Mitte21-Pressespiegel 32/2019 vom 08.08.2019

 

Polen-Newsletter 32/2019   vom 08.08.2019

Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.

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oko.press

Kein Geld, keine Ärzte, keine Gesundheitspolitik.
Vernichtender Bericht der Obersten Kontrollkammer (NIK) zum Gesundheitsschutz in Polen

 
Der jüngste NIK-Bericht lässt keinen Zweifel offen. Extrem unterfinanziert, schlecht organisiert, patientenunfreundlich, ineffektiv, das ist das polnische Gesundheitssystem AD 2019. Was tun, um endlich aus der langjährigen Sackgasse herauszukommen?
Die Oberste Kontrollkammer überwacht seit Jahren das polnische Gesundheitssystem. Und sie hat viel zu tun, denn trotz der ständigen Reformen und allerlei Ideen für Veränderungen funktioniert in Polen nichts so schlecht wie dieser Lebensbereich.
Der letzte große Bericht zu diesem Thema ist jedoch etwas Besonderes. Die Autoren haben sich die Mühe gemacht, die Ergebnisse von mehr als 70 aktuellen Kontrollen zum Gesundheitsschutz zusammenzufassen. Und basierend auf diesen Ergebnissen sowie den Schlussfolgerungen der Diskussionsrunden eine lange Liste von Empfehlungen formuliert, von denen sie glauben, dass sie zur Systemverbesserung beitragen sollten.
 
Fehlende Gesundheitspolitik
Um eine solche Reform erfolgreich durchführen zu können, müssen zunächst die Gesundheitsbedürfnisse der Polen genau definiert werden. Ohne dies ist es schwierig, die richtigen Entscheidungen darüber zu treffen, wohin die größten Kräfte und Ressourcen geleitet werden sollen, wie der Gesundheitsschutz am besten organisiert werden kann, wie die einzelnen Einheiten miteinander kooperieren sollen, wie viele Ärzte, Krankenschwestern usw. wir benötigen.
[…]
 
Landkarten der Gesundheitsbedürfnisse
„Der Versuch, ein so funktionierendes Gesundheitssystem in Polen zu rationalisieren, bestand darin, die Landkarten der Gesundheitsbedürfnisse einzuführen“, lesen wir im NIK-Bericht.
Polen erhielt Mittel aus Europa zur Subventionierung der Gesundheitsversorgung. In den Jahren 2007-2013 waren es ca. 4,5 Milliarden PLN. Für den Zeitraum 2014-2020 sind 12 Milliarden PLN geplant. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Mittel waren jedoch Arbeiten zum Wiederaufbau des Gesundheitssystems, einschließlich der Entwicklung der erwähnten Landkarten.
Leider enthielten die ersten Auflagen, wie die Prüfung ergab, eine Reihe von unzuverlässigen Daten.
[…]
In sechs untersuchten Woiwodschaften wurden Gebiete gefunden, in denen im Umkreis von mindestens 20 km keine von dem Nationalen Gesundheitsfond (NFZ) beauftragte gynäkologische und geburtshelfende Klinik vorhanden war.
[…]
 
Fehlende Koordinierung der Aktivitäten
Eine weitere schwerwiegende Sünde des Systems ist die mangelnde Koordinierung der Aktivitäten. Das bis 1999 in Polen geltende Gesundheitssystem beruhte auf der inhaltlichen Überwachung, welche die Bezirkskrankenhäuser über das Netz der ambulanten Pflegeeinrichtungen ausführte. Die organisatorische Aufsicht übte der Woiwode mit Hilfe seines Amtsapparates aus, wie es das Woiwodschaftsamt war.
[…]
 
Personalmangel
Das große, ständig wachsende Problem des Systems ist der Mangel an Personal. Es fehlen Ärzte, Krankenschwestern, Hebammen und Sanitäter. OKO.press schrieb darüber. Wir wiesen auf die Gründe dafür hin: geringere Rekrutierung für ein Medizinstudium, Massenflucht von Ärzten ins Ausland, Schwierigkeiten bei der Erlangung einer Spezialisierung. Wir haben auch geschrieben, dass das heutige System nur dank junger Ärzte funktioniert, die oft überfordert sind, sowie emeritierter Ärzte.
[…]
Extreme Unterfinanzierung
Dieser Punkt ist die Quelle der meisten Probleme. Es gibt heute wahrscheinlich niemanden in Polen, der sagen würde, dass genügend Geld im System ist. Zwar gibt es auch diejenigen, die sagen, dass man erst reformieren und dann subventionieren muss, weil ein schlecht organisiertes und verwaltetes System jeden Zloty verschlingen kann, nicht unbedingt zum Wohle der Patienten.
[…]
„Solche geringen öffentlichen Gesundheitsausgaben in Polen führen zu einem hohen Anteil der Ausgaben, die direkt von den Patienten getragen werden, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Damit machen sie den Zugang zu medizinischen Leistungen von der wirtschaftlichen Situation des Patienten abhängig“, warnen die Autoren des Berichts. Mit anderen Worten: Haben Sie Geld? Dann gesunden Sie schneller bei einem besseren Spezialisten. Haben Sie es nicht? Pech gehabt.
[…]
Eine schwere Sünde ist die zu häufige Diagnose und Behandlung von Patienten im Krankenhaus anstatt ambulant. Seit Jahren werden Patienten, auch um nicht besonders komplizierte Tests durchzuführen, für drei Tage (!) ins Krankenhaus eingeliefert. Andernfalls möchte der Nationale Gesundheitsfond dies nicht bezahlen, weshalb dieses teuren Verfahren über die Maßen genutzt wird und das Geld sowie die Zeit des Patienten und des Personals verschwendet werden.
[…]
Ineffiziente Abrechnungssysteme
Der Einfallsreichtum der Polen beim Betrügen des Systems ist wirklich hoch. Dies ist nicht das größte Problem unserer Gesundheitsversorgung, aber es lohnt sich, einige Zahlen aus dem Bericht zu diesem Thema zu zitieren.
Die NIK-Analyse ausgewählter Dienstleistungen aus dem Jahr 2013 ergab, dass der Fonds zu diesem Zeitpunkt abgerechnet hat:

  • 1061 Fälle ambulanter fachärztlicher Versorgung nach dem Tod von Patienten 18 490 PLN
  • 100 Fälle von Krankenhausaufenthalten nach dem Tod von Patienten im Wert von 311 450 PLN
  • 20 418 Rezepte für den Gesamtbetrag von 1081 950 PLN im Jahr 2013 nach dem Tod von Patienten ausgestellt
  • 1795 von Ärzten nach ihrem Tod ausgestellte Rezepte in Höhe von 154 590 PLN
  • Im Zeitraum von 1 145 184 Personenmonaten zahlte der Fond für die medizinische Versorgung von Patienten durch verstorbene Krankenschwestern. Die Kosten betrugen mindestens 2 542 310 PLN.

[…]
 
Warteschlangen
Der sichtbarste Effekt eines unterfinanzierten, schlecht funktionierenden Systems ist die schlechte Verfügbarkeit von Diensten, das heißt – Warteschlangen.
[…]
 
Ältere Menschen, Kinder und Jugendliche zählen nicht
Wir wissen seit langem, dass der Anteil älterer Menschen, insbesondere derjenigen, welche die medizinische Hilfe benötigen, in der polnischen Bevölkerung zunimmt. Betrachtet man jedoch, was in diesem Bereich unserer Gesundheitsfürsorge geschieht, so scheint diese Tatsache die Regierenden überhaupt nicht zu erreichen.
Mehrere NIK-Audits zeigen, dass die Altenpflege in Polen, milde gesagt, unzureichend ist. Es gibt einen dramatischen Mangel an Altenpflegern. Es gibt auch keine Verfahren für die medizinische Versorgung älterer Menschen.
[…]
Unser System kümmert sich auch nicht um die jüngsten Bürger. Die gravierendste Umstrukturierung fand hier 1999 statt, als die Einrichtung eines Hausarztes, der sich um die ganze Familie einschließlich des Kindes kümmert. Dies sollte die Kontinuität der Versorgung durch einen Arzt gewährleisten. Die medizinische und zahnärztliche Versorgung in den Schulen wurde zu dieser Zeit eingestellt.
[…]
 
Einsparungen bei den Behandlungen
Es gibt viel mehr sachlich unbegründete Einsparungen in dem unterfinanzierten System. Zum Beispiel bei Labortests, welche die günstigste Quelle für diagnostische Informationen darstellen. „Sie sind die Basis für ca. 60 Prozent medizinischer Entscheidungen, sie erzeugen rund 10 Prozent der Gesundheitskosten, die bei richtiger Auswahl und Interpretation der Ergebnisse zu einem der Elemente werden, die die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit des Gesundheitsschutzes bestimmen.“
[…]
 
Eingeschränkter Zugang zu innovativen Arzneimitteln
Wir schrieben mehrmals über den eingeschränkten Zugang zu innovativen Arzneimitteln in OKO.press. Kürzlich haben wir Daten aus dem NIK-Bericht zitiert, der hier in Bezug auf die onkologische Behandlung erörtert wurde. Nach den Ergebnissen der Studie vom März 2017 haben polnische Patienten keinen (oder nur einen erheblich eingeschränkten) Zugang zu bis zu 70 Prozent der Medikamente europäischen Standards gefunden.
[…]
Der Bericht weist auch auf den mangelnden Zugang zu innovativen Therapien für Typ-2-Diabetes in Polen hin. Der Gesundheitsminister hat auf der Liste der zu erstattenden Medikamente kein einziges Medikament aus 10 modernen Präparaten aufgenommen, das positive Empfehlungen des Präsidenten der Agentur für Bewertung und Tarife von Gesundheitstechnologien erhalten hat. Dies ist nur scheinbares Sparen. Moderne Medikamente beugen Komplikationen vor und die Kosten für die Behandlung dieser Komplikationen sind höher als die Kosten für die Behandlung von Diabetes.
 
Driften von einer Krise zur anderen
Der NIK-Bericht (ohne Anhänge) umfasst insgesamt 160 Seiten. Die Liste der Fehler, Nachlässigkeiten und Auslassungen ist sehr lang. Wir haben nur einige davon beschrieben.
Zwei der Probleme, die zum Vorschein kommen, sind die extreme Unterfinanzierung und die schlechte Organisation, die mit begrenzten Maßnahmen die Situation noch komplizierter macht.
[…]
 
Unterlassung ist auch eine Form von Politik
Gesundheit ist zu einem der Themen des Wahlkampfs geworden, obwohl schwerlich damit zu rechnen ist, dass am Ende dieser oder zu Beginn der neuen Legislaturperiode ein großes Reformprojekt auf den Weg gebracht wird. Im Moment haben wir eher eine Reihe inkonsistenter Ankündigungen von Änderungen, welche die Vorstellungskraft der Wähler ansprechen sollen.
[…]
Am 12. Juli 2019 appellierte die Ärztegewerkschaft an alle Fraktionen, die an den anstehenden Parlamentswahlen teilnehmen.
„Das am meisten vernachlässigte Gebiet unter denen, die direkt von der Regierung abhängen, ist der Schutz der öffentlichen Gesundheit“, heißt es in dem Appell. „Eine Gruppierung, die kein glaubwürdiges Programm zur Rehabilitation der öffentlichen Gesundheit vorlegt, sollte nicht mit dem Sieg bei den Parlamentswahlen rechnen.“
Die Ärztegewerkschaft hat eine Liste mit Fragen zur Wiederherstellung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Polen zusammengestellt (davon gibt es 14) und bittet einzelne Gruppierungen um Antworten. Dies würde es ermöglichen, Diskussionen zu organisieren und Programme einzelner Parteien zu vergleichen. „Wir werden die Antworten im medizinischen Umfeld verbreiten und veröffentlichen“, versprachen die Gewerkschafter.
Bisher gibt es keine Reaktion.
 

Zsfg.: JP

https://oko.press/brak-pieniedzy-brak-lekarzy-brak-polityki-zdrowotnej-miazdzacy-raport-nik-o-ochronie-zdrowia-w-polsce/?fbclid=IwAR25DUI8ukaHXaaPDl4nAoPO17qhYVtOyb7lSU8tIjUCT66smouWt_Y5Wvw


oko.press

„Es ist rechtsstaatlich undenkbar.“ Auch heute wird der Sejm ein Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts nicht vollstrecken
 
Das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom Ende Juni war ohne Zweifel eine Niederlage der PiS. Dem Urteil zufolge muss die Kanzlei des Sejms eine Liste der Richter veröffentlichen, die Bewerber für die Posten im neuen Landesrat für Gerichtsbarkeit unterstützten. Nun, [der Präsident des Sejms] Marek Kuchcinski hat es nicht eilig damit. Entgegengesetzt – er tut sogar viel, um dieses Urteil nicht umzusetzen. Der Präsident des Amtes für den Schutz der personenbezogenen Daten (UODO) beeilte sich, ihm zu helfen.
„Es ist rechtsstaatlich undenkbar. In einem Rechtsstaat ist jeder Beamte verpflichtet, das Urteil zu vollstrecken, die Vertreter der Legislative auch“, so wurde die Mitteilung des Informationszentrums des Sejms von dem oppositionellen Juristenverein „Iustitia“ kommentiert. Niemand erwartete wohl, dass die Sachen so einen Verlauf nehmen werden.
Am Dienstag vergingen zwei Wochen seit dem Tag, an dem die Kanzlei des Sejms die Begründung des Urteils des Obersten Verwaltungsgerichts über die Veröffentlichung von Kandidatenlisten für den neuen Landesrat für Gerichtsbarkeit erhalten hat. Somit sollten die Listen veröffentlicht werden. Stattdessen wurde auf der Webseite des Sejms eine Erklärung veröffentlicht, dass der Präsident von UODO die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Bereitstellung dieser Listen prüfen soll und die Kanzlei des Sejms „auf eine endgültige Entscheidung warten wird“.
Es scheint, dass Marek Kuchciński einen Weg gefunden hat, die Veröffentlichung dieser Listen zu stoppen oder zumindest zu verschieben. Und es stellt sich die Frage, welche Namen auf diesen Unterstützungslisten für den politisierten Landesrat für Gerichtsbarkeit stehen, wenn die PiS ihre Offenlegung so vehement verteidigt.
An der Spitze der UODO steht ab April Jan Nowak, der von  der PiS für diese Position gewählt wurde. […]
Dr. Paweł Litwiński, ein auf den Schutz personenbezogener Daten spezialisierter Anwalt, kommentierte unmittelbar die Anmerkung der „Iustitia“ und schrieb, dass eine Offenlegung im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO stehe. Das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig und endgültig. Es gibt keine Berufung dagegen.
Die Auswahl von 15 Richtern des Landesrates für Gerichtsbarkeit für eine Amtszeit von vier Jahren wurde vom Sejm im März 2018 getroffen. Sie erfolgte aufgrund des umstrittenen Gesetzes über den Landesrat für Gerichtsbarkeit. Früher wählten die Richter des Rates Juristen, nicht Politiker.
Personen, die zur Einreichung von Kandidaten für den Landesrat für Gerichtsbarkeit berechtigt waren, waren eine Gruppe von 25 Richtern und eine Gruppe von mindestens zweitausend Bürgern. 18 Bewerbungen gingen ein. Die Organisation „Watchdog Polska“ kämpfte um ihre Offenlegung. Zunächst gewann sie vor dem Regionalen Verwaltungsgericht, dann vor dem Obersten Verwaltungsgericht.
Politiker der Opposition haben angekündigt, eine Anzeige über die Aktivitäten des Präsidenten von UODO einzureichen. Ihrer Meinung nach behindert Jan Nowak „die Durchsetzung eines rechtskräftigen Urteils“.
 

Zsfg.: MB

https://natemat.pl/280203,wniosek-prezesa-uodo-ws-ujawnienia-sedziow-popierajacych-kandydatury-do-krs


tokfm.pl

Julia Pitera über den polnischen Kandidaten für die Europäische Kommission: „Ich denke, dass sein Artikel darüber, dass die Demokratie religiös sein wird, dort angekommen ist.“
 
Ursula von der Leyen kam nach Warschau, um mit Mateusz Morawiecki über die Form der von ihr geleiteten Europäischen Kommission zu verhandeln. Offizieller Kandidat für das Amt eines Kommissars wurde Krzysztof Szczerski, Chef des Präsidialamtes von Präsident Duda. Radio TOKfm sprach mit Politikern über diese Entscheidung.
„Krzysztof Szczerski verkörpert den Regierungsstil von Präsident Duda, der nicht gerade für seine Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit bekannt ist. Dies bietet keine große Chance, ein Amt zu übernehmen“, sagte Krzysztof Śmiszek von der Frühlingspartei (Wiosna). Julia Pitera von der Bürgerplattform (PO), die fünf Jahre in Brüssel war: „Erstens beschuldigt PiS seit vielen Jahren jeden, dass das Einzige, woran man interessiert sei, Personalangelegenheiten sind und den Freunden irgendwo irgendetwas zu geben. Gleichzeitig beobachten wir, wie PiS den Leuten in der EU wichtige Positionen gibt, die Verdienste für die Partei haben. Auch ich wäre gespannt, wie Frau Szydło diesen Ausschuss leiten würde, ohne ein Wort auf Englisch zu sprechen. Das ist nicht so einfach. Dazu ist sie zumindest euroskeptisch, wenn nicht sogar eurofeindlich.“ Sie fügte hinzu, dass westeuropäische Politiker sehr gut auf die Anhörung von Kandidaten vorbereitet seien, sie hätten ganze Rechercheteams, und in unserem Land seien Politiker der Meinung, dass niemand ihre Aussagen verfolge. „Währenddessen hat das Europäische Parlament ein viel längeres Gedächtnis, als es scheint, und ist wesentlich neugieriger. Ich war bei Anhörungen dabei und war erstaunt darüber, wie viel die Abgeordneten wussten, als sie unsere Kandidaten befragten. Ich denke, dass der berühmte Artikel, in dem Herr Szczerski schrieb, dass Polen eine fundamentalistische Republik sein sollte, dass die Demokratie religiös sein würde oder es sie gar nicht geben wird, dass im Senat Bischöfe sitzen sollten, in die Hände dieser Politiker gelangt ist. Das war 2005, und die Menschen ändern sich nicht so sehr. Im Jahr 2012 sagte er verschiedene Dinge, die seine Ansichten bestätigten.“
 
„Es geht nicht um Personalien, ob es sich nun um Herrn Szczerski oder um jemanden anderen handelt, obwohl ich überrascht bin, denn Herr Szczerski ist Politologe und wenn er die Haushaltskommission oder die Agrarkommission übernehmen sollte, weiß er nichts darüber. Eine der wichtigsten Kommissionen für Polen wird beispielsweise die Agrarkommission sein. Weil sie ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht. Oder die Frage des Verkehrs oder der Energie. Es wäre gut, jemanden zu schicken, der geeignet ist. Kommissar zu sein, ist eine sehr schwierige Aufgabe. Auch unter den Kandidaten der PiS gab es kompetentere Personen“, sagte Władysław Teofil Bartoszewski von der Polnischen Bauernpartei (PSL).
 
Die Regierung hat wiederholt erklärt, dass es Polen darum geht ein wichtiges Ressort zu bekommen, und in diesem Zusammenhang wurden vor allem Wirtschaftsbereiche erwähnt. Obwohl Politiker der PiS die Möglichkeit nicht ausschließen, dass Warschau das Ressort des Agrarkommissars erhalten könnte.
 

Zsfg.: AV

http://www.tokfm.pl/Tokfm/7,103087,25033173,julia-pitera-o-kandydaturze-szczerskiego-do-ke-dotarl-tam-jego.html?utm_source=facebook.com&utm_medium=SM&utm_campaign=FB_TokFm&fbclid=IwAR0KZVnxqXLjupNchINlZJ78MvYGKNl2htzD3_POv72BAZ-lfn8HwleLMZY


natemat.pl

Polen spart bei der Krebsbehandlung. Effekt? Jedes Jahr sterben vorzeitig etwa 30 000 Patienten
 
Onkologie-Patientenorganisationen reichten bereits die zwölfte Petition bei den Behörden ein, in der die Erstattung einer modernen Behandlung vom Darmkrebs gefordert wird. Die Regierenden beantworten diese Bitten nicht. Es ist jedoch schwierig, es damit zu entschuldigen, dass wir uns solche Therapien nicht leisten können. Länder mit einem niedrigeren BIP als Polen geben heute viel mehr für Krebsmedikamente aus als wir.
 
Ein junges Ehepaar aus Schlesien, sie Ärztin, er Rettungssanitäter, mit einem Kleinkind. Vor drei Jahren wurde bei ihm Darmkrebs diagnostiziert. Er beendete zwei Chemotherapie-Serien. Das polnische Gesundheitssystem hat ihm nichts mehr zu bieten. Unser Land erstattet seit Jahren keine dritte und vierte Behandlungslinie für diesen gefährlichen Krebs in gestreuter Form, die in den meisten europäischen Ländern (einschließlich Ungarn, der Slowakei, Litauen und der Tschechischen Republik) Standard sind.
Sie macht Sonderschichten, um die Therapie ihres Mannes zu verdienen. Die Kosten für diese Behandlung sind etwa 9 000 PLN pro Monat [ca. 2 000€]. Nach drei Jahren der Krankheit haben sie keine Ersparnisse mehr. Er ist noch in einem guten Zustand, er will sich retten. Er weiß, dass die Medizin ihm höchstwahrscheinlich noch ein paar zusätzliche Monate zum Leben geben wird. Und dann kann vielleicht noch ein Medikament verwendet werden. Sie fällt jedoch um vor Müdigkeit.
So sieht die Realität der Behandlung von Darmkrebspatienten in unserem Land heute aus. Ein Land, in dem die Onkologie angeblich zu den Prioritäten der Regierung zählt.
 
Zum 12. Mal reichten die Organisationen der onkologischen Patienten beim Ministerium eine Petition für den Zugang zur Behandlung von fortgeschrittenem Darmkrebs in der dritten und vierten Therapielinie ein.
[…]
Leider sind onkologischen Medikamente nicht billig. Es kostet Geld, ein Molekül zu finden, das die überflüssigen Zellen effektiv stoppt oder zerstört. Die Onkologie ist jedoch eine Goldgrube für innovative Pharmaunternehmen. Die Zahl der Patienten nimmt zu, die Behandlung dauert lange, und die Einnahme des Arzneimittels ist in der Regel eine Frage von Leben und Tod, sodass die Preise erhöht werden können. Daher gibt es diese Medikamente im Portfolio aller großen Hersteller.
[…]
[Dickdarm-] Krebs im späteren Stadium kann operiert werden. Ärzte haben auch ein ganzes Arsenal an Medikamenten. Bei dieser Krankheit gibt es bis zu vier Behandlungslinien. Sie sind in den meisten europäischen Ländern Standard, einschließlich in Ungarn, der Slowakei, Litauen und der Tschechischen Republik. Infolgedessen erhöhte sich die Überlebenszeit von Patienten mit fortgeschrittenem Darmkrebs von 12 Monaten im Jahr 2000 auf etwa 36 Monate derzeit.
Leider nicht in Polen. Seit Jahren erstattet Polen keine dritte und vierte Behandlungslinie für diesen Krebs.
2017 schuf die onkologische Stiftung Alivia den Indikator Oncoindex, der den Zugang zu modernen Therapien misst. Der Index wird berechnet, indem verglichen wird, welche Krebserkrankungen gemäß den neuesten europäischen Richtlinien behandelt werden sollen, und welche tatsächlich für polnische Patienten verfügbar sind. Der Wert von Oncoindex „0“ bedeutet Behandlung auf europäischer Ebene, „minus 100“ – völliger Mangel an Zugang zur Therapie. Seit Jahren steht er in Polen auf dem Wert „minus 70“.
[…]

  • Das durchschnittliche Fünfjahresüberleben für alle Krebsarten nach betrug in Polen 42,47 Prozent. In der Slowakei 47, in der Tschechischen Republik fast 52 Prozent
  • Von den 93 registrierten Onkologiemedikamenten sind in Polen 44 nicht erhältlich
  • 34 Medikamente werden erstattet, jedoch mit zahlreichen Einschränkungen, die vom Gesundheitsministerium eingeführt wurden
  • Nur 15 Arzneimittel werden gemäß internationalen Richtlinien angewendet

Dies ist einer der Gründe, warum Polen eine der höchsten Sterblichkeitsraten in der EU für Darmkrebs aufweist, ca. 63 Prozent. In anderen Ländern sterben jährlich ungefähr 40 Prozent der Patienten.
[…]
Man könnte fragen, ob sich Polen die Therapien leisten kann, die einen Krebspatienten nicht heilen können, sondern ihm nur ein paar, vielleicht ein Dutzend weitere Lebensmonate bieten.
Magdalena Zmysłowska, Pressesprecherin der Polnischen Liga gegen Krebs, ärgert sich über eine solche Betrachtungsweise.
„Wir sind kein Land der Dritten Welt“, sagt sie. „Und wir müssen uns wirklich nicht entscheiden, ob wir von seltenen Krankheiten betroffene Kinder behandeln, den grauen Star operieren oder onkologische Medikamente erstatten sollen.“
[…]
Polen gibt für onkologische Medikamente ungefähr 20 Euro pro Person und Jahr aus. Die Slowakei 57 Euro, Slowenien 54. Ungarn mit einem niedrigeren BIP als wir gibt 42 Euro dafür aus, Bulgarien, das ärmer ist als wir, 28 Euro pro Person.
 
Wir können das Problem auch von der ethischen Seite betrachten. Nun, aus ethischer Sicht geben wir den Patienten zuerst in der ersten und zweiten Behandlungslinie Zugang zu teuren, modernen Molekülen und dann sagen wir ihnen: „Wir werden nichts mehr finanzieren. Helft euch selbst.“
Immerhin handelt es sich bei dieser ersten und zweiten Linie häufig um eine palliative Behandlung, die nur die Lebensdauer verlängert.
Jemand hat einmal geschrieben, dass es so ist, als würden wir einen Waldbrand löschen, aber nur zur Hälfte, weil dann haben wir kein Wasser mehr.
 
Fortschritte in der Onkologie sind sicherlich langsamer, als wir es uns gewünscht hätten, aber sie sind unverkennbar. „Was wir in den letzten fünf bis zehn Jahren geschafft haben, ist, die Art und Weise der Verabreichung von Arzneimitteln oder Kombinationen so zu ändern, dass sie dort ankommen, wo sie gebraucht werden und vor Ort wirken“, sagt Dr. Leszek Kraj.
„Dieser Fortschritt ist genau die Einführung weiterer Behandlungslinien“, fügt eine Person aus der Branche hinzu. Manchmal kann ein neues den Durchbruch bringendes Molekül entwickelt werden. Aber normalerweise ist es ein mühsames Zusammenfügen von „Steinchen“, die einen Patienten mit unheilbarer Krankheit letztendlich 2-3 Jahre länger leben lassen. Ist das wenig?
 

Zsfg.: JP

https://oko.press/polska-oszczedza-na-leczeniu-nowotworow-efekt-co-rok-przedwczesnie-umiera-ok-30-tys-chorych/?fbclid=IwAR0-r2521ea-NI5J7eRxHPWTFDHDJbs-ocdVO-QnIFXmaAg_KTLo8D9Ydfk


oko.press

Ein neues Wahlgesetz wurde verabschiedet. Eine von der PiS geschaffene Richterkammer wird über die Gültigkeit der Wahlen entscheiden 
 
Das neue Wahlgesetz wurde am Abend des 31. Juli verabschiedet. Die Gültigkeit der bevorstehenden Wahlen, aber auch von Referenden, werden von der Sonderprüfungskammer für öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichtshofs geprüft, die von der PiS einberufen wurde. Die Opposition wettert dagegen und spricht von einem Verstoß gegen die Verfassung, und das so kurz vor den Parlamentswahlen im Herbst 2019.
Der Sejm nahm die Änderung des Wahlgesetzes an. Die Richter der neuen „zuständigen Kammer“ des Obersten Gerichtshofs entscheiden förmlich über die Gültigkeit der Wahlen zum Sejm und zum Senat, aber auch zum Europäischen Parlament oder zum Amt des Präsidenten. Es handelt sich um eine zweite Kammer, die durch das Gesetz über den Obersten Gerichtshof eingerichtet und von der Regierung und den PiS-Politikern durchgesetzt wurde.
244 Abgeordnete stimmten für die Novellierung, 167 waren dagegen und vier enthielten sich. Der Sejm lehnte den Antrag der Opposition ab, das Gesetz in seiner Gesamtheit abzulehnen. Wie der Abgeordnete der Opposition, Tomasz Szymański sagte, forderte seine Fraktion eine Ablehnung, damit „das Parlament nicht gegen das Recht verstoßen muss“.
„Dieses Projekt ist absolut illegal. Es verstößt gegen alle Regeln der Verfassung. Vor allem brechen Sie die legislative Ruhe, an die Sie durch das Urteil des Verfassungsgerichts gebunden sind“, sagte heute Tomasz Szymański.
Er erinnerte daran, dass nach dem Urteil des Verfassungsgerichts Änderungen des Wahlgesetzes nicht später als sechs Monate vor der Wahl eingeführt werden dürfen. Indessen ging die Gesetzesänderung durch das Parlament etwa zweieinhalb Monate vor den Wahlen zum Sejm und zum Senat.
„Sie möchten über das Wahlergebnis mittels der in verfassungswidriger Weise gewählten Kammer des Obersten Gerichtshofs entscheiden. Diese Kammer hat nicht das Recht im polnischen Rechtssystem zu funktionieren, da sie vom illegalen Landesrat für Gerichtsbarkeit gewählt wurde und kein Recht hat, über die Gültigkeit von Wahlen in Polen zu entscheiden. Diese Kammer ist rechtswidrig, dieses Projekt ist rechtswidrig. Sie haben kein Stimmrecht für dieses Projekt“, so der Abgeordnete.
Diese angeblich „richtige“ Kammer entscheidet auch über die Gültigkeit von Referenden. Das geänderte Gesetz tritt am Tag nach dem Tag der Bekanntgabe in Kraft.
 

Zsfg.: MB

https://wiadomosci.radiozet.pl/Polska/Polityka/Sejm-przyjal-nowele-kodeksu-wyborczego.-O-waznosci-wyborow-zdecyduje-wlasciwa-izba-Sadu-Najwyzszego?fbclid=IwAR3jZI5MrUvZSXF9sOSYF8q1yxSsuXHcexD2iAUWBb3DJncNDxRIBG1JbtY


natemat.pl

Die Plage homophober Erklärungen in den polnischen Kommunalverwaltungen. Vorwiegend im Osten des Landes
 
Homosexuelle Beziehungen „müssen ausgegrenzt und marginalisiert werden“, das ist die Sprache, die die Behörden der Republik Polen sprechen. Es handelt sich nicht um ein Zitat aus einer Predigt eines unbedeutenden Priesters oder Gemeindevorstehers, sondern um die Erklärung eines Vertreters des Premierministers, Przemysław Zarnek, Woiwode von Lublin. Im April dieses Jahres setzte dieser Woiwode erfolgreich eine „Resolution bezüglich der Einführung der LGBT-Ideologie in den Kommunen“ im Lubliner Woiwodschaftsparlament durch. Die Abgeordneten der PiS und der Polnischen Bauernpartei PSL stimmten „dafür“. Der Kern der Resolution ist in folgenden Worten enthalten: „Das Woiwodschaftsparlament ist gegen öffentliche Aktionen zur Förderung der Ideologie der LGBT-Bewegungen, deren Ziele die völkerrechtlich garantierten Grundrechte und -freiheiten verletzen, die durch die polnische Verfassung geschützten Werte in Frage stellen und die Autonomie der Religionsgemeinschaften beeinträchtigen.“ Was für eine Ideologie es ist, womit sie gegen das Recht verstößt? Davon ist keine Rede. Das Dokument hat einen offensichtlichen ideologischen Zweck und dient dazu, diejenigen einzuschüchtern, die die Akzeptanz von LGBT-Menschen in Lublin fördern wollen. Er verwendet in diesem Fall die Sprache des Rechts und der Freiheit, wie hinterlistig. Ekelhaft, skandalös, gefährlich.
 
Das Lubliner Parlament ist nicht die einzige lokale Regierungsbehörde, die LGBT-Bürger angegriffen hat. Die lokalen Behörden im Osten des Landes, da wo die PiS regiert, verbreiteten eine Plage illegaler und hysterischer Erklärungen gegen nicht-heteronormative Menschen, wie Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transsexuelle und andere Menschen mit Minderheitenidentitäten in Bezug auf ihr Leben und ihre Sexualität. Die Verabschiedung solcher Gesetze ist nicht mehr eine kleine Reihe von Vorfällen, sondern offenbar eine gut organisierte Aktion, die als von der Partei wie von der Kirche inspiriert anzusehen ist. In den letzten vier Monaten haben vier Provinzen (Lublin, Kleinpolen, Karpatenvorland und die Woiwodschaft Heiligkreuz), neun Landkreise und ein Dutzend Gemeinden bereits solche LGBT-Resolutionen verabschiedet.
 
Der diskriminierende Charakter dieser Dokumente und damit ihre Rechtswidrigkeit steht außer Zweifel. Eine Regierungsmacht, die sich weigert, über die Rechte der LGBT-Personen zu diskutieren, und sich von jeder Zusammenarbeit und Forderung dieser Gruppe distanziert, äußert ihre ausschließende, diskriminierende Haltung ihr gegenüber unter Verletzung der Verfassung, zahlreicher nationaler und internationaler Gesetze über Menschen- und Bürgerrechte sowie grundlegender ethischer Normen des demokratischen öffentlichen Lebens. Es reicht aus, sich vorzustellen, dass ein solches Dokument anstelle von „LGBT-Ideologie“ von „katholischer Ideologie“ spricht. Würden die Abgeordneten der PiS und der Polnischen Bauernpartei (PSL) protestieren, wenn jemand einen solchen Resolutionsentwurf für verfassungswidrig hält?
Der Bürgerrechtsbeauftragte kündigte an, dass diese Entschließungen vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden. Diese Fälle werden mit ziemlicher Sicherheit gewonnen und die Beschlüsse aufgehoben. Aber was ist, wenn nicht? Was passiert, wenn Polen, ein Mitglied der Europäischen Union, nach dem Lieblingsslogan katholischer Aktivisten zu einer LGBT-freien Zone wird? Nun, es wird ein faschistisches Land sein. Die PiS spielt gemeinsam mit der römisch-katholischen Kirche ein sehr gefährliches Spiel. Um die Pädophilie innerhalb der Kirche zu vertuschen und die Bewohner der Kleinstädte zu mobilisieren, für die PiS zu stimmen – die Verteidigerin der Heimat gegen die Invasion von Perverslingen – wird nicht nur das Image Polens (das bereits durch diese Regierung sehr angeschlagen ist) geopfert, sondern auch die polnische Staatsraison. Die Anti-LGBT-Beschlüsse sind nicht nur Exzesse von heuchlerischen Frömmlern und unverbesserlichen Reaktionären, sondern auch Handlungen des moralischen Verrats, die unvorhersehbare Folgen haben können.
 

Zsfg.: AV

https://www.polityka.pl/tygodnikpolityka/kraj/1801802,1,plaga-homofobicznych-deklaracji-w-polskich-samorzadach-glownie-na-wschodzie-kraju.read?src=mt


Zitat der Woche

… wir verstehen die Zugehörigkeit zu Europa als etwas Konkretes, wie hohe Löhne und nicht als kulturelle oder sittliche Experimente. Zugehörigkeit zu Europa, das sind für uns gut gefüllte polnische Portemonnaies.”
  Mateusz Morawiecki – seit dem 11. Dezember 2017 Ministerpräsident der Republik Polen

 
Quelle: https://www.bankier.pl/wiadomosc/Morawiecki-Dla-nas-europejskosc-to-zasobnosc-polskich-portfeli-a-nie-eksperymenty-kulturowe-7713997.html



Medienspiegel – in der deutschsprachigen Presse über Polen

faz.net
 
Hunderte Menschen in Polen zeigen Solidarität mit LGBT-Aktivisten
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nach-angriffen-in-bialystok-solidaritaet-mit-lgbt-aktivisten-16305853.html?fbclid=IwAR0vKLx62qKXm2pPClzRI2cADtJq397UpJal69NjowRd3YWWdrelASK9jgw
 


domradio.de
 
„PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski gibt den Ton vor”
https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2019-07-28/pis-chef-jaroslaw-kaczynski-gibt-den-ton-vor-ordensmann-sieht-starken-stimmungswandel-polen?fbclid=IwAR0N2qxRLTkerqD7MYtCHT9GmQPcz0AOzVhpxuTWmBqDveJyh8EcmcbXmPs
 


tagesspiegel.de
 
Ramona Pop fordert Kampf gegen „homophobe Hetze” in Polen
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-wirtschaftssenatorin-zum-csd-ramona-pop-fordert-kampf-gegen-homophobe-hetze-in-polen/24701188.html?fbclid=IwAR1MFl9nh5HZVylc-EtRCQOe4JndVdZ-SwJdlFt5amRHsM9uQgK6Jz_Nt6I
 


sueddeutsche.de
 
Falsche Rücksicht
https://www.sueddeutsche.de/kultur/politik-falsche-ruecksicht-1.4542799?fbclid=IwAR0kF93y7KdzslaQNJonYUBDg9eRlEt8fZFmPlvBRN8lqmSYSuz0J_NBxSg
 


deutschlandfunk.de
 
63 qualvolle Tage in Polen
https://www.deutschlandfunk.de/warschauer-aufstand-1944-63-qualvolle-tage-in-polen.871.de.html?dram:article_id=455199



 

DEKODER auf Deutsch

DIALOG FORUM – Perspektiven aus der Mitte Europas

POLEN und wir – älteste Zeitschrift für deutsch-polnische Verständigung
http://www.polen-und-wir.de/
Redaktion:

Małgorzata Burek
Jerzy Paetzold
Christel Storch-Paetzold
Andreas Visser
Krzysztof Wójcik

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