Pressespiegel 201841 vom 11.10.2018

 

 

Polen-Newsletter 41/2018

vom 11.10.2018

Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.

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crowmedia.pl

Tusk zeigte wahre Klasse. Diese Rede erinnert uns daran, warum PiS so viel Angst vor ihm hat

Gestern [am 29.9.] feierte Lech Wałęsa seinen 75. Geburtstag. Der ehemalige Präsident wurde von vielen prominenten Menschen besucht. Aber nur wenige Momente waren so symbolisch wie das Treffen mit Donald Tusk. Der Präsident des Europäischen Rates überreichte der Legende der Solidarität ein einzigartiges Geschenk. Es war eine Erklärung der Anerkennung und Dankbarkeit an Lech Wałęsa durch die Führer der Europäischen Union zum 75. Geburtstag und zum 35-jährigen Jubiläum der Verleihung des Friedensnobelpreises. In einer gemeinsamen Erklärung schrieben sie: „Europa erinnert sich“. Tusk, der die Worte der Anerkennung für den ehemaligen Präsidenten las, bemerkte: „Der Text mag trivial erscheinen, aber er wurde von den Führern der gesamten Europäischen Union unterzeichnet.“ Dann listete er eine Reihe mit Namen von Führern auf, und dann kam er zu dem Schluss, dass eine Unterschrift nicht da ist und „jetzt raten Sie, welches Land… aber ich spreche davon, nicht um boshaft zu sein. Paradoxerweise ist dies vielleicht der schönste Beweis dafür, dass Sie nicht allein sind, Herr Präsident. Sie sind hier in Gdańsk, in Polen, in Europa, zu Hause.“
Diese Worte zeigten einmal mehr, welches Niveau Donald Tusk im Verhältnis zu den Politikern des regierenden Lagers repräsentiert. Dem ehemaligen Premierminister gelang es, taktvoll, ohne Hass und mit einfachen Worten sich dem giftigen Duktus der Regierungspropaganda entgegen zu stellen. Genau das ist es, wovor PiS so viel Angst hat. Die PO regierte ihre „berühmten 8 Jahre“ vor allem deshalb, weil Donald Tusk seine Gegner wie kein anderer verstand, und die aufeinanderfolgenden Spielchen kontrollieren konnte. Während der Regierung von Donald Tusk war es Jarosław Kaczyński, der als lächerliche, nicht ernsthafte und mit Hass erfüllte Figur mit dem Rücken zur Wand stand. Niemand konnte so wie Donald Tusk PiS provozieren und sie zwingen, ihr wahres Gesicht zu zeigen.
Heute findet die staatliche Propaganda jedoch allzu oft keine wirksame Antwort, so dass viele ordinäre Lügen der Regierenden noch immer ungestraft bleiben. Donald Tusk zeigte in seinem Dank an Lech Wałęsa jedoch, dass Verleumdungskampagnen von PiS mit einer positiven Botschaft beantwortet werden können und dass ein anderer Weg möglich ist. In Anbetracht der Tatsache, dass die Propaganda die wichtigste Verteidigungslinie von PiS ist, stellt ein solcher Ansatz eine tödliche Bedrohung für das regierende Lager dar. Deshalb gibt es so verzweifelte Versuche, den ehemaligen Ministerpräsidenten aus der Politik zu entfernen.

Zsfg.: JP


https://crowdmedia.pl/tusk-pokazal-prawdziwa-klase-to-wystapienie-przypomina-dlaczego-pis-tak-panicznie-sie-go-boi/


fakt.24.pl

Die Bewohner werden ihre Häuser verlieren, damit PiS-Leute Geld verdienen können

Der Bauplan der Schnellstraße S-12 wurde diskret geändert. Die Bewohner der Gemeinde Kowala Kolonia bei Radom erfuhren von einem Tag auf den anderen, dass die Schnellstraße das Dorf in zwei Hälften teilt und buchstäblich durch Privatgrundstücke führt.
„Die Baustelle wird uns alle ruinieren“, sagt Zbigniew Stępień (62), der Eigentümer eines Hauses, das sich auf der Strecke des geplanten Baus befindet.
Er erfuhr vor einigen Monaten, wie andere Bewohner auch, von der Änderung der Baupläne der Schnellstraße. Es stellte sich heraus, dass die Route, die ursprünglich hauptsächlich durch Ödland führen sollte, ihr Dorf in zwei Hälften teilen würde. Die Einwohner der Gemeinde sind überzeugt, dass die privaten Interessen der lokalen Politiker von PiS auf dem Spiel stehen, die mit der neuen Variante der Straße Geld verdienen könnten. Es geht um dem sog. Radom-Klüngel, den ein Journalist vom Sender TVN entdeckte.
Viele Parzellen, durch welche die S-12-Strecke in der neuen Variante führen soll, gehören PiS-Mitgliedern, unter anderem Dariusz Wójcik (49 Jahre), stellvertretender Leiter der Radom-Parteistrukturen, und der Schwester des Abgeordneten Andrzej Kostowniak (42 Jahre) von der PiS.
Der Minister für Infrastruktur Andrzej Adamczyk (59) äußerte sich zu der Angelegenheit. „Eine endgültige Entscheidung über die Wahl der Option wird in 2020 fallen“, versicherte er. Er sagte auch, dass vielleicht eine andere Variante ausgearbeitet werden kann! Welche? Es ist nicht bekannt. Diejenigen, die ihr Zuhause verlieren könnten, bleiben skeptisch.

Zsfg.: MB


https://www.fakt.pl/wydarzenia/polityka/ludzie-straca-domy-przez-uklad-radomski/yhb866h


natemat.pl

Polen verliert nun komplett seine Glaubwürdigkeit in Europa. Jetzt hat ein Gericht in den Niederlanden Zweifel

Ein Amsterdamer Gericht hat, ähnlich wie zuvor Gerichte in Irland und Spanien, die Auslieferungen polnischer Gefangener nach Polen gestoppt. Das Gericht hat an die polnischen Gerichte zunächst ein Schreiben geschickt mit der Frage, ob die polnischen Richter unabhängig seien und ob man in Polen auf einen fairen Prozess hoffen kann.
Zweifelsohne ist es die „Gerichts-Reform“ der PiS-Regierung, die negativ auf das internationale Ansehen und die Beziehungen zu Polen zurückschlägt. Die Situation wurde durch den Spruch des EU-Gerichtshofs verschärft, welches Ende Juli dieses Jahres urteilte, dass jedes EU-Gericht vor der Auslieferung eines Gefangenen an ein anderes Land zuvor sicherstellen muss, ob in jenem Land der Fall auch gerecht entschieden werden kann.

Zsfg.: ŁS


https://natemat.pl/250949,sad-w-holandii-wstrzymal-ekstradycje-wiezniow-nie-ufa-sadom-w-polsce


polsat.pl

Das polnische Oberste Gerichts stellte erneut am Mittwoch vier präjudizierte Fragen an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung

„Die Fragen sind die gleichen wie die Fragen, die von den sieben Richtern des Obersten Gerichts mit Beschluss vom 2. August gestellt wurden“, informiert das Presseteam des Obersten Gerichts.
Krzysztof Michałowski aus dem Presseteam des Obersten Gerichts teilte mit, dass die Fragen „den Grundsatz der Nichtentfernung von Richtern, die Unabhängigkeit der Justiz als Grundsätze des EU-Rechts und das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters“ betreffen.
„Das Gericht beantragte, das beschleunigte Verfahren anzuwenden und diese Rechtssache mit der beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Rechtssache aufgrund von Fragen, die am 2. August dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt wurden, zu verbinden“, wurde vom Presseteam des Obersten Gerichts mitgeteilt.
Wie Michałowski erklärte, stützen sich die Fragen auf der Rechtssache über „Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses und der Lohnfortzahlung“.
„Der Streit sei zwischen einem polnischen Mitarbeiter und einem Schweizer Unternehmen entstanden“, fügte er hinzu.

Zsfg.: MB


http://www.polsatnews.pl/wiadomosc/2018-10-03/sn-wystosowal-4-pytania-prejudycjalne-do-tsue-tozsame-z-pytaniami-z-2-sierpnia/


oko.press

Der Orden wird eine Million bezahlen. Ein Urteil, das die Kirche auf die Erde bringt

Am Dienstag, den 2. Oktober 2018, bestätigte das Berufungsgericht eines der bedeutendsten Urteile in der Geschichte der polnischen Justiz. Im Januar 2018 sprach die Richterin Anna Łosik vom Bezirksgericht in Poznań der 24-jährigen Katarzyna eine Million Zloty Entschädigung zu und 800 Zloty monatliche Leibrente. Katarzyna wurde in ihrer Kindheit mehrfach von Pater Roman vergewaltigt.
Das Neue an dem Urteil ist, dass nicht der Priester, sondern der Orden, dem er angehörte, zahlen muss. Das Gericht erkannte die zivilrechtliche Haftung der Kirche an. Damit ist der Weg frei für die Entschädigung weiterer Opfer.
Richter Jan Futro hat nun das Urteil des Landgerichts vom Januar für rechtskräftig erklärt. Die Parteien haben Anspruch auf eine Kassation an dem Obersten Gerichtshof.
„Dies ist das erste Urteil in der Geschichte Polens, das die Schuld der Kirche anerkennt. Früher geschah es, dass ein Vergleich ausgezahlt wurde, aber im Rahmen der ‘christlichen Güte’, und nicht für den Schaden, den ein Funktionär der Kirche angerichtet hat“, sagt Marek Lisiński, Präsident der Stiftung „Hab keine Angst“.

Ein paar Fragmente der Reportage von Justyna Kopińska über diesen Fall:

Roman B. unterrichtete Katarzyna im Fach Religion in der sechsten Klasse der Grundschule. Er bemerkte und nutzte ihre familiäre Situation. Er überzeugte ihre Eltern, sie auf ein Internat zu verlegen. Er vergewaltigte Kasia zum ersten Mal, als sie 12 Jahre alt war.

„Ich war ein sehr zierliches Mädchen, jeder sah den Altersunterschied zwischen uns, und die Priester waren nicht überrascht, dass ich bei ihm schlief. Als ich aus dem Fenster im achten Stock springen wollte, sagte er, dass ich von Satan besessen sei. Er brachte mich zu einem bekannten Exorzisten in Stettin und selbst dort bestellte er ein gemeinsames Schlafzimmer für die Nacht.“

„Eines Tages sagte er: ‘Kleines, du hast zugenommen und erbrichst dich.’ Er hat einen Schwangerschaftstest für mich gemacht. Er schrie: ‘Ich will keinen Balg haben.’ Dann brachte er mich zu einer befreundeten Gynäkologin. Sie haben mein Kind getötet.“

„Er befahl mir, mit ihm nach Częstochowa zu gehen. Er war oft dort, weil er Pilgergruppen leitete. Dort, in der Kirche, befahl er mir, zum Beichtstuhl zu gehen. ‘Komm schon, du wirst die ganze Wahrheit sagen und wir werden sehen, wie Gott reagieren wird’, schrie er. Ich erzählte dem Priester im Beichtstuhl alles. Und dieser Priester schimpfte mich als Nutte aus. Er sagte, dass ich nie eine Absolution bekommen würde und ich die Kirche verlassen sollte. Ich erinnere mich, dass er so empört war, rot. Ich rannte weinend hinaus. Pater Roman hinter mir. Er lächelte auf dem ganzen Rückweg.“

Zsfg.: JP


https://oko.press/zakon-zaplaci-milion-z-ksiedza-gwalciciela-wyrok-ktory-sprowadza-kosciol-na-ziemie-te-ziemie/


onet.pl

Bürgerprojekt zur Abschaffung von Pflichtimpfungen vom Sejm in den Arbeitsausschuss weitergeleitet

Der Sejm, das polnische Parlament, hat mit einer Mehrheit von 252 zu 158 Stimmen das Bürgerprojekt zur Abschaffung der Pflichtimpfungen bereits nach der ersten Lesung akzeptiert und in den Arbeitsausschuss geschickt.
Das Projekt sieht eine Abschaffung der Pflicht von Schutzimpfungen vor und schlägt statt dessen Freiwilligkeit vor. Es sieht außerdem die Möglichkeit vor, im Falle von Seuchengefahr oder Epidemien temporär vom Gesundheitsminister oder Woiwoden Pflichtimpfungen anzuordnen.
Das Projekt wurde von fast allen PiS- und Kukiz15-Abgeordneten befürwortet, dagegen stimmten die oppositionellen Bürgerplattform, Nowoczesna, und die Bauernpartei PSL.
Zuvor hatten PiS-Politiker bekundet, dass sie nicht die Abschaffung der Pflichtimpfungen befürworten, aber den Grundsatz ihrer Partei befolgen werden, alle Bürgerprojekte in der ersten Lesung zu befürworten.

Zsfg.: ŁS


https://www.onet.pl/?utm_source=wiadomosci_viasg&utm_medium=nitro&utm_campaign=allonet_nitro_new&srcc=ucs&pid=3fe0ec0e-fbf3-4fa8-b2e8-b29ba45d54c4&sid=b177a2c9-166f-4113-9b28-185bbe554807&utm_v=2


Zitat der Woche

„Gehen Sie zu den Wahlen, ich flehe Sie an, gehen Sie zu den Wahlen. Damit wir eine demokratische Gesellschaft sind, damit man sie uns nicht wegnimmt. Gehen Sie zu den Wahlen. Wir sagen nicht, für wen Sie stimmen sollen, das ist Ihre private Angelegenheit. Aber gehen Sie zur Abstimmung, denn das ist Ihr Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns die Demokratie genommen wird“.

„Lasst uns über verschiedene Themen miteinander reden, lasst uns nicht gereizt werden. Lasst uns lernen, miteinander zu reden. Lasst uns nicht teilen, lasst uns nicht durch eine Mauer getrennt sein, lasst uns nicht wie West- und Ost-Berlin sein. Lasst uns ein Polen sein. Lasst uns, uns um das kümmern, was wir haben“.
Jerzy Owsiak, Universität Wrocław, bei der Verleihung des Preises der Prinzessin Jadwiga Śląska, am 01.10.2018

DEKODER auf Deutsch
https://dekoder.com.pl/deutsch-artikel/


DIALOG FORUM – Perspektiven aus der Mitte Europas 
https://forumdialog.eu/

 

Medienspiegel – in der deutschsprachigen Presse über Polen

 

faz.net

Steinmeier kritisiert Orban und die polnische Regierung.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/steinmeier-kritisiert-orban-und-die-polnische-regierung-15816233.html?utm_content=buffer816ba&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=GEPC%253Ds6


welt.de

Immer mehr Polen wenden sich von der katholischen Kirche ab.
https://www.welt.de/politik/ausland/plus181703284/Immer-mehr-Polen-wenden-sich-von-der-katholischen-Kirche-ab.html


welt.de

Tausende polnische Polizisten und Feuerwehrleute demonstrieren in Warschau
https://www.welt.de/newsticker/news2/article181743156/Soziales-Tausende-polnische-Polizisten-und-Feuerwehrleute-demonstrieren-in-Warschau.html


deutschlandfunk.de

Zuschauerrekord für kirchenkritischen Film
https://www.deutschlandfunk.de/polen-zuschauerrekord-fuer-kirchenkritischen-film.2849.de.html?drn:news_id=931193


kurier.at

Sexualkunde in Polen: „Wenn sie dich belästigen, bist du schuld”
https://kurier.at/leben/polnisches-lehrbuch-wenn-sie-dich-belaestigen-bist-du-selbst-schuld/400135574

Redaktion :

Małgorzata Burek
Jacek Cichoń +
Jerzy Paetzold
Christel Storch-Paetzold
Łukasz Szopa
Krzysztof Wójcik