3 Monaten und erwartet einen Bericht über die vorgenommenen Schritte. Im Gegenzug wird die Kommission die Umsetzung des Verfahrens nach Art. 7 überdenken.
Der Kommission stehen aber auch andere Instrumente des EU‑ Rechts zur Verfügung. Sie kann gegen das polnische Gesetz über den Obersten Gericht eine Klage vor dem EuGH gem. Art. 25 des EU-Vertrags erheben. Darüber hinaus, kann gleichzeitig mit der Klage ein vorläufiger Rechtsschutz beantragt werden. Das heißt , dass das angegriffene Gesetz bis zur Entscheidung des EuGH außer Kraft gesetzt wird. Diese Verfahrensweise ist jedoch mit der Einhaltung von Fristen verbunden:
- Der Antrag muss vor 03.07.2018 gestellt werden, also vor der Zeit, in der die polnischen Richter des Obersten Gerichts in die vorzeitige Pension gehen müssen
- Es bedeutet auch, dass die Kommission relativ kurze Fristen für die Reaktion Polens einräumen muss
Die Kommission kann aber ein Eilverfahren beantragen. Wie das in der Praxis aussehen kann, zeigen zwei Verfahren gegen Ungarn von 2012. Damals reichte die Kommission 2 Klagen am gleichen Tag ein: eine im Eilverfahren, die andere in normalen Verfahren. Die erste dauerte 6 Monate, die zweite zwei Jahre.
oko.press.pl
Das Oberste Gericht über das Nachgeben der PiS gegenüber Brüssel: „Es sind unwesentliche Korrekturen, um Zeit zu schinden”
Entgegen der Beteuerungen der PiS gegenüber der Europäischen Kommission, die Gesetze zur Gerichtsreform nun angemessen nachgebessert zu haben, sagt das polnische Oberste Gericht das Gegenteil.
Die Verbesserungen seien kleine, teils nur unwichtige oder kosmetische Korrekturen. Die wesentlichen Probleme bleiben bestehen. Wie unter anderen der erzwungene Ruhestand einiger aktiver Richter durch die Senkung des Rentenalters.
Der PiS gehe es lediglich um ein Spiel auf Zeit, auch wenn es die Regierung nun „Verbesserungen“ oder den „Dialog“ mit Brüssel nennt. Konkret geht es der PiS darum, die Verhandlungen, und somit ein klares Votum der Kommission, bis über den 3. Juli hinauszuziehen. Denn danach hätten die betroffenen und bereits entlassenen Richter des Obersten Gerichts keine Möglichkeit mehr, vor dem Europäischen Verfassungsgericht zu klagen, und somit keine Chance auf die Rückkehr auf ihre Posten.
wyborcza.pl
Nationalisten-Marsch in Katowice von Beamten aufgelöst. Vorher wurde er von Antifaschisten blockiert
Der Präsident [Bürgermeister] von Katowice hat seinen Beamten aufgetragen, den Marsch der Nationalisten aufzulösen. Zuvor kam es zur Blockade des Marsches durch antifaschistische Aktivisten und zu Handgemenge.
Dem Marsch haben sich auch vermummte Gruppen wie „White Boys“ angeschlossen. Die Organisatoren behaupteten dazu: „Wir sind hier alle weiß, und die Verfassung garantiert uns die Freiheit sich zu bekleiden wie wir wollen. Wir kamen hierher, um die Werte der Familie, das Polentum und unseren Glauben zu ehren, während auf der anderen Seite Kommunisten stehen“. Dies bezog sich auf die Aktivisten der „Obywatele RP“ [Bürger der Rep. Polen], die den Marsch durch Sitzblockaden stoppten. Als die Polizei versuchte, die Teilnehmer einzeln wegzutragen, kamen immer mehr Menschen dazu und setzten sich ebenfalls. Schließlich besannen sich die Beamten auf die Entscheidung des Präsidenten, die Kundgebung der Nationalisten aufzulösen.
cowdmedia.pl
Die Zusammenarbeit der Polnischen Nationalen Stiftung mit Mateusz Kusznierewicz wurde beendet
Die Polnische Nationale Stiftung organisiert die Feierlichkeiten zum 100 Jahrestag der Erklärung der Unabhängigkeit Polens mit. Zu diesem Anlass sollte der bekannte Sportsegler Mateusz Kusznierewicz quer durch die Meere und Ozeane auf einem für 5 Mio Zlotys gekauften Yacht segeln und damit für den Jahrestag der polnischen Unabhängigkeit werben. Die Teilnehmer der Fahrt sollten auch vergütet werden. Die gesamten Kosten lägen somit bei ca. 20 Mio Zlotys.
Die Stiftung wurde jedoch kritisiert, da statt die polnische Werfte zu unterstützen, kaufte sie zu diesem Zweck einen gebrauchten Jacht in Frankreich. Kurz später teilte die Stiftung mit, dass die Zusammenarbeit mit Kusznierewicz beendet wurde, da der Sportler „kein Vertrauen des Fonds mehr genießt”. Die Stiftung soll Insolvenz beantragt haben. Die Stiftung von Kusznierewicz wirft jedoch der Polnischen National Stiftung, zu dieser Situation beigetragen zu haben. Der geplante Jacht wurde nicht gekauft und die Kosten von Kusznierewicz wurden nicht erstattet. Seit Team fing nämlich an, die Vorbereitungsarbeiten und die Rebranding von der Jacht durchzuführen, auch Renovierungskosten von der Jacht wurden nicht erstattet.
|
|
|