Polen-Newsletter 10/2019
vom 07.03.2019
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
onet.pl
Eine Erklärung zur Gründung der Europäischen Koalition wurde unterzeichnet
Anfang Februar unterzeichnete eine Gruppe der ehemaligen Ministerpräsidenten und ehemaligen Außenminister eine Erklärung mit dem Aufruf zur Gründung einer Europäischen Koalition und zum Erstellen einer breiten Liste für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Die Verfasser des Aufrufs wandten sich an die verantwortlichen politischen Kräfte und Gruppen, Kommunen und Bürger, um „eine breite Liste zu veröffentlichen, die darauf abzielt, die starke Position Polens in der EU wieder aufzubauen“. Die Erklärung unterzeichneten, neben dem Chef der PO Grzegorz Schetyna, auch die früheren Premierminister Ewa Kopacz, Jerzy Buzek, Kazimierz Marcinkiewicz, Włodzimierz Cimoszewicz, Leszek Miller und Marek Belka sowie der ehemalige Außenminister Radosław Sikorski.
Am 16. Februar beschlossen Sozialdemokraten aus SLD, der Europäischen Koalition beizutreten. Einen Tag später wurde diese Entscheidung auch vom Nationalrat der Grünen getroffen. Am Freitag wurde der Beschluss von Nowoczesna bekannt gegeben, der Koalition beizutreten. Die Entscheidung über den Beitritt zur Europäischen Koalition wurde vor kurzem auch von PSL getroffen.
„Wir alle erinnern uns, dass am 4. Juni 1989, also vor fast 30 Jahren, eine Koalition aus verschiedenen Kreisen etwas geschaffen hat, was eine neue Qualität, aber auch einen Wahlsieg bedeutete. Ich glaube, wir werden den Weg von 1989 verfolgen und gemeinsam gewinnen“, sagte Grzegorz Schetyna, der mit den Führern von PSL, SLD, Nowoczesna und Grünen eine Erklärung zur Gründung der Europäischen Koalition unterzeichnet hat.
„Wir gründen die Europäische Koalition, um Polen gegen anti-europäischen Kräfte zu verteidigen, gegen diejenigen, welche die Position Polens in der Europäischen Union schwächen, zerstören“, sagte Schetyna. „Der Kampf beginnt“, betonte der Vorsitzende der PO. „Wir sind uns bewusst, dass dies der Beginn des Wahlkampfes ist (…), der mit der europäischen Kampagne anfängt, mit der parlamentarische Kampagne zum Sejm und dem Senat fortgesetzt wird und mit den Präsidentschaftswahlen im April nächsten Jahres endet.“
„Gestern haben wir den PiS-Kongress gesehen, die Wahlversprechen und Aggressionen, aber auch Angst und Panik. Wir können sehen, dass sie Angst haben [PiS – Hrsg.]. Vor diesen Wahlen, den nächsten Wahlen, da sie Angst vor einer Wahlniederlage haben“, sagte Schetyna im Bezug auf die PiS Wahlveranstaltung. Seiner Ansicht nach hat PiS keine Vorschläge zur EU-Politik gemacht. „Wir haben keine Ideen zur Europäischen Union und für die Wahlkampagne zum Europäischen Parlament gehört. Es gab eine Reihe von Versprechungen und pure politische Korruption“, sagte er.
Władysław Kosiniak-Kamysz aus PSL betonte, dass „die größte Koalition in der Geschichte Polens“ eine Antwort auf die Aufforderung von der Bevölkerung ist. „In den letzten Jahren haben Bürger uns bei jedem Treffen gesagt: ‘Sie müssen zusammen gehen, Sie müssen sich vereinen trotz der Unterschiede, die zwischen uns sind und sein werden’“, betonte er.
„Wir machen das nicht gegen jemanden, wir tun es für Polen und für die Polen, für ein größeres europäisches Budget, für bessere Agrarsubventionen, für saubere Luft, für billige grüne Energie, damit in Polen und in Europa jeder seinen würdigen Platz finden kann“, erklärte der Vorsitzende der Bauernpartei PSL Kosiniak-Kamysz.
„Wir gründen die Europäische Koalition, damit niemand Polen aus der EU führt. Wir gründen die Europäische Koalition, damit Polen die Mitgliedschaft in der EU nutzt, damit unsere Europaabgeordnete sicherstellen können, dass Polen aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit kein Geld weggenommen werden muss. Weil wir wissen, was dank diesem Geld von der EU in Polen erreicht wurde“, sagte der Vorsitzende der SLD Włodzimierz Czarzasty. Er betonte, dass seine Partei der Koalition beitritt, weil „Europaabgeordnete von Grünen, Nowoczesna, PO, PSL und SLD das gleiche Ziel verfolgen, nämlich, dass es eine Europäische Union geben sollte und dass Polen niemals diese EU verlassen sollte. Es ist ein gutes, wenn auch schwieriges Projekt“, sagte er.
Czarzasty bestand darauf, dass er ein Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion ist und ein „soziales Europa und ein Europa der Arbeitnehmer“ mit einem europäischen Mindestlohn verlangen wird. Er erklärte auch, dass er den Euro in Polen einführen möchte, vorausgesetzt, diese Operation hängt mit einer Lohnerhöhung zusammen.
„Damit sich diese sozialdemokratischen Träume erfüllen können, müssen zwei Dinge getan werden. Erstens, dass die EU bestehen bleibt, also dass die Euro-Enthusiasten der EU beitreten. Aus diesem Grund gründen wir die Europäische Koalition. Zweitens die Anwesenheit von Polen in der EU ist eine Garantie für die EU und für Polen selbst“, stellte er fest.
„Wir zeigen, dass eine andere Politik möglich ist“, sagte Katarzyna Lubnauer aus Nowoczesna. Sie gab zu, dass „wir sehr unterschiedlich sind, aber noch mehr miteinander verbunden. Die Achtung aller, die Würde, die europäischen Werte und die Rechtsstaatlichkeit sind für die europäischen Koalitions-Gruppen von Bedeutung. Es ist eine Chance, dass wir diese verrückte Regierungsperiode von PiS beenden. Dies ist eine Gelegenheit, die Rechtsstaatlichkeit, die Bedeutung der Verfassung und den Platz Polens in der Europäischen Union wiederherzustellen“, sagte sie.
Die Ko-Vorsitzende der Grünen Małgorzata Tracz sagte, dass „Europa auf Polen wartet, das führend in der EU war, aber diese Rolle verloren hat. Wir wissen, dass Europa nicht warten wird. Wir haben ein gemeinsames Ziel, dass Polen wieder führend in dem vereinten Europas sein wird. Im Europa, das mit dem Klimawandel, gegen soziale Ungleichheiten und für eine stabile Wirtschaft zu kämpfen hat“, sagte sie.
Die Partei-Vorsitzenden beantworteten die Fragen der Journalisten zu den Wahllisten der Europäischen Koalition. SLD-Vorsitzende Włodzimierz Czarzasty versicherte, dass diese bereits existieren und auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. „Im März werden Ihnen die Listen überreicht“, fügte Grzegorz Schetyna hinzu und erklärte, dass sich noch andere Organisationen bei der Europäischen Kommission bewerben.
Der PO-Vorsitzende wurde gestern auch zu der PiS-Wahlveranstaltung gefragt. Journalisten fragten, wie die Europäische Koalition mit den neuen Programm-Vorschlägen der Partei von Jarosław Kaczyński mithalten will. Schetyna sagte, seine Versprechungen seien „ein Betrug“. Er bemerkte, dass bereits seine Partei vorgeschlagen hatte, 500 plus [Kindergeld] für das erste Kind einzuführen.
„Wir werden PiS-Lügen aufzeigen“, betonte der PO-Vorsitzende und fügte hinzu, dass seine Gruppe an alle Versprechen der Regierungspartei erinnern wird, auch an diese, die vor den Parlamentswahlen 2015 gemacht wurden.
oko.press
Nach Angaben von OKO.press bereiten zwölf polnische Metropolen eine gemeinsame Klage gegen die Regierung und gegen das Bildungsministerium vor. Wie der Präsident von Warschau Rafał Trzaskowski mitteilte, werden sie eine Erstattung für die Einführung einer unüberlegten Bildungsreform verlangen.
Weitere Ausgaben werden noch folgen, denn 2019 müssen Kommunen die Sekundarschulen darauf vorbereiten, die sogenannten doppelten Jahrgänge aufzunehmen, d.h. die Absolventen der achten Klasse der Grundschule und der dritten Klasse der liquidierten Gymnasien. In Warschau werden es 44 Tausend sein, Schüler und Studenten etwa 25 000 mehr als bei der Rekrutierung 2018.
Wir wissen noch nicht genau, wie groß die Forderung sein wird, weil die Städte jetzt noch rechnen. Wenn Warschau etwa 80 Millionen PLN fordern soll, kann der Gesamtbetrag der Forderung gut mehrere hundert Millionen erreichen.
Der Löwenanteil des Bildungsbudgets der Städte entsteht durch Ausgaben für die Anpassung der Grundschulen an die Bedürfnisse der Schüler der siebten und achten Klasse und die Vorbereitung der Gymnasien, die in Grundschulen umgewandelt wurden, welche die jüngsten Schüler der ersten bis sechsten Klasse aufnehmen sollen.
Dorota Łoboda, Warschauer Stadträtin und Vorsitzende des Bildungsausschusses, sagte der OKO.press: „In Grundschulen mussten Physik- und Chemielabore eingerichtet werden, Bibliotheken sollten mit Büchern ausgestattet werden und größere Möbel sollten gekauft werden, damit 14- und 15-Jährige sich nicht in Kindergartenbänke und Stühle hineinzwingen müssen.
Unterricht in Kantinen und in Schulbibliotheken oder sportliche Aktivitäten in den Fluren sind praktisch alltäglich. Kinder im Lesesaal in einer Geschichtsstunde liegen auf Teppichen, anstatt auf Bänken zu sitzen, und schreiben auf provisorischen Unterlagen.“
Am frustrierendsten sind für die Stadt die Berechnungen des Bildungsministeriums. Auf dem Papier stimmt alles. Die Anzahl der Schulplätze entspricht der Anzahl der Schüler. In der Wirklichkeit sind alte Grundschulen bis zum Rand gefüllt, und neue, aus liquidierten Gymnasien entstandene, haben oft freie Räume. Eltern möchten ihre Kinder nicht in eine Schule schicken, die keine Tradition und kein eingespieltes pädagogisches Team haben.
„Und dies kann nicht innerhalb von ein oder zwei Jahren erreicht werden“, sagt Łoboda.
rp.pl
Theodor-Heuss-Preis für Małgorzata Gersdorf
Die erste Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Małgorzata Gersdorf, erhält den deutschen Theodor-Heuss-Preis für Aktivitäten, die ein Beispiel für eine demokratische Haltung und das Engagement für gesellschaftlich wichtige Initiativen sind.
Nach Angaben der Deutschen Welle wird der Theodor-Heuss-Preis seit 1965 verliehen von der überparteilichen Theodor Heuss Stiftung des ehemaligen Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland und des FDP-Politikers. Małgorzata Gersdorf zeichnete sich durch „vorbildliche Standhaftigkeit, eindeutige Haltung und Zivilcourage aus, mit der sie die unverzichtbaren Bedingungen der Demokratie verteidigt“, das heißt Rechtsstaatlichkeit, Dreiteilung der Macht, Minderheitenschutz, faire Behandlung öffentlicher Streitigkeiten und Medienfreiheit.
Im Jahr 2014 wurde Prof. Małgorzata Gersdorf gemäß der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren als die Erste Präsidentin des Obersten Gerichtshofs ernannt, die 2020 endet. Im Juli 2018 weigerte sich Prof. Gersdorf, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, was im PiS-Gesetz vom April 2018 zur Novellierung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof vorgesehen war. Laut Małgorzata Gersdorf verstieß das Gesetz gegen die Verfassung. Im November 2018 zog sich die PiS-Regierung unter dem Druck der Europäischen Kommission von der Novellierung zurück.
Die Deutsche Welle berichtet, dass der Theodor-Heuss-Preis nicht subventioniert ist. Die feierliche Verleihung findet am 11. Mai dieses Jahres in Stuttgart statt. Die Gewinner des Preises waren unter anderem Bundespräsident Gustav Heinemann und Richard von Weizsäcker, Schriftsteller Günter Grass, Künstler Christo und die humanitäre Organisation Terre des Hommes.
oko.press
Gliński schreibt die Stelle des Direktors des Museums POLIN aus und Sellin macht den Vorwurf: „März 1968 – das waren keine Polen“
Am 27. Februar 2019 erschien in der Presse die Anzeige, dass der Kulturminister die Stelle des Direktors des Museums der Geschichte der polnischen Juden POLIN ausschreibt. In einem Interview für Radio Zet warf der stellvertretende Kulturminister Jarosław Sellin dem bisherigen POLIN-Direktor Prof. Dariusz Stola „Einseitigkeit“ vor. Er verwies vor allem auf die berühmte Ausstellung zum März 1968, mit der Stola bei den Politikern der Partei PiS Missfallen erregte. „Ich glaube, dass das Museum für die Geschichte der polnischen Juden selbst seine Rolle sehr gut erfüllt, wenn es um die Geschichte von fast tausend Jahren jüdischen Lebens in Polen geht“, sagte Sellin. „Es versucht, das Stereotyp von Polen als großem jüdischen Friedhof aufgrund der begangenen deutschen Verbrechen zu durchbrechen. Die Dauerausstellung ist gut, während weiche Veranstaltungen, Wechselausstellungen, Konferenzen… Manchmal hatten wir verschiedene Arten von Zweifeln. Wir sprachen mit Direktor Stola, dass einige der Ereignisse einseitig waren“, fügte der stellvertretende Minister hinzu. Sellin erläuterte vor allem seine Vorbehalte gegenüber der Ausstellung zum März 1968: „Selbst beim Titel hatten wir Zweifel. Währenddessen werden in der Ausstellung „Fremd daheim“ einige Anspielungen oder Suggestionen gemacht, dass es sich um eine polnische Säuberung von Juden handelte. Die Polen hatten zu diesem Zeitpunkt nichts zu sagen.“
Man könnte sich fragen: Wirklich? Mieczysław Moczar, der Vorsitzende der antisemitischen Fraktion in der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, war ein Pole, außerdem bediente er sich einer patriotisch-nationalen Rhetorik. Zenon Kliszko, Vorsitzender der Ideologie-Kommission des Zentralkomitees der PZPR, war ebenfalls Pole, er nahm sogar am Warschauer Aufstand teil. General Grzegorz Korczyński, die rechte Hand von Moczar, war auch ein Pole, der im kommunistischen Polen wegen des Befehls über ein Pogrom in Ludmiłówka in der Region Lublin während des Krieges verurteilt wurde – etwa 100 Juden wurden von polnischen Partisanen der kommunistischen Volksgarde getötet. Natürlich hatten die Ereignisse vom März 1968 ihren internationalen Kontext. Unterstützung durch die UdSSR der arabischen Staaten im Konflikt mit Israel, was Druck auf die Satellitenstaaten des Warschauer Pakts in dieser Frage ausübte. Die Arbeit der polnischen national-kommunistischen Politiker bestand jedoch darin, eine riesige antisemitische Kampagne zu entfesseln. Dies zu negieren, ist absurd. Vor allem bei den Vertretern des Lagers, für die „keine Nazis“, sondern „Deutsche“ für die Besetzung Polens verantwortlich sind. Man könnte auch den stellvertretenden Minister Sellin fragen, wie er sich eine weniger „einseitige“ Präsentation des März 1968 vorstellt. Geht es darum, empathisch die Gründe für diejenigen aufzuzeigen, die für die Vertreibung Tausender polnischer Juden aus Polen eingetreten sind? Die positiven Seiten dieses Prozesses zu zeigen?
onet.pl
Agnieszka Holland kommentiert die Worte von Jarosław Kaczyński
Während einer PiS-Konferenz erklärte Jarosław Kaczyński, dass Agnieszka Holland die „Zerstörerin der polnischen Freiheit“ sei und als Beispiel nannte er ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat. Jarosław Kaczyński sagte, dass „es solche gibt, die uns unsere Meinungsfreiheit, unsere Freiheit des Gewissens, Religionsfreiheit nehmen wollen (…), die tatsächlich ankündigen, dass in Polen, wenn sie gewinnen, die Demokratie abgeschafft wird und ein großer Teil der Gesellschaft mit anderen Ansichten als denen, die sie verkünden, tatsächlich von einer aktiven Politik ausgeschlossen wird. Kurz gesagt, es gibt etwas, worum wir uns bemühen müssen. Die Kampagne wird darüber entscheiden, ob diese Gleichstellung und Freiheit in Polen untergraben wird oder nicht. Frau Holland hat einmal gesagt, vor nicht allzu langer Zeit, diese Worte, die so oft wiederholt werden: ‘damit es so sein wird, wie es war’. Nun, meine Damen und Herren, wenn unsere Gegner gewinnen, wird es schlimmer sein als früher.“
Die Mitglieder der Polnischen Gilde der Regisseure reagierten mit Empörung auf diese Aussage. Nach Ansicht der Autoren eines offenen Briefes an Jarosław Kaczyński ist die Bezugnahme auf die Worte von Agnieszka Holland ein „falsches Zitat“, das in einen „manipulativen Kontext gestellt wird, der entgegen den Tatsachen suggeriert, dass die Regisseurin die Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit in Polen einschränken will“. „Die zitierten Worte (…) zeichnen ein falsches Bild der Realität. Agnieszka Holland hat nie den Satz ‘damit es so sein wird, wie es war’ in dem von Ihnen suggerierten Kontext verwendet, d.h. angeblich die polnische Gleichheit und Freiheit in Frage zu stellen. Agnieszka Holland hat mit ihrer Einstellung und ihrer fast fünf Jahrzehnte währenden künstlerischen und bürgerlichen Tätigkeit immer wieder bewiesen, wie nah sie der polnischen Gleichheit und der polnischen Freiheit ist.“
In einem Interview mit Onet verwies Agnieszka Holland selbst auf die Worte von Jarosław Kaczyński. „Wenn man Herrn Kaczyński zuhört, als er suggerierte, dass jemand einen Angriff auf Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie, das Wahlrecht, die Meinungsfreiheit usw. begehe, spricht er nicht über die Opposition, sondern über sich selbst und seine Formation. Die Präsentation einer orwellschen Gedankenwelt, typisch für den Vorsitzenden und anderer Propagandisten dieses Lagers.“ Ihrer Meinung nach heißt die Partei Recht und Gerechtigkeit und liquidiert gleichzeitig „den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz und der Staatsanwaltschaft.“ Sie weist auch auf das Problem der Zensur in der Kultur hin. „PiS spricht über Freiheit und liquidiert oder beherrscht kulturelle Institutionen, für die Freiheit eminent ist, indem sie die Meinungsfreiheit, die künstlerische Ausdrucksweise mit ökonomischer Zensur bekämpft. Die Partei zensiert und ändert die Geschichte im Stil des Orwellschen Wahrheitsministeriums“, fügt Holland hinzu.
Den offenen Brief an Jarosław Kaczyński unterschrieben Regisseure wie Filip Bajon, Sławomir Fabicki, Robert Gliński, Paweł Pawlikowski, Jerzy Skolimowski, Wojciech Smarzowski, Małgorzata Szumowska und Krzysztof Zanussi.
koduj24.pl
„PiS kauft die Polen mit ihrem eigenen Geld“. Der Wettkampf der PiS-Versprechen hat also begonnen
„PiS macht Einkäufe. Sie kauft die Polen mit ihrem eigenen Geld. Wird es wieder funktionieren?“, kommentierte auf Twitter Piotr Skwirowski von der Zeitung Rzeczpospolita. Während des Kongresses der Partei hat Jarosław Kaczyński einige großzügige Wahlversprechen präsentiert. Er kündigte die Zahlung von 500 plus ab dem ersten Kind an, die „dreizehnte“ (eine zusätzliche Rentenzahlung) für jeden Rentner in Höhe von 1.100 PLN bereits im Mai, d. h. kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, keine Einkommensteuer für Polen unter 26 Jahren. Der PiS-Vorsitzende versprach auch eine Wiederbelebung der Bushaltestellen. „In allen polnischen Städten sowie in den Dörfern wird es mehr Busverbindungen geben.“
Kaczyńskis Versprechen wurden von Journalisten kommentiert. „PiS macht mehr Versprechen und meint offenbar, dass die Polen vergessen werden, wie die PiS-Regierung seit drei Jahren regiert. Das Versprechen von 500 für jedes Kind wurde von der PiS bei den Wahlen 2015 verkündet“, schrieb Przemysław Henzel von onet.pl.
„Es wird so sein, wie es sein muss, mit der einen Hand wird genommen, um mit der anderen zu geben. Und für einen Moment dachte ich, es wäre unmöglich, mehr zu verteilen“, meint Łukasz Warzecha von rechtskonservativen „Do Rzeczy“.
„500 plus sind 18 Milliarden Zloty, ‘dreizehnte’ für Rentner 8 Milliarden Zloty. Das sind bereits 26 Milliarden. Darüber hinaus Busverbindungen und teilweise Verzicht auf Einkommensteuer. 40 Milliarden kostet es nach den einfachsten Schätzungen. Ich denke, dass es eher 50 Milliarden Zloty sein werden. Mittlerweile fehlt es an Informationen darüber, wovon diese Ausgaben finanziert werden“, schrieb Patryk Słowik von der rechtskonservativen „DGP“.
Ähnlich kommentierten andere Internet Nutzer. „Die Angst zwang den PiS Vorsitzenden, die Wahlwurst zu bezahlen“. „Eine Senkung des Renteneintrittsalters endet bereits mit einer Katastrophe […] Es ist eine fehlende Verantwortung für den Staat. Alles, was zählt, ist das politisches Überleben“, schrieben die Internetnutzer auf Twitter.
Zitat der Woche
“Einige amtierende Minister, der stellvertretender Sprecher des Sejm, ist das nicht eine große Flucht?
Wie man sehen kann, betrachteten sie die Pflichten gegenüber Polen nur als Zwischenstation auf dem Weg zum goldenen Vlies. In PiS merken sie, dass der Herbst das Ende der Herrschaft der Partei bedeutet, also begann die Evakuierung.”
Katarzyna Lubnauer, Vorsitzende der Partei Nowoczesna am 20.02.2019, Twitter
Małgorzata Burek
Jerzy Paetzold
Christel Storch-Paetzold
Andreas Visser
Krzysztof Wójcik
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