Polen-Newsletter 11/2019 vom 14.03.2019
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
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tvn.24
Aleksandra Dulkiewicz wurde Präsidentin von Danzig
Aleksandra Dulkiewicz ist eine Danzigerin, eine alleinerziehende Mutter und eine Rechtsanwältin mit 13 Jahren Erfahrung in der Kommunalverwaltung. Sie war die erste Stellvertreterin von Paweł Adamowicz und nach dem Tod des Präsidenten übernahm sie seine Aufgaben. Aleksandra Dulkiewicz wurde Präsidentin von Danzig und besiegte zwei Gegner in der ersten Wahlrunde.
Um das Amt des Danziger Präsidenten bewarb sich auch der Nationalist und Dokumentarregisseur Grzegorz Braun sowie der katholische Aktivist und Bauunternehmer Marek Skiba vom Ausschuss „Verantwortung für Danzig“.
Aleksandra Dulkiewicz gewann mit 82,22 Prozent der Stimmen. Grzegorz Braun erreichte 11,86 Prozent und Marek Skiba 5,92 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,67 Prozent.
Aleksandra Dulkiewicz nahm an den Wahlen teil als Mitglied des unparteiischen Ausschusses „Alles für Danzig“. Sie war der entschiedene Favorit des Wahlkampfes.
Adamowicz, 53, war seit 1998 Präsident von Danzig. Bei den Kommunalwahlen im Herbst 2018 war Aleksandra Dulkiewicz Vorsitzende des Wahlkampfs von Paweł Adamowicz. Nach der Wahl, die er gewann, wurde sie seine erste Stellvertreterin.
Die Großeltern von Aleksandra Dulkiewicz kamen 1945 nach Danzig. Die Eltern ihrer Vaters verkauften viele Jahre lang Milchprodukte in der Markthalle von Plac Dominikański. Die Eltern ihrer Mutter hatten eine Hemdwerkstatt in der Straße Podwale Staromiejskie.
Die Eltern, Zbigniew Dulkiewicz und Izabela geb. Łoś, begegneten sich in der Universitätsseelsorge Górka in der Kirche von hl. Nicolaus in Danzig. Beide gehörten zu den ersten Unterzeichner der Gründungserklärung der Bewegung Junges Polen im Jahr 1979.
Aleksandra Dulkiewicz absolvierte bis 1999 das III. Gymnasium in Danzig. Später studierte sie Rechtswissenschaften an der Universität Danzig. Von 2004 bis 2005 studierte sie im Rahmen des Erasmus-Programms an der juristischen Fakultät der Paris Lodron Universität in Salzburg.
Zum ersten Mal engagierte sie sich politisch 1995 und unterstützte den Wahlkampf von Hanna Gronkiewicz-Waltz für das Amt der Präsidentin der Republik Polen. Dann traf sie auf die Jungen Konservativen, wo sie später unter anderem Sekretärin für auswärtige Angelegenheiten war. Während ihres Studiums arbeitete sie in einer Tageszeitung und mit einer Anwaltskanzlei zusammen.
2006 wurde sie Assistentin des Präsidenten von Danzig Paweł Adamowicz.
Dulkiewicz nahm unter anderem teil an der Vorbereitung von Danzig auf UEFA EURO 2012. 2009-2014 war sie auch an der Gründung des Europäischen Solidaritätszentrums beteiligt. Sie wurde zweimal in den Danziger Stadtrat aus den Listen der Bürgerplattform (PO) gewählt. 2014 leitete sie den Klub der PO-Stadtsräte.
Ab Mai 2017 war Dulkiewicz Stellvertreterin des Präsidenten von Danzig, Paweł Adamowicz, für wirtschaftspolitische Fragen. Im Jahr 2018 war sie während der Kommunalwahlen Leiterin der Wahlkampagne von Paweł Adamowicz, der als Mitglied des Vereins „Alles für Danzig“ startete. Sie wurde wieder in den Stadtrat gewählt und übernahm das Amt des stellvertretenden Präsidenten.
Im Januar 2019 übernahm Dulkiewicz die Aufgaben des ermordeten Danziger Präsidenten Paweł Adamowicz. Am Sonntag gewann sie die Präsidentschaftswahlen in der ersten Runde.
Aleksandra Dulkiewicz zieht allein ihre elfjährige Tochter Zosia auf.
https://www.tvn24.pl/gdansk-aleksandra-dulkiewicz-prezydentem,912860,s.html
rp.pl
Ein moralischer Tsunami schlägt in Polen zu
Mehrere kürzlich durchgeführte Umfragen weisen auf eine gewisse Veränderung in der polnischen Gesellschaft hin. Kürzlich hat eine Ariadna-Umfrage gezeigt, dass die Trennung von Staat und Kirche für 53% der Befragten die wichtigste Aufgabe einer Regierung sei. Diese Aufgabe löste in der Wichtigkeit damit die Verbesserung des Gesundheitssystems ab. Wenn man diese Studie für nicht ganz zuverlässig hält, sollte man sich die IPSOS-Umfragen ansehen, die zeigen, dass es auch in anderen Fällen eine Art Durchbruch gab, der einen gewissen Trend aufzeigt. Was die Abtreibung betrifft, so sind mehr als die Hälfte (52%) der Befragten für eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs bis zur 12. Woche. Es gibt 35 Prozent Gegner, während eine andere Umfrage zeigt, dass 56 Prozent der Befragten glaubt, dass es in Polen eine Institution für gleichgeschlechtliche Partnerschaften geben sollte. Wenn wir dazu noch den Rückgang der Zahl der Katholiken hinzufügen, die an der Sonntagsmesse teilnehmen, haben wir ein Bild von einer sich schnell säkularisierenden Gesellschaft. Dafür gibt es zwei mögliche Interpretationen. Eine rechte und kirchennahe Regierungsmacht verlangsamt diesen unvermeidlichen Prozess oder rechte Regierungen beschleunigen ihn. Sie werden zu einer Art Katalysator. Wenn man das Tempo betrachtet, dann neige ich zur zweiten Interpretation. Anders ist es nicht zu erklären, warum während der 8-jährigen Regierungszeit der liberalen Bürgerplattform nur 33% der Polen für homosexuelle Partnerschaften waren und im vierten Jahr der PiS-Regierung bereits 56% der Polen.
Schon vor einiger Zeit habe ich über ein Phänomen geschrieben, dass aufgrund der übergroßen Nähe von Kirche und PiS sich viele Menschen im Widerstand zu dieser Partei von der Kirche abgewandt haben. Besonders in der ersten Hälfte der PiS-Regierungszeit, als viele kirchliche Hierarchen erfreut schienen, dass der rechte Präsident und der Premierminister und oft auch der Vorsitzende der herrschenden Partei an allen kirchlichen Zeremonien teilnehmen. Die Beziehung von Kirche und Regierungspartei erschien besonders eng. Und als darüber hinaus pädophile Skandale in den USA, Australien, Deutschland sowie einige schockierende Dinge in unserem Land die Kirche immer härter zu treffen begannen, schien das Episkopat, anstatt sich auf schwierige Zeiten vorzubereiten, die Wärme zu genießen, die aus der Nähe zur Macht kam, sowie die ganz realen finanziellen Vorteile, auf die einige Kirchenkreise dank PiS zählen konnten. Nicht erst seit heute ist bekannt, dass das, was die Autorität der Kirche am meisten trifft, Macht, Geld und Sex sind. Und als Papst Franziskus die Bischöfe ermutigte, bescheiden zu sein, rieten einige Leute in Polen den Priestern, die Zeit dieses Pontifikats wie ein Gewitter abzuwarten und das alles danach so sein würde, wie es vorher war.
Die Veränderungen in der Gesellschaft scheinen jedoch sehr tief greifend zu sein. Ein Blick auf die Diskussionen in den sozialen Medien genügt, um zu sehen, dass der Hass auf alles, was mit der Kirche zu tun hat, zum Mainstream wird. Die Kirche sollte heute nicht mehr über Einflusserweiterung nachdenken, sondern sich auf die Zeiten vorbereiten, in denen das Gefühl der Verbindung zum Katholizismus zum Gefühl einer Minderheit in Polen sein wird.
tvn24.pl
Ein polnischer Olympiateilnehmer räumte den vergessenen jüdischen Friedhof auf
Der Olympiasieger Dariusz Popiela, ein Kanufahrer, fand während des Trainings am Fluss Dunajec in Krościenko einen verlassenen jüdischen Friedhof, den er nicht mehr vergessen konnte. Er nahm diese Herausforderung an. Und was er getan hat, verdient mehr als eine Medaille.
Dieser Ort war, wie viele andere, völlig vergessen. Dieser Friedhof veränderte das Leben von Dariusz Popiel, der Wildwasserpaddel-Sport betreibt.
„In Krościenko am Dunajec-Fluss habe ich als kleiner Junge oft an Kajak-Wettkämpfen teilgenommen und mir war nicht bewusst, dass dieser stark bewaldete Berg auf der anderen Straßenseite ein jüdischer Friedhof ist“, sagt Dariusz Popiela.
Er entschied, dass er es nicht so lässt. „Dieser Friedhof war in meinem Herzen, ich dachte er kann einfach nicht so bleiben“, gesteht er.
Dariusz und seine Freunde fingen mit der Arbeit an. Sie räumten das Gelände auf und zäunten es ein. In den Archiven fanden sie Informationen über die ermordeten Juden. Nachbarn, die von einem Tag auf den anderen verschwanden. In den namenlosen Gräbern sind 256 Menschen begraben.
„Ich denke, eine dieser tragischen Geschichten ist der Bericht von Mundek Bucbaum. Er sah den Lastwagen, sein Bruder wurde von diesem Lastwagen gebracht. Die Deutschen erschossen an diesem Tag elf Juden aus Krościenko, darunter auch den Bruder von Mundek Bucbaum“, sagt Popiela.
Um weitere jüdische Friedhöfe zu retten, gründete Dariusz Popiela eine Stiftung. „Ich gebe zu, dass die Beschäftigung mit der Geschichte polnischer Juden sehr oft unpopulär ist. Es gibt viele Klischees, viele Missverständnisse“, sagt er.
„Projekte wie von Dariusz Popiela, die den Opfern ihre Namen zurückgeben, stellen dadurch deren Würde wieder her“, sagt Joanna Król vom POLIN-Museum für Geschichte der polnischen Juden.
Von fast 1200 jüdischen Friedhöfen in Polen wurden 260 unwiederbringlich zerstört. „Mir kamen die Tränen, als wir während der Zeremonie jeden der Namen lasen. Dies war der Moment, für den ich das Projekt gemacht habe und in dem ich wusste, dass es das wert war“, sagt Dariusz Popiela.
oko.press
LGBT+ – ein neuer Zündstoff vor den Wahlen. PiS hetzt nach dem Szenario „Flüchtlingschreck“
Mit der Unterzeichnung der LGBT+-Deklaration von Rafał Trzaskowski [Bürgemeister von Warschau Anm. d. Ü] wurde eine homophobe Kanonade in den PiS-Reihen gezündet. Alles deutet darauf hin, dass der Treibstoff von „Flüchtlingschreck“ aufgebraucht ist und die PiS nach einem neuen Feindbild sucht. Wird es diesmal ein „Linker-Schwuler-Verderber von Kinder“ sein, der das Staatsbudget belastet? Wird ein homophober Angriff auf die PSL [Volkspartei] erfolgreich? Und zahlt sich eine solche Strategie überhaupt aus für die PiS?
„In der letzten Legislaturperiode sprach das Europäische Parlament fast 250 Mal über LGBT. Riesige Mittel werden in etwas investiert, mit dem ich grundsätzlich nicht einverstanden bin und wogegen ich kämpfen will“, erklärte Patryk Jaki (PiS) im Rundfunk seine Absicht, für das Europäische Parlament zu kandidieren.
Die Homophobie der PiS-Regierung überrascht nicht. Noch vor Kurzem erklärte Präsident Andrzej Duda, er werde das Gesetz über ein Verbot von Homopropaganda unterzeichnen und die Kultusministerin Anna Zalewska verfolgte die Schulen, die einen „Regenbogen-Freitag“ organisierten. Jarosław Kaczyński selbst versicherte, dass Polen sich nicht unter das Regenbogendiktat der Europäischen Union beugen würde.
„Ich versichere Ihnen, dass solange wir regieren, keine homosexuellen Ehen geschlossen werden, und wir werden ruhig warten, bis die Länder der Europäischen Union ernüchtert sind.
(…) Und Polen wird eine Insel der Freiheit sein. Es wird möglich sein, das zu sagen, was man denkt. In weiten Teilen Europas gibt es heute keine Freiheit. Es gibt Hassrede. Wenn Sie die Wahrheit sagen, zum Beispiel, dass homosexuelle Paare keine Kinder haben, können Sie ins Gefängnis kommen oder Polizeibesuch zu Hause haben. In Polen wird es nicht so sein, es sei denn Ihr lässt die Anderen regieren. Die Anderen werden es einführen“, donnerte der PiS-Vorsitzende, als er im April 2018 den Wahlkampf der Kommunalwahlen eröffnete.
Was in den Medien seit der Unterzeichnung der LGBT+ -Deklaration von Rafał Trzaskowski passiert, ist – selbst für PiS-Standards – eine beispiellose Hetzjagd. Dabei geht es nicht nur um die Reichweite, sondern auch um die politische Aussage.
Die Hetzjagd auf die LGBT-Kreise folgt dem gleichen Szenario wie zuvor die auf die Flüchtlinge.
Die Erfüllung der Rechte von LGBT Personen
soll Angst wecken (Kinder sind besonders gefährdet)
widerspricht der nationalen Identität (kirchliche Lehre und polnische Tradition)
verletzt die polnische Souveränität (die EU will ihre Rechte durchsetzen)
wird unnötig Geld kosten. „Trzaskowski hat Milliarden für LGBT+-Kram ausgegeben“, sagte Patryk Jaki.
Hier einige Punkte der am 18. Februar 2019 vom Bürgermeister von Warschau unterzeichneten Erklärung LGBT+: Schutzherberge für LGBT-Jugendliche, die Gewalt erleben, Hass-Verbrechen überwachen, verlässliche, WHO-konforme Antidiskriminierung- und Sexualerziehung in Schulen durchführen, die Schirmherrschaft über die LGBT-Pride-Parade übernehmen und eine Bevollmächtigte für LGBT ernennen.
PiS-Stadtrat Jacek Ozdoba verglich Herbergen für LGBT-Jugendliche mit Ghettos und Straßenbahnen „Nur für Deutsche“.
PiS-Politiker, Ordo-Iuris-Aktivisten und andere ultrakatholitische Organisationen, die durch regierungsnahe und rechtsextreme Internetportale mit Energie aufgeladen werden, lösen moralische Panik aus. Sie verbreiten die Informationen, dass Rafał Trzaskowski im Rahmen der sexuellen Aufklärung vorhabe, Vierjährigen in Kindergärten die „Doktorspiele“ und das Masturbieren beizubringen und ältere Kinder zum frühen Geschlechtsverkehr anzuregen. All dies ist mit pädophilen Andeutungen geschmückt.
Die Intensivierung der Anti-LGBT-Aktivitäten in den letzten Tagen zeigt, dass PiS ein neues Schreckgespenst auswählen könnte. Sind Schwule, Lesben und Trans-Sexuelle die „neuen Flüchtlinge“? Werden sie Wähler effektiv mobilisieren können?
newsweek.pl
Ludmiła Kozłowska erhält Aufenthaltsrecht in Belgien. „Eine Niederlage für die PiS-Regierung“
Ludmiła Kozłowska, die ukrainische Vorsitzende der Stiftung Offener Dialog, erhielt das Aufenthaltsrecht für Belgien. Die belgischen Behörden haben die Anschuldigungen der polnischen Behörden nicht übernommen, wonach Kozłowska aus Polen ausgewiesen und die Einreise in den Schengen-Raum verboten wurde. Die Aktivistin selbst behauptet, es sei Rache für die oppositionelle Tätigkeit der Stiftung gewesen.
Die belgischen Behörden erlaubten nun Kozłowska, sich fünf Jahre lang auf ihrem Territorium aufzuhalten. „Ich freue mich, dass die belgischen Behörden die Propaganda der PiS-Regierung nicht geglaubt haben. Die Lügen, die von der polnischen Diplomatie und den staatlichen Medien verbreitet werden, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass pro-demokratische Aktivisten in Polen verfolgt werden“, sagte die Aktivistin gegenüber der Gazeta Wyborcza. Sie fügte hinzu, dass es ihr Leid täte, dass in dem Land, das sie als ihre zweite Heimat gewählt habe, Methoden von autoritären Regimen gegen sie angewandt würden. „Wir sind den belgischen Behörden sehr dankbar“, schrieb der Ehemann von Kozłowska, Bartosz Kramek, auf Twitter.
Ludmiła Kozłowska und Bartosz Kramek, die die Stiftung Offener Dialog leiten, sind seit 2017 Ziel von Angriffen der PiS. Damals beteiligten sie sich aktiv an Protesten vor dem Sejm und den Gerichten gegen die Kontrolle der Regierung über die Justiz. Ein Jahr später trug der Leiter der Agentur für Innere Sicherheit Kozłowska in das Schengener Informationssystem ein und markierte sie mit der höchsten Alarmstufe, was zu einer sofortigen Ausweisung aus der EU führte. Als Grund wurden Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Finanzierung ihrer Stiftung genannt. Es wurde ihr außerdem vorgeworfen, dass sie für Russland arbeite. Der ehemalige Außenminister, Witold Waszczykowski, warf der Aktivisten vor, zum Sturz der PiS-Regierung aufzurufen. Kozłowska selbst behauptete jedoch, dass sie wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen die Regierung verfolgt würde, und ihre Aufnahme in das Schengener Informationssystem eine Warnung an andere in Polen lebende Ausländer sei.
tokfm.pl
Die Regierung reduzierte die Subventionen für Schlesien. „Als die PiS unseren Stadtrat übernahm, sollte es Vorteile für die Region bringen“
Die Regierung reduzierte die Regional- und Bildungssubventionen für die Woiwodschaft Schlesien um 39 Millionen Zloty. Oppositionsräte im Regionalrat sind empört.
Am Montag mussten die Ratsmitglieder des Schlesischen Regionalrats die Korrektur des für dieses Jahr vorgesehenen Haushaltsplans akzeptieren. Die Änderungen umfassen weniger als ursprünglich die Subventionen für Bildung und Region – insgesamt fast 39 Millionen PLN. Der Woiwodschaftsmarschall Jakub Chełstowski von PiS erklärte, dass er beim Finanzministerium um eine Stellungnahme zu der Berechnung der Subventionen bat. „Ich denke, dass uns das Finanzministerium dies erklären wird. Welche Faktoren berücksichtigt wurden (…), dass es nicht nur um die Laune einer Person geht, sondern um Algorithmen, Berechnungen. Wir warten auf diese Antwort“, sagte er.
Der ehemalige stellvertretende Marschall Michał Gramatyka argumentiert, dass der Verlust dieses Geldes ein ernstes Problem für das Budget der Provinz darstellt. „Die Schulden der Woiwodschaft werden wachsen oder auf dem gleichen Niveau bleiben“, prognostiziert er. Die Opposition erinnert daran, dass der Wechsel von Wojciech Kałuża von den oppositionellen Bürgerkoalitionen zu PIS nach den Wahlen, die Entwicklung der Region sicherstellen sollte. „Es sollte finanziell besser sein, als die PiS unseren Stadtrat übernahm. Es sollte mit großen Vorteilen für die Region verbunden werden“, sagt verbittert das Ratsmitglied und Mitglied der Finanzkommission Marek Kopel von der Opposition.
Der Stadtrat Wojciech Kałuża hat nach den Kommunalwahlen eine Vereinbarung mit den Rechtskonservativen geschlossen und damit die PiS-Mehrheit vor der ersten Sitzung des Regionalrates gesichert. Er wurde dann zum zweiten stellvertretenden Marschall dieser Region gewählt. Die Opposition-Politiker sprachen über „den Betrug und den peinlichen Verkauf an die PiS“. Ratsmitglied Kałuża selbst erklärte, dass er so gehandelt habe, weil „er sein Programm für Schlesien umsetzen wollte“.
Zitat der Woche
Krzysztof Szczerski, Kabinettschef des Präsidenten der Republik Polen, am 02.03.2019
Małgorzata Burek
Jerzy Paetzold
Christel Storch-Paetzold
Andreas Visser
Krzysztof Wójcik
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