Polen-Newsletter 02/2019
vom 10.01.2019
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
oko.press
Dudas Neujahrsbotschaft – Märchen für brave Polen. Vergleich mit der ernsten Rede von Merkel
Dudas Botschaft ist eine nationalistische Grafomanie: Eine Aufzählung von 9 Feierlichkeiten „soll uns und die Welt daran erinnern, wie groß der polnische Geist der Freiheit ist“. Kein Wort zur EU, zur Welt, zur Ökologie. Null Probleme! Diese infantile Botschaft steht im Gegensatz zu der Botschaft von Bundeskanzlerin Merkel, die ihre Ängste teilt und die Bedrohungen schildert.
Die Neujahrsbotschaft von Andrzej Duda ist der Ausdruck einer „infantilen Politik“. Das Staatsoberhaupt behandelt Bürger wie Grundschulkinder. Statt über das Geschehen in Polen, Europa und der Welt nachzudenken, sagt der süß lächelnde Präsident vor dem Hintergrund eines Weihnachtsbaums und zweier Flaggen (Polen und EU) den Polinnen und Polen, dass das Jahr 2018 „außergewöhnlich“ war und dass das nächste noch besser wird, weil „wir uns und die Welt erinnern, wie groß der polnische Geist der Freiheit ist.“
In der Rede, die 155 Sekunden dauerte, gelang es Duda, die nächsten acht Jubiläen (alle ohne einen Zusammenhang) zu erwähnen, die wir 2019 feiern werden:
- hundert Jahre seit dem Großpolenaufstand und
- seit dem ersten von den drei schlesischen Aufständen
- 80. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs
- 20 Jahre der Mitgliedschaft Polens in der NATO
- 450. Jahrestag der Union von Lublin [1569]
- 15. Jahrestag des Beitritts Polens zur Europäischen Union
- 40. Jahrestag der „ersten Pilgerreise des polnischen Papstes in die Heimat“
- 30. Jahrestag der „bahnbrechenden Wahlen vom 4. Juni 1989“
Die gesamte Botschaft ist mit der Liste der Jubiläen erschöpft, als hätten sie eine große politische Bedeutung. Das banale Bla-Bla über die „große Vergangenheit Polens“ anstatt Nachdenken über die Situation Polens in einem Europa, das sich in einer schwierigen Zeit befindet, und über den Konflikt mit den EU-Behörden. Über Polen in einer Welt, in der sich sowohl Demokratie als auch Kapitalismus in einer Krise befinden. Über die Zukunft einer von der Zivilisation vergifteten Erde.
Das Elend der Ansprache des Präsidenten ist besonders deutlich im Vergleich zu den Worten der Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache.
Die Unterschiede sind auffällig:
- Duda konzentrierte sich auf die heroische Vergangenheit,
Merkel auf die Gegenwart und Zukunft - Duda entwickelte eine nationalistische Erzählung und stellte die „Welt“ in die Rolle desjenigen, der Polen bewundern muss. Merkel sprach aus der Perspektive eines Europäers und eines Weltbürgers und zeigte, dass das deutsche Interesse eine globale Perspektive erfordert
- Duda lobte Polinnen und Polen und beschrieb eine bessere Zukunft, Merkel teilte ihre Ängste und wies auf Misserfolge hin
- Duda war ungenau und zuckersüß, Merkel war präzise und ernst.
Die Europäische Kommission kann sich mit dem Strompreis-Gesetz in Polen befassen. „Es ist eine Verpflichtung“
Die Europäische Kommission kann Maßnahmen ergreifen, um in Polen ein Gesetz zur Verhinderung von Strompreiserhöhungen zu verabschieden, informiert der Radiosender RMF FM.
Aus der Stellungnahme des Sprechers der Europäischen Kommission geht hervor, dass die Europäische Kommission das Recht und sogar die Pflicht hat, sich als Hüterin der EU-Verträge mit dem neuen Gesetz über die Strompreise in Polen auseinanderzusetzen. Die Europäische Kommission sollte zunächst die Einhaltung des EU-Rechts prüfen, berichtet RMF FM.
Die Europäische Kommission kann zwei Aspekte prüfen. Der erste ist eine staatliche Beihilfe, die vor ihrer Gewährung angemeldet werden muss. Der vom Parlament am 28. Dezember angenommene Entwurf sieht die Zahlung von Entschädigungen an Energieunternehmen vor, unter anderem damit die höheren Stromkosten nicht die Haushalte und Unternehmen belasten. Die Kosten der Sonderfonds zum Ausgleich der Preisdifferenzen belaufen sich nach dem Gesetz auf 4 Milliarden Zloty und belasten den polnischen Haushalt.
Der zweite Zweifel betrifft die Finanzierungsquelle für den Fond, aus dem eine Entschädigung gezahlt werden soll. Das Gesetz zeigt, dass der Fond durch die Erlöse vom Verkauf von CO2-Emissionszertifikaten finanziert wird. Die EU-Vorschriften besagen, dass die Hälfte dieses Betrags für Zwecke des Energie- und Klimaschutzes ausgegeben werden soll. Inzwischen werden bis zu 80 Prozent davon für die Finanzierung des Preisausgleichs verwendet.
http://next.gazeta.pl/next/7,151003,24325515,rmf-fm-komisja-europejska-moze-zajac-sie-ustawa-ws-cen-pradu.html?fbclid=IwAR202jH8FOiKqy-ZUE2ObUKXX3g9cMqN7XRSGJaDcxM76bmHTa4Kx394PjA#s=BoxOpLink
innpoland.pl
Gliński will große Filmstudios zusammenführen. „Es wird keine dummen Narreteien mehr im Stil von ‘Klerus’ geben”
Ein großes Filmproduktionszentrum statt einiger weniger Filmstudios. So sehen die Pläne des Kulturministeriums aus. „Dadurch entsteht ein professionelles öffentliches Filmproduktionszentrum, das ein ernst zu nehmender Partner für Produzenten hochbudgetierter europäischer und amerikanischer Produktionen sein wird“, versucht das Ministerium zu überzeugen. Kommentatoren lassen jedoch kein gutes Haar an dieser Idee.
Der Kulturminister Piotr Gliński gab bekannt, dass wir anstelle des Dokumentar- und Spielfilmstudios, des Filmstudios KADR, des Filmstudios TOR, des Filmstudios ZEBRA, des Film Miniatur Studios und des Filmstudios KRONIKA ein „professionelles öffentliches Filmproduktionszentrum“ erhalten. Nach Schätzungen des Kulturministeriums würde die neue Einrichtung mit Mitteln in Höhe von 100 Mio. PLN jährlich arbeiten können. „Unsere fragmentierten Filmstudios und verstreuten Ressourcen können nicht effektiv mit ausländischen Produzenten konkurrieren“, erklärt Gliński.
Die Nachricht wurde bereits von Journalisten und anderen Internetnutzern kommentiert. Im Dickicht der Meinungen sucht man jedoch Positives vergeblich:
– „Und so entsteht ein polnisches nationales Hollywood, wobei der Film ‘Smolensk’ dann wie ein professioneller Kinohit erscheint“, schreibt Jan Osiecki.
– „Staatlicher Konzern für gott-vaterländische Schundproduktionen. Unter der Obhut der Glińskis und ähnlicher wird nichts Gutes entstehen“, ergänzt Waldemar Kuczyński
Andere Kommentatoren schreiben auch, dass es einfacher sei, eine solche Kreation zu kontrollieren und es wird dann keine dummen Narreteien mehr im Stil von „Klerus“ und anderen unabhängigen Produktionen geben. Sie geben außerdem zu Protokoll, dass es am Ende möglich sein würde, „Smolensk – das entscheidende Gefecht“ zu drehen.
Erinnern wir uns daran, dass Gliński kürzlich verneinte, dass er etwas mit der Finanzierung des Films „Klerus“ durch eine staatliche Institution zu tun gehabt hatte: „Ich habe keinen Groschen für diesen Zweck gegeben.“ Stattdessen wurde „Klerus“ durch Entscheidungen von Frau Ordonowicz und Frau Sroka, den ehemaligen Direktorinnen des polnischen Filminstituts finanziert, die von der Vorgängerregierung ernannt worden seien. Und auf deren Vorgehen habe man rechtlich keinen Einfluss gehabt.
newsweek.pl
Adam Andruszkiewicz wurde zum stellvertretenden Minister für Digitalisierung
Adam Andruszkiewicz ist seit dem 28. Dezember Staatssekretär im Ministerium für Digitalisierung. Nach den Erkenntnissen von Radio RMF FM soll Andruszkiewicz unter anderem das Image des Ministeriums verbessern.
Laut Informationen des Ministeriums für Digitalisierung ist Andruszkiewicz, geboren 1990, ein Absolvent des Instituts für Geschichts- und Politikwissenschaften der Universität von Bialystok, mit einem Master für internationale Beziehungen, Medienfachmann und Mitglied des Alumni-Rates des Instituts für Geschichte und Politik der Universität von Bialystok.
Der neue stellvertretende Minister war 2015-2016 der Präsident der [nationalistischen und rechtsextremen] Allpolnischen Jugend. In den letzten drei Jahren wurde er berühmt durch seine Angriffe auf die Opposition, die er des Verrats beschuldigt. Andruszkiewicz ist ein leidenschaftlicher Kritiker der Europäischen Union.
Auf die Frage, ob er über ausreichende Kompetenzen für die Funktion des stellvertretenden Digitalisierungsministers verfügt, wies Andruszkiewicz darauf hin, dass dies eine „Managementfunktion“ sei.
Auf die Frage von PAP, warum er der Meinung ist, dass sich der rechte Flügel jetzt vereinigen muss, betonte Andruszkiewicz, dass nächstes Jahr wichtige Parlamentswahlen stattfinden. „Wenn wir den Prozess der Modernisierung des polnischen Staates abschließen wollen, wäre es gut, wenn die vereinigte Rechte diese Wahl gewinnen würde, und die Rückkehr von Donald Tusk an die Macht wäre für Polen sehr schlecht“, sagte er.
natemat.pl
„Diese Regierung ist frauenfeindlich!“ Am letzten Tag des Jahres erschien ein Projekt des Gesetzes über die häusliche Gewalt
Während der Silvesterfeier ist dieses Ereignis völlig unbemerkt geblieben. Das Ministerium für Familien-, Arbeits- und Sozialpolitik will das Gesetz zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt ändern. Die Gesetzesänderung wurde am 31. Dezember zu Konsultationen übermittelt. Sie war sofort umstritten.
Die vorgelegte Änderung umfasst 23 Seiten. Schon am Anfang springt eine Veränderung ins Auge. Der Name des Gesetzes selbst wird angepasst. Es wird nicht mehr das Gesetz zur „Bekämpfung der Gewalt in der Familie“ sein, sondern „zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt“. Es ist klar, dass häusliche Gewalt auch dann verhindert werden sollte, wenn es sich nicht um eine Familie im rechtlichen Sinne handelt.
Das aktuelle Gesetz wurde mit dem Projekt verglichen.
Bis jetzt: Interventionen gegenüber einer von Gewalt betroffenen Familie bedürfen nicht der Zustimmung einer von der Gewalt betroffenen Person.
Geplant: Stimmt das Opfer der Gewalt dem Verfahren nicht zu, wird das Verfahren abgeschlossen. Und doch ist es klar, dass viele Opfer von Gewalt aus Angst vor ihrem Peiniger die Aussagen zurückziehen können.
Eine wichtige Änderung wurde auch bei der Definition von Gewaltopfer vorgenommen.
Bis jetzt: Wann immer sich das Gesetz auf häusliche Gewalt bezieht, ist dies als eine einmalige oder wiederholte vorsätzliche Handlung oder Unterlassung zu verstehen.
Geplant: Ein einmaliger Schlag, egal wie schwer er auch sein mag, reicht nicht aus, um vom Ministerium als „Opfer der häuslichen Gewalt“ bezeichnet zu werden.
onet.pl
Die Übersetzerin verweigerte die Aussage zum Gespräch Tusk-Putin
Magdalena Fitas-Dukaczewska, Übersetzerin von Präsidenten und Ministerpräsidenten, verweigerte die Aussage zum Tusk-Putin Gespräch nach der Smolensk-Katastrophe. Sie berief sich dabei auf das Dienstgeheimnis.
Die Staatsanwaltschaft hatte Frau Dukaczewska als Zeugin vorgeladen, da sie als Mitarbeiterin der Kanzlei des Premierministers Tusk Mitglied der Delegation war, die am 10. April 2010 Smolensk besuchte. In der Pressemitteilung fügte sie hinzu, dass Fitas-Dukaczewska als Mitglied der Delegation die Möglichkeit hatte, den Ort der Katastrophe nur wenige Stunden nach der Katastrophe zu besichtigen und die Berichte der russischen Seite live zu hören. Sie könne auch über Wissen über die Umstände der Entscheidungen bezüglich der Ursachenermittlung der Tragödie verfügen. Da sich Frau Fitas-Dukaczewska bei der Aussageverweigerung auf Bestimmungen der Strafprozessordnung berief, habe die Staatsanwaltschaft beschlossen, sie von ihrem Dienstgeheimnis zu befreien.
Der Anwalt der Übersetzerin Mikołaj Pietrzak teilte mit, dass der Staatsanwalt Fitas-Dukaczewska die Entscheidung mitgeteilt habe, sie vom Dienstgeheimnis über vertrauliche und geschützte Informationen zu befreien. Pietrzak stellte fest, dass die Staatsanwaltschaft jedoch keine Entscheidung über die Befreiung von Staatsgeheimnissen oder Geheimnissen streng geheimer Natur vorgelegt habe. Frau Magda Fitas-Dukaczewska wurde zur Aussage vorgeladen. Sie habe sich dieser Vorladung gestellt. Aufgrund ihrer Geheimnisbindung weigerte sie sich jedoch, auszusagen. Sie war verpflichtet, dies zu tun. Pietrzak kündigte außerdem eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Staatsanwalts an, sie vom Dienstgeheimnis zu befreien. „Abhängig von der Entscheidung des Gerichts werden wir dann die weiteren Entscheidungen treffen“, fügte der Anwalt hinzu.
Zitat der Woche
„(…) Hinter uns liegt das außergewöhnliche Jahr 2018 (…) Auch im Jahr 2019 werden wir uns und die Welt daran erinnern, wie groß der polnische Geist der Freiheit ist. (…)”
Andrzej Duda, der Präsident Polens, Neujahrsansprache 31.12.2018
Małgorzata Burek
Jerzy Paetzold
Christel Storch-Paetzold
Andreas Visser
Krzysztof Wójcik