Polen-Newsletter 23/2018
vom 07.06.2018
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
wyborcza.pl / liberal
Wałęsa: „Ich fordere die Europäische Kommission auf, das Gesetz über den Obersten Gerichtshof vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen“
„Diese Vorschriften werfen sehr ernste rechtliche Fragen auf und man soll dem EuGH die Möglichkeit geben, sie zu beurteilen“, schrieb Lech Wałęsa in einem Appell an die Europäische Kommission.
„Nur ein Urteil eines unabhängigen Gerichts kann heute das Problem der Unabhängigkeit der polnischen Justiz lösen. Deshalb bin ich dafür, dass der Gerichtshof der Europäischen Union die fragwürdigsten Entwicklungen im polnischen Rechtssystem bewertet“, sagt Lech Wałęsa in einer Erklärung vom Dienstag.
„Die Verletzung der Unabhängigkeit der polnischen Gerichte droht sehr negative Folgen für Polen, aber auch für die gesamte Europäische Union zu haben. Die Union, die ein Anker der polnischen Daseinsberechtigung ist, kann nicht ohne freie Gerichte in jedem ihrer Mitgliedstaaten funktionieren“, schrieb der ehemalige Präsident.
Lech Wałęsa hat seine Erklärung an die Europäische Kommission gerichtet, die nach dem EU-Vertrag eine Klage gegen einen Mitgliedstaat wegen Verletzung seiner Vertragspflichten beim Europäischen Gerichtshof erheben kann.
Die Kommission machte bereits früher Gebrauch davon bei der Reform der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die durch PiS durchgeführt wurde.
Infolge der Klage zog sich die polnische Regierung schnell von der Diskriminierung der Richterinnen zurück, die schneller in den Ruhestand geschickt wurden als Männer.
http://wyborcza.pl/7,75398,23474950,walesa-wzywam-komisje-europejska-by-skierowala-do-trybunalu.html
natemat.pl / liberal
„Es ist bereits der 18. Brand in zwei Monaten“. Eine Plage der brennenden Deponien überschwemmt Polen, es kann kein Zufall sein
Ab Ende März brachen in 18 Deponien in ganz Polen Brände aus. Das haben die Internetnutzer selbst recherchiert, und jetzt fragen sie sich, warum das so ist. Verschwörungstheorien um Brände, geänderte Vorschriften, vorsätzliche Brandstiftungen und Anlegen von neuen Deponien werden laut. Auf jeden Fall gab es in der letzten Zeit so viele Brände, dass nur sehr wenige an einen Zufall glauben. Worum geht es denn?
Der gigantische Brand auf der Deponie in Zgierz löste eine Lawine von Spekulationen aus. Seit einigen Monaten hört man von Zeit zu Zeit über Brände auf Mülldeponien, aber nur wenige wurden darauf aufmerksam. Erst die Fotos einer riesigen Feuerwand in Zgierz weckten die Fantasie.
Der stellvertretende Minister Sławomir Mazurek sagte: „Es ist möglich, dass es sich in einigen Fällen um Versuche handelt, Abfälle illegal zu entsorgen, indem man sie verbrennt“. Er sprach von der Notwendigkeit, Videoüberwachungssysteme in Deponien zu installieren.
Im vergangenen Jahr gab es über 100 Brände auf Deponien. Aber die Polizei ermittelte nur gegen 51 Straftaten in einem Jahr.
„Umweltschützer machen sich Sorgen“, sagte Anna Łukaszczyk, die sich seit 8 Jahren mit dem Problem befasst und im Verein der Bewohner von Ruda tätig ist. Sie setzt sich gegen eine Müllverbrennungsanlage in Ruda Śląska ein. „In letzten Jahren gab es auch Brände, aber nicht so viele wie jetzt“, fügte sie hinzu.
http://natemat.pl/239435,co-sie-dzieje-na-wysypiskach-smieci-plaga-pozarow
onet.pl / liberal
Polen hat seine NATO-Verbündeten verärgert, indem es Trump ohne ihr Wissen eine permanente Basis zur Verfügung gestellt hat
Indem es Amerika eine dauerhafte Basis in seinem Hoheitsgebiet anbietet, ohne seine NATO-Verbündeten zu informieren, nutzt Polen bewusst die persönliche Vorliebe von Donald Trump zu bilateralen Abkommen und seine offene Abneigung gegen das Atlantische Bündnis. Aber europäische Politiker und NATO-Mitarbeiter betrachten Warschaus Verhalten als Illoyalität, schreibt David M. Herszenhorn von POLITICO.
Der vorgelegte Vorschlag des Verteidigungsministeriums, die amerikanische Panzerdivision dauerhaft auf polnischem Gebiet zu stationieren, war für die NATO eine unangenehme Überraschung
Die Bereitschaft Polens, dafür 2 Milliarden Dollar auszugeben, wird Trump gefallen, der so große bilaterale Abkommen als Markenzeichen seiner Präsidentschaft versprochen hat.
Der 17-seitige polnische Vorschlag schmeichelt dem Trump und zitiert reichlich Auszüge aus seiner Rede in Warschau vom Juli 2017.
Der Abschluss bilateraler Militärabkommen droht das europäische Verteidigungssystem zu zerstören, indem multilaterale Abkommen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs der wichtigste Schutzmechanismus sind.
Was sich für den amerikanischen Präsidenten in Warschaus Vorschlag als das Attraktivste erweisen mag, ist der bilaterale Charakter des vorgeschlagenen Abkommens: Das Angebot von Warschau an Washington bleibt außerhalb der Strukturen der NATO und der Union, über die Trump spottete, sie seien in allen Bereichen, von der Sicherheit bis zum Handel, belastend und vorteilhafter für Europa als für Amerika.
wyborcza.pl / liberal
Der Premierminister erwägt Änderungen im Internationalen Rat von Auschwitz
Nach der Veröffentlichung des Buches „Dalej jest noc. Losy Żydów w wybranych powiatach okupowanej Polski“ [„Die Nacht dauert an. Das Schicksal der Juden in ausgewählten Landkreisen des besetzten Polens“] erwägt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki eine Beendigung der Amtszeit von Barbara Engelking, eine der Autoren der Studie und die Vorsitzende des Internationalen Rates von Auschwitz.
Unseren Informationen zufolge üben viele PiS-Politiker sowie andere rechte Gruppen Druck auf den Premierminister aus. Unter anderem sagte der stellvertretende Ministerpräsident Jarosław Gowin, dass das Buch „Dalej jest noc“ umstritten sei.
Das im April unter der Leitung von Barbara Engelking und Jan Grabowski erschienene Buch – über 1500 Seiten in zwei Bänden – ist das Ergebnis mehrjähriger Arbeit des Forschungsteams. Er beschreibt ausführlich das Schicksal der Juden im besetzten Polen am Beispiel mehrerer Landkreise.
„Die Studien belegen eine signifikante und größere Beteiligung der Polen an der Vernichtung jüdischer Mitbürger“, schreiben die Autoren.
Barbara Engelking wurde von dem Präsidenten der Polnischen Akademie der Wissenschaften Prof. Jerzy Duszyński verteidigt. Er appellierte an den Internationalen Auschwitz-Rat, seine bisherige Arbeit fortzusetzen und Professor Barbara Engelking als Präsidentin des Internationalen Auschwitz-Rates zu behalten.
In diesem Jahr endet die Amtszeit des derzeitigen Internationalen Auschwitz-Rates, der den Ministerpräsidenten in der Frage des ehemaligen deutschen Nazi-Lagers Auschwitz-Birkenau berät. Der Rat besteht aus 25 Personen aus verschiedenen Ländern, unter anderem ehemaligen Gefangenen, Holocaust-Forschern und Geistlichen. Prof. Barbara Engelking löste Professor Władyslaw Bartoszewski als Präsidentin des Internationalen Rates von Auschwitz ab.
newsweek.pl
Brüssel kürzt das Geld für Polen. Wir werden über 20% verlieren
Der Konflikt zwischen der polnischen Regierung und der EU‑Kommission könnte den Betrag beeinflussen, der Polen jährlich aus dem EU-Bugdet in den Jahren 2021-2027 erhalten soll. Laut des neuen Plans der EU sollte Polen 24 Mrd. EUR weniger erhalten.
Die neuen Zuwendungsregeln der Kohäsionspolitik der EU, die von der Kommission vorgestellt wurden, sehen eine Verknüpfung der Gelder mit dem Wohlstand der Regionen. Allerdings beinhalten sie auch zusätzliche Kriterien, wie die Jugendarbeitslosigkeit, niedriges Bildungsniveau, den Klimawandel und die Integration der Migranten.
oko.press.pl
Julia Przyłębska manipuliert bei der Zusammensetzung der Spruchkörper des Verfassungsgerichts
Das Team der Rechtsexperten der Batory-Stiftung bewertet die Handlungen der Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, J. Przyłębska, als rechtswidrig und als Überschreitung ihrer Kompetenzen. Przyłębska manipuliert immer wieder bei der Zusammensetzung der Spruchkörper, um so auf die Entscheidungen des Verfassungsgerichts Einfluss zu nehmen. Keine der aktuell geltenden Gesetze erlaubt es ihr, die Zusammensetzung der Richter für Spruchkörper zu verändern, nachdem den Richtern ein Fall zur Entscheidung zugewiesen wurde.
„Das Ausschließen eines Richters aus dem Spruchkörper, weil er ein Projekt der Entscheidung vorbereitet hatte, mit dem die übrigen Richter des Spruchkörpers nicht einverstanden waren, oder eines Richters, der von der Verfassungsgerichtsvorsitzenden nicht akzeptiert wird, verletzt die Grundstandards eines demokratischen Rechtsstaats wie auch den Grundsatz der Unabhängigkeit der Richter des Verfassungsgerichts” – so die Experten der Stiftung.
Darüber hinaus erinnern sie daran, dass Julia Przyłębska, wie auch ihr Stellvertreter Muszyński, für ihre Posten auf rechtswidrige Weise berufen wurden.
Zitat der Woche
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Stellungnahme von Lech Wałęsa zu der Reform des polnischen Obersten Gerichtshofes „Es gibt keine Freiheit ohne Rechtsstaatlichkeit. Ich möchte meine tiefe Besorgnis über die Krise zum Ausdruck bringen, die durch die tief greifende Veränderungen in der polnischen Justiz verursacht wurde. Sie werfen grundlegende Fragen im In- und Ausland auf. Die Verletzung der Unabhängigkeit der polnischen Gerichte droht sehr negative Folgen zu haben für Polen, aber auch für die gesamte Europäische Union. Die Union, die der Anker der polnischen Daseinsberechtigung ist, kann nicht ohne freie Gerichte in jedem ihrer Mitgliedstaaten funktionieren. Ich fordere daher die polnische Regierung, die Europäische Kommission und alle politischen Kräfte in Polen auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die unumkehrbaren Folgen der Veränderungen im Justizwesen und der politischen Krise, die sie verursacht haben, zu verhindern. Nur das Urteil eines unabhängigen Gerichts kann heute das Problem der Unabhängigkeit der polnischen Justiz lösen. Politische Vereinbarungen können keine Antwort auf die Zweifel sein, bei denen es um die Gewaltenteilung, die Grundprinzipien des Rechts und um die polnische Verfassung geht. Deshalb bin ich dafür, dass der Gerichtshof der Europäischen Union die fragwürdigsten Entwicklungen im Justizwesen bewertet, deren Urteile sowohl für die Europäische Kommission als auch für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbindlich sind. Ich unterstütze die Europäische Kommission in Bezug auf das laufende Verfahren vor dem EuGH über das Gesetz über die ordentlichen Gerichte und freue mich auf das Urteil des Gerichtshofs. Außerdem fordere ich die Europäische Kommission auf, den EuGH gemäß Artikel 258 des EU-Vertrags zu veranlassen, sich mit einem Gesetz über den polnischen Obersten Gerichtshof zu befassen. Aufgrund der geplanten Absenkung des Rentenalters müssen rund 40% der Richter ihre Amtszeit am 3. Juli vorzeitig beenden. Diese Bestimmungen werfen sehr ernste rechtliche Fragen auf, und dem Gerichtshof sollte die Möglichkeit gegeben werden, sie zu beurteilen. Ich appelliere an alle politischen Kräfte in Polen, diesen Rechtsweg zu unterstützen, der zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit in Polen und der EU und zur Lösung des politischen Konflikts führen kann. Ich fordere auch die polnische Regierung auf, von allen Maßnahmen abzusehen, die eine solche Lösung behindern würden. So wie es 1980 keine Freiheit ohne Solidarität gegeben hätte, kann es heute keine Freiheit ohne Rechtsstaatlichkeit geben!” Lech Wałęsa, Gdańsk, 30. Mai 2018 |
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