Polen-Newsletter 48/2018
vom 29.11.2018
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
onet.pl
Frans Timmermans im Europäischen Parlament: „Der Vorschlag von Ziobro untergräbt die Grundlagen der Europäischen Union“
Das Europäische Parlament hielt eine Sitzung ab, die der Rechtsstaatlichkeit in Polen gewidmet war.
Justizminister Zbigniew Ziobro beschloss, nicht an der dreistündigen Anhörung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments teilzunehmen. An der Anhörung waren beteiligt: Frans Timmermans, Vertreter der Venedig-Kommission, das Europäische Netz der Justizverwaltungsräte, der polnische Beauftragte für Bürgerrechte sowie Wissenschaftler. Die Positionen der polnischen Regierung wurden von den Europaabgeordneten der PiS verteidigt.
Die Sitzung war eine Folge des Besuches von Europaabgeordneten in Polen im September diesen Jahres. Fast alle Redner kritisierten die von den Machthabern in Warschau eingeführten Änderungen in der Justiz.
Timmermans erinnerte an die Gründe für die Anwendung des Art. 7 des EU-Vertrags gegenüber Polen und wies darauf hin, dass die von der Regierung in Warschau durchgeführte Reform die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Polen einschränkt. Polen übermittelte vor Kurzem der Europäischen Kommission einen Bericht über die Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidungen des EuGH.
„Die Kommission analysiert derzeit den Bericht der polnischen Behörden im Detail“, sagte Timmermans im EP. „Es ist sehr wichtig, dass die Richter, die an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt sind, weiterhin arbeiten und in voller Unabhängigkeit entscheiden können, bis die Entscheidung des Gerichtshofs vorliegt.“ In diesem Zusammenhang stellte er mit Besorgnis fest, dass die polnische Regierung offenbar der Ansicht ist, dass eine Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht erforderlich ist, um dem Beschluss des EU-Gerichtshofs nachzukommen und die Rückkehr der Richter zu ermöglichen. „Eine solche Änderung wurde bisher nicht vorgeschlagen“, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission.
„Ich muss Ihnen mitteilen, dass leider keine der Bedenken der Kommission, wie sie in ihrem begründeten Vorschlag zum Ausdruck kommen, von der polnischen Seite bis heute gelöst wurden. Die systemische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit besteht nach wie vor“, fügte Timmermans hinzu.
Der EU-Politiker verwies auch auf Zbigniew Ziobros Antrag an das polnische Verfassungsgericht, die Vereinbarkeit von EU-Verträgen mit der polnischen Verfassung zu prüfen. Der polnische Generalstaatsanwalt und Justizminister ersuchte das polnische Verfassungsgericht, über den verfassungswidrigen Charakter der Entscheidung des EuGH über das polnische Justizsystems zu entscheiden. „Dieser Antrag des Justizministers untergräbt die Grundlagen der Europäischen Union“, sagte Timmermans.
Prof. Jean-Claude Scholsem von der Venedig-Kommission erinnerte an den Streit um das Verfassungsgericht. Er stellte fest, dass während der Regierungszeit der PO der Sejm fünf Richter an das Tribunal ernannte, zwei davon illegal. Er fügte hinzu, dass alle fünf, einschließlich derjenigen, die rechtmäßig gewählt wurden, durch Richter ersetzt wurden, die von PiS ernannt wurden. Seiner Ansicht nach handelt das Verfassungsgericht aus diesem Grund und wegen der Nichtumsetzung von Urteilen des Verfassungsgerichts in dieser Angelegenheit de facto gegen das Grundrecht. Scholsem sagte, dass der Verfassungsgerichtshof seine Autorität verloren habe und die Zahl der an ihn verwiesenen Fälle abnehme. „Das Verfassungsgericht ist zu einer Art Rechtsinstrument in den Händen der jetzigen Regierung geworden, die diesen ‘Apparat’ aktiviert, wenn es ihr passt“, sagte der Experte der Venedig-Kommission des Europarates.
In seiner Rede kritisierte er auch den neuen Nationalen Richterrat, wo, wie er sagte, politische Ernennungen und Änderungen am Obersten Gerichtshof stattfanden. Als er auf die Institution der außerordentlichen Klage aufmerksam machte, sagte er, dass sie dem „System der sowjetischen Gerichte“ ähnelte, das die Möglichkeit vorsah, rechtskräftige Urteile anzufechten. Scholsem wies auch darauf hin, dass der Justizminister gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, was seinen Einfluss auf die Strafverfolgungsbehörden in Polen erhöht.
Kees Sterk vom Europäischen Netzwerk der Justizräte sagte, dass der polnische Nationale Richterrat nicht mehr unabhängig von der Exekutive ist. Er argumentierte, dass der Rat alle von der Regierung unterstützten Reformen unterstützt und nicht im Namen der Richter spricht, die die Unabhängigkeit der Justiz verteidigen.
Der Bürgerbeauftragte, Adam Bodnar, bewertete, dass die bei der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs anhängigen Verfahren gegen Richter, die die Reformen kritisieren, andere Mitglieder der Justiz beeinflussen können.
Der fraktionslose Abgeordnete Udo Voigt [Mitglied der NPD Anm.d.Red.] argumentierte, dass die „zweifelhaften Werte“ der EU nicht immer mit den Werten eines christlichen Landes vereinbar seien. Die Kritik an der Absenkung des Rentenalters in Polen zeigt seiner Meinung nach, inwieweit sich die EU in die souveränen Rechte eines unabhängigen Landes einmischt. Unter Bezugnahme auf diese Aussage sagte Timmermans, dass er dessen Definition davon, was es bedeutet, ein Christ zu sein, nicht teilt. „Ich teile auch nicht die Bewunderung von Herrn Voigt für Wladimir Putin. Ich möchte meinen polnischen Freunden sagen: Sie müssen vorsichtig sein, wer Sie unterstützt und lobt“, schloss der stellvertretende Leiter der Europäischen Kommission.
Der Vertreter der rumänischen Behörden teilte mit, dass während der rumänischen EU-Präsidentschaft die Prüfung der Rechtsstaatlichkeit im Rahmen von Art. 7 sehr ernst genommen wird.
wiadomości.wp.pl
Beunruhigende Nachrichten für PiS. „Sehr breite Liste für das Europäische Parlament unter der Schirmherrschaft von Donald Tusk“
Die wichtigen Kommunalwahlen liegen bereits hinter ihnen, betonen Politiker. Es nähern sich jetzt die Wahlen zu dem Europäischen Parlament. Nach inoffiziellen Informationen wird PiS im Januar mit den Vorbereitungen beginnen. Unterdessen soll die Opposition bereits über eine gemeinsame Liste sprechen, die von Donald Tusk unterstützt werden soll.
Angesicht der bevorstehenden Wahlen soll sich die Opposition noch mehr zusammenschließen. Es sollen weitere Gespräche über die Erstellung einer gemeinsamen Liste für das Europäische Parlament geführt werden. Sie wird als „prodemokratischer Block“ oder „Liste unter der Schirmherrschaft von Tusk“ bezeichnet. Die Politiker der PO, der Nowoczesna, aber auch der PSL, einige der Linken und sogar ehemalige Premierminister können dazu gehören, z.B. Leszek Miller. Robert Biedroń und Ryszard Petru sind nicht dabei.
„Rzeczpospolita“ schreibt über den Versuch, „die Opposition für die EP-Wahlen unter der Schirmherrschaft von Donald Tusk zu konsolidieren“. Es ist nicht klar, welche spezifische Rolle der ehemalige Premierminister und heutige Vorsitzende des Europäischen Rates spielen wird.
Wenn die Opposition beschließt, sich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zusammen zu schließen und damit Erfolge erzielt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie in einer solchen Konfiguration an den Parlamentswahlen in Polen teilnehmen wird, schreibt die Tageszeitung.
https://www.wp.pl/?s=wiadomosci.wp.pl%2Fsgwpsgfirst-6317464954775681a
newsweek.pl
Island ist entsetzt über einen Brief des polnischen Botschafters. „Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit“
Dem polnischen Botschafter in Island Gerard Pokruszyński gefiel der Artikel in der isländischen Zeitung „Sundin“ vom 12. November nicht. In diesem Artikel stand u. a. zu lesen, dass der Präsident und der Premierminister Polens an dem gleichen Marsch zu „100 Jahre Unabhängigkeit Polens“ teilnahmen, an dem auch polnische Nationalisten und andere Rechtsradikale sowie italienische Neonazis anwesend waren. Einige von ihnen trugen Transparente mit Slogans über ein „Weißes Europa“, andere schwenkten Fahnen mit Nazi-Symbolen. Botschafter Gerard Pokruszyński schrieb an die Redaktion und beschuldigte den Autor des Artikels, falsche Informationen über Polen zu verbreiten. „Die Polen zeigten spontan ihre Verbundenheit mit den Nationalfarben und huldigten ihrer unabhängigen Heimat 100 Jahre nach ihrer Gründung. Deshalb bin ich erstaunt, dass der Autor des Artikels die Worte „Nazis” und „Faschisten” für polnische Patrioten verwendet hat. Wie ist es möglich, dass in einem öffentlichen Raum in einem demokratischen Island, solche Begriffe so unbekümmert für den Normalbürger verwendet werden und ihm vorwerfen, er sei mit dieser deutschen Verbrechensmaschinerie verbunden?“ Er fügte hinzu, von einem Ausbruch des Nationalismus in Polen könne keine Rede sein. Und dann ging er zum Angriff über und beschuldigte den Autor des Textes der Manipulation und der Produktion von Fake News. Schließlich suggerierte er, dass der Artikel die guten Beziehungen zwischen Polen und Island zerstören könne und forderte eine offizielle Entschuldigung der Zeitung.
In Island waren Politiker und Bürger gleichermaßen der Meinung, dass das Schreiben des Botschafters ein inakzeptabler Angriff auf die Meinungsfreiheit sei. Zeitungen schrieben, dass der letzte ähnliche Versuch, Druck auf einen unabhängigen Journalisten auszuüben, in den 30er Jahren stattfand, als der deutsche Botschafter die isländische Presse, welche die Taten des Dritten Reiches kritisierte, ebenfalls versuchte zum Schweigen zu bringen. Die Redaktion von „Sundin“ veröffentlichte den Brief, stellte sich aber auf die Seite ihres Journalisten. Premierministerin Katrin Jakobsdottir sagte nur, dass die Presse in Island frei sei, und wenn sich jemand von einem Journalisten oder einer Redaktion beleidigt fühle, solle er dies vor Gericht klären. „Die Regierung hat nichts damit zu tun“, sagte sie. Sie beabsichtige auch nicht, auf das Schreiben des polnischen Botschafters zu antworten.
crowmedia.pl
Die USA legen diese Angelegenheit auf die Messersklinge. Der wichtigste Verbündete wird sich von Polen abwenden, wenn diese Schlüsselbedingung nicht erfüllt ist
Das Thema der sog. Repolonisierung der Medien in Polen und die Verabschiedung eines Dekonzentrationsgesetzes nach französischem Vorbild ist immer ein wiederkehrendes Thema in den Aussagen von Politikern der Regierungspartei.
Heute ist das Thema in den Erklärungen des Kulturministers Piotr Gliński wieder aufgegriffen worden. Er selbst argumentiert, dass er in jüngster Zeit wieder Opfer jener Medien geworden ist, die seine Aussage verzerrt haben sollten. Interessanterweise gab er dabei zum ersten Mal öffentlich zu, dass der Plan der Repolonisierung der polnischen Medien immer noch unmöglich ist, weil die EU-Vorschriften ihm im Weg stehen.
Natürlich gelten die Beschränkungen durch die EU-Vorschriften vor allem für die Medien mit dem EU-Kapital, so dass sie für das PiS-feindlichste Medium, nämlich das TVN24-Fernsehen des amerikanischen Eigentümers, nicht gelten. Im Prinzip könnte die PiS-Regierung hier handeln, aber wie sich herausstellt, würde dies zu großer Unzufriedenheit bei unserem heutzutage wichtigsten Verbündeten, nämlich der Verwaltung von Donald Trump, führen. Georgette Mosbacher, die US-Botschafterin in Polen, beschloss kürzlich, über diese Tatsache deutlich zu sprechen. Darüber hinaus wurde die Frage der Visumsfreiheit für polnische Bürger von der informellen Gewährleistung der Unabhängigkeit von TVN24 abhängig gemacht.
Mosbacher trat bei einem Treffen des polnisch-amerikanischen Parlament-Teams auf. Die Möglichkeit der Aufnahme Polens in den visafreien Verkehr, die zweifellos von vielen polnischen Bürgern sehr positiv aufgenommen würde, hat gerade die größte Aufmerksamkeit erhalten. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass Polen nicht mit einer positiven Haltung gegenüber Visum für die USA rechnen sollte, wenn die Regierung weitere Maßnahmen gegen freien Medien ergreift. Darüber hinaus verlangt sie von den polnischen Behörden Informationen darüber, ob an einem Gesetz in diesem Bereich gearbeitet wird.
Botschafterin Mosbacher warnt davor, dass sie in diesem Fall Polen nicht helfen kann, da im Kongress darüber volle Übereinstimmung besteht. Es ist ein Angriff auf die Medienfreiheit. Und sie fragt, ob im Sejm in dieser Angelegenheit ein Gesetz vorbereitet wird.
Die Aussagen von Georgette Mosbacher bringen PiS in eine besonders schwierige Lage. Jarosław Sellin, stellvertretender Kulturminister, sagte mehrmals, dass das „Dekonzentrationsgesetz“ seit vielen Monaten fertig ist und nur auf eine politische Entscheidung wartet. Heute fordert die US-Botschafterin PiS direkt auf, die Karten auf den Tisch zu legen und warnt gleichzeitig davor, dass Vorschriften in der Form, die die Politiker des regierenden Lagers sicherlich verabschieden wollen, den Polen die Möglichkeit des visumfreien Reisens über den Ozean kosten wird.
natemat.pl
„Cold War“ kämpft um die „Europäischen Oscars“. Nominierungen in den wichtigsten Kategorien
Die Europäische Filmakademie gab am Samstag die Kandidaten für den 31. Europäischen Filmpreis (EFA) bekannt. Paweł Pawlikowskis „Cold War“ erhielt fünf Nominierungen in den wichtigsten von zehn Kategorien.
Die Liste der Nominierten für 2018 wurde während des Europäischen Filmfestivals in Sevilla bekannt gegeben. Die Mitglieder der Europäischen Filmakademie wählten „Cold War“ in den folgenden Kategorien: bester europäischer Film, bester Regisseur, bester Schauspieler, beste Schauspielerin und bester Drehbuchautor.
Der Europäische Filmpreis ist die renommierteste Auszeichnung für europäische Filme. Es ist das Äquivalent zum amerikanischen Oscar. Er wird von der Europäischen Filmakademie in zehn Kategorien vergeben, von denen die wichtigste der Film des Jahres ist.
Dies ist der nächste Erfolg von Pawlikowski nach dem preisgekrönten Film „Ida“, der 2015 einen Oscar in der Kategorie des besten nicht-englischsprachigen Films erhielt.
„Cold War“ ist eine Geschichte, die auf polnischer Volksmusik basiert, mit Jazz und Liedern aus Pariser Bars des vergangenen Jahrhunderts im Hintergrund, über die Liebe zweier Menschen, die nicht ohne einander leben, aber auch nicht zusammen sein können. Das Melodram spielt in den 1950er und 1960er Jahren unter anderem in Polen, Berlin, Jugoslawien und Paris.
oko.press
„Die Opfer möchten Konkretisierungen“. Die Stiftung „Habt Keine Angst“ zum Brief des Episkopats über Pädophilie
Am 19. November, während der Vollversammlung der Polnischen Bischofskonferenz, nahmen die Bischöfe Stellung zur sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen durch einige Geistliche. Wie üblich fielen viele große Worte im veröffentlichten Dokument, aber es gab keine Konkretisierungen. Die Bischöfe gaben zu, dass die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen auch in Polen stattgefunden habe. Sie kündigten die Sammlung relevanter Daten an, um das Ausmaß des Phänomens aufzuzeigen und erinnerten daran, dass Regeln entwickelt würden, um auf die kriminellen Handlungen von Geistlichen zu reagieren, deren Opfer Minderjährige seien. Die Bischöfe appellierten an die vom Klerus geschädigten Menschen, das Unrecht den Kirchenvorgesetzten und den zuständigen staatlichen Stellen zu melden. Es handele sich dabei jedoch nicht um eine Initiative der polnischen Bischöfe, sondern dies sei eine Forderung des Vatikans aus dem Jahr 2014. Innerhalb weniger Monate sollte ein Weißbuch entstehen, doch nach mehr als vier Jahren existiere dieses Buch immer noch nicht. Stattdessen seien Phrasen über die angebliche Politik der Nulltoleranz verkündet worden. Wie es wirklich sei, zeigten die Fakten. Die Autoren geben Beispiele, die zeigen, dass Priester nach bewiesenen Vergehen von Gemeinde zu Gemeinde versetzt wurden. Verurteilte Priester seien nach verbüßter Strafe wieder in den Gemeinde- und Schuldienst aufgenommen worden. Es folgten zwar immer wieder Entschuldigungen an die Opfer seitens der Kirche, aber dies reiche nicht aus, auch finanziell müsse für Entschädigung gesorgt werden. Am 22. Januar 2018 sprach das Bezirksgericht in dem berühmt gewordenen Fall „Kasia“, der Heldin aus Justyna Kopińskas Reportage, ein Urteil, dass dem Opfer des Priesters 1 Mio. Złoty Schadensersatz und 800 Złoty monatlicher Rente zusprach. Laut Gericht habe die Kirche dies zu bezahlen und nicht der bankrotte Priester. Aber die polnische Kirche habe ihr eigenes Recht und stehe auf der Position, dass sie kein Adressat für Ansprüche geschädigter Parteien sei. Sie beziehe sich dabei auf ein innerkirchliches Papier aus dem Jahr 2009, wo es heißt: „Die strafrechtliche und zivilrechtliche Haftung für solche Straftaten trägt der Täter als natürliche Person.“
Auch nach der Versammlung vom 19. November enthalte die Position des Episkopats nichts Neues. Die Autoren fordern, mit der Pädophilie in der Kirche solle sich ein Komitee beschäftigen, das sich aus weltlichen Experten und den geschädigten Parteien zusammensetze. Die Kirche könne nicht Richter in eigener Sache sein.
Zitat der Woche
Jarosław Kaczyński, 1992 in einer geschlossener Versammlung
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