Polen-Newsletter 24/2019 vom 13.06.2019
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
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oko.press
Tusk: Vergesst die Spaltungen. Man muss ausnahmslos zu allen gehen und dann gewinnt man!
Die ganze Rede von Donald Tusk in Danzig am 4. Juni 2019
Ihr seid Gäste von Paweł Adamowicz
Vielen Dank für diesen herzlichen Empfang. Aber mit der Hand auf dem Herzen sage ich, dass ich Euch herzlich grüße in Danzig, denn es ist mein Platz auf Erden. Ich grüße die Danziger und alle, die an diesem Tag aus ganz Polen zu uns gekommen sind. Ihr alle seid heute Gäste von Paweł Adamowicz. Frau Präsidentin, liebe Ola, Paweł Adamowicz ist heute bei uns nicht nur, weil er die Idee zu diesem Zusammentreffen am 4. Juni mit den Danzigern und allen Polen hatte, sondern vor allem weil sein wunderschönes Leben, das so tragisch endete, und sein äußerst symbolischer Tod mehr erzählen über unsere Geschichte und Gegenwart als die besten Reden.
Ich möchte auch allen danken, die in den Jahren 1970, 1980, während des gesamten Kriegsrechts, 1988, 1989, wie Lech Walesa, alles in ihrer Macht stehende getan haben – ob das Wetter gut oder schlecht war oder ob es Gründe zur Verzweiflung gab oder zu Hoffnung – aber allen die ausdauernd waren in diesem langen Marsch zu Freiheit und Unabhängigkeit und den schönen, bürgerlichen Glauben niemals aufgegeben haben, dass ein Wunder der Freiheit und Unabhängigkeit geschehen kann.
Ich danke denen, die gestreikt haben, aber ich danke auch denen, die in den letzten Jahren auf die Straße gegangen sind, um die Arbeit derer fortzusetzen, die für diese Freiheit und Unabhängigkeit für uns Polen gekämpft haben. An alle, die keine Angst vor hässlichen Worten hatten, vom Hass in den Medien. Ich weiß, dass viele von Euch heute hier sind und ich möchte mich vor Euch verbeugen. Dank Euch ist Polen immer noch der schönste Ort der Welt, und die Polen sind eine große, stolze europäische Nation, auch wenn wir nicht immer Glück mit der Regierung haben.
Ein Gleichnis über die Hoffnung in Zeiten der Hoffnungslosigkeit
Ich möchte Euch von einigen wenigen Tagen aus dem Jahr 1988 und von ein paar Tagen aus dem Jahr 1989 erzählen. Es soll ein kurzes Gleichnis über die Hoffnung in Zeiten der Hoffnungslosigkeit sein und darüber, dass man die härteste Prüfung bestehen kann, wenn man überzeugt ist und wenn man solidarische Menschen um sich hat.
Im Mai 1988 glaubte niemand, dass Freiheit und Unabhängigkeit direkt vor der Haustür standen. Auf der Werft, auf der sich Lech Wałęsa befand, und an der Universität, auf der sich Paweł Adamowicz befand, beschlossen die jüngsten Werftarbeiter und Studenten, dass sie für ein freies und unabhängiges Polen streiken werden.
Ich erinnere mich dann an die höhnischen, spöttischen Worte von Regierungsvertretern: „Es gibt nur 300 von ihnen“. Nun, es waren ein paar hundert, vielleicht noch mehr.
Ich erinnere mich, als wir die Werft verließen, weinten fast alle, wir fühlten, dass dieser Streik verloren war. Das war im Mai. Ein paar Monate später, nach dem nächsten Streik im August, wandte sich das Schicksal Polens und das Schicksal Europas zum Guten, dank derselben Menschen. Sie haben die Hoffnung und den Glauben nicht verloren, dass ihre Anstrengung und ihr Kampf Sinn machen. Sie haben trotz einer schmerzhaften Niederlage nicht aufgegeben.
Meine Lieben, es waren wirklich nur dreihundert Menschen, Ihr seid jetzt hier Zehntausende. Warum sollen wir den Kopf hängen lassen?
Man muss mutig sein
Ich erinnere mich an ein Bild, als viel mehr Menschen als Streikende in einer sehr langen Schlange vor den Kassen in der Olivia-Halle standen. Diejenigen, die nicht gestreikt haben, stellten sich an zur Lohnauszahlung. Es schien, dass an diesen Tagen nichts Deprimierenderes zu sehen war. Einige Monate später, im August, streikten sie solidarisch auf derselben Werft. Einer der Gründe war, dass die Untergrund-Solidarność gut organisiert war und beschlossen hatte, sich um alle zu kümmern, die sich entschlossen haben, zu streiken. Und wir haben Geld organisiert, damit der Kampf um die Freiheit nicht zu teuer wurde, weil man sich gegenseitig helfen konnte. Ich spreche darüber, damit wir uns heute an ein sehr wichtiges Ereignis erinnern, nämlich die Ereignisse der Jahre 88 und 89.
Man muss mutig und entschlossen sein, aber auch gute Ideen haben. Man muss schlau sein. Man darf nicht aufgeben, auch wenn das erste Spiel verloren ist.
Lech Wałęsa ist auf der ganzen Welt bekannt, nicht nur, weil er ein Nationalheld ist. Nicht nur, weil er ein Nobelpreisträger ist und der erste Präsident war, nicht nur, weil er de facto die Berliner Mauer stürzte, sondern weil er die Verkörperung dieses Traums aller einfachen, normalen Menschen ist, dass man manchmal mit bäuerlicher List, manchmal mit außergewöhnlichem Mut, Geduld und Sturheit Mauern stürzen kann, nicht nur in Berlin. Wir müssen diese Bereitschaft auch in den kommenden Monaten in uns selbst finden. Nicht nur zu Mut, Entschlossenheit, sondern auch zu guten Ideen und vernünftigen, vernünftigen Prinzipien.
Man muss jeden Tag für den Sieg arbeiten
Ich werde hier auf den Punkt kommen. Ehrlich gesagt ist es mir egal, dass sie irgendwo im Fernsehen sagen, dass Tusk sich nicht damit befasst, was er tun soll, dass ich kein Recht habe, darüber zu sprechen, was heute in Polen nötig ist.
Ich möchte heute allen Polen und allen, die den Mut haben und die bereit sind, Menschen zu führen, wenn das Schicksal sie begünstigt und auch wenn die Situation schwierig ist, einen Rat geben.
Nehmen Sie einige einfache Schlussfolgerungen, und dies sind meine Ratschläge, die sich aus der damaligen Erfahrung ergeben.
Erstens gaben diese Leute, wie gesagt, nie auf. Lech Walesa, ich erinnere mich an ihn. An einem so düsteren Dezembertag, als er zu der Werft kam, wo wir zusammen mit anderen den illegalen Jahrestag des Dezembers 1970 organisierten. Er sagte: „Ich bin hier, um Euch eine Sache zu sagen. In einem Jahr werden wir uns hier treffen und es wird ein riesiges Denkmal hier stehen und er wird den gefallenen Werftarbeiter gewidmet sein“. Und ein Jahr später standen wir wieder zusammen mit Lech Walesa. Und ein großes Denkmal für die gefallenen Werftarbeiter überragte uns.
Ein zweiter Ratschlag: jeden Tag schwer dafür arbeiten. Lech Wałęsa ist heute keine 20 Jahre alt. Es gibt keine Woche, dass ich Lech Wałęsa nicht irgendwo in Polen, in einer kleinen oder großen Stadt oder auf dem Land sehe. Er ermutigt Menschen zum Durchhalten. In einem T-Shirt mit der Aufschrift [„Konstytucja“], über die manche Leute lachen, ich spreche von denen, welche die Verfassung im Allgemeinen nicht mögen, wird er mit Beifall von denen begrüßt, die Polen lieben.
Wenn wir alle 1/10 dessen machen würden, was Lech Wałęsa heute macht, hätten wir fröhlichere Gesichter.
Dritte Lektion: nicht ausschließen
Es gibt eine dritte Lektion aus den Jahren 88 und 89: Niemand hat damals jemanden ausgeschlossen.
Das Phänomen des polnischen Sieges bestand darin, dass die Polen zu jener Zeit nicht Ost und West von einander teilten, nicht das Dorf und die Stadt, nicht die Armen und die Reichen, das ist niemandem in den Sinn gekommen. Die Menschen hatten eine so große Vorstellungskraft, dass sie mit der kommunistischen Regierung ein Abkommen für eine unblutige Revolution schließen konnten.
Wir sehen uns heute diese Bilder an: Generäle Kiszczak, Jaruzelski mit Wałęsa und Kaczyński trinken Wodka. Kaczyński ist jetzt auf diesen Bildern nicht zu sehen, aber ich habe die echten Bilder gesehen.
Ich spreche davon, nicht um zu nerven, sondern um das Naheliegendste zu sagen. Was sollten sie damals tun? Auf einander schießen?
In Peking träumte genau am selben Tag, im selben Jahr, eine Gruppe von Menschen von Freiheit und Demokratie und wurde vor den Augen der Welt von Panzern überfahren und erschossen. Dies ist ein symbolischer Moment, denn er zeigt beide Wege, die auch heute vor der Welt liegen.
Polen zeigte Europa und der ganzen Welt, dass es möglich ist, Demokratie ohne Gewalt und Blutvergießen aufzubauen, den Menschen die Freiheit und Kontrolle über die Staatsmacht zu geben. Das chinesische Modell ist eine Alternative zu dieser Vision und zu dieser Denkweise.
Diese beiden Visionen sind auch heute in der Welt und in Europa präsent. Ich kann ohne großes Risiko sagen, dass dieses Dilemma auch in der polnischen Politik auftritt.
Daher ist dieser 4. Juni wichtiger als nur eine sentimentale, nostalgische Reise zu den Augenblicken des Sieges. Der 4. Juni muss sich jeden Tag in unseren Herzen abspielen. Denn es ist auch ein Dilemma, das unsere Zukunft beschreibt, nicht nur die Vergangenheit. Nichts ist ein für alle Mal gegeben und deshalb ist Entschlossenheit so notwendig.
Man muss ausnahmslos zu allen gehen
Ich sprach über das Ausschließen von Menschen. Denken wir daran. Heute wird natürlich keine Magdelenka [der Ort, in dem die kommunistische Regierung mit den Vertretern von Solidarność verhandelte] benötigt. Wir haben Demokratie, wir haben einige Werkzeuge. Es geht nicht um den Kitsch einer Versöhnung, dass die Politiker feindlicher Lager ihre Hände schütteln, obwohl es besser ist, die Hand zu reichen.
Dies ist heute eine Aufgabe für alle Parteiführer. Glaubt daran, dass Polen in jeder polnischen Stadt, in jedem Dorf zum Dialog und zum Verständnis bereit sind.
Ich habe nie erlebt, dass ein Gesprächspartner sich aggressiv geweigert hätte, mit mir ins Gespräch zu kommen, wenn ich ihm ernsthaft begegnet bin. Man muss ausnahmslos zu allen gehen. Ich spreche von ständiger, alltäglicher Arbeit, wo immer dies möglich ist. Hinter mir stehen Vertreter der Regionen, Leute, die die ersten Runden der Kommunalwahlen gewonnen haben. Die gleichen Menschen, die für sie gestimmt hatten, haben einige Monate später nicht alle für politische Parteien stimmen können.
Vielleicht, weil lokale Vertreter der Regionen per definitionem Menschen sind, die unter Menschen sein müssen. Vergessen Sie diese Unterteilungen in Russisch, Preußisch, Ost, West, mehr Gläubige, weniger Gläubige. Nein! Es hat keine Bedeutung, glaubt mir. Sie können jeden überzeugen, wenn Ihr Mut und guten Willen habt. Und dann kann man gewinnen. Wir haben es ein paar Mal geschafft.
Mein dritter Rat. Ich erinnere mich an diese Solidarität der Jahre 88 und 89. Es gab Streit, aber niemand hetzte gegen andere öffentlich. Ich bitte Euch: Alle, die für Freiheit und Demokratie gewinnen wollen, sollen über einander nur gut oder gar nicht sprechen. Ihr habt viel Talent, so dass Ihr zuschlagen könnt, aber verwendet es in die richtige Richtung.
Belasst potentielle Verbündete für einfachere Zeiten.
Ihr seid eine positive Kraft
Ich möchte Euch auch davon überzeugen, dass Ihr nicht Anti-PiS seid. Ihr seid keine negative Kraft, die keine Idee hat, die nur dagegen ist. Das stimmt nicht!
Genauso wie damals, 1989, war Solidarność eine positive Kraft. Natürlich war sie gegen die Regierung, aber sie war es auch für etwas. Für Freiheit, für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für eine gute Verfassung, für den Beitritt zur politischen Gemeinschaft des Westens.
Wenn ich wiederhole, was Solidarność war und warum sie so positiv war, wird mir klar, dass genau das es ist, worum es denen geht, die eine Unterstützung der Polen wollen. Sie sind doch positiv. Ihr seid eine gute Kraft, keine schlechte. Die anderen sind dagegen und Ihr seid dafür. Und die Leute bevorzugen diejenigen, die für etwas sind, nicht dagegen.
Ihr seid heute ein wenig deprimiert. Na ja, aber eine Woche reicht, oder? Wenn die damals 1988 depressiv gewesen wären, dann weiß man nicht, wo wir heute stehen würden. Aber Heulsusen werden niemals etwas gewinnen.
Ihr müsst daran glauben, dass das, wofür Ihr kämpft, das Gleiche ist, was der polnische Papst gesagt hat, dessen Jahrestag gefeiert wurde.
Ich fragte mich natürlich kurz – selbstverständlich war ich auf vielen päpstlichen Wallfahrten, während des Kriegsrechts oder vor der Entstehung der Solidarność, es war die einzige Form einer großen öffentlichen Manifestation – aber um ehrlich zu sein, warum wird die päpstliche Wallfahrt, die in Warschau stattfand, Gnesen, Tschenstochau, gerade in Danzig gefeiert? Es könnte irgendwie logisch sein, ich habe einige Vermutungen, aber ich werde die Stimmung des heutigen Treffens nicht beeinträchtigen.
„Euer Fernsehen, unser Internet“
Diese jungen Leute auf der Werft und an der Danziger Universität zusammen mit Paweł Adamowicz hatten gegen sich eine Regierung, welche die Polizei, die Armee und alle Medien zu Verfügung hatte.
Wenn ich die Entschuldigungen höre, sei mir nicht böse, aber ich kann es nicht mehr hören, dass sie öffentliche Medien haben, so dass Ihr nichts tun könnt. Damals hatten sie auch öffentliche Medien und alle Medien, und wir hatten Flugblätter, Newsletter und alle Nächte, in denen wir gearbeitet hatten. Niemand hat sich beschwert. Ok, ihr öffentliches Fernsehen, unser Internet, wir müssen nicht auf die Gnade von Jacek Kurski [der Chef des öffentlichen Fernsehens] warten.
Lech Wałęsa gab uns ein Beispiel, wie man gewinnt. Ich sage es immer, wenn jemand denkt, dass die Worte der Hymne nur historisch sind. Nein, er ist hier bei uns.
Das wichtigste Gebot. Dividiert Euch nicht auseinander, wenn es keinen offensichtlichen Bedarf dafür gibt.
Glaubt nicht denjenigen, die sagen, dass die 40 Prozent [Wahlergebnis vom 26. Mai] nichts sind. Es war möglich, weil Ihr Euch nur ein wenig vereinigt habt. Wenn Ihr hartnäckig seid, werdet Ihr auch die Parteiführer überzeugen. Für mich ist es die offensichtliche Schlussfolgerung aus den jüngsten Wahlen, dass sie [die Opposition] verbunden und breit gefächert war und dass die Stimmen fehlten, weil sie nicht ausreichend verbunden und breit gefächert war und nicht umgekehrt.
Vertreter der Regionen wissen, wie man gewinnt
Wichtige Worte der örtlichen Selbstverwaltungsführer sind hier gefallen. Sie sind bereit, sich an den nächsten Wahlen zu beteiligen. Das sind Leute, die wissen, wie man heute gewinnt und die bei den Wahlen zu beiden Kammern helfen wollen. Ich mag solche Ergebnisse „zu 1“, ich mag 27 zu 1, aber heute denke ich mehr über 99 zu 1 damals im Jahr 1989 bei den Senatswahlen nach.
Unterstützt von der Autorität und dem Foto von Lech Wałęsa und vor allem vom Willen des Volkes haben sie die Senatswahlen gewonnen. Es war der Moment, in dem der damalige Gegner begriff: Dieses Spiel ist vorbei.
Ich bitte Euch alle, in die Fußstapfen unserer lokalen Regierungshelden zu treten.
Überzeugt sie davon, dass wir bei den Senatswahlen eine Wiederholung des Spiels von damals machen können, dann können wir gewinnen.
Ich weiß, dass dies für Polen, für die Polen und für die gesamte Europäische Union wichtig ist. Nicht um des Sieges willen, sondern um das zu gewinnen, was wir damals gewonnen haben. Und das sind immer die schönsten und einfachsten Worte: Freiheit und Demokratie.
Ohne Solidarität gibt es keine Freiheit. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diesen Aufruf der Überzeugung aus unseren Herzen hervorbringen können.
Ihr könnt immer auf mich zählen. Dankeschön.
rmf24.pl
Die 21 Thesen der Kommunalpolitiker. Bei den Herbstwahlen werden sie die Europäische Koalition unterstützen
In der Baltischen Oper in Danzig fand im Rahmen der Feierlichkeiten zum Jahrestag der ersten freien Wahlen in Polen am 4. Juni eine Debatte von 800 Kommunalpolitikern aus dem ganzen Land statt, die 21 Thesen diskutierten. Auf der Grundlage dieser Thesen sollen Gesetzesentwürfe erarbeitet werden. Es wurde außerdem erklärt, dass die Bewegung der Kommunalpolitiker bei den Parlamentswahlen die Europäische Koalition unterstützen wird.
In der Erklärung geht es in erster Linie um die Dezentralisierung des Staates, denn wie wir in der Präambel des Dokuments lesen, wird die Rolle der lokalen Gemeinschaften derzeit eingeschränkt. Der Hauptvorschlag besteht darin, die lokalen Behörden zu stärken und ihnen volle Unabhängigkeit zu gewähren. Weitere Ideen sind die Umwandlung des Senats in eine Kammer der kommunalen Regierungen, die Abschaffung des Amtes des Woiwoden, die Abschaffung der Begrenzung der Amtszeit von Dorfvorstehern, Bürgermeistern und Oberbürgermeistern, da sie diese Funktion derzeit nur für zwei Amtszeiten ausüben können. Die Idee der Veränderung der höchsten Kammer besteht darin, das Monopol der politischen Parteien im Gesetzgebungsprozess abzuschaffen.
Die Vertreter der lokalen Regierungen sowie der professionellen Selbstverwaltung oder Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sollen sich aktiv an diesem Prozess beteiligen können. Die Oberbürgermeisterin von Łódź hat nicht ausgeschlossen, dass eine eigenständige politische Kraft, sich darum kümmern könnte. „Ich denke, es wird eine organisierte Bewegung sein. Wir beginnen mit den Thesen, wir wollen von den Thesen überzeugen. Wenn wir diejenigen überzeugen, die unserer Meinung in Fragen der lokalen Regierungen sind, werden wir auch davon überzeugen, eine Vertretung der lokalen Regierungen zu schaffen“, sagt Hanna Zdanowska. Sie spekuliert auch darüber, ob es notwendig sein könnte, über eine Gesetzesänderung nachzudenken, damit ein kommunales Mandat mit dem Mandat der neuen Kammer kombiniert werden kann.
Neben der Dezentralisierung des Staates schlagen die Kommunalpolitiker außerdem in ihren Thesen die Entpolitisierung der öffentlichen Medien, den Kampf gegen den Smog und höhere Investition in Bildung und Kultur vor.
polityka.pl
Die Danziger Solidaritäts- und Freiheitserklärung wurde unterzeichnet
und Präsident Duda schrieb eigenen Brief
„Wir wollen Demokratie ohne Streitigkeiten und Hass“, so die Erklärung. Eine große Feier zum 30. Jahrestag der Wahlen am 4. Juni fand in Danzig statt. Wichtige Worte kamen von den ehemaligen Präsidenten.
Die Danziger Solidaritäts- und Freiheitserklärung kehrt zu den Idealen des August 1980 zurück, aber sie ist auch – wie die Bürgermeisterin von Danzig Aleksandra Dulkiewicz sagte – ein Ausdruck der „Träume von einem besseren Polen heute und morgen“. Dulkiewicz sagte, es sei unmöglich, sich bei allen zu bedanken, deren Mut, Tapferkeit und Beständigkeit die polnische Nation zu den ersten teilweise freien Wahlen nach dem Zweiten Weltkrieg geführt hatten.
Dulkiewicz wies darauf hin, dass „die nationale Transformation, von der viele von uns träumen, eine persönliche Verantwortung ist. Sie entsteht in den einzelnen Entscheidungen und in den privat gesprochenen Wörtern. Die Transformation beginnt in der Familie, unter Freunden, in unseren Wohnungen, am Arbeitsplatz.“ Die Bürgermeisterin appellierte: „Reden wir miteinander, lächeln wir einander zu, beteiligen wir uns am Leben der lokalen Gemeinschaften, aber vor allem suchen wir das, was uns verbindet, nicht das, was uns trennt. Verwenden Sie keine Worte, die weh tun und einen Graben zwischen uns öffnen, der nicht überwältigt werden kann.“
Inhalt der Danziger Solidaritäts- und Freiheitserklärung:
Zum 30. Jahrestag der Geburt des freien Polens hoffen wir, die Bürger der Republik, im Gedanken an das Böse, welches die Ermordung des Präsidenten von Danzig Paweł Adamowicz war, auf eine Erneuerung des öffentlichen Lebens in unserer Heimat. Wir erfreuen uns der Unabhängigkeit, die 1989 wiederhergestellt wurde, und huldigen allen, denen wir sie zu verdanken haben, sowie denen, die unser Land in der Europäischen Union verankert haben. Im Bewusstsein der Beziehungen, die uns mit Europa verbinden, unterstützen wir die demokratischen Traditionen, die frei von nationalem oder konfessionellem Fanatismus sind. Stolz auf den August 1980, der in Danzig begann, sowie die treuen Errungenschaften der Solidarność unter der Führung von Lech Wałęsa verweisen wir auf dieses Erbe, damit die Werte, die uns vereinten, wieder verwirklicht werden. Wir hoffen auf Erneuerung in Freiheit, Solidarität und Selbstverwaltung, die wir als Grundlage eines Neubeginns anerkennen.
Wir wollen, dass freie Bürger mit gleichen Rechten und Pflichten sich nicht nur gegenseitig unterstützen, sondern auch die Zukunft der lokalen Gemeinschaften und des ganzen Landes gestalten. Die Achtung und Verbreitung dieser Werte wird die beste Praxis der polnischen Demokratie und Staatsbürgerschaft sowie eine Garantie für den Wohlstand der Republik sein, die eine gemeinsame Heimat aller Bürger ist.
Wir wollen Demokratie ohne Streitigkeiten und Hass.
Wir wollen eine lügenfreie öffentliche Sphäre.
Wir wollen unsere gemeinsame Zukunft im Geiste des Dialogs gestalten.
Wir wollen eine bessere Politik.
Die Erklärung wurde von Lech Wałęsa, Donald Tusk, Aleksander Kwaśniewski, Bronisław Komorowski, Aleksandra Dulkiewicz und von allen am Danziger Runden Tisch Versammelten unterzeichnet.
Die Debatte „30 Jahre polnische Demokratie. Das Bürgerforum“ war ein Teil der Feierlichkeiten, die das Europäische Solidaritätszentrum im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der Wahlen im Juni 1989 organisierte. An dem Treffen nahmen Lech Wałęsa sowie die ehemaligen Präsidenten Bronisław Komorowski und Aleksander Kwaśniewski teil. Viele ehemalige Aktivisten der Solidarność kamen zu der Veranstaltung.
„Wir sind 30 Jahre älter geworden, ich bin nicht glücklich darüber, aber unsere Generation kann zufrieden sein. Die vorherige Generation übergab uns ein versklavtes Land mit einem auferlegten System. Ich hörte ihre Gespräche, ihre Sehnsucht, dass wir 1939 verraten wurden, dass wir 1945 verraten wurden, dass wir keine Kraft hatten, unsere Freiheit zu verteidigen“, sagte Wałęsa. Zum Glück war es möglich, diese Etappe gewaltfrei zu beenden. „Wir wären nicht hier – die kommunistische Miliz ZOMO würde uns mit Sicherheit auseinandergetrieben – es würde keine historische Phase geben, in der ich Präsident war. Es gäbe sicherlich keine Nachfolger, Herr Kwasniewski, und den nächsten, und es gebe sicherlich nicht den gegenwärtigen Präsidenten und auch nicht diese Regierung, wenn es nicht diese Siege gäbe, Siege im Reigen der Ereignisse. Wenn wir auch bei diesen siegreichen Wahlen aufhören würden, wenn wir diese Fakten und Vereinbarungen einhalten würden, wären wir heute nicht hier“, sagte Walesa.
Der von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Brief wurde von Zofia Romaszewska, seiner Beraterin und Aktivistin des Arbeiterverteidigungsausschusses, gelesen. Der Präsident schrieb:
„Die Gespräche am Runden Tisch haben die Tür zur Unabhängigkeit und zur Demokratie geöffnet. Am 4. Juni haben wir Polen diese Tür weit geöffnet. Wir haben gezeigt, dass wir unseren eigenen souveränen Staat jetzt und nicht in Zukunft wiedererlangen, und unsere Stimme war in ganz Europa laut und wirkte sich beim Abbau des Sowjetblocks aus.“
In dem Brief erwähnt Duda, dass er am 4. Juni vor dem Wahllokal stand und ein T-Shirt mit einem Wahlspruch trug, der dazu aufrief, für Jan Rokita zu stimmen. Nachdem der Brief vorgelesen wurde, riefen die Versammelten: „Konstytucja!, Konstytucja!“. Zur gleichen Zeit sagte der Präsident Duda im Senat, wo die Regierung die Jubiläumsfeier am 4. Juni organisierte: „Heute sehe ich mit einem Lächeln, wie die Postkommunisten, Mitglieder des kommunistischen Regimes, uns beibringen, was die Demokratie bedeutet.“
In Danzig bezog sich Aleksander Kwaśniewski auf die Worte des Präsidenten: „Aus meiner Praxis als Präsident weiß ich, dass Briefe der Präsidenten oft sehr schön geschrieben sind. Es wäre gut, wenn die Präsidenten diese Briefe lesen und umsetzen würden.“ Kwaśniewski betonte, dass der Runde Tisch beweise, dass „Polen miteinander reden können. Monologe schaffen keine Gemeinschaft, nur ein Dialog kann eine Gemeinschaft schaffen, und dieser Dialog fand damals statt.“ Kwaśniewski gab zu: „Ich habe die Wahlen damals verloren, aber ich bin hier, weil ich denke, dass es ein großer polnischer Sieg war.“
Bronisław Komorowski sagte: „Für mich war das der Moment, der über alles entschied. Die Auswirkung der Wahlen am 4. Juni 1989 veränderte die Vereinbarungen des Runden Tisches.“ Er fügte hinzu, der Kommunismus sei am 4. Juni 1989 zu Ende gegangen, und die Wahlen seien „ein politischer Knockout“ gewesen und „ein Sieg trotz gebundener Hände“.
In Danzig, Warschau und vielen anderen Orten in Polen wurde um 12 Uhr mittags die polnische Nationalhymne gesungen. Der Bürgermeister der Hauptstadt, Rafał Trzaskowski, und junge Leute von den Warschauer Gymnasien trafen sich am Dienstagmorgen beim „Frühstück der Freiheit“ auf dem Defiladen-Platz. Am gemeinsamen Tisch frühstückten sie zusammen und sprachen über die Wahlen am 4. Juni 1989.
koduj24.pl
Zum ersten Mal seit 25 Jahren gibt es keine zusätzlichen Züge für das Sommerfest des WOSP [Großes Orchester der Weihnachtshilfe]
„Die Entscheidung des polnischen Bahnunternehmens ist für uns völlig unverständlich. Das Unternehmen weigert sich, eine Dienstleistung zu erbringen. Es ist unserer Meinung nach eine offensichtliche Verletzung des Rechts von jungen Polen, die Anreise und Abreise mit der Bahn zu sichern zu einem für viele von ihnen so großem und wichtigem Ereignis. Dies ist auch eines der Schlüsselelemente für die Sicherheit des Festivals. Seit so vielen Jahren war unsere Zusammenarbeit perfekt und plötzlich kommt in diesem Jahr eine Änderung der Entscheidung“, teilte Jerzy Owsiak, der Chef des WOSP, auf Facebook mit. Zum ersten Mal seit 25 Jahren wird es beim Pol’and’Rock Festival (ehemals Przystanek Woodstock) in Küstrin an der Oder keine zusätzlichen Züge geben.
Owsiak schrieb, dass die Erklärungen der Firma Przewozy Regionalne für ihn „inakzeptabel und unrichtig“ seien. „Im Interesse des Unternehmens gibt es keine wirtschaftliche Rechtfertigung für die Bereitstellung der Verbindungen für diese Veranstaltung. In den letzten Jahren hat Przewozy Regionalne, um die Kosten zu senken, die Anzahl der Fahrzeuge an die Anforderung der Woiwodschaften angepasst, um das bestellte Angebot zu erfüllen“, lautet die Botschaft von Przewozy Regionalne. Nach Angaben des WOSP kamen im vergangenen Jahr fast 70 000 Teilnehmer [zum Sommerfest] nach Küstrin an der Oder. Die billigsten Hin- und Rückfahrkarten kosten 50 Zlotys, die teuersten 160 Zlotys. Unter der Annahme eines durchschnittlichen Ticketpreises von 100 Zlotys infolge einer solchen Entscheidung wird der Umsatz von Przewozy Regionalne in diesem Jahr um etwa 7 Mio. Zlotys sinken.
„Wir haben uns an die Teilnehmer des Festivals gewandt und eine großartige Kampagne angekündigt. Helfen wir uns gegenseitig, bringen wir uns gegenseitig mit Autos und Bussen zum Festival und organisieren Anreisen in Gruppen. Wir haben ein fantastisches Pol’and’Rock-Jubiläumsfest, das am 1. August in Küstrin an der Oder beginnt!“, schloss Owsiak.
rp.pl
Das Kind zweier Frauen hat das Recht auf eine polnische Geburtsurkunde – das Gericht wies die Klage der Staatsanwaltschaft zurück
Der Fall betrifft die Eintragung der Geburtsurkunde eines Jungen, der 2014 in London als Sohn eines gleichgeschlechtlichen Paares geboren wurde, in das polnische Geburtenregister. In Polen beantragte seine Mutter eine Transkription der britischen Geburtsurkunde ihres Sohnes. Laut Transkript sind die Eltern des Jungen zwei polnische Frauen. Der Leiter des Standesamtes in Krakau lehnte dies ab, da eine solche Transkription den Grundprinzipien der polnischen Rechtsordnung widersprechen würde, da zwei Frauen dann auf der Geburtsurkunde als Eltern aufgeführt seien. Die Mutter reichte Klage beim Verwaltungsgericht der Woiwodschaft (WSA) in Krakau ein. Der Beauftragte für Bürgerrechte schloss sich dem Verfahren an und betonte, dass die polnischen Vorschriften die Transkription der Geburtsurkunde des Kindes ermöglichen – es ist nur notwendig, sie in Übereinstimmung mit der Verfassung und der Konvention über die Rechte des Kindes anzuwenden, d.h. im Einklang mit dem Grundsatz der Priorität des Kindeswohls. Eine Ablehnung verstößt auch gegen das Recht des Kindes auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das durch Artikel 8 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert wird. In Polen hat dieses Übereinkommen Vorrang vor dem Gesetz. Das Gericht wies die Klage 2016 mit Berufung auf die Störung der öffentlichen Ordnung ab. Es entschied, dass der Leiter des Standesamtes durch die Eintragung der britischen Geburtsurkunde in das polnische Geburtenregister die Frau als Vater hätte angeben müssen. Nach Ansicht des Gerichts bezieht sich der Begriff „Eltern“ immer auf Eltern unterschiedlichen Geschlechts.
Diese Umstände wurden vom Obersten Verwaltungsgericht mit dem Urteil vom 10. Oktober 2018 endgültig geklärt. (II OSK 2552/16). Der nationale oberste Verwaltungsgerichtshof (NSA) entschied, dass, da es eine Verpflichtung zur Transkription einer ausländischen Geburtsurkunde gibt, damit ein polnischer Staatsbürger einen Ausweis erhält. Von der Klausel über die „öffentlichen Ordnung“ kann keine Rede sein. „Man kann nicht umhin, das Problem zu lösen, weil es sich um die Diskriminierung eines minderjährigen Bürgers der Republik Polen handelt“, sagte der Richter.
Das Oberste Verwaltungsgericht betonte, dass die Verweigerung der Transkription eine Verletzung der Rechte des Kindes darstellen würde, die sich unter anderem aus der Verfassung der Republik Polen, der Konvention über die Rechte des Kindes und der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben. Unter Bezugnahme auf das Recht der Europäischen Union und die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union stellte die NSA fest, dass die Verpflichtung zur Umschreibung einer Geburtsurkunde, die ausschließlich zum Schutz der Rechte des Kindes und zur Bestätigung seiner Identität eingeführt wird, nicht im Widerspruch zu den Grundprinzipien der polnischen Rechtsordnung und den Prinzipien der öffentlichen Ordnung steht.
Nach dem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2018 wandte der Bürgerrechtsbeauftrage sich an das zuständige Innenministerium und wies daraufhin, dass die Standesämter Probleme bei der Umsetzung des Urteils des Obersten Verwaltungsgerichts haben. Sie wissen nicht, wie man das Geburtsurkundenformular korrekt ausfüllt, wo nur die Felder „Vater“ und „Mutter“ erscheinen. Er äußerte seine Besorgnis darüber, dass das Innenministerium nicht nach einer Lösung für diese Schwierigkeiten sucht.
Die Antwort des Innenministeriums nun ist negativ, worüber der Bürgerrechtsbeauftrage am 4. Juni 2019 via Radiosendung von Radio Maria erfuhr: „Tatsächlich bedeutet der Vorschlag, dass in der Geburtsurkunde und ihren Kopien die Namen der aktuellen Rubriken der Eltern, die als ‚Mutter‘ und ‚Vater‘ gekennzeichnet sind, durch Formulierungen wie ‚Elternteil 1‘ und ‚Elternteil 2‘ ersetzt werden, was im Widerspruch zu den polnischen Vorschriften über die Herkunft des Kindes steht“, teilte Innenminister Joachim Brudziński mit. Er fügte hinzu, dass die Fürsorgepflicht des Staates als Verfassungsprinzip nicht ohne Bedeutung sei. Darin hieße es, dass die Ehe als Vereinigung von Mann und Frau unter der Obhut der Republik Polen stehe.
oko.press
Papst, Denkmal für Olszewski, Umgestaltung der Regierung.
Wie die PiS ein unangenehmes Jubiläum am 4. Juni versteckte
Die PiS stellte sich auf den Kopf, um den 30. Jahrestag der Wahl am 4. Juni 1989 medial zu verstecken. Aus dem Ärmel zog sie nacheinander den Jahrestag der Wallfahrt von Johannes Paul II., den Jahrestag des Sturzes der Regierung von Jan Olszewski und die Umgestaltung der Regierung. Warum mag die PiS eigentlich den 4. Juni nicht?
- Am 4. Juni wurden die geheim gehaltenen Namen der neuen Minister bekannt gegeben, welche die PiS-Politiker ersetzen sollen, die in das Europäische Parlament gewählt wurden. Die Minister wurden sofort vereidigt
- Ministerpräsident Morawiecki erschien auf der Konferenz „Er hat die Solidarität in uns geweckt“ zum 40. Jahrestag der ersten Pilgerreise von Johannes Paul II. nach Polen. Piotr Duda organisierte eine „S“-Konferenz in Danzig, obwohl der Papst damals nicht dort war, und ein wenig zu spät, weil die päpstliche Pilgerfahrt am 2. Juni begann
- Am Institut für Nationales Gedenken in Warschau fand eine Konferenz zur Eröffnung der Aktivitäten des Jan Olszewski-Instituts statt. Vor der Kanzlei des Premierministers wurde der Grundstein für das Denkmal des ehemaligen Premierministers gelegt
Eine solche Anhäufung von Medienereignissen, die mit den großen Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der ersten teilweise freien Wahlen konkurrieren, ist kein Zufall. Die Regierung wollte die Bürger eindeutig von diesem Jubiläum ablenken.
[…]
Die Abneigung der PiS-Politiker gegen dieses Jubiläum hat jedoch sowohl praktische als auch symbolische Gründe.
Aus praktischer Sicht weil es ein Fest eines Großteils der Anti-PiS-Opposition ist. Ihre Politiker nutzen es eifrig.
Infolge der Wahlen am 4. Juni 1989 wurde Tadeusz Mazowiecki zum Premierminister, eine der wichtigsten Persönlichkeiten der im Dezember 1990 gebildeten Unia Demokratyczna (und später der Unia Wolności). Viele Politiker der ehemaligen Unia Wolności sind heute wichtige Aktivisten der Bürgerplattform [PO]. Die Feierlichkeiten am 4. Juni in Danzig wurden zu ihrem Fest. An erster Stelle standen die wichtigsten Oppositionspolitiker mit Grzegorz Schetyna an der Spitze. Eine Rede auf der Kundgebung hielt Donald Tusk. Eine solche Auswahl der wichtigsten Gesichter bei den Feierlichkeiten führt dazu, dass die Feierlichkeiten in Medienübertragungen praktisch nicht mehr von einer Tagung der Europäischen Koalition zu unterscheiden sind.
[…]
Der 4. Juni ist auch das Symbol der Dritten Polnischen Republik, welche die Kaczynski-Parteien fast von Anfang an bekämpften. Obwohl die Brüder Kaczyński an der Schaffung der politischen Grundlagen der Dritten Polnischen Republik beteiligt waren, sowohl als Teilnehmer an dem Runden Tisch als auch als enge Mitarbeiter von Lech Wałęsa, wurden sie schnell zu ihren Kritikern, als ihre Machtträume nicht erfüllt wurden. Seit dem Sturz der Olszewski-Regierung, die das Porozumienie Centrum mitbegründete, blieben beide Brüder am Rande des Mainstreams der polnischen Politik. Von damals stammt ihre Abneigung gegen den Runden Tisch und die Dritte Polnische Republik.
[…]
Für die Kaczynskis wurde der Runde Tisch zum Symbol des Verrats einiger Eliten der Solidarność, mit Lech Wałęsa an der Spitze, den sie damals hassten und bekämpften.
[…]
Gleichzeitig wiederholte PiS jedoch die Geschichte von Verrat und Niederlage. In „Kwadrans polityczny“ sprach Marek Suski (PiS) über einen „faulen Kompromiss“ und darüber, dass die Kommunisten unbeschadet den Beginn einer neuen Ära überstanden.
„Es ist mehr eine Feier des Kommunismus als eine Feier der Freiheit“, fügte er hinzu.
Auch der Präsident des Instituts für Nationale Erinnerung, Dr. Jaroslaw Szarek, der im September 2018 den Runden Tisch mit Jalta verglich, einem Ereignis, das die Versklavung Polens durch ausländische Streitkräfte symbolisierte, betonte, dass es bei diesen Wahlen nicht darum ging, sich vom kommunistischen System zu befreien. Ihm zufolge waren die Wahlen „ein Element des Konstruktes, das den Menschen des kommunistischen Systems ihren Einfluss behalten half“.
Das ist, muss man hinzufügen, nicht wahr. Wie wir oft geschrieben haben, gibt es keine Anzeichen für eine Verschwörung am Runden Tisch oder eine geheime Vereinbarung zwischen den Kommunisten und der Oppositionspartei.
Wie man sieht, soll so das „nationale Gedächtnis“ sein in der Zeit, in der die PiS regiert.
Zitat der Woche
Quelle: https://wiadomo.co/prof-zbigniew-mikolejko-spoleczenstwo-polskie-dalo-sie-zniewolic/
http://www.polen-und-wir.de/
Małgorzata Burek
Jerzy Paetzold
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