Polen-Newsletter 49/2018
vom 06.12.2018
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
onet.pl
Die Sprecherin vom US-Außenministerium über die Botschafterin Mosbacher: Sie vertritt uns gut
„Der Botschafterin ist es gelungen, das US-Außenministerium und die US-Regierung in Polen gut zu vertreten. Sie teilt auch unsere Ideen und Werte, z.B. die Pressefreiheit“, sagte die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums Heather Nauert. „Was den Brief selbst betrifft, so werde ich ihn nicht kommentieren“, fügte sie hinzu.
Journalisten des „Dziennik Gazeta Prawna” und des Radios RMF FM veröffentlichten auf Twitter eine Fotokopie des Briefs von Georgette Mosbacher an Premierminister Mateusz Morawiecki. Kopien wurden an Präsident Andrzej Duda und Innenminister Joachim Brudziński übergeben.
„Ich schreibe, um meine tiefe Besorgnis über die jüngsten Anschuldigungen von Mitgliedern der polnischen Regierung gegen Journalisten und das Management von TVN und Discovery zum Ausdruck zu bringen”, beginnt Mosbacher. Die Botschafterin erklärt weiter, dass es sich um eine Reportage über die neonazistische Aktivität in Polen handelt, die 2018 von TVN24 gesendet wurde.
Besonderes Augenmerk legte sie auf den Tweet von Joachim Brudziński. Laut Georgette Mosbacher wirft der Politiker TVN vor, Adolf Hitlers Geburtstagsfeiern inszeniert zu haben, die in einer Reportage gezeigt wurden. „Als ich im polnischen Sejm über Menschen sprach, die unter dem Foto und dem Hakenkreuz den Hitlergruß zeigen, war ich überzeugt, dass es sich um eine Handvoll Idioten und Schwachköpfe handelte. Ich war naiv. Es scheint, dass das abscheuliche, abstoßende und verheerende Bild von Polen in der Welt eine Provokation war. Was sagen die Eigentümer von TVN dazu?“, schrieb Brudziński vor fast zwei Wochen.
„Es ist erstaunlich, dass Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Journalisten angreifen, welche die Funktion unabhängiger Medien in einer lebendigen polnischen Demokratie ausüben.”, schrieb die Botschafterin der Vereinigten Staaten. „Es ist überraschend, dass die Mitglieder der Regierung jetzt offenbar mehr daran interessiert sind, die Motivation von Journalisten zu untergraben und TVN mit Extremismus zu verbinden”, setzt sie fort.
„Ich hoffe, dass die Mitglieder Ihrer Regierung aufhören werden, unabhängige Journalisten anzugreifen, geschweige denn zu verfolgen, welche das öffentliche Interesse zum Ausdruck bringen und unsere Gesellschaften stärken“, schreibt Mosbacher am Ende.
Handschriftlich fügte sie hinzu, dass „wir dieses Problem lösen müssen, weil es wichtigere Dinge behindert“.
polityka.pl
Der Sejm wählte einen neuen Beauftragten für Kinderrechte. Er absolvierte das kanonische Recht an der Katholischen Universität Lublin. Er wollte Strafen für 10-Jährige durchsetzen
Mikołaj Pawlak wurde zum neuen Beauftragten für Kinderrechte ernannt. Diese Entscheidung wurde vom Sejm getroffen. Jetzt muss der Senat seine Zustimmung zu seiner Ernennung geben. Pawlak ist Kandidat der Regierungspartei PiS. Die Kandidatur Pawlaks wurde von 230 Abgeordneten bei 185 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen unterstützt. Pawlak ist Absolvent der Katholischen Universität Lublin, wo er ein Studium der Rechtswissenschaften und des Kirchenrechts absolvierte. Von 2005 bis 2016 war er als Rechtsanwalt an kirchlichen Gerichten in Fällen der Annullierung von Ehen tätig. Seit 2006 ist er Mitglied der Anwaltskammer in Łódź und seit November 2011 als Anwalt tätig. In den letzten beiden Jahren war er Direktor in der Abteilung für Angelegenheiten von Familien und Minderjährigen im Justizministerium. Er beaufsichtigt die Familiengerichte und Jugendvollzugsanstalten. Er war Mitverfasser eines Projekts zur Reform des Familien- und Vormundschaftsrechts. Der Kandidat von PiS erlangte Berühmtheit dadurch, dass er Strafen bereits für 10-Jährige durchsetzen wollte. Er ist Mitautor eines Gesetzes, das die strafrechtliche Haftung von 13 auf 10 Jahre reduzieren sollte. Als Beauftragter für Kinderrechte will er unter anderem für die Reduzierung von Selbstmorden von Kindern und für die Reduzierung des Zugangs zu Pornografie kämpfen.
newsweek.pl
Wie Ziobro die Staatsanwaltschaft übernahm. Ein Sonderbericht zeigt das Ausmaß des Phänomens auf
Heute, nach drei Jahren der Regierung von PiS, fasst der Bericht „Staatsanwaltschaft unter besonderer Aufsicht“, die vom Justizminister eingeleiteten Änderungen zusammen.
Wie Krzysztof Król, einer der Initiatoren des Berichts und Chefredakteur der neu geschaffenen Website „Staat PiS“, betonte bei der Vorstellung des Berichts, die Veröffentlichung wurde auf der Grundlage von Informationen von Journalisten und Vertretern der Gemeinschaft der Juristen erstellt.
„Der Bericht zeigt den Mechanismus und die sozial gefährlichen Folgen der Unterordnung der Aktivitäten der Staatsanwaltschaft und der Staatsanwälte selbst unter die Interessen der Politiker der herrschenden Partei“, sagte Prof. Leszek Balcerowicz bei der Vorstellung des Berichts.
Der Bericht erinnert daran, dass die Gesetzesänderungen von 2016 den Kreis der zur Einmischung in die Strafverfolgung berechtigten Personen erweitert haben. Die wichtigste Änderung war die Tatsache, dass die Politiker von PiS die Vorrechte des Justizministers und des Generalstaatsanwalts in die Händen einer einzigen Person legten und ihr das Recht einräumten, die Leiter der Staatsanwaltschaften auf allen Ebenen zu ernennen und zu entlassen.
Die Verfasser des Berichts vermuten, dass das grundlegende Kriterium für die Entscheidung, ausgewählte Staatsanwälte für diese Stellen zu benennen, ihre Beziehung zu Zbigniew Ziobro ist. Einige von ihnen führten wichtige Untersuchungen während der ersten Regierungszeit von PiS in den Jahren 2005-2007 durch.
Der Umfang der im Bericht dargestellten Personalveränderungen ist enorm. In den letzten zwei Jahren wurden fast alle Leiter und stellvertretenden Leiter von Regional- und Bezirksstaatsanwaltschaften ersetzt. Die Gemeinschaft der Juristen schätzt, dass innerhalb von etwa mehr als 10 Monaten in der Staatsanwaltschaft, die insgesamt etwa 6100 Staatsanwälte und Sachverständige hat, 1000 Personen ausgetauscht wurden, welche die Entscheidungen von denen, die Ermittlungs- oder Strafverfolgungsaufgaben wahrnehmen, beeinflussen könnten. Dies kann bedeuten, dass Zbigniew Ziobro durch die Auswahl von Führungskräften einen Einfluss auf die Entscheidungen in den meisten Strafverfahren anstrebt.
gazeta.pl
Gegen den ehemaligen Präsidenten der polnischen Finanzaufsichtsbehörde Marek Ch. wurde eine Anzeige erstattet
Marek Ch., dem ehemaligen Leiter der polnischen Finanzaufsichtsbehörde, wurde Machtmissbrauch zur Erlangung eines finanziellen oder persönlichen Vorteils vorgeworfen. Heute Morgen wurde Ch. von dem Zentralen Anti-Korruptionsdienst (CBA) festgenommen. Ch. wurde an die Staatsanwaltschaft in Katowice übergeben, wo er mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert wurde. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren.
Laut Leszek Czarnecki, dem Eigentümer der Getin Noble Bank, sollte Marek Ch. als Präsident der polnischen Finanzaufsichtsbehörde ihm in einem Gespräch einen Bestechungsvorschlag unterbreitet haben. Der Geschäftsmann hat dieses Gespräch aufgezeichnet und eine Mitteilung an die Staatsanwaltschaft geschickt. „Gazeta Wyborcza“ informierte am 13. November über den Fall. Ein Tag später trat Ch. zurück.
innpoland.pl
Don Quijote im Energieministerium. Nieder mit den Windmühlen, alle werden verschrottet
Die Branche studiert sorgfältig die Strategie für die polnische Energiepolitik und entdeckt permanent neue Merkwürdigkeiten. Energieminister Tchórzewski plant, die CO2-Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig neue Kohleminen und Kohlekraftwerke zu bauen. Nun stellte sich heraus, dass er beabsichtigt, alle Windkraftanlagen in Polen stillzulegen. Der Plan von Tchórzewski ist einfach. In einigen Jahren würden die heutigen Windmühlen das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben und sollen verschrottet werden. An deren Stelle solle es jedoch keine neuen Anlagen geben, da der Staat kein einziges Watt mehr aus Windenergie kaufen wolle. Während in anderen Ländern ständig die Technologie weiterentwickelt würde, um sie billiger und effizienter zu machen, würde es in Polen in etwa einem Dutzend Jahren keine einzige Windkraftanlage auf dem Festland mehr geben. Minister Krzysztof Tchórzewski verschweigt nicht einmal die Tatsache, dass es keine rationalen Gründe für diese Strategie gäbe, da sie politisch motiviert sei.
Interessanterweise beziehe die Regierung derzeit Energie aus verschiedenen Quellen. Kohlekraftwerken bezahle die Regierung 350 PLN/MHw bei einem Marktdurchschnittspreis von 250 PLN/MHw, obwohl die Windkraftenergiehersteller ihre Energie für weniger als 150 PLN/MHw verkaufen würden.
Der größte Gegner von Windkraftanlagen in Polen sei die niederschlesische PiS-Abgeordnete und Bildungsministerin Anna Zalewska. Sie setzt sich aus wenig bekannten Gründen gegen den Bau neuer Turbinen ein. Ihr Verbündeter dabei ist Marcin Przychodzki, Gründer des Portals „Stopp den Windmühlen“, der derzeit Direktor der Rechtsabteilung im Infrastrukturministerium ist. Beide würden die Entwicklung der Windenergie effektiv blockieren.
Das Energieministerium begründet außerdem die Außerbetriebnahme der Windkraftanlagen mit ihrer geringen Effizienz und rechtfertigt dies mit Daten von vor 15 Jahren. Die derzeitigen Technologien seien jedoch doppelt so effizient wie die bisherigen.
wyborcza.pl
Der Film „Klerus 2“ wird immer wahrscheinlicher. Italiener sind bereit, 20 Millionen Euro auszugeben
Der große Erfolg des Films „Klerus“ von Wojtek Smarzowski konnte sich der Aufmerksamkeit der westlichen Produzenten nicht entziehen. Die ersten in der Reihe sind Italiener. Sie wollen die Handlung des Film auf den Vatikan übertragen. Das Budget von „Klerus 2“ kann bis zu 20 Millionen Euro betragen.
Über 5 Millionen Zuschauer (Stand 19. November) und Platz drei auf der Liste der meistgesehenen Filme in den polnischen Kinos nach 1989 – eine Entscheidung, „Klerus“ fortzusetzen, würde wohl niemanden überraschen. Vor allem nachdem Wojtek Smarzowski selbst in Interviews erwähnte, dass er bereits weiß, wie er die „Zwei“ beginnen würde und dass viele Priester, mit denen er gesprochen hat, daran interessiert wären, das weitere Schicksale der Charaktere von „Klerus“ zu sehen, weil sie wissen, dass das Thema noch nicht erschöpft ist.
Es ist jedoch möglich, dass „Klerus 2“ eine internationale Produktion sein wird. Laut „Super Express“ begannen westliche Produzenten aus Italien, Spanien und Irland, sich für das Recht anzustellen, mit „Klerus“ fortzufahren. Die Italiener, die sich wünschen, dass die Aktion des neuen „Klerus“ im Vatikan stattfindet, haben natürlich die größten Chancen.
Zitat der Woche
„(…) Die schlimmste Form der Korruption ist die Übernahme des Staates für Parteizwecke. (…)”
Leszek Balcerowicz, der ehemalige Finanzminster Polens, am 26.11.2018, ein Interview für TVN24 „Kropka nad i”
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Medienspiegel – in der deutschsprachigen Presse über Polen n-tv.de Land plant ab 2033 mit Atomstrom Polen will erstmals Kernkraftwerke bauen faz.net Italiener? Griechen? Polen! esslinger-zeitung.de Polen plant Bau von Kernkraftwerken spex.de Twerken verbindet – Zur (Un)freiheit der Kultur in Polen klimabuendnis.org COP24 Kattowitz | 3. bis 14. Dezember 2018
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Małgorzata Burek
Jerzy Paetzold
Christel Storch-Paetzold
Andreas Visser
Krzysztof Wójcik