Polen-Newsletter 40/2018
vom 04.10.2018
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
gazeta.pl
Der EuGH beschleunigt das Verfahren im Fall des polnischen Obersten Gerichts. Die Antworten auf präjudizielle Fragen werden „sofort“ erteilt
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die präjudiziellen Fragen des polnischen Obersten Gerichtshofes im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens behandelt werden sollten. „Eine sofortige Reaktion kann ernsthafte Zweifel ausräumen“, besagt ein Dokument, das vom Sender „TVN24 International“ zitiert wurde.
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird sich mit Fragen befassen, die der Oberste Gerichtshof Anfang August zur Vorabentscheidung vorgelegt hat. Die Fragen betreffen die Grundsätze der Unabhängigkeit der Justiz und das im Gemeinschaftsrecht verankerten Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters.
„TVN24 International“ legte den Inhalt eines internen Dokuments des EuGH vor, das zeigt, dass die Richter des EU-Gerichts den Fall unverzüglich behandeln wollen. Es sei darauf hingewiesen, dass eine unverzügliche Antwort des Gerichtshofs die ernsthaften Zweifel des fragenden polnischen Gerichts in Bezug auf Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ausräumen kann. Gleichzeitig wird offiziell mitgeteilt, dass Fragen vom polnischen Obersten Gericht zur Vorabentscheidung einem beschleunigten Verfahren unterliegen.
In dem Dokument heißt es auch, dass „für die Justiz der Europäischen Union die Unabhängigkeit der nationalen Gerichte (….) von wesentlicher Bedeutung ist“.
Laut der Zeitung „Rzeczpospolita” kann es, auch wenn der EuGH ein beschleunigtes Verfahren anwendet, sogar ein Jahr bis zum Urteil dauern. Es gibt keine Fristen, aber nach internen Quellen lässt sich die Dauer des gesamten Verfahrens so abschätzen.
wiadomości.gazeta.pl
PO gewinnt vor Gericht. Mateusz Morawiecki soll die Worte über Straßen und Brücken korrigieren
Das Bezirksgericht Warschau wies am Montag die Klage im Wahlverfahren gegen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ab. Die Bürgerkoalition forderte eine Korrektur und eine Entschuldigung für die Worte, die Premierminister Mateusz Morawiecki in seiner Rede in Świebodzin gesprochen hatte. Er warf der PO-PSL-Koalition vor, während ihrer Regierungszeit keine Straßen und Brücken gebaut zu haben.
Vertreter der Bürgerkoalition legten jedoch gegen diese Entscheidung Berufung ein. Das Berufungsgericht gab dem Antrag statt und entschied, dass Morawiecki seine Worte korrigieren sollte.
Mateusz Morawiecki muss innerhalb von 48 Stunden eine Stellungnahme zu diesem Thema vor den Nachrichten auf TVP und TVN veröffentlichen. Die Anweisung ist zu lesen und es sollen Tafeln mit Text, die den gesamten Bildschirm ausfüllen, angezeigt werden.
Die Ankündigungen sollen folgenden Inhalt haben:
Die von mir am 15. September 2018 während der Kundgebung des Wahlausschusses Recht und Gerechtigkeit in Świebodzin gemachten Angaben, dass wir innerhalb von ein bis eineinhalb Jahren mehr Geld für kommunale Straßen ausgaben als die Koalition von PO und PSL innerhalb von acht Jahren, sind nicht wahr.
Mateusz Morawiecki, Premierminister der Regierung der Republik Polen.
onet.pl
Wird es kein juristisches oder journalistisches Geheimnis mehr geben? Das Justizministerium will das Gesetz ändern
Im Rahmen einer größeren Änderung der Strafprozessordnung plant das Justizministerium, das Gesetz so zu ändern, dass über die Befreiung vom Anwalts- oder Journalistengeheimnis nicht das Gericht, sondern der Staatsanwalt entscheidet. All dies, um das Verfahren zu rationalisieren, wie das Ministerium erklärt. Allerdings sagen sowohl Anwälte als auch Journalisten direkt, das wird das Ende des Berufsgeheimnisses sein.
Um einen professionellen Anwalt, Rechtsberater oder Journalisten vom Berufsgeheimnis zu befreien, war bisher eine Gerichtsentscheidung erforderlich. Es könnte vor einem höheren Gericht angefochten werden. Jetzt aber, wie „Dziennik Gazeta Prawna“ schreibt, plant das Ministerium, diese Entscheidung an die Staatsanwälte weiterzugeben. Das ist dann der Ermittler, der beschließt, einen Vertreter des Berufs des öffentlichen Vertrauens vom Berufsgeheimnis zu befreien.
Jakub Kudła, Leiter der Rechtsabteilung von Ringier Axel Springer Polska kritisiert diese Pläne. „Diese Änderung, wenn sie in Kraft tritt, wird dafür sorgen, dass es absolut keine Chance auf zuverlässige Pressekritik gibt“, sagt er. „Denn das Prinzip des Vertrauens zwischen einem Journalisten und seinem Informanten, zwischen einem Anwalt und seinem Mandanten wird gebrochen. Ich frage mich, warum niemand auf die Idee kam, Priester in dieses Prinzip einzubeziehen? Damit der Staatsanwalt sie vom Geheimnis der Beichte befreit“, fragt der Anwalt Kudla.
https://wiadomosci.onet.pl/kraj/prokurator-bedzie-zwalnial-z-tajemnicy-dziennikarskiej/dx536ec
wprost.pl
Auswahlverfahren für die Richter-Stellen beim Obersten Gericht wurde vom Obersten Verwaltungsgericht eingestellt
Am Dienstag, den 25. September, prüfte das Oberste Verwaltungsgericht Anträge auf den einstweiligen Rechtsschutz zur Aussetzung des Beschlusses des Nationalen Richterrat über die Ernennung von Richtern der Strafkammer des Obersten Gerichtshofs. Das Oberste Verwaltungsgericht entschied, dass das Verfahren zur Ernennung neuer Richter ausgesetzt werden sollte, bis die Sache gründlich geprüft werden kann. Einer der Bewerber war Richter Piotr Gąciarek vom Juristenbund „Iustitia“. Einige Medien bezeichnen Gąciarek als „Kamikaze-Richter“, weil er am Auswahlverfahren teilnahm, nur um seine Rechtmäßigkeit in Frage zu stellen.
„Die Ausschreibung des Präsidenten über freie Stellen beim Obersten Gericht verletzt die Verfassung, da sie keine Gegenzeichnung des Premierministers enthielt. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass das Auswahlverfahren durchführende Organ – der Nationale Richterrat- auch verfassungswidrig ist, da seine Besetzung vom Sejm und nicht von der Justiz ausgewählt wurde. Daher ist es in seiner jetzigen Zusammensetzung kein Verfassungsorgan“, erklärte er in der Zeitung „Gazeta Wyborcza“.
Die Begründungen der Beschlüsse des Obersten Verwaltungsgerichts wurden noch nicht vorgelegt. Sobald sie erstellt sind, werden sie in der zentralen Datenbank der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte veröffentlicht.
dziennikbaltycki.pl
Radio Gdańsk hat die Verleihung des „Goldenen Claquers“ abgesagt. Weil der Film „Klerus“ gewonnen hat?
Radio Gdańsk – ein Subunternehmen der staatlichen Anstalt TVP – hat beschlossen in diesem Jahr den s.g. „Goldenen Claquer“-Preis im Rahmen des Filmfestivals in Gdynia nicht zu verleihen. Mit dem Preis, der traditionell von dem Radiosender verliehen wird, wird derjenige Festivalbeitrag ausgezeichnet, welcher vom Publikum die längsten Schlussovationen erhielt.
Wie man inoffiziell von Mitarbeitern des Senders erfährt, erhielt nach Abschluss der Messungen der kirchenkritische Film von Wojciech Smarzowski „Klerus“ die längsten Ovationen. Das gefiel dem Radio Gdańsk Vorstandsvorsitzendem Dariusz Wasilewski wohl gar nicht und er entschied, den Preis dieses Jahr gar nicht zu verleihen. Grund sei „die entstandene Situation, die eine objektive Beurteilung der Regelmäßigkeiten der Messungen während der Vorführungen unmöglich machten“.
tvn24.pl
„Der Verteidiger der Unabhängigkeit der Gerichte in Polen“. Bodnar von Norwegern ausgezeichnet
Adam Bodnar, der polnische Menschenrechts-Sprecher (dt. Ombudsmann) wurde zum diesjährigen Preisträger der norwegischen Rafto-Auszeichnung gekürt. Als Grund nannte die Rafto-Stiftung, die den nach dem Menschenrechtsaktivist Thorolf Rafto benannten Preis seit 1987 vergibt, Bodnars „konsequenten Standpunkt angesichts der politischen Situation in Polen“ sowie sein Engagement für die Verteidigung der Minderheitenrechte sowie der Unabhängigkeit der Gerichte in Polen“.
Da Bodnar ein Staatsbediensteter ist, kann er den finanziellen Teil des Preises nicht empfangen. Dieser wird deswegen von der Rafto-Stiftung an eine von ihr gewählte Bürger-Organisation in Polen gespendet.
Zitat der Woche
„Es gibt keine andere innere Freiheit, die wirklich im Widerspruch zur christlichen Freiheit steht. Wer als Christ frei ist und den irdischen Bestrebungen dieser Welt nicht nachgibt, ist automatisch der beste Bürger der Republik.“
Erzbischof Stanisław Gądecki, der Vorsitzende des polnischen Bischofskonferenz in einem Interview für die Katholische Informationsagentur am 23.09.218
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