Pressespiegel 201928 vom 11.07.2019

 

Polen-Newsletter 28/2019   vom 11.07.2019

Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.

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rp.pl

Für Timmermans werden wir teuer bezahlen
 
Ein Kommentar von Anna Słojewska für die Rzeczpospolita
 
Der polnische Widerstand gegen den Holländer hat einen hohen Preis. Polen lehnte die Kandidatur von Frans Timmermans für die höchsten EU-Positionen bedingungslos ab und versetzte sich in eine Lage, in der es sich nicht aktiv für andere Kandidaten einsetzen konnte. Die Devise „Jeder, nur nicht Timmermans“ führte zu einer Einschränkung des Handlungsspielraums der polnischen Diplomatie und zwang den Ministerpräsidenten, ein Paket anzunehmen, das für Polen mit Sicherheit nicht optimal ist. Er begrüßte das Paket enthusiastisch, was erstaunlich ist und was bezeugt, wie schlecht die Fähigkeit der Regierung ist, das Interessenspiel in der EU richtig einzuschätzen.
Erstens, eine Deutsche an der Spitze der Europäischen Kommission. Die PiS-Regierung hat wiederholt argumentiert, dass Deutschland Europa regiert, was ihrer Meinung nach nicht gut für uns ist. Nach einer solchen Nominierung wird der deutsche Einfluss noch stärker sein. Zweitens, ein Belgier an der Spitze des Europäischen Rates. Charles Michel ist ein Vertreter der Kern-EU und bekennender Anhänger der Schule der zwei Geschwindigkeiten, wie er es ausdrückte. Zum Beispiel mit der ernsthaften Forderung, dass Polen wegen seiner mangelnden Solidarität in der Flüchtlingspolitik aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden soll. Zu einem gewissen Zeitpunkt war Timmermans ein Konkurrent für Michel als Ratsvorsitzender, ein Anhänger einer sehr inklusiven Europäischen Union. Auch hier wurde er jedoch von Polen blockiert. Drittens hat unsere Sturheit zu einem Paket geführt, in dem unsere Region Europas auf den Gipfeln der Macht nicht anwesend ist. Es ist erwähnenswert, dass die Litauerin Dalia Grybauskaite eine sehr ernsthafte Kandidatin für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission war. Weder Polen noch die anderen Länder der Visegrad-Gruppe waren jedoch daran interessiert.
Alles in allem haben wir also ein Paket, in dem alle Positionen in den Händen Westeuropas liegen, mit Ausnahme vielleicht von Positionen für die Hälfte der Amtszeit im weniger wichtigen Europäischen Parlament. Darüber hinaus werden die beiden wichtigsten Ämter in den EU-Institutionen – die Kommission und der Rat – von Vertretern der Gründungsländer der EU wahrgenommen. Dies ist ein enttäuschendes Kräfteverhältnis 15 Jahre nach der großen Erweiterung der Union.
Die Regierung wird auch nichts in der Angelegenheit um die Rechtsstaatlichkeit gewinnen. Es ist richtig, dass Timmermans nicht Chef der Kommission sein wird, aber er wird ihr erster Vizepräsident sein. Wir sollten nicht erwarten, dass die neue Präsidentin Ursula von der Leyen in dieser Angelegenheit zurückweicht, denn sie selbst hat in der Vergangenheit die Justizreformen in Polen kritisiert. Tatsächlich hat Donald Tusk es bereits geschafft, die Regierung der PiS zu warnen, nicht auf Vergünstigungen zu setzen. Denn unter der neuen Führung wird die Europäische Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeit noch strenger sein.
 

https://www.rp.pl/Komentarze/190709821-Slojewska-Drogo-placimy-za-Timmermansa.html?fbclid=IwAR1kCb73s2sXggWjrd0_ptVC3a85gSorE_KjTAICtG6GDWiXhZOCWpa2Lu4

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portalsamorzadowy.pl

Warschau wird eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel verabschieden. In Planung sind konkrete Maßnahmen
 
Hitzewellen, Wolkenbrüche und Sturmböen werden immer häufiger, so dass die Städte auf alle Wetterbedingungen vorbereitet sein müssen. Der Stadtanpassungsplan, den der Rat der Hauptstadt verabschiedet, soll in dieser Angelegenheit helfen. Investitionen in Grünanlagen, Wasserreservoirs und erneuerbare Energiequellen sowie der Schutz der Bewohner sind dabei von zentraler Bedeutung. „Das Klima verändert sich vor unseren Augen. Warschau und seine Bewohner erleben es an ihrer eigenen Haut: Hitzewellen, Dürren und andererseits heftige Stürme und Überschwemmungen. Wetterextreme können immer mehr materielle Schäden verursachen und sind vor allem für Leben und Gesundheit der Menschen gefährlich. Leider unternimmt die Regierung nichts dagegen. Im Rahmen unserer Strategie werden wir die städtische Infrastruktur sichern, beispielsweise durch die Verlegung von Stromnetzen an besonders windgefährdeten Orten. Wir werden den Schutz vor sintflutartigen Regenfällen und Überschwemmungen verstärken. Wir werden ein Regenwasserrückhaltesystem entwickeln“, sagt Rafał Trzaskowski, Oberbürgermeister von Warschau. „Besonders wichtig sind die Gruppen, die auf hohe Lufttemperaturen sensibel reagieren. Wir handeln für Senioren, Kinder und Menschen mit Behinderungen“, fügt er hinzu.
„Ein weiterer Pfeiler unserer Politik müssen die städtischen Grünanlagen sein. Ich übergebe weitere 20 Hektar an die Stadtwälder. Das wird dafür sorgen, dass wir in diesem Jahr mit der Bepflanzung von 43 Hektar beginnen können“, sagt Trzaskowski. Innerhalb von 3-4 Jahren werden weitere 310 000 Bäume auf den jeweiligen Waldflächen gepflanzt. Gleichzeitig werden die Stadtteile und das Gartenbauamt 17 000 Bäume pflanzen, z.B. entlang begrünter Straßen. Städtische Gebäude sollen mit Photovoltaikmodulen und Gründächern ausgestattet werden, die reich an Büschen und Kletterpflanzen sein werden.
Die ersten Schritte sind bereits getan. Bis Ende März 2019 wurden in Warschau fast 1700 Zuschüsse für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien gewährt. Das ist eine Steigerung von 800% gegenüber 2016. Im Januar unterzeichneten die Warschauer Wasserwerke einen Vertrag über den Bau einer Photovoltaikanlage, die genügend Energie für 2600 Haushalte erzeugen kann. Bis Ende 2022 werden in der Kläranlage Czajka und auf den Dächern der Pumpstation „Powiśle“ und der Pumpstation „Nowodwory“ Anlagen im Wert von 40 Millionen PLN installiert werden.
„Im nächsten Schritt werden wir Photovoltaikmodule auf den Dächern von städtischen Gebäuden installieren. Wir werden dies mit dem Geld europäischer Banken finanzieren – zum Beispiel der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Meine Stellvertreterin, Justyna Glusman, reiste zu diesem Thema nach London. Wir werden auch die CO2-Emissionen und das Problem des Smogs durch den Ausbau des Fernwärme- und Gasnetzes der Stadt reduzieren“, sagt der Oberbürgermeister von Warschau.
 

https://www.portalsamorzadowy.pl/ochrona-srodowiska/warszawa-przyjmie-strategie-adaptacji-do-zmian-klimatu-w-planach-konkretne-dzialania,128345.html

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onet.pl

Donald Tusk: Die polnische Regierung hat nichts für sich gewonnen
 
„Für die polnische Regierung sehe ich keinen Grund zur Zufriedenheit“, sagte Donald Tusk heute über die Verteilung der Positionen in der Europäischen Union. Der Vorsitzende des Europäischen Rates erklärte außerdem, er kenne die Gründe für die „demütigende Niederlage von Zdzisław Krasnodębski“ nicht.

• „Einige waren so sehr auf Timmermans Blockade konzentriert, dass sie aufgaben, um prestigeträchtige Positionen zu kämpfen“, sagte Tusk
• „Es ist besser, etwas für Polen und die Region zu gewinnen, als jemanden zu Fall zu bringen“, sagte er
• Wie er versicherte, hatte er keinen Einfluss auf die Wahl des EP-Präsidenten, die auf den Sozialisten David Sassoli fiel
• Der Ratsvorsitzende äußerte sich auch zu der Unterstützung der Erklärung durch die polnische Regierung, die es Russland ermöglicht, das Stimmrecht im Europarat wieder zu gewinnen. „Ich will daran nicht glauben“, sagte er

 
„Einige konzentrierten sich so auf die Blockade von Frans Timmermans, dass sie beschlossen, den Kampf um prestigeträchtigere Positionen aufzugeben. Sie vermuten wohl, von wem ich spreche“, sagte Donald Tusk.
„Ich habe nie erwähnt, dass diese Taktik gut ist. Es ist besser, etwas für Polen und die Region zu gewinnen, als jemanden zu Fall zu bringen. Die Regierung von Morawiecki war gegen Timmermans, weil er es wagte, das polnische Justizsystem zu verteidigen“, sagte der Leiter des Europäischen Rates. Die polnische Regierung habe „nichts für sich gewonnen“.
Tusk verwies auch auf die Wahl von Ewa Kopacz [ehemalige Premierministerin der PO-Regierung] als eine der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments. Gleichzeitig wurde Zdzisław Kranosdębski [PiS] nicht in solche Position gewählt. „Ich gratuliere Premierministerin Kopacz, das ist eine sehr schöne Pointe. Ich werde nicht die Klassiker zitieren, dass es ihr zusteht, aber ich sehe hier etwas Gerechtigkeit. Ich weiß nicht, warum Zdzisław Krasnodębski eine so demütigende Niederlage erlitten hat“, sagte der frühere Premierminister.
 
„Ich glaube nicht, dass die polnische Regierung Russland unterstützt“
Gestern gab Onet bekannt, dass die polnische Regierung am 17. Mai 2019 in Helsinki während einer Sitzung des Ministerkomitees des Europarates die Erklärung befürwortete, wonach Russland im Europarat stimmberechtigt wird. Dies wurde von der Pressestelle des Außenministeriums bestätigt. Der Vorsitzende des Europäischen Rates hat ebenfalls zu dieser Frage gesprochen.
„Ich möchte es nicht glauben, dass die polnische Regierung Russland bei diesen Bemühungen im Europarat unterstützt hat. Wenn das stimmt, dann ist es keine Frage an mich, sondern an die polnische Regierung, ob sie es erklären kann. Umso mehr, als die polnische Delegation für eine andere Lösung kämpfte“, kommentierte Tusk.
„Ich war überrascht zu erfahren, dass die polnische Regierung dies angeblich genehmigte. Ich kann keine Erklärung dafür finden, aber ich bin der Letzte, der danach gefragt werden sollte“, fügte Tusk hinzu.
 
„Ich kann die Wahl des EP-Chefs nicht beeinflussen“
„Es ist nicht die Aufgabe des Leiters des Europäischen Rates, Kandidaten für den Leiter des EP zu ernennen. Ich habe keinen Einfluss auf diese Wahl“, sagte Tusk und fügte hinzu, dass die Sozialisten versprachen, diese Funktion von einem Kandidaten aus Osteuropa wahrnehmen zu lassen. Gestern wurde der italienische Sozialist David Sassoli Präsident des Europäischen Parlaments.
In seiner Rede in Straßburg erinnerte Tusk daran, dass diese Region [Osteuropa] nicht in den wichtigsten Positionen der EU vertreten ist trotz der Zusicherungen einiger sozialistischer Ministerpräsidenten während des EU-Gipfels, ein geografisches Gleichgewicht hinsichtlich der Besetzung der wichtigsten Positionen in der EU zu gewährleisten.
In einem Interview mit Journalisten erklärte Tusk, dass er als Vorsitzender des Europäischen Rates keinen Einfluss auf die Arbeit des Europäischen Parlaments einschließlich der Wahl seines Leiters habe. Wie er bemerkte, ist es nicht seine Aufgabe, einen Kandidaten für diese Position zu ernennen. Ihm zufolge war der politische Kontext in dieser Angelegenheit im Zusammenhang mit dem geografischen Gleichgewicht jedoch ziemlich offensichtlich. Die Entscheidung der Europaabgeordneten werde den Aufbau eines solchen Gleichgewichts nicht erleichtern.
Tusk kündigte an, dass er mit der deutschen Kandidatin Ursula von der Leyen, die für den Vorsitz der Europäischen Kommission nominiert ist, noch im Rahmen ihres Programms über dieses Thema sprechen werde. „Ich denke, ich werde gute Argumente finden“, fügte er hinzu.

Zsfg.: JP

https://wiadomosci.onet.pl/swiat/donald-tusk-polski-rzad-nie-ugral-nic-dla-siebie/rjtz99h?utm_source=www.facebook.com_viasg_wiadomosci&utm_medium=social&utm_campaign=leo_automatic&srcc=ucs&utm_v=2

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tokfm.pl

Inga Zasowska wieder vor dem Sejm. „Ich will keine leeren Worte von Politikern. Ich will, dass sie hier und jetzt handeln“
 
Sie war dort am letzten Freitag, sie kam auch heute. Die jugendliche Inga Zasowska protestierte erneut vor dem Sejm. „Dies ist der letzte Moment, um die Klimakatastrophe zu stoppen“, sagte sie.
Über Inga Zasowska sprach man letzte Woche. Das Mädchen saß alleine vor dem Sejm mit dem Schild „Ferien-Klima-Streik“. Auf diese Weise will sie gegen Politiker protestieren, die den Klimawandel nicht bekämpfen. Inga kündigte an, dass sie jeden Ferien-Freitag so verbringen wird.
Heute erschien sie wieder vor dem Sejm. Die Jugendliche gab eine Erklärung ab, in der sie betonte, dass der Klimawandel nicht länger unbemerkbar bleiben könne. „In Europa gibt es eine Hitzewelle. In Polen war es am Mittwoch am wärmsten und jetzt ist es kühler. Der Süden des Kontinents kämpft jedoch immer noch mit der Hitze. Der April in Polen war extrem trocken, und dann gab es Überschwemmungen“, sagte Inga.
Sie kritisierte die Haltung der Medien. „Es liegt in ihrer Verantwortung, die Gesellschaft über den Klimawandel zu informieren. Warum tun sie es nicht, wenn es jetzt nichts Wichtigeres gibt? Dieses Thema sollte Priorität haben“, sagte sie. Wie sie hinzufügte, legt sie keinen Wert auf    Selbstdarstellung. „Mir ist es wichtig, dass Ihr über den Klimawandel sprecht. Über die Tatsache, dass etwas getan werden muss, weil uns eine Katastrophe erwartet. Wir müssen alle handeln, über alle Spaltungen hinweg“, betonte Inga.
Sie appellierte auch an Politiker. „Zumindest in diesem einen Fall sollten sich die Politiker zusammenschließen und gemeinsam entschlossen handeln, um die Treibhausgasemissionen zu senken. Die Zukunft hängt hauptsächlich von den Menschen in diesem Gebäude ab (Sejm-Red.). Es ist bedauerlich, dass wir auf die Straße gehen müssen, um das zu verlangen, was uns zusteht“, sagte die Jugendliche und fügte hinzu: „Ich will keine leeren Worte im Wahlkampf, ich will echte Taten. Jetzt sofort. Dies ist der letzte Moment, um die Klimakatastrophe zu stoppen.“
An diesem Freitag war Inga vor dem Sejm nicht allein. Eine Gruppe von Freundinnen begleitete sie. „Wir sind gekommen, um Veränderungen zu unterstützen, um allen zu zeigen, dass wir etwas verändern wollen. Dass es mehr von uns gibt, nicht nur Inga. Man sagt, dass junge Menschen nicht an die Zukunft denken, aber sie ist sehr wichtig für uns“, sagte die 15-jährige Ada. Die gleichaltrige Julka fügte hinzu, dass sie sich Sorgen um ihre Zukunft mache. „Ich habe Träume, Pläne, ich möchte sie erfüllen. Ich möchte nicht unter schwierigen Bedingungen leben, und was uns erwartet, ist einfach schrecklich. Ich bin nicht einverstanden, dass dies passieren wird. Niemand darf mit unserem Schicksal spielen“, betonte das Mädchen.
Der Inga-Protest vom Freitag fand auch außerhalb von Warschau Unterstützung. Zum Beispiel in Danzig am Neptun-Brunnen auf dem Langmarkt versammelten sich etwa ein Dutzend Menschen mit Transparenten, die Ingas Forderungen unterstützten. An der Veranstaltung nahmen auch die Präsidentin der Stadt, Aleksandra Dulkiewicz, teil und die Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Magdalena Adamowicz.
 

http://www.tokfm.pl/Tokfm/7,103085,24944227,inga-zasowska-znow-przed-sejmem-nie-chce-od-politykow-pustych.html

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oko.press

Tomasz Sikora wurde für die Blockade von Neonazis verurteilt. Das erste derartige Urteil in Polen
 
Am 3. Juli 2019 verurteilte das Bezirksgericht Warschau (5. Strafkammer) Tomasz Sikora gemäß Artikel 222 des Strafgesetzbuches zu zwei Monaten gemeinnütziger Arbeit wegen Verletzung der Integrität eines Beamten während der Blockade des Marsches von Neofaschisten in Warschau am 1. Mai 2018. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Polizisten, die vor dem Gericht aussagten, behaupteten, dass Sikora sie wiederholt und aggressiv körperlich angegriffen habe. Laut Zeugenaussagen kam es nicht zu Streitigkeiten von Sikora mit den Polizisten, stattdessen wurde er brutal festgehalten, als er den Ort der erfolgreichen Blockade verließ.
Vor einem Jahr, am 1. Mai 2018, organisierten mehrere neofaschistische Gruppen einen Marsch unter dem Motto „Stürmischer Tag der Arbeit 2018“. 50 Personen begannen diesen Marsch am Warschauer Schloss. Leute mit Tätowierungen wie SS, 88 (Kürzel für Heil Hitler), Hakenkreuzen und Flaggen mit keltischen Kreuzen. Ihnen stellten sich Antifaschisten in den Weg. Etwa 100 Personen, Aktivisten aus Organisationen wie Bürger der Republik Polen, Polnischer Streik der Frauen, Warschauer Streik der Frauen, Syrena-Kollektiv, Antifaschistisches Warschau, Solidarische Bürger in Aktion, Antifaschistisches Komitee der Studenten. Und sie haben sie wirksam blockiert. Die Neofaschisten kamen nur schwer und nur dank einer Polizeiintervention voran. Die von den Polizisten beseitigte Blockade wurde jeweils durch eine weitere ersetzt. Schließlich löste die Polizei den faschistischen Marsch auf. Dies war die erste erfolgreiche Blockade eines neofaschistischen Marsches. Wenige Tage später war auch eine Blockade in Katowice erfolgreich. Die effektive Blockade des Marsches war nicht nur das Ergebnis der zahlenmäßigen Überlegenheit der Antifaschisten, sondern auch der Tatsache geschuldet, dass Mitglieder verschiedener Organisationen ihre Kräfte gegen die Neofaschisten bündelten. Sie war auch deshalb ein Erfolg, weil das Prinzip des passiven und gewaltfreien Widerstands nicht verletzt wurde.
Gleich nach der Auflösung des Marsches verhaftete die Polizei einen der Blockierenden, Tomasz Sikora, von der Bewegung „Bürger der Republik Polen“. So berichtete Iwona Wyszogrodzka, ebenfalls Mitglied dieser Bewegung, der „Gazeta Wyborcza“ über die Situation: „Als der Marsch aufgelöst wurde und alle den Ort des Geschehens verließen, waren etwa ein Dutzend Menschen noch immer von Polizeibeamten umgeben. Der Kordon lockerte sich, die Polizei identifizierte die von ihnen eingeschlossenen Personen nicht. Niemand sagte, dass wir festgehalten werden. Irgendwann begannen sich ein paar Leute aus dem Kreis der Polizisten heraus zu bewegen, dann wurden wir zurückgehalten und wieder in den Absperrbereich zurückgeworfen. Tomasz schaffte es nicht einmal, auf die andere Seite zu gelangen, er näherte sich nur den Polizisten. Die Polizei war nervös, sie packte ihn an den Händen, an den Beinen, einer der Polizisten schrie: ‚Gib ihn mir‘ und er wurde aus dem Kordon herausgeschleppt.“
Sikora verbrachte die Nacht in Haft, konnte keine Hilfe von einem Anwalt in Anspruch nehmen. Am nächsten Tag kam er vor ein Schnellgericht wegen Rowdytums. Schon damals wurde ein Präzedenzfall geschaffen. Er wurde verhaftet und zusammen mit zwei Neofaschisten, gegen die er vorher protestiert hatte, vor Gericht gestellt. Für die Justiz war dies offenbar eine zweitrangige Kleinigkeit. Schließlich wurde der Fall vertagt und an die Staatsanwaltschaft für den normalen Ablauf einer Voruntersuchung verwiesen. Am 3. Juli 2019 nun wurde Sikora vom Bezirksgericht wegen „Verletzung der Integrität eines Beamten“ verurteilt. Polizisten, die vor Gericht aussagten, behaupteten, dass Sikora sie wiederholt und aggressiv körperlich angegriffen habe.
 

https://oko.press/tomasz-sikora-skazany-za-zablokowanie-neonazistow-pierwszy-taki-wyrok-w-polsce/?fbclid=IwAR1V3qfcRyJXnHsRgOpFpqhVFqdH9cKV_Ew8_FIrjtWwiR4rGKltQPupSA0

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