Polen-Newsletter 37/2018
vom 13.09.2018
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
natemat.pl
Haben die Russen PiS geholfen, die Wahl 2015 zu gewinnen? Die Zeitung „Polityka“ enthüllt neue Erkenntnisse zur Abhöraffäre
Die Abhöraffäre von 2014, bei der die führenden Politiker der damaligen PO-Regierung in einem Restaurant abgehört wurden, trug zweifellos dazu bei, dass PiS die Wahlen von 2015 gewann. War es eine Aktion russischer Geheimdienste? „Polityka“ versucht, diese Frage in einem Artikel zu beantworten, der nach mehrmonatiger Ermittlung geschrieben wurde. Mehrere Spuren weisen auf eine Beteiligung der Russen hin.
„Nur wenige Tage nach Beginn des Tonband-Skandals im Juni 2014 sprach Premierminister Donald Tusk von einem ‘Drehbuch, der mit der kyrillischen Schrift geschrieben wurde’. Allerdings untersuchte bisher niemand ernsthaft diese Angelegenheit, obwohl in den USA mit ähnlichen Hinweisen auf eine Beteiligung russischer Geheimdienste an der Donald-Trump-Kampagne eine Untersuchung durchgeführt wird“, schreibt die Tageszeitung „Polityka“.
Laut der Zeitung wurden nach einer langen und gefährlichen Untersuchung durch Journalisten schockierende Spuren gefunden. Es geht um die bisher unbekannten Verbindungen zwischen dem Auftraggeber der Abhörung, Herrn Marek Falenta und den Leuten von Wladimir Putin, der russischen Mafia und dem russischen Geheimdienst.
2014 deutete Donald Tusk eine russische Verschwörung in dem Abhörskandal an. „Die Akteure dieser Performance sind Menschen, die im Bereich von Gaspipeline zwischen Polen und Russland tätig waren. Im Hintergrund steht auch ein groß angelegter Handel mit Kohle aus dem Osten“, sagte Tusk. Und er fügte hinzu, dass der polnische Staat vor dem Ausbruch des Skandals sich mit den Interessen der Betreiber des Rohstoffhandels befasste.
https://natemat.pl/248311,afera-tasmowa-polityka-pis-wygralo-wybory-dzieki-rosjanom
onet.pl
Biedroń hat entschieden. Er arbeitet an einem politischen Projekt
Während einer Pressekonferenz enthüllte Robert Biedroń Pläne für seine politische Zukunft. Der Präsident vom Słupsk hat angekündigt, dass er mit dem Aufbau einer neuen politischen Bewegung beginnt. Er kündigte außerdem an, dass er im Februar alle Einzelheiten seines Projekts bekannt geben werde.
„Ich verstehe diejenigen, die nicht für Parteien stimmen wollen, die auf der prodemokratischen Seite stehen. Sie haben viele Male versagt. (…) Ich möchte, dass diese Leute auch jemanden haben, für den sie stimmen können. Ich möchte, dass diejenigen, die für PiS gestimmt haben, aber enttäuscht sind, nach dem suchen, was uns verbindet. Es wird nicht einfach sein”, sagte Biedroń.
„Die Unterstützung, die ich habe, kommt von einer Aktion, die über Spaltungen hinweggeht. Ich möchte in Polen das tun, was ich in Słupsk geschafft habe”, fügte er hinzu. „Auf meiner politischen Liste stehen Polinnen und Polen. Fragen zum politischen Programm sind zweitrangig“, sagte er, als er von Journalisten nach den Details des Projekts gefragt wurde. Er sagte auch, dass er während seiner Reise durch Polen 40 Städte besuchen wird.
„Ich werde bei den nächsten Wahlen für das Amt des Präsidenten von Slupsk nicht kandidieren. Es ist an der Zeit, ein neues Kapitel zu schreiben. Das ist eine schwierige Entscheidung”, sagte er.
Biedroń ist seit Dezember 2014 Präsident von Słupsk.
https://wiadomosci.onet.pl/kraj/robert-biedron-podjal-decyzje/eqwjg6c
crowmedia.pl
Polen auf dem letzten Platz der EU. Eine niederschmetternde Folge der Regierungspolitik
Die polnische Wirtschaft entwickelt sich außergewöhnlich gut. Denn die aktuelle gute Konjunktur hat die ganze Weltwirtschaft erfasst, nicht nur das Land an der Weichsel, und in den meisten Ländern verzeichnet man Wirtschaftswachstum.
Einige Faktoren zeigen jedoch, dass die Spitze des Wachstums schon hinter uns liegt, vor allem wenn es um die Investitionen geht. Polen hat nämlich die letzten 3 Jahre eine Senkung der Investitionen von über 2% erlebt und landet somit auf dem letzten EU-Platz.
Noch 2008 lag der Investitionsanteil bei 23,1% des BIP, um dann während der Finanzkrise auf 20% zu fallen. Seit der Regierungsübernahme durch PiS ist dieser Faktor noch weiter auf 18% gefallen, den schlechtesten Wert seit über 20 Jahren.
https://crowdmedia.pl/polska-na-ostatnim-miejscu-w-unii-druzgocace-efekty-polityki-rzadu/
dziennik.pl
Waszczykowski: Berlin hat immer danach gestrebt, als Supermacht zu funktionieren. Heute wollen sie den UN-Sicherheitsrat ändern
In einem Interview für Dziennik Gazeta Prawna äußerte sich der ehemalige polnische Außenminister der PiS-Regierung unter anderem über die deutsche Politik.
„Berlin hat immer versucht, als Macht zu funktionieren. Sie begannen zwei Weltkriege, um Hegemonie zu erlangen. Heute versuchen sie, den UN-Sicherheitsrat zu ändern. Im Laufe der Jahre sind sie in verschiedene Gremien zur Lösung regionaler Konflikte eingetreten. Nehmen wir den Iran. Zunächst gründeten die Deutschen die Troika – Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Zeigen Sie mir den EU-Vertrag, der von einem Format wie der Troika spricht. Als sie sich als unwirksam erwies, mit Russland und den USA in iranischen Fragen zusammenzuarbeiten, wurde das P5 plus 1 – 5 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland geschaffen. Dasselbe gilt für die Gespräche über Afghanistan. Auf informelle Weise, ohne die Charta der Vereinten Nationen zu ändern, hat Berlin den Status eines Entscheidungslandes entwickelt. Der derzeitige Konflikt mit Trump ist nur ein Vorwand für Deutschland, um die transatlantischen Beziehungen zu untergraben. Deutschland nutzt seine [Trump] Aussagen funktional, um zu zeigen dass er ein unzuverlässiger und unberechenbarer Partner ist. Es wird noch nicht über Impeachment gesprochen, aber ich denke, dass einige Kreise in Europa nur darauf warten, dass es geschieht.“
[…]
„Schauen wir uns an, wie sie das Personal in den europäischen Institutionen verteilen. Operative Positionen werden von Deutschen besetzt. Der Chef der Kommission hingegen ist von Berlin abhängig. Wie der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk. Er ist Berlins-Mensch. Er spricht über die USA genau so wie die Deutschen.“
[…]
„Er wurde ohne Rücksprache mit Polen wiedergewählt. Die Entscheidung wurde von Berlin getroffen. Die Entscheidung wurde getroffen, weil Tusk einfach gehorsam ist. Abschließend möchte ich jedoch sagen, dass die Emanzipation Deutschlands in der internationalen Politik ein strategisches Manöver und keine temporäre Taktik ist. Es ist ein Wendepunkt, um sich von der NATO und den USA zu emanzipieren. Dieser Trend wurde bereits 2006 von Präsident Lech Kaczyński wahrgenommen. Bei einem Empfang für das diplomatische Korps, wo ich als stellvertretender Leiter des Außenministeriums war, sagte er, dass die Union in Gefahr sei, eine aristokratische Republik unter Führung eines deutsch-französischen Duos zu werden.“
[…]
„Nehmen wir das Beispiel von Brexit. Im Westen wird dies als eine Laune des britischen Volkes angesehen. Wir legen eine andere Interpretation vor: Das ist keine Laune, sondern eine Unzufriedenheit und ein Unbehagen mit der Politik, die Brüssel betreibt. Wir sind nicht einverstanden mit dem Diktat der Brüsseler, Pariser und Berliner Bürokratie.“
onet.pl
Sechs Programmvorschläge auf der Wahlkampfveranstaltung von PO. „Eine starke lokale Regierung ist kein Feind der zentralen Regierung“
Sechs „Schritte in die Zukunft“ präsentierte PO auf dem Wahlkongress in Warschau. Auf der Bühne standen die führenden Politiker von PO und der .Nowoczesna: Grzegorz Schetyna und Katarzyna Lubnauer, sowie Präsidentschaftskandidaten der größten Städte und Barbara Nowacka von der linksgerichteten Bewegung „Initiative für Polen“. Barbara Nowacka bestätigte, dass die „Initiative für Polen“ der Koalition beigetreten sei. „Dies ist die Zeit, um festzustellen, ob wir auf der Seite der Freiheit oder auf der Seite des Autoritarismus stehen“, sagte sie.
In seiner Rede stellte Grzegorz Schetyna sechs Verpflichtungen der Bürgerlichen Koalition vor. „Schule ohne Chaos“, eine kostenlose Fahrkarte für Schüler, Ausbau der Fußballspielplätze und Fahrradwege, gesunde Luft ohne Smog, ein Programm für Senioren sowie eine Reform der Kommunalverwaltungen, welche die Überschneidung der Kompetenzen von Woiwodschaften und Woiwodschaftsmarschällen abschafft.
Rafał Trzaskowski, der sich um das Amt des Präsidenten der Hauptstadt bewirbt, sowie Jakub Hartwich und Adrian Glinka, bekannt für ihren Protest der Behinderten, traten ebenfalls auf der Bühne auf. Sie werden Kandidaten der Koalition bei den Kommunalwahlen sein.
https://wiadomosci.onet.pl/kraj/zakonczyla-sie-konwencja-wyborcza-koalicji-obywatelskiej/twnkqx0
dziennik.pl
PO hat eine Ausstellung über die Proteste in Polen eröffnet. PiS: „Frustrierte Opposition überträgt den inneren Konflikt ins Ausland“
EU-Abgeordnete der Partei PO (Bürgerplattform) haben am 4.9. im Europäischen Parlament eine Ausstellung eröffnet, die Fotos der Proteste in Polen zeigen, die gegen die Änderungen der Gesetzgebung zu Gerichten sowie zum Verfassungsgerichtshof in den letzten Jahren stattfanden.
Die Regierungspartei PiS findet, die Ausstellung habe einen politischen Unterton und zeigt ein falsches Bild von Polen.
Die Ausstellung umfasst mehrere zig Fotos von Wojciech Kryński und Chris Niedenthal. Die Autoren dazu: „Unsere Fotografien haben nur ein Ziel: zu zeigen, in welchem Ausmaß die Menschen in Polen bereit sind, Werte zu verteidigen, die ihnen wichtig sind.“ Auf den Fotos sieht man Menschen mit EU-Fahnen, Transparente mit dem Wort „Konstytucja“ oder ein Transparent mit dem Porträt von Lech Wałęsa.
Róża Thun, eine der PO-Abgeordneten, sagte bei der Eröffnung: „Wir danken der polnischen Straße für ihren Mut und die historische Verantwortung.“
Die Ausstellung wurde hingegen von der PiS-Abgeordneten Jadwiga Wiśniewska scharf kritisiert: „Wieder einmal überträgt die frustrierte Opposition einen inneren Konflikt ins Ausland. Es ist traurig, dass es zum 10. Jahrestag der Unabhängigkeit geschieht.“
Während der Vernissage fand eine Debatte zur Situation in Polen statt, an der u.a. die Regisseurin Agnieszka Holland und Paweł Kasprzak, der Anführer der Bürgerbewegung Obywatele RP, teilgenommen haben.
http://wiadomosci.dziennik.pl/swiat/artykuly/580509,bruksela-pis-po-protesty-wystawa.html
Zitat der Woche
„Es war eine Erfahrung nach Jahren der Transformation, nach allem, was seit 1989 geschehen war. Sehr oft hatten wir das Gefühl, dass Polen seine wirtschaftliche Unabhängigkeit verloren hatte. Im Jahr 2015 kamen die Zeiten der Regierung von PiS und die verlorene Unabhängigkeit konnte wiederhergestellt werden. Was können wir tun, um diese Wirtschaft wieder aufzubauen? Wie können wir sie mit anderen Volkswirtschaften in der Region verbinden, damit das Gleichgewicht und die Stabilität unseres Teils der Europäischen Union erhalten bleiben?“
Beata Szydło, ehemalige Premierministerin Polens, 04.09.2018 während des Wirtschaftsforums in Krynica.
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