Mitte21-Pressespiegel 35/2019 vom 29.08.2019

 

Polen-Newsletter 35/2019   vom 29.08.2019

Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.

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13. Oktober 2019 – Die Parlamentswahlen in Polen

Bei den Parlamentswahlen in Polen sind alle Bürger ab 18 Jahren wahlberechtigt. Gegenwärtig sind es über 30 Millionen Menschen, was über 80% der Bevölkerung des Landes ausmacht.

natemat.pl

Worum geht es bei der Affäre um „Emilia“ und Piebiak? Drei schockierende Handlungsstränge
 
Es ist nicht das erste Mal, dass Łukasz Piebiak im Rampenlicht steht, aber diesmal wurden schwere Anschuldigungen gegen den stellvertretenden Justizminister erhoben. Der jüngste Skandal hat einige Schlüsselinformationen offenbart. Wir präsentieren drei der schockierenden Handlungsstränge mit der rechten Hand von Justizminister Zbigniew Ziobro in der Hauptrolle.
Die Organisation einer Hetzkampagne gegen Richter, die sich den von der PiS vorgenommenen Änderungen im Justizsystem widersetzen – das ist die Hauptanschuldigung gegen Łukasz Piebiak, über die Magdalena Gałczyńska in ihrem Text für Onet schreibt. Der stellvertretende Minister soll auch die Aktion zur Diskreditierung des Leiters der größten gerichtlichen Vereinigung „Iustitia“ persönlich veranlasst und kontrolliert haben.
Im Laufe dieser Geschichte taucht eine Frau namens Emilia auf, die nicht im Ministerium beschäftigt ist, aber eine Schlüsselrolle spielen soll. Sie ist diejenige, die angeblich zwischen dem Ministerium und den gegenüber der PiS wohlwollenden Medien vermittelt hat. Laut Onet sollte sie kompromittierendes Material über diese Richter auch im Internet verbreiten. Diese Zusammenhänge belasten den stellvertretenden Minister, aber gleichzeitig wurden weitere Fakten aufgedeckt, die unter anderem auf eine Pathologie im Justizministerium hinweisen können. Das sind die schockierenden Fäden, die im Zusammenhang mit der Affäre mit dem Stellvertreter von Zbigniew Ziobro ans Licht gekommen sind.
 

1. Übertragungskabel zwischen Ministerium und Fernsehen (TVP).
 

Der Onet-Text zeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen Łukasz Piebiak und der oben genannten Emilia hervorragend war. Und es ging nicht nur um die Frage der Diskreditierung von Prof. Krystian Markiewicz, dem Chef von „Iustitia“. Gemeinsam bereiteten sie auch einen Medienangriff auf den Richter Piotr Gąciarek aus der Warschauer Vertretung von „Iustitia“ für TVP vor. Der stellvertretende Minister wusste, dass Emilia ihr Bestes tat, um die rechten Medien für das Privatleben des Richters zu interessieren. Im Mai 2018 wurde in der Sendung „Alarm“ auf TVP Material über die Internet-Bekanntschaft von Pola F. und Gąciarek ausgestrahlt. Dies ist eine private Geschichte des Richters – er soll die Frau noch nie persönlich getroffen haben, aber ihr Geld geliehen haben. Als sie die Bekanntschaft beendete, verlangte der Richter, dass das Darlehen zurückgegeben wird, aber ohne Erfolg. Gąciarek informierte die Staatsanwaltschaft, und der Fall wurde vor Gericht gebracht, das die Frau wegen Erpressung verurteilte. Nur, die TVP-Sendung zeigte jedoch nicht die Wahrheit, denn die Frau wurde als Opfer eines Richters dargestellt, der seine berufliche Position und sein Wissen dafür genutzt haben soll, damit Pola F. verurteilt wird. Unmittelbar nach der Ausstrahlung der Sendung auf TVP fragte Emilia den stellvertretenden Minister Piebiak nach seinen Eindrücken. Er schrieb ihr, dass es „toll“ sei. Was bedeutet das? Dies ist ein perfektes Beispiel dafür, wie die Kommunikationswege zwischen der Abteilung Ziobro und dem von Jacek Kurski geleiteten Fernsehsender funktionieren. Es war kein Problem, eine Sendung auf TVP zu senden, um den Richter zu diskreditieren.

2. Die Weitergabe privater Informationen über Richter.

Mehrere Beamte des Justizministeriums hätten mindestens 20 Richtern durch die Weitergabe vertraulicher privater Informationen Schaden zufügen können. Emilia verschickte Tausende von E-Mails und Briefen mit Gerüchten über den Chef von „Iustitia“. Einer von ihnen ging sogar per Post an Professor Markiewicz selbst. Woher hatte sie die Adresse? Sie erhielt sie vom stellvertretenden Justizminister Piebiak. Der Politiker gab der Frau auch die Kontaktdaten der Richter aus der Warschauer Vertretung von „Iustitia“ ohne Probleme bekannt. Dies ist das Ergebnis der von Onet veröffentlichten Korrespondenz.

3. Das Versprechen von Straffreiheit, weil „wir niemanden für gute Taten einsperren werden.“

Dieser Handlungsstrang empört am meisten. Der stellvertretende Minister Piebiak billigte de facto selbst den Plan, Prof. Markiewicz zu diskreditieren, und seine Argumentation in dieser Angelegenheit war schockierend. Es geht um die Fragmente von Emilias Gespräch mit Piebiak, wo sich die Frau über die – auch rechtlichen – Folgen ihres Tuns Gedanken macht. „Ich kann nicht für das Ergebnis bürgen, aber ich werde mein Bestes geben. Ich hoffe, man wird mich dafür nicht ins Gefängnis stecken“, schrieb sie. Was sagte der stellvertretende Minister dazu? Er schrieb ihr kurz, aber vielsagend zurück: „Für gute Taten sperren wir niemanden ein“. Dies zeigt deutlich, dass sich der Stellvertreter von Justizminister und Generalstaatsanwalt Ziobro über das Gesetz und die Urteile von Gerichten stellt.
  

Zsfg.: AV

https://natemat.pl/282043,trzy-najbardziej-szokujace-watki-ws-afery-z-lukaszem-piebiakiem?_ga=2.246367942.376012209.1566157495-1296576009.1549264859&fbclid=IwAR1NTaSFHVfbkJ1U4Ubwsxwh4BeygoXrZOFG5Wqu5VNIO0NFw1ZGL7JStKE


wiadomo.co

Der Fall Piebiak. Prof. Marek Migalski: Das ist wirklich Weißrussland
 
Im Justizministerium gab es ein Zentrum, das kriminelle, niederträchtige und zerstörerische Aktivitäten gegen polnischen Bürger koordinierte. Demnach griff der polnische Staat seine Bürger an, nur weil sie die Einhaltung der Gesetze verlangten. „Es ist beängstigend, es ist wirklich wie Weißrussland“, sagt Prof. Marek Migalski, Politikwissenschaftler, unabhängiger Kandidat der Bürgerkoalition für den Senat. Wir fragen nach der Macht und Entlassung des Ministers, wir fragen auch, warum Prof. Migalski beschlossen hat, für den Senat zu kandidieren. „Ich habe mich nicht entschieden, in die Politik einzutreten, um meine eigenen Fantasien zu verwirklichen, sondern nur, um die demokratischen Standards Polens wiederherzustellen. Um sie, zumindest ihr politisches System, zu ‚entweißrussifizieren‘“, sagt er.
 
JUSTYNA KOĆ: Der stellvertretende Justizminister Łukasz Piebiak versuchte, Richter mit Hilfe von Interne-Trollen zu vernichten. Ein erschreckendes Bild der Regierung?
MAREK MIGALSKI: Es ist schockierend, dass solch eine organisierte Aktion, Menschen zu vernichten und in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, wahrscheinlich vom stellvertretenden Justizminister koordiniert wurde. Es war nicht der stellvertretende Minister für Sport oder Energie, sondern für Justiz. Vielleicht hatte er die Zustimmung seiner Chefs, denn im veröffentlichten Inhalt der Gespräche können wir sehen, wie Vizeminister Piebiak schreibt, dass der Chef auch froh sein wird, dass die Armee der Trolle den Richter, den Vorsitzenden der unabhängigen Richtervereinigung, vernichtet. Nur weil er den Mut hatte, die Behörden für die Deformierung des Justizwesens zu kritisieren, mit der wir uns seit 4 Jahren befassen. Das ist unglaublich sowohl privat wie auch im institutionellen Sinne. Dies bedeutet, dass es im Justizministerium, ich werde es noch einmal betonen, weil es wie schwarzer Humor erscheint, ein Paradoxon, ein Zentrum gab, das kriminelle, niederträchtige Aktionen koordinierte, welche polnische Bürger vernichten sollte. Demnach griff der polnische Staat seine Bürger an, nur weil sie die Einhaltung der Gesetze verlangten. Das ist wirklich Weißrussland.
Fünf Jahre lang habe ich mich im Europäischen Parlament mit weißrussischen Fragen befasst und die demokratische Opposition in Weißrussland und Russland unterstützt. Ich kannte Nemzow, der ermordet wurde, und Ilja Jaschin, der erneut verhaftet wurde. Ich habe fünf Jahre gebraucht, um ihnen und ihren Oppositionskollegen zu helfen, und ich habe mich immer geärgert, wenn jemand in Polen sagte, es handele sich halt um „Weißrussland“, um weißrussische Standards, weil der Unterschied tatsächlich grundlegend war. Was wir Montagsabend erfahren haben, ist ein klassisches Beispiel für die „Weißrussifizierung“ des polnischen Staates. Das ist ein Staat, der seine Bürger nur deshalb zerstört, weil sie Demokratie und Gerechtigkeit fordern.
 
Und sie kritisieren den Machtapparat.
Ja und nein, denn Richter Krystian Markiewicz ist kein Gegner der Regierung. Er ist nicht in die PO eingetreten, er ist kein Mitglied der SLD, er hat kein PSL-Parteibuch, er ist kein Gegner des Staatsapparats. Er ist ein Gegner dessen, was der Machtapparat in einer bestimmten, ihn betreffenden, Dimension tut, von der er das Wissen hat und wo er die Pathologie wahrnimmt. Man kann jemanden, der die Maßnahmen des Staatsapparats kritisiert, nicht als Gegner des Staates behandeln, insbesondere nicht als Gegner Polens. Dies ist eine billige Konstruktion, die falsch ist. Demnach wird zum Beispiel behauptet, dass die EU Polen wegen der Reformen angreife, während die Union Polen nicht angreift, nicht einmal die Regierung, sondern bestimmte Maßnahmen bestimmter Politiker in bestimmten Dimensionen des gesellschaftlichen Lebens ablehnt.
Krystian Markiewicz lehnt spezifische Änderungen ab, die von bestimmten Personen eingeführt werden, welche die Rechtsstaatlichkeit zerstören, und er hat als Richter sogar die Pflicht, die Rechtsstaatlichkeit zu bewahren.
Pikant dabei ist, dass der ehemalige Vizeminister Piebiak auch Richter ist. Ja, und noch dazu ein Kollege von Markiewicz. Er selbst war in der Vereinigung Iustitia aktiv. Richter Markiewicz sagte, sie seien Kollegen. Es zeigt auch die moralische Dimension dieses Ereignisses. Ein Mann, der vorgab, ein Kollege zu sein, trug zu seiner Zerstörung bei. Ich möchte Sie daran erinnern, dass diese Art von Hassattacke, wenn sie eine schwächere Person trifft, zum Selbstmord führen kann. Sie verursacht nicht nur Unbehagen, sie ist nicht nur unangenehm, sie ist tödlich. Hass tötet. In der Welt gab es Tausende von Menschen, die sich das Leben genommen haben, weil sie Hass im Netz erfuhren. Heute stellt sich heraus, dass sich das Hasszentrum im Justizministerium befand. Das ist beängstigend.
 
Der stellvertretende Minister Piebiak ist zurückgetreten. Sollte Minister Ziobro das auch tun?
Das ist klar. Die Entlassung des stellvertretenden Ministers ist für mich selbstverständlich. Der Rücktritt seines Vorgesetzten, das heißt, wie Piebiak schreibt: „des Chefs“, es geht wahrscheinlich um Minister Ziobro, ist auch für mich eine Selbstverständlichkeit. Dies sollte sofort geschehen, denn sonst werden die öffentlichen Gepflogenheiten beeinträchtigt und die Menschen daran gewöhnt. Heute wird PiS seine Kritiker zerstören und später wird eine andere Regierungspartei das moralische Recht haben, ihre Gegner zu zerstören. Ich möchte noch einmal betonen, dass dies weißrussische Standards sind und die einzige Möglichkeit, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass es schrecklich, aber zufällig und nicht systemisch ist, die sofortige Entlassung des Ministers ist.
[…]
Wie wird sich dies auf die unentschlossenen Wähler auswirken, dank derer die Wahlen gewonnen werden, weil das alles auf die eisernen Stammwähler der PiS keinen Eindruck machen wird?
Es ist wahr, dass die eisernen Stammwähler nichts beeinflussen wird. Selbst wenn sich herausstellen würde, dass Vizeminister Piebiak die Katze von Richter Markiewicz ermordet hat, würden die eisernen Wähler es als Kampf gegen die Tollwut ansehen und jemanden, der so verantwortungslos ist wie Markiewicz, sollte sich nicht um Tiere kümmern dürfen. Es ist jedoch wahr, dass die Unentschlossenen das Wahlergebnis „entscheiden“. Wenn wir davon ausgehen, und ich gehe davon aus, dass am kommenden 13. Oktober 60% der Wähler wählen werden, bedeutet dies, dass nicht nur die eiserne Wählerschaft an den Wahlen teilnehmen, sondern auch diejenigen, die aus irgendeinem Grund früher nicht an den Wahlen teilgenommen haben. Teilweise werden dabei PiS-Unterstützer sein, die das, was PiS in den letzten 4 Jahren anbot, unterstützen wollen, aber ein großer Teil werden diejenigen Wähler sein, die gegen das, was PiS tut, protestieren wollen.
Meiner Meinung nach tragen die Missetaten von Herrn Kuchciński und Herrn Piebiak dazu bei, dass die Zahl derer, die an diesem Sonntag eine halbe Stunde auf das Grillen verzichten und an den Wahlen teilnehmen, eher zunimmt, als abnimmt.
 
Sie haben sich entschlossen, sich auf Oppositionslisten für den Senat zu bewerben. Haben Sie keine Angst, dass wir bald Marek Migalski anstelle von Krystian Markiewicz‘ Namen sehen werden?
Erstens habe ich keine Angst, und zweitens erwarte ich es. Das muss jeder berücksichtigen, der gerade in einer Situation wie heute in die Politik einsteigt. Ich bin kein kleines Kind, um zu glauben, dass nachdem ich meinen Start bei den Wahlen im Distrikt 72 angekündigt habe, einschließlich meiner Heimat Racibórz, Żory, Wodzisław und Jastrzębie, jeder es mit Freude begrüßen wird.
[…]
Es gibt auch ein lokales Element in meiner Entscheidung, das ich erwähnen muss. Es gab eine absolute Kuriosität im Senatsbezirk 72, weil der derzeitige Senator Gawęda beschlossen hatte, im Sejm zu arbeiten und seine Frau, Eigentümerin eines Fotostudios, zum PiS-Senator ernannt wurde. Sie soll diesen Bezirk samt Wählern übernehmen. Das erinnert mich an die alten Zeiten, als ein Dorf mit Leibeigenen an den einen oder anderen Adligen übergeben wurde oder als der Ehemann das bewegliche Eigentum seiner Frau als Mitgift weitergab. Ich gebe zu, dass es mich verärgert hat, weil dies mein Bezirk ist, ich bin ein Bürger von Racibórz und ich habe mich entschieden, zu kandidieren. Sogar PiS-Wähler in Jastrzębie, Wodzisław, Żory und Racibórz haben so etwas nicht verdient, weil dabei der Respekt vor den Wählern fehlt. Jemand glaubte wahrscheinlich, dass ein Platz im Senat der Familie Gawęda einfach gehört. Deshalb habe ich beschlossen, nein zu sagen. Ich hoffe, dass jemand, der die Namen von Gawęda und mir auf dem Stimmzettel sieht, für mich stimmen wird, den ehemaligen Europaabgeordneten, Direktor der Euroregion Schlesien, der seit 20 Jahren akademischer Dozent ist und 3 Sprachen beherrscht. Es scheint mir, dass ich als Fünfzigjähriger die Mindestanforderungen erfülle, um in einer so angesehenen Kammer wie der Senat der Republik Polen, zu sitzen.
 

Zsfg.: JP

https://wiadomo.co/prof-marek-migalski-to-naprawde-jest-bialorus/


natemat.pl

Warum schweigen die polnischen Katholiken? Wo sind sie, wenn Erzbischof Jędraszewski Worte von Himmler buchstäblich wiederholt?
 
Ich denke, die Situation ist reif, nicht mehr nur über Bischöfe und ihre empörenden Äußerungen zu sprechen, sondern auch über die polnischen Katholiken. Die mächtigste und einflussreichste Gruppe von Menschen, von denen wir ständig und bei verschiedenen Gelegenheiten hören, dass sie es sind und nicht die Würdenträger, die die Kirche ausmachen, dass ihre Meinung zählt, dass „nicht Priester, sondern die Gläubigen die Kirche bilden“. Glauben Sie nicht, dass es Zeit ist, sie und ihre Einstellung zu verschiedenen Ereignissen näher zu betrachten?
Wo sind die polnischen Katholiken, wenn faschistische Fußballfans mit nationalistischen Parolen zum Kloster Jasna Góra in Tschenstochau ziehen? Wo sind sie, wenn Erzbischof Jędraszewski Himmlers hasserfüllte Worte aus den 1930er Jahren buchstäblich wiederholt? Warum hören wir ihre Stimmen nicht und nicht ihre Schritte, wenn sie die Kirchen und Messen verlassen, in denen schamlose politische Agitation stattfindet? Wo sind die empörten Stimmen, wenn die Videos im Internet auftauchen, die zeigen, wie Tadeusz Rydzyk Umschläge mit Geld von den Gläubigen nimmt?
Wo ist die Verteidigung der Werte und des Anstands nach den Reden von Międlar und Erzbischof Michalik, die darauf hindeuten, dass die Kinder für das Verbrechen der Pädophilie verantwortlich sind, und nicht Kriminelle in Soutanen? Wo sind die lauten Proteste und Forderungen nach Erklärungen nach der Vorführung des Films der Sekielski-Brüder? Und wo ist der Ruf nach regelmäßiger Aufdeckung vieler skandalöser sexueller und finanzieller Missbräuche in der polnischen Kirche?
Was sind polnischen Katholiken und warum schweigen sie angesichts solcher Ereignisse? Ja, von Zeit zu Zeit wird die Stimme eines tapferen Priesters oder ein Brief an das Episkopat in den Medien veröffentlicht, aber das ist alles. Es gibt keine Massenaktionen, es gibt keine Distanzierung ganzer Gemeinden und katholischer Gemeinschaften, Organisationen, die von skandalösen Worten, Taten und Misshandlungen einiger Priester und Würdenträger betroffen sind. Es gibt keine kollektive laute Empörung und Widerspruch.
Was sollen wir denken, ihre Mitbürger, über die Tatsache, dass Katholiken, eine so große und einflussreiche Gemeinschaft, über alles schweigen, was die Kirche und die spirituellen Führer tun?
Ob sie die Maxime nicht kennen, dass dem Bösen reicht, wenn das Gute stillsitzt? Oder die andere Maxime, dass es keine größere Schuld gibt, als angesichts des Bösen zu schweigen?
 

Zsfg.: JP

 
https://natemat.pl/281743,dlaczego-polscy-katolicy-milcza-eliza-michalik-o-braku-reakcji-kosciola


onet.pl

Warschau spielt eine neue versöhnliche Melodie in Brüssel, zieht aber im Land die Schrauben an.

Ein Kommentar von Piotr Buras, Chef des Warschauer Büros des European Council on Foreign Relations
Seit der Machtübernahme der populistischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ im Jahr 2015 kämpft die EU darum, dass Warschau in Übereinstimmung mit den Prinzipien handelt. Diplomaten beklagen, dass das Land kein Interesse an einer Zusammenarbeit hat, dass es Gedanken an ein Nullsummenspiel vorzieht und ein völliges Unverständnis für die Handlungsweisen in Brüssel zeigt. Aber jetzt, vor den Wahlen im Oktober, zeigt sich Warschau plötzlich wieder spielbereit. Im Kampf um die höchsten Positionen in der EU nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai hat die Regierungspartei in Polen antideutsche Vorurteile beiseitegelegt und die Kompromisskandidatin für den Vorsitz der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, unterstützt. Wo sie sich bis vor zwei Jahren noch gegen die Wiederwahl von Donald Tusk zum Präsidenten des Europäischen Rates ausgesprochen hat, weil er angeblich eine deutsche Marionette sei, setzt sich Polen nun für die ehemalige deutschen Verteidigungsministerin ein, eine der engsten Vertrauten von Angela Merkel. Warschau behauptet sogar, eine Schlüsselrolle bei der Mehrheitsbeschaffung des Europäischen Parlaments gespielt zu haben. Die Regierungspartei schwieg auch deutlich, als einer ihrer bevorzugten Anti-EU-Refrains auftauchte: Dass Mittel- und Osteuropa bei der Verteilung von Schlüsselpositionen in der EU ignoriert wird. Anstatt wie üblich heftig zu protestieren, machte die PiS keinen Aufstand, als keiner der besten Jobs an Kandidaten aus der Region vergeben wurde. Selbst die Ablehnung von PiS-Kandidaten für einflussreiche Positionen im Europäischen Parlament löste in Warschau keine größere Reaktion als ein paar angehobener Augenbrauen aus. Lange vor den Wahlen im Mai war Polen auch in der Debatte über die neue strategische Agenda der EU für die nächsten fünf Jahre außergewöhnlich konstruktiv und untergrub die weit verbreitete Auffassung über die PiS als Agitator mit negativen Anschauungen über die Zukunft des Blocks. Die Regierung unterzeichnete sogar einen gemeinsamen Brief mit Frankreich und Deutschland, in dem sie sich für eine ehrgeizigere Industriepolitik für die EU einsetzt – eine Idee, die für eine rechtsgerichtete euroskeptische Partei nicht charakteristisch ist.
Warum änderte Warschau den Ton in Brüssel?
Es gibt gute Gründe, warum Warschau seinen Kurs ändern will. Die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt treten in eine entscheidende Phase – und der Einsatz ist hoch für Polen, das stark von EU-Mitteln abhängig ist und die Aussicht besteht, dass die Finanzierung mit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit verbunden werden könnte. Angesichts des bevorstehenden Brexits bereitet sich Polen auch darauf vor, dass der Schwerpunkt der Gemeinschaft sich weiter auf die Länder der Eurozone verlagern wird, und weiß, dass es kämpfen muss, um eine Marginalisierung als Land außerhalb der Eurozone zu vermeiden. Wenn die polnische populistische Regierung jedoch ihre Position auf der EU-Bühne neu bewertet, ändert sich eines nicht: ihre politischen Prioritäten.
Für die PiS ist der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung nicht, den Einfluss Polens in der EU zu maximieren – und sogar nicht, die Maximierung der finanziellen Vorteile aus dem EU-Haushalt. Das dringlichste politische Projekt der Regierungspartei ist die Konsolidierung der Kontrolle über die Institutionen im Land. Parteichef Jarosław Kaczyński sagte, er wolle „Budapest in Warschau“ haben, und auf den Spuren des ungarischen Führers Viktor Orban zu wandeln, ist ein fester Bestandteil der PiS-Politik. Wenn diese Partei die nationalen Wahlen im Oktober gewinnt, wird Polen noch weiter in diese Richtung gehen – unabhängig von den Ouvertüren, die sie in Brüssel spielt.
Der stellvertretende Justizminister Łukasz Piebiak trat am Dienstag letzter Woche zurück, nachdem Onet ihn in seiner Enthüllungsreportage beschuldigt hatte, eine verleumderische Kampagne gegen Richter geführt zu haben, die sich den Reformen der Justiz widersetzen. Die PiS weigerte sich auch, dem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs nachzukommen, das sie verpflichtet, im Namen des öffentlichen Interesses Informationen über die Ernennungen der Mitglieder des Nationalen Justizrats zu veröffentlichen, und plant nun neue Umstrukturierungen in der Justiz, die die Kontrolle der Partei über das System stärken werden. Die Regierung ist auch zur Idee der „Re-Polonisierung“ der Medien zurückgekehrt, wodurch ausländische Investitionen auf dem privaten Mediensektor eingeschränkt werden sollen, sowie ein Einschreiten mit staatlich kontrollierten Mitteln ermöglicht werden soll.
Die Europäische Union ist zu Recht besorgt über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Polen und hat zu Recht die Einleitung des so genannten Verfahrens nach Artikel 7 gefordert und zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau vor dem Europäischen Gerichtshof bezüglich der Justizreform eingeleitet. In einem dieser Fälle – der Zwangspensionierung von Richtern des Obersten Gerichtshofs – musste die PiS dadurch zurückrudern. (…)
Der neue Ton in der europäischen Politik der PiS ist kein Vorbote einer Änderung der Innenpolitik. Im Gegenteil, es ist ein bewusster Schritt, der Regierung mehr Handlungsspielraum im Land zu geben und ihr nicht-liberales Projekt fortzusetzen. Ziel dieses doppelten Ansatzes – weich in der europäischen Politik und hart im Land – ist es, das Verfahren nach Artikel 7 einzustellen und die Kommission davon abzuhalten, Maßnahmen gegen mögliche weitere Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu ergreifen.
Warschau hat gelernt, das EU-Spiel in Brüssel zu spielen. Jetzt muss die Union sicherstellen, dass sie die Kontrolle über die Einhaltung der Prinzipien behält.
 

Zsfg.: AV

https://wiadomosci.onet.pl/politico/relacje-polska-ue-warszawa-gra-na-nowa-pojednawcza-melodie-w-brukseli-ale-w-kraju/314ff19?fbclid=IwAR0MQGgTAHNiBX5r0QiFaPhnhjIj71Iw1j2VHk14D_M0Vtxa0EwltuconXU


wp.pl

Polnische Wahlen 2019. Die OSZE will die Wahlen überwachen. Wird es so sein wie in Ungarn?
 
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird voraussichtlich eine Beobachtungsmission zu den Wahlen in Polen entsenden. Bereits im ersten Bericht erwähnt die Organisation eine Reihe potenzieller Probleme im Hinblick auf die Korrektheit der Wahlen.
Katya Andrusz, Sprecherin des Amtes für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), einer Institution, die sich mit der Überwachung von Wahlen im Rahmen der OSZE befasst, teilte mit, dass internationale Beobachter die Wahlen in Polen prüfen würden.
 
„Das BDIMR hat die Information erhalten, dass die erforderliche Einladung der polnischen Behörden vorbereitet wird, und wir werden alles daransetzen, die empfohlene Beobachtungsmission zu den polnischen Parlamentswahlen zu schicken“, sagte Andrusz. „Die endgültige Entscheidung wird jedoch davon abhängen, ob das BDIMR über ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen verfügt“, fügt sie hinzu.
 
Eine Mission der OSZE zu senden, wäre keine Sensation. Die letzten von der Organisation beobachteten polnischen Wahlen waren die Wahlen zum Sejm im Jahr 2015. Zu dem Zeitpunkt waren keine gravierenden Probleme erkennbar. Das heißt aber nicht, dass es diesmal so sein wird.
Im Juli erstellte das BDIMR einen vorläufigen Bericht, in dem die Situation hervorgehoben und mögliche Probleme während des Wahlkampfs und der Abstimmung aufgezeigt wurden. Darunter sind unter anderem Änderungen in der Wahlordnung, die Verwendung öffentlicher Mittel durch die Regierung für Wahlkampagnen, fremdenfeindliche und homophobe Rhetorik von Politikern und vor allem die fehlende Neutralität der öffentlich-rechtlichen Medien. Er macht auch auf die Fälle aufmerksam, in denen auf Initiative der Regierung Strafverfahren gegen Journalisten eingeleitet wurden.
 
„Gesprächspartner beschrieben systematische Parteilichkeit bei den öffentlich-rechtlichen Medien, einschließlich in Nachrichtensendungen. Vertreter der öffentlich-rechtlichen Medien informierten das BDIMR darüber, dass ihre Redaktionspolitik die Chancengleichheit bei der Teilnahme an der Debatte gewährleistet und dass die öffentlich-rechtlichen Medien versuchen, ein Gegengewicht zur regierungsfeindlichen Botschaft in den privaten Medien zu bilden“, heißt es in dem Bericht.
 
Das Dokument empfiehlt, eine begrenzte Beobachtungsmission nach Polen zu entsenden. In der Praxis bedeutet dies, dass sich die Beobachter mehr auf die Bedingungen des Wahlkampfs und das Umfeld der Wahlen konzentrieren als auf die Abstimmung selbst. Sie würden nur in wenigen Wahllokalen erscheinen.
Interessanterweise enthielt der OSZE-Abschlussbericht über die Mission zur Beobachtung der ungarischen Parlamentswahlen im Jahr 2018 viele ähnliche Kommentare. Die Organisation urteilte damals, dass die Wahlen frei waren, aber unfair.
 
„Die Wahlen in Ungarn waren durch die allgegenwärtige Vermischung staatlicher und parteipolitischer Maßnahmen gekennzeichnet, die die Wettbewerbsfähigkeit der Konkurrenten unterminierten“, lautete der erste Satz des Berichts. Zu den Hauptvorwürfen gehörten die Bevorzugung der Regierungspartei durch die öffentlich-rechtlichen Medien und die Verwendung öffentlicher Mittel für den Wahlkampf. Es ging u. A. um die Einführung einer besonderen Senkung der Strompreise kurz vor den Wahlen und für die Durchführung einer staatlichen Informationskampagne mit Werbung und Plakaten, die nur theoretisch nichts mit den Wahlen zu tun hatte.
Der kritische Bericht hatte jedoch fast keine Konsequenzen. Bei der Pressekonferenz nach den Wahlen verspottete Ministerpräsident Viktor Orban die ausländischen Journalisten, die danach fragten. Das Thema wurde nicht einmal von der Opposition ernst genommen.
 
„In den Medien erscheinen sie selten, daher müssen sie ihre Themen sorgfältig auswählen. Ja, nach den Wahlen gab es Hinweise auf Fälschungen in einigen Bezirken, aber die Staatsanwaltschaft unter der Leitung des Orban-Verbündeten, Peter Polt, leitete keine Ermittlungen ein. So ist das Thema erledigt“, sagte Andras Toth-Czifra, ein ungarischer Politikwissenschaftler.
 
„Manchmal wird der Bericht nur von ausländischen Medien und NGOs erwähnt, wenn sie die nachfolgenden empörenden Entscheidungen der ungarischen Regierung kritisieren. Aber weitere Konsequenzen gab es nicht“, sagte Szabolcs Panyi, Journalist des ungarischen Portals Direkt36.
 

Zsfg.: MB

https://wiadomosci.wp.pl/wybory-parlamentarne-2019-obwe-chce-monitorowac-glosowanie-bedzie-jak-na-wegrzech-6415956765918849a?fbclid=IwAR3tHVHU5fjQ8PQDZJp54mwcv-e1-YCKxxastrF_1aINuVMYeCB-Tn3r094


koduj24.pl
 
Der letzte Zeuge des „Karpatenvorland-Skandals“ lässt Mariusz Kamiński grüßen 
 
Maciej M., ein enger Freund des Boxers Dawid Kostecki, ist wahrscheinlich der letzte lebende Zeuge der sogenannten Karpatenvorland-Affäre, der erkennen kann, wer daran beteiligt war. Nur zwei Wochen nach dem Tod des Boxers versuchte Maciej M., angeblich sich umzubringen, woraufhin ihn die Gefängnisbehörde von Rzeszów in eine geschlossene psychiatrische Abteilung in Krakau überführte.
 
Es gelang dem Gefangenen, Kontakt mit Journalisten aufzunehmen. Er sagte, dass Dawid Kostecki keinen Selbstmord begangen habe, und sein Tod eng mit der Kenntnis der Verbindungen der Polizei mit den Eigentümern der Rzeszów-Bordelle zusammenhängt.
 
„Bitte senden Sie meine Grüße an Mariusz Kamiński (Sicherheitsdienst-Koordinator und neuer Innenminister). Es geht um ein Treffen im Hotel. Er wird wissen, was los ist“, sagte Maciej M. Der Mann ist ein guter Freund von Kostecki, der am 2. August Selbstmord begangen haben soll.
 
Wie Journalisten der Gazeta Wyborcza herausfanden, wurde Maciej M., nachdem er diese Informationen an die Medien weitergegeben hatte, erneut in eine psychiatrische Klinik in Łódź verlegt.
 
Von dort aus sandte Maciej M. eine Nachricht an die Gazeta Wyborcza mit der Information, dass er Gründe habe, um sein Leben zu fürchten, und die Gefängnisbeamten versuchten zu beweisen, dass er verrückt sei. „Im Gefängnis in Rzeszów sagte mir der Betreuer: ‚Du solltest dir lieber einen Strick nehmen‘.
 
Maciej M. gelang es am Samstag, mit dem Journalisten in Kontakt zu treten. In einem sehr kurzen Gespräch sagte er, dass er Beweise habe, die Zbigniew Ziobra und Patryk Jaki belasten.
 
Die Abgeordneten der PO-KO appellierten an den Justizminister, Maciej M. den Status eines Kronzeugen zu verleihen. Leider hat ihre Bitte bisher keine Maßnahmen des Ministeriums und des Sejm-Sprechers zur Folge gehabt. „Lassen Sie mich daran erinnern, dass es sich um den dritten Tod im Zusammenhang mit dem Skandal im Karpatenvorland handelt. Mit drei Zeugen, die sagen konnten, was im Zusammenhang mit dem Karpatenvorland-Skandal wirklich geschah und wer daran beteiligt war und ob der ehemalige Marschall des Sejms, Marek Kuchciński daran beteiligt war“, sagte die Abgeordnete Agnieszka Pomaska.
 

Zsfg.: MB

https://koduj24.pl/ostatni-swiadek-afery-podkarpackiej-przekazuje-pozdrowienia-mariuszowi-kaminskiemu/?fbclid=IwAR1sAVbzbXK6UuIIbDjsxlEBcq8WA9R51AH8SbhDTUMu4vqwRBSCnQlahN8


Zitat der Woche

„Sie sind Justizminister, gerade weil sie zu so etwas fähig sind, und nicht obwohl. Aber was für ein Geschrei gab es, als ich über moderne Bolschewiki sprach“,
 
schrieb der frühere Premierminister und Vorsitzende des Europäischen Rates Donald Tusk auf Twitter bezüglich des Skandals im Justizministerium um den stellvertretenen Justizminister Piebiak.
  
Donald Tusk –  Präsident des Europäischen Rates.
 
 


Medienspiegel – in der deutschsprachigen Presse über Polen

tagesspiegel.de
 
Die Homophobie der polnischen Kirche
https://www.tagesspiegel.de/politik/antichristliche-anti-werte-die-homophobie-der-polnischen-kirche/24919886.html?fbclid=IwAR2mW4G1RLq5FnbMz6n2OxY3DEGAz99372nmISlyehL_5HZjf3M3wpxWQXM
 


zeit.de
 
Polens Vizejustizminister tritt im Skandal um Schmutzkampagne zurück
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/polen-lukasz-piebiak-vizejustizminister-tritt-zurueck?fbclid=IwAR1PPHxLJzuXplElj98AkGLca9G54yhzNrkTLmJ2t0sKkASJcj9MpqxM6N8
 


mdr.de
 
Der polnischen Kirche rennt die Jugend davon
https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/land-leute/immer-weniger-polen-glauben-100.html?fbclid=IwAR0Bgr0xCfTmNcsZS13oPgPjmTbGSfPfRDYbSkbzmoig2O3r63suY-I20kk
 


n-tv.de
 
Polen moniert deutsche Militärausgaben
https://www.n-tv.de/politik/Polen-moniert-deutsche-Militaerausgaben-article21222254.html
 


heise.de
 
Trollkampagne gegen Richter angeleitet? Polens Vizejustizminister tritt zurück
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Trollkampagne-gegen-Richter-angeleitet-Polens-Vizejustizminister-tritt-zurueck-4501545.html



 

DEKODER auf Deutsch

DIALOG FORUM – Perspektiven aus der Mitte Europas

POLEN und wir – älteste Zeitschrift für deutsch-polnische Verständigung
http://www.polen-und-wir.de/
Redaktion:

Małgorzata Burek
Jerzy Paetzold
Christel Storch-Paetzold
Andreas Visser
Krzysztof Wójcik

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