Pressespiegel 201845 vom 08.11.2018

 

 

Polen-Newsletter 45/2018

vom 08.11.2018

Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.

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wyborcza.pl

Deutsche Tragödie, oder wie die Polen in Berlin diplomatische Eigentore schossen

Das Deutsch-Polnische Forum findet seit 1977 statt und ist eine ausgezeichnete Gelegenheit für Politiker und Meinungsbildner, polnische Standpunkte vorzubringen. In diesem Jahr wurde diese Gelegenheit auf spektakuläre Weise vermasselt.
Schon vor Beginn wurde geflüstert, dass sich der regierungsfreundliche Teil der polnischen Delegation das Ziel gesetzt hatte, „den Deutschen eine zu verpassen“. So konzentrierte sich die abendliche Diskussion, die sich auf „Neue Ideen für Europa“ konzentrieren sollte, auf die Rechtfertigung der Innenpolitik der polnischen Regierung. Nach regierungsfreundlichen Stimmen sollte Deutschland die Situation in Polen nicht kommentieren, weil es selbst gegen das europäisches Recht verstoßen hat, z.B. in der Migrations- oder Steuerpolitik. Auch das Thema, welches das diesjährige Forum dominierte, wurde schnell erwähnt: „Nord Stream 2“.
Cornelius Ochmann, Direktor der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, scherzte, dass der Titel des Forums von „Deutschland und Polen – gemeinsam für ein starkes Europa“ in „Nord Stream 2 Forum“ geändert werden könnte. Dieser treffende Kommentar mag lustig klingen, aber seine Folgen sind nicht mehr lustig. Die Vertreter der polnischen Behörden und Meinungsbildner erzielten in Berlin vier diplomatische Eigentore.
Erstens, indem sie sich auf den Bau der zweiten Leitung der nördlichen Gaspipeline fixierten, haben sich polnische Vertreter von der Diskussion über die Kernprobleme der europäischen Politik „abgemeldet“. Erklärungen der deutschen Teilnehmer beinhalteten die Frage, was zu tun ist, falls der Präsident der Vereinigten Staaten aus der Garantie der Sicherheit für unseren Teil Europas austritt, Fragen nach der Zukunft der gemeinsamen Politik gegenüber Russland und der Ukraine, nach der Eurozone, nach Migration, Digital- und Klimapolitik. Die Position der polnischen Seite war einheitlich. Egal wie die Frage aussah, lautete die Antwort „Nord Stream 2“. Die Fixierung der polnischen Vertreter auf ein Thema könnte jedoch die deutsche Seite in der Überzeugung bestätigen, dass Polen nicht bereit ist, über konkrete Ideen für die Zukunft der Gemeinschaft zu sprechen. Daher sollte die polnische Regierung nicht überrascht sein, wenn ihre Positionen bei der Erarbeitung von Antworten auf wichtige EU-Probleme nicht berücksichtigt werden.
Das zweite „Eigentor“ soll die Festlegung des Baustopps von Nord Stream 2 zur Voraussetzung für die Zusammenarbeit in anderen Bereichen machen. Es wäre sinnvoller, umgekehrt zu handeln. Die Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu intensivieren, damit deutsche Politiker zugunsten Polens eine Änderung der Haltung zur Gaspipeline vorantreiben können, mit der Begründung, dass es sich nicht lohnt, starke bilaterale Beziehungen zu riskieren.
Auch auf die Frage, warum deutsche Entscheidungsträger in der Sache Nord-Pipeline polnische Argumente berücksichtigen sollten, konnte die regierungsnahe Delegation keine gute Antwort geben.
Der Autor des spektakulärsten Eigentores war jedoch Präsident Andrzej Duda. Seine Reden während des Abschlusspanels des Forums hinterließen den Eindruck, dass er nicht wusste, dass er mit meinungsbildenden Eliten sprach, die mit der Geschichte und der inneren Situation Polens bestens vertraut sind.
Wenn das Ziel der polnischen Delegation darin bestand, die gegenseitigen Beziehungen zu verbessern, wurde der gegenteilige Effekt erreicht. Während des Forums entstand ein Bild von Polen als Land, in dem der politische Bürgerkrieg die Außenpolitik lähmt.

Zsfg.: JP


http://wyborcza.pl/7,75968,24093298,niemiecka-tragedia-czyli-jak-polacy-w-berlinie-strzelali-dyplomatyczne.html?fbclid=IwAR2I1zvKVeRC3GiYGfirQHMtlFZ3C_J11_XFblNEdm2uW29WtfEKrBykoso


rp.pl  

Das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) zieht sich aus der Koalition mit der PiS im Kreis Końskie zurück

„Die Situation im Kreis Końskie wurde zurecht kritisiert“, sagte während einer Pressekonferenz der Vorsitzende von SLD Włodzimierz Czarzasty. Das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) entschied über den Rückzug aus der Koalition mit PiS im Kreis Końskie. Die Ratsmitglieder, die über die Koalition entschieden, wurden als Parteimitglieder suspendiert. Der Leiter der Kreisorganisation trat zurück, seine Funktion übernahm kommissarisch Grzegorz Wąsik.
„Ich kündigte bereits an, dass SLD in keine Koalitionen mit PiS eingehen wird“, sagte Czarzasty.
„Es gibt Wichtigeres für SLD als die Macht: Werte, Glaubwürdigkeit und die Auffassung, dass PiS wegen Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit zur Verantwortung gezogen wird.“
Vorsitzender des Bündnisses appellierte an andere Oppositionsparteien und potenzielle Koalitionsführer in ähnlichen Situationen auch keine Koalition mit PiS aufzunehmen.

Zsfg.: MB


https://www.rp.pl/Sojusz-Lewicy-Demokratycznej/181029220-SLD-wycofuje-sie-z-koalicji-z-PiS-w-Konskich.html?fbclid=IwAR0e2QahDcwXsmiZts-KDoY8lCciLvHP40SjnU0M4pOvpMvSuZME4dPXrm8


wiadomości.gazeta.pl

Masern-Ausbruch in Pruszków. Zehn Menschen wurden krank, keiner von denen war geimpft

Im Bezirk Pruszków in der Woiwodschaft Mazowieckie gab es einen weiteren Ausbruch von Masern in Polen. Diesmal sind es bis zu zehn Fälle und darunter befindet sich eine ganze Familie.
Die Ärzte meldeten an die Sanitäts-Epidemiologischen Station in Pruszków 10 bestätigten Fälle von Masern bei Kindern aus einer der Grundschulen und deren Familien. In diesem Kreis befand sich eine ganze Familie von 6 Personen. Keiner der Kranken war zuvor geimpft.
Neben den oben genannten Fällen gibt es auch 3 Einzelfälle, die in anderen Städten des Kreises Pruszków gemeldet wurden. Die Behörde berichtete, dass sich die Krankheit ausbreitet und die staatliche Gesundheitsinspektion in Pruszków Maßnahmen zur Vorbeugung ergriff.
Die Epidemiologische Station informierte auch, dass vor der Einführung der Impfung fast jeder Mensch im Kindesalter an Masern krank war. Alle 2-3 Jahre traten damals die Epidemien auf. Derzeit ist in Europa die Zahl der Fälle, einschließlich der Todesfälle, gestiegen. Die meisten Patienten wurden nicht geimpft. In Polen gibt es jedes Jahr 60 bis 130 Fälle.

Zsfg.: MB


http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/7,166611,24119759,ognisko-odry-w-pruszkowie-zachorowalo-dziesiec-osob-nikt-nie.html


trójmiasto.wyborcza.pl

Die Kaschuben sind sauer auf PiS und legten einen Gedenkstein mit Dank an Wałęsa

Kaschuben aus der Gemeinde Kostków errichteten anlässlich des 100. Jahrestages der Wiedererlangung der Unabhängigkeit und in Dankbarkeit an Präsident Lech Wałęsa für den Rückzug der sowjetischen Truppen aus Polen ein Denkmal. Ein riesiger Felsbrocken wurde mit Hilfe von vieler Menschen und Geräten von einem der Bauern aus dem Feld geholt.
„Ich bin Landwirt. Es gab einen Felsbrocken auf meinem Feld, der mich störte“, sagt Zygmunt Pałasz, ein Landwirt aus Kostków. „Ich wusste nicht, was ich mit ihm machen sollte. Zusammen mit unseren Freunden beschlossen wir, den Stein zu benutzen, um die ‘Elite’ von PiS zu erziehen. Der Sprecher des Sejms Marek Kuchciński sprach damals über den Jahrestag der Abreise der russischen Armee aus Polen, vergaß aber zu erwähnen, wer dazu geführt hat. Also beschlossen wir, ihn an die jüngste Geschichte zu erinnern.“
Auf dem Felsbrocken befindet sich eine Inschrift: „Gott, Ehre, Vaterland. Am Jahrestag der Wiedererlangung der Unabhängigkeit für Präsident Lech Walesa, um an seinen Beitrag zur Wiederherstellung der Souveränität Polens und anderer europäischer Länder zu erinnern und für seine Mitwirkung am Rückzug der ehemaligen sowjetischen Truppen, die Polen schließlich am 17. September 1993 verließen. Im Anerkennung – Kaschuben“.

Zsfg.: JP


http://trojmiasto.wyborcza.pl/trojmiasto/7,35612,24113740,kaszubi-wkurzyli-sie-na-pis-i-postawili-glaz-z-podziekowaniami.html


wyborcza.pl

Foreign Policy über die Situation in Polen: „Die Opposition ist selbst schuld“

Das US-Portal „Foreign Policy“ analysiert die politische Lage in Polen und meint: „Wenn man die ausländische Presse liest, könnte man denken, die polnische Regierung sei ihrem Ende nahe. In Wirklichkeit droht ihr kaum etwas.“ Besonders kritisch wird die Opposition gesehen: die Bürgerplattform (PO) „wird weiter wie ein Zombie schlurfen, mit ihrer harten Kernwählerschaft, aber ohne neue Wähler anzuziehen“. Die Opposition hat weder die Kommunalwahlen zu einem Trumpf oder gar einer Wende genutzt, während die PiS die Wahlen 2015 vor allem Dank populistischer Rhetorik, Sozialgeschenken und der Angstmache vor Migranten gewinnen konnte.
Die Opposition konnte nach drei Jahren trotz ihrer regierungskritischen Proteste keine glaubwürdige Konkurrenz zu PiS aufbauen. Dabei ist die größte Schwäche der Opposition ihr Anführer Grzegorz Schetyna. Seit Donald Tusks Abgang hat es die Opposition nicht geschafft, einen bedeutenden Leader hervorzubringen.
Der neue Politstar Robert Biedroń, der kürzlich eine links-liberale Bewegung gründete und bald womöglich seine Wahlabsichten für 2019 bekannt geben wird, wird ebenfalls kritisch gesehen: Für Polen sei sein Programm zu liberal, was nicht genug Wähler anzieht, während sein Antreten das Gesamtergebnis aller Oppositionsparteien durch Spaltung der Stimmen noch schwächen werde.

Zsfg.: ŁS


http://wyborcza.pl/7,75399,24101422,zagraniczny-portal-o-sytuacji-w-polsce-opozycja-powinna-winic.html


oko.press

Czaputowicz kommt aus der Deckung und erklärt Ziobro, wie das EU-Recht funktioniert

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hat seinem Regierungskollegen und Justizminister Zbigniew Ziobro offen widersprochen, indem das Außenministerium in einer offiziellen Stellungnahme vom 12.10.2018 das Vorgehen Ziobros kritisiert, die Entscheidungen des EUGh von polnischen Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen. Darin wird Ziobro auch belehrt mit den Worten: „Der Verfassungsgerichtshof prüft nicht die Verfassungskonformität der EU-Verträge“. Und weiter, dass das Oberste Gericht das Recht hatte, das Durchführen der Gerichtsreform auszusetzen. Außerdem wird darin festgehalten, dass polnische Gerichte eine Autonomie genießen.
Die Stellungnahme des Außenministeriums wurde an das Verfassungsgericht geschickt und wurde von diesem auch offiziell als solche auf der Website veröffentlicht.

Zsfg.: ŁS


https://oko.press/czaputowicz-sie-wychylil-tlumaczy-ziobrze-jak-dziala-prawo-ue-i-poucza-go-o-autonomii-sadow/


Zitat der Woche

„Wir eröffnen die Front gegen die Deutschen genau dann, wenn Merkel auf der rechten Flanke angegriffen wird. Als ob jemand die AfD stärken wollte. Wir werden nichts gewinnen, verlieren können wir viel.“

Radosław Sikorski, ehemaliger Leiter der polnischen Diplomatie twitter – 07:17 – 28 paź 2018

Quelle: https://natemat.pl/253263,sikorski-obnaza-glupote-polityki-pis-wymierzonej-przeciwko-merkel

DEKODER auf Deutsch
https://dekoder.com.pl/deutsch-artikel/


DIALOG FORUM – Perspektiven aus der Mitte Europas 
https://forumdialog.eu/

 

Medienspiegel – in der deutschsprachigen Presse über Polen

 

tagesschau.de

Polnische Reparationsforderungen”Kein erledigtes Thema”
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-reparationen-107.html


handelsblatt.com

Bundesregierung weist Reparationsforderungen aus Polen zurück
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kriegsentschaedigung-bundesregierung-weist-reparationsforderungen-aus-polen-zurueck/23243182.html?fbclid=IwAR3G6cLWxXu-nAfe4vFCZgHbypi4uZ_u_4sjfrhfCZy_HttBi7QJ_cYWGjA&share=fb


handelsblatt.com

Polen ist Hauptziel für Arbeitsmigranten aus Nicht-EU-Ländern
https://www.handelsblatt.com/politik/international/einwanderung-polen-ist-hauptziel-fuer-arbeitsmigranten-aus-nicht-eu-laendern/23230236.html


tagesspiegel.de

Galakonzert für Polen schlittert knapp am Eklat vorbei
https://www.tagesspiegel.de/politik/100-jahre-eigenstaatlichkeit-galakonzert-fuer-polen-schlittert-knapp-am-eklat-vorbei/23222144.html


n-tv.de

PiS-Regierungschef rügt Medien Polen wirft Deutschland Einmischung vor
https://www.n-tv.de/politik/Polen-wirft-Deutschland-Einmischung-vor-article20700108.html

Redaktion :

Małgorzata Burek
Jacek Cichoń +
Jerzy Paetzold
Christel Storch-Paetzold
Łukasz Szopa
Krzysztof Wójcik