Polen-Newsletter 44/2018
vom 01.11.2018
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
onet.pl
Endergebnisse der Kommunalwahlen
Die offiziellen Ergebnisse der Kommunalwahlen wurden veröffentlicht. Auf nationaler Ebene gewann die Partei PiS 254 Sitze in den Provinzparlamenten, die Bürgerliche Koalition 194 Sitze, die Polnische Bauernpartei 70, die Überparteiliche Kommunalpolitiker 15 und die Demokratische Linke Allianz 11.
Die Wahlbeteiligung lag bei 54,96%.
Darüber hinaus wurden auch die Sitze in den Provinzparlamenten von folgenden Ausschüssen gewonnen: Deutsche Minderheit 5, KWW Z Dutkiewiczem für Niederschlesien 2, KWW Projekt Świętokrzyskie Bogdana Wenty 1.
Im ersten Wahlgang wurden 1826 Bürgermeister gewählt. 649 Gemeinden und Städte werden einen zweiten Wahlgang durchführen.
oko.press.pl
Prof. Gersdorf ergreift die Initiative beim Obersten Gerichtshof. „Der Wendepunkt. Unser Kampf machte Sinn.“
Am Freitag, den 19. Oktober 2018, gab es ein kleines Erdbeben. Der EuGH hat eine einstweilige Verfügung gegen das polnische Gesetz über den Obersten Gerichtshof erlassen. Sie steht weitgehend im Einklang mit dem Antrag der Europäischen Kommission, der weiter und deutlicher formuliert wurde. Die Säuberungsaktion beim Obersten Gerichtshof ist umzukehren.
In seiner Entscheidung forderte das europäische Gericht Polen auf, „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die von diesen Bestimmungen betroffenen Richter des Obersten Gerichtshofs ihre Aufgaben in der gleichen Position wahrnehmen können und gleichzeitig den gleichen Status, die gleichen Rechte und die gleichen Arbeitsbedingungen genießen wie bis zum 3. April 2018, d.h. vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes über den Obersten Gerichtshof.“
In dieser Situation ergriff die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Małgorzata Gersdorf die Initiative. In Anbetracht der Tatsache, dass die einstweilige Verfügung des EuGH an alle Vertreter der Behörden gerichtet ist, verfasste sie am 22. Oktober ein Schreiben an die Richter des Obersten Gerichtshofs.
„Als verfassungsmäßiges Organ eines Mitgliedstaats, in ununterbrochener Ausübung der Aufgaben des Ersten Präsidenten des Obersten Gerichtshofs der Republik Polen, in Umsetzung des Beschlusses des Vizepräsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Oktober 2018 in der Rechtssache C-619/18 R, Europäische Kommission gegen die Republik Polen, fordere ich alle Richter des Obersten Gerichtshofs auf, die in den Anwendungsbereich der in diesem Fall angeordneten einstweiligen Maßnahmen fallen, vor dem Obersten Gerichtshof für den Justizdienst zu erscheinen“.
Das Schreiben betrifft 23 Richter, die unter die strittigen Bestimmungen fallen. Zu denen gehören der Präsident der Strafkammer, Richter Stanisław Zabłocki, der Präsident der Arbeiterkammer, Richter Józef Iwulski und Małgorzata Gersdorf selbst. Die Richter der Militärkammer, die nicht mehr existiert, und diejenigen, die ohne Zusammenhang mit der umstrittenen Reform zurückgetreten sind, werden nicht mehr arbeiten.
https://oko.press/pis-nadal-zwleka-wiec-inicjatywe-przejmuje-prof-gersdorf/
rp.pl
Ex-Präsidenten ohne Einladungen zur 100-Jahr Feier der Unabhängikeit Polens
Die ehemaligen Präsidenten Polens – Lech Wałęsa, Aleksander Kwaśniewski und Bronisław Komorowski – haben keine Einladungen zu den staatlichen Feiern zum 100-jährigen Jubiläum der Unabhängigkeit Polens erhalten.
Die einzige Einladung zu den Feiern erreichte lediglich Lech Wałęsa – allerdings vom Warschauer Erzbischof zur feierlichen Eucharistiefeier zum 100-jährigen Jahrestag der Unabhängigkeit.
natemat.pl
Unglaublich, was Duda in Berlin sagte. Er ritt einen Angriff auf die EU und Deutschland
Polnische Journalisten zitierten mit Staunen Worte von Andrzej Duda, die der Präsident auf dem Deutsch-Polnischen Forum in Berlin gesagt haben sollte. Milde gesagt sind sie nicht sehr diplomatisch und sehr antieuropäisch. „Das ist nicht das Niveau, das das Publikum erwartet. Dort versammelt sich die deutsche intellektuelle Elite“, kommentiert Dr. Janusz Sibora, ein Experte für Diplomatie, in einem Interview mit naTemat.pl.
Michał Szułdrzyński berichtete auf Twitter, dass Andrzej Duda zu dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gesagt haben sollte: „Wenn die EU so gut ist, wie Sie sagen, warum haben sich die Briten für Brexit entschieden?“ Nach Angaben des Journalisten reagierten die Forum-Teilnehmer mit Buhrufen.
Szułdrzyński zitierte auch Andrzej Dudas Aussage zur Demokratie in der EU. Der Präsident gab als Beispiel die…. Glühbirnen. „Vielleicht haben wir ein Problem mit der Demokratie in der EU? Die Menschen in Polen fragen sich, warum sie keine normalen Glühbirnen in einem Geschäft kaufen können, sondern nur eine Energiesparlampe. Warum? Weil die Union es verboten hat“, sagte Andrzej Duda.
„Auch hier ist dies nicht das vom Publikum erwartete Niveau“, sagt Dr. Sibora.
Es gibt auch die dritte „problematische“ Aussage von Andrzej Duda, welche die diplomatische Welt verblüfft hat. Ein deutscher Journalist fragte, warum die „polnischen nationalen Medien“ über die Entscheidung des EuGH zur Frage des polnischen Obersten Gerichtshofes geschwiegen hatten.
Nach Angaben des Journalisten Jacek Tyblewski antwortete Duda: „In Polen würden die Medien sofort berichten, wenn Frauen vergewaltigt würden.“
Der Chef unseres Landes hat nicht die Aufgabe erfüllt, Polen diplomatisch in Deutschland zu vertreten. Es wird von ihm erwartet, dass er als Staatspräsident einige intellektuelle Herausforderungen bringt.
fakty.interia.pl
Das Europäische Parlament will neofaschistische und neonazistische Gruppen in der Europäischen Union verbieten. Mitglieder der PiS Partei unterstützten die Resolution in dieser Angelegenheit nicht
Der Entwurf einer Resolution von Róża Thun (PO) wurde mit 355 Ja-Stimmen bei 90 Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen angenommen. Der Beschluss wurde von den Mitgliedern der PiS nicht unterstützt. Frau Thun ist überrascht von der Haltung der PiS und appelliert: „Dies ist ein Thema, das wir alle unterstützen sollten, insbesondere im Zusammenhang mit dem bevorstehenden polnischen Unabhängigkeitstag. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich am 11. November die rassistischen Exzesse in Polen wiederholen, die diesen Feiertag vor einem Jahr gestört haben, und den Marsch in eine Demonstration von Neofaschisten verwandeln“, so die Abgeordnete des Europäischen Parlaments.
Róża Thun glaubt, dass Organisationen, die sich in ihren Aktivitäten auf neonazistische, rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen beziehen, wie der National-Radikale Bund, in Polen verboten werden sollten.
Die Verharmlosung dieser Organisationen hat nach Ansicht der Abgeordneten dazu geführt, dass die fremdenfeindliche Stimmung in Europa derzeit zunimmt. In der Resolution des EU-Parlaments wurde an den Anschlag erinnert, bei dem 2011 77 Menschen in Norwegen getötet wurden, an die Ermordung des britischen Abgeordneten Jo Cox im Jahr 2016 und an den jüngsten Angriff faschistischer Truppen in Italien auf die Europaabgeordnete Eleonora Forenza.
In der Resolution wurde Polen auch unter mehreren EU-Ländern erwähnt, in denen die Ereignisse bei den Abgeordneten Besorgnis hervorgerufen haben.
Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass nach einer Demonstration auf einem öffentlichen Platz in Katowice im November 2017, bei der „die Mitglieder des National-Radikalen Bundes (ONR) an symbolischen Galgen Bildern von sechs Abgeordneten aufhängten, die sich für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und andere europäische Werte einsetzten“, die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Sie schreiben, dass keiner der Verdächtigen angeklagt wurde, obwohl zahlreichen Medien über das Ereignis berichteten und es Filmmaterial dazu gibt. Sie erinnerten auch daran, dass „während einer Demonstration, die von rechtsextremen Organisationen in Warschau organisiert wurde, ebenfalls im November 2017, die Demonstranten Banner mit fremdenfeindlichen Slogans wie ‘Weißes Europa der brüderlichen Nationen’ trugen, und auf einigen eine sog. ‘Falanga’ dargestellt wurde, d.h. ein Symbol der polnischen Faschisten aus den 1930er Jahren des letzten Jahrhunderts.“
onet.pl
Vorsitzender des EU-Gerichtshofs: Missachtung des Gerichtshof-Urteil wäre ein Schritt zum Verlassen der EU
„Ein Staat, welcher sich nicht weiter den Urteilen des EU-Gerichtshofs fügen möchte, begibt sich auf einen ähnlichen Austrittsweg wie Brexit“, sagte Koen Lenaerts, der Vorsitzende des Gerichts.
Des Weiteren äußerte der, dass das Unionsrecht über dem Länderrecht stehe und respektiert werden muss. Er fügte auch hinzu, es gehe nicht, dass Richter unter dem Druck der Regierenden stünden.
Es waren die Reaktionen darauf, dass Polen sich Zeit lässt, das negative Urteil des EUGH vom 19.10. zu den Gesetzesänderungen, die den polnischen Obersten Gericht betreffen, zu akzeptieren.
„Ein Land, das sich nicht den Urteilen des Gerichtshof fügt, verlässt damit die Rechtsordnung der EU, welches das Rückgrat der Europäischen Union ist.“
Im Falle der weiterhin ausstehenden Reaktion aus Warschau drohen Polen womöglich Sanktionen.
Zitat der Woche
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