Pressespiegel 201936 vom 05.09.2019

 

Polen-Newsletter 36/2019   vom 05.09.2019

Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.

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13. Oktober 2019 – Die Parlamentswahlen in Polen

Bei den Parlamentswahlen in Polen sind alle Bürger ab 18 Jahren wahlberechtigt. Gegenwärtig sind es über 30 Millionen Menschen, was über 80% der Bevölkerung des Landes ausmacht.

polityka.pl

Die Jauchegrube ist übergelaufen
 
Ein Kommentar von Daniel Passent

Ziobro sollte sich selbst entlassen. Anstatt sich zu freuen, dass die gewaltige Hetzkampagne aufgedeckt wurde, möchte ich darüber, was wir zu Gesicht bekommen haben, die Hände über den Kopf zusammenschlagen (und dabei ist das erst der Anfang).
An welchen Abgrund wurden die Leute geführt, die uns regieren oder sich der Regierung bedienen? Welche Subjekte werden befördert, wie blitzartig sind die Karrieren von Leuten der schlechten Wende, beherrscht von Primitivität, Unverschämtheit, Skrupellosigkeit. Der stellvertretende Justizminister (!) stellt persönliche Daten von Richtern, die den „Reformen“ nicht wohlgesonnen sind, irgendeiner Frau zur Verfügung, die sich hinter dem Pseudonym Emi versteckt, manuell gesteuert, inspiriert und bezahlt vom stellvertretenden Minister, und die, privat mit einem Richter und Verschwörer liiert, Verleumdungen verbreitet, die Menschen vernichten sollen.
In demselben Ministerium setzen etwa ein Dutzend Menschen, deren Namen nur dank der freien Medien bereits bekannt sind, die Kampagne der Verleumdung und Diffamierung von Richtern fort. Schlimmer noch! Die Teilnehmer dieser Verschwörung, die Durchführenden der Drecksarbeit, sind selbst auch Richter – nur wer diesen Beförderungsweg gewählt hat, wird von Ziobro beauftragt. Sie geben vor, selbst Helden zu sein und vergleichen sich mit den so genannten verfluchten Soldaten.
Wir sehen sie oft auf TVN – meist jung, eloquent, geschickt und zynisch. So wie auch der Premierminister, der nach Minister Piebiaks Rücktritt entschied, dass der Fall abgeschlossen sei. Es handelt sich um gebildete Menschen, die oft an Universitäten arbeiten oder dort gerade beurlaubt sind, eine Sorte, die man auch im Büro des Sejm-Marshalls (Lügen sind ihnen nicht fremd) und im Büro des Präsidenten sowie in den regierungsfreundlichen Medien findet.
Wenn der Sejm-Marschall, theoretisch die zweithöchste Person im Staat, ein Verschwender, der Millionen für Flüge vergeudet (die ihm „zustehen“), vor Journalistinnen flüchtet, lügt und sich windet wie ein Aal, um dann endlich – eindeutig unter dem Druck des Chefs aller Chefs – zurückzutreten, welches Beispiel gibt er der Jugend, welches Zeugnis stellt er dem Sejm und Polen im Allgemeinen aus?
Schließlich sprechen wir nicht von einer Affäre in Klein-Bestendorf, sondern in der Hauptstadt des Landes, das das „Herz Europas“ ist (wo ist der Kardiologe?) und nach der Rolle des Wegweisers für andere strebt. Unterdessen erhält der Lügner und Betrüger zum Trocknen der Tränen, einen ersten Platz auf der Wahlliste zum neuen Sejm.
Herr Vorsitzender Kaczyński – soll das eine Strafe oder eine Belohnung sein, Degradierung oder Beförderung? Es ist höchst wahrscheinlich, dass das „Souverän“ Kuchciński erneut wählt. Was würde das bedeuten? Entweder, dass er unschuldig ist (absurd!) oder dass das Recht in Polen nicht funktioniert, den Eigentümern Polens alles erlaubt ist.
Betrachten wir die mentale und ethische Ebene von Piebiak und Co. Sie sind Soldaten in einem schmutzigen Krieg gegen die Richter. Ziel dieses Krieges ist es, Polen und der Welt zu zeigen, dass die polnischen Richter eine Kaste der Nichtsnutze, der Erben des kommunistischen Repressionssystems, der Diebe und so weiter sind. Der polnische Staat bestiehlt seine eigenen Bürger für diese Operation der Hetze und Besudelung. (…) Gleichzeitig erhalten wir vom Justizministerium eine erstaunliche Lektion in Heuchelei. Auf der einen Seite gibt es einen Ausschuss zur Bekämpfung von Hassreden, und auf der anderen Seite gibt es eine Hassreden-Fabrik – beides unter Beteiligung mindestens desselben Richters, der bereits aus dem Ministerium ausgeschlossen wurde, denn wie wir wissen, richtet sich die Regierung nach dem Grundsatz der „Nulltoleranz“ für Handlungen und Personen, die keine Nachsicht verdienen.
Die Regierung wirft weitere Passagiere vom Schlitten, um selbst zu überleben. Ein Preisgeld demjenigen, der beweist, dass der „Chef“, der von Piebiak in seinen Korrespondenzen mit Emi erwähnt wird, nichts davon wusste. Die obszöne Sprache, die unverschämten Methoden wie die „Fuck-Off-Postkarten“ an Frau Prof. Małgorzata Gersdorf, der Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, einen Richter „fertigmachen“, in diesem Fall den Vorsitzenden der größten Richterorganisation, Geld für „Kleinigkeiten“ an befreundete Journalisten – all das wäre in einem normalen Land Gegenstand einer Untersuchung, deren Ergebnis wäre, – wie bei Nixon – dass ein Hubschrauber wartet, um jemanden dorthin zu bringen, wo er hingehört.
 

Zsfg.: AV

https://passent.blog.polityka.pl/2019/08/24/szambo-wylalo/?fbclid=IwAR37Pqs81IqAreejpRhF2A2r59fv0BQK_mk3UCXfCV8v3YlFP-UfIVzydnE


oko.press

Bischöfe: Wir unterstützen den Erzbischof Jędraszewski!
Wir beten für die Opfer der LGBT-Ideologie. Ein Gebet, das ausschließt

 
Die polnischen Bischöfe beteiligen sich offiziell an der Kampagne gegen LGBT, die PiS seit mehreren Monaten inszeniert. Im Kommuniqué des Rates der Diözesanbischöfe der Polnischen Bischofskonferenz heißt es: „Wir bringen unsere Solidarität mit dem Metropoliten von Krakau zum Ausdruck. Wir beten auch für diejenigen, welche die ersten Opfer dieser Ideologie [LGBT] werden, damit sie die Liebe Christi persönlich erfahren können.“
„Die rote Pest existiert in unserem Land zum Glück nicht mehr, was nicht bedeutet, dass es keine neue gibt, die unsere Seelen, Herzen und Gedanken beherrschen möchte. Nicht marxistisch, bolschewistisch, sondern aus demselben Geist geboren, neomarxistisch. Nicht rot, sondern regenbogenfarbig“, sagte Erzbischof Marek Jędraszewski am 1. August 2019 anlässlich des 75. Jahrestages des Warschauer Aufstands in der Marienbasilika in Krakau.
Am 8. August äußerte Erzbischof Stanisław Gądecki, Vorsitzender der Bischofskonferenz, seine Unterstützung für den Erzbischof. In seiner Erklärung schrieb er: „Die Welle der Kritik, die den Metropoliten von Krakau, den Erzbischof und den Professor traf, sowie die Reaktionen der Arbeitgeber auf Menschen, die ihre Ablehnung der LGBT+ -Ideologie zum Ausdruck brachten, zeugen von dem ideologischen Totalitarismus, der in bestimmten Milieus verwurzelt ist und darin besteht, Menschen, die anders denken, aus der Sphäre der Freiheit zu entfernen.“
Gądeckis Standpunkt wurde vom Rat der Diözesanbischöfe unterstützt in der am 28. August 2019 veröffentlichten „Mitteilung zum Schutz von Kindern vor Sexualisierung und zu polnisch-ukrainischen Beziehungen“. Sie drückte auch ihre Solidarität mit dem Erzbischof Jędraszewski aus. „In den letzten Wochen haben wir weltweit Unterstützungsbekundungen für die starke Haltung des Erzbischofs erhalten. Marek Jędraszewski wurde wegen der Kritik an der LGBT+-Ideologie angegriffen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung für den Erzbischof. Der Rat der Diözesanbischöfe unterstützt uneingeschränkt den Standpunkt, den der Präsident der polnischen Bischofskonferenz in einer Erklärung vom 8. August dieses Jahres formuliert hat. Wir bringen unsere Solidarität mit dem Metropoliten von Krakau zum Ausdruck. Wir beten auch für diejenigen, die die ersten Opfer dieser Ideologie werden, damit sie die Liebe Christi persönlich erfahren.“
Dies bedeutet, dass die Kirche Jędraszewskis homophoben, empörenden Worte über die „Regenbogenpest“ nicht nur nicht verurteilte, sondern offiziell unterstützte. Am 18. August verglich Erzbischof Gądecki den Metropoliten von Krakau mit Jerzy Popiełuszko, der für seinen Kampf mit dem System ermordet wurde: „Auch heute werden Propheten mit Schmutz beworfen, sobald sie es wagen, die Wahrheit zu sagen, innerhalb ihrer Verpflichtung in ihrem persönlichen und öffentlichen Leben zu bekehren und zu verändern. Deshalb sollen sie verleumdet werden, damit sie ihre Autorität verlieren und schweigen. So wurde es mit seligem Jerzy Popiełuszko gemacht, den man versuchte zuerst mit Hilfe von Lügen und Provokationen zu diffamieren, und als dies fehlschlug, wurde er gefesselt und in die Weichsel geworfen. Ähnliches passiert jetzt mit Erzbischof Jędraszewski.“
[…]
Der Rat der Diözesanbischöfe sprach auch über die Bildung: „Zu Beginn des Schuljahres appellieren die Bischöfe herzlich und bitten: Die Schule soll ein Ort sein, an dem junge Menschen lernen und sich entwickeln können. Es sollte auch ein friedlicher und freundlicher Ort sein sowie ein Umfeld, in dem sowohl Lehrer, Erzieher, Katecheten als auch Eltern und Schüler zusammenarbeiten. Jeder sollte sich um das Wohl der Kinder kümmern, der jungen Generation, die das Recht hat, in einem friedlichen Umfeld, das frei von Gewalt und Aggression ist, aufzuwachsen und zu reifen.“
Leider ist die Schule nicht frei von Gewalt und Aggression, wenn die Kirche in offiziellen Dokumenten und Predigten der Würdenträger eine homophobe und diskriminierende Sprache verwendet. Im Gegenteil, solche Appelle und sogar Gebete können Diskriminierung auslösen. Zu beten, dass die Opfer der LGBT-Ideologie die Liebe Christi erfahren, ist eigentlich eine Erklärung, die nicht-heterosexuellen Menschen verbietet, ihre Sexualität auszudrücken.
Und es scheint, dass das Thema der LGBT-Menschen die kirchlichen Würdenträger vollständig besessen hat, weil es schwierig ist, ein Bischofsdokument oder eine Predigt zu finden, in der die tödliche „LGBT-Ideologie“ nicht erwähnt wird.
[…]
Diözesanbischöfe kritisieren traditionell die Sexualerziehung an den Schulen und ermutigen Eltern, nicht zuzustimmen, ihren Kindern an solchen Aktivitäten teilzunehmen. Sofern sie nicht mit der „christlichen Anthropologie“ vereinbar sind: „Wir erinnern Sie daran, dass die Erziehung von Kindern und Jugendlichen in erster Linie das Recht und die Pflicht der Eltern ist. Aufgabe der Schule ist es jedoch, sie nach dem Subsidiaritätsprinzip zu unterstützen. Die Umsetzung dieses Prinzips erfordert, dass gemäß dem Bildungsgesetz zusätzliche Bildungsangebote von Personen eingereicht werden können, die sich an der christlichen Anthropologie orientieren.“
[…]
Am 19. August wurde der Aufruf der Katholischen Bildungskommission der Bischofskonferenz veröffentlicht, in dem die Bischöfe die Eltern aufforderten, Kinder vor der Antidiskriminierungserziehung zu schützen.
[…]
Laut dem Bericht Kampagne gegen Homophobie 2016 „haben in den letzten fünf Jahren durchschnittlich 3 von 10 LGBT-Personen physische und / oder psychische Gewalt erfahren. Jährlich erfahren LGBT-Menschen doppelt so häufig Gewalt wie Heterosexuelle.“
Die schwerwiegendste Art von Gewalt, die die Befragten erlebten, war ein physischer Angriff (27%) und die Bedrohung durch einen solchen Angriff (20%) sowie Beleidigungen (18%).
Hass motivierte Verbrechen gegen LGBT+-Personen werden am häufigsten an öffentlichen Orten begangen, 34% der Opfer gaben dies als Ort des schwersten Angriffs an, und 26% die Schule und die Universität.
 

Zsfg.: JP

https://oko.press/oswiadczenie-biskupow-popieramy-abp-jedraszewskiego-i-modlimy-sie-za-ofiary-ideologii-lgbt/


newsweek.pl

Medien und Geheimdienste waren am Hassrede-Skandal im Justizministerium beteiligt

Nicht nur Hasser und regierungstreue Richter waren daran beteiligt, die Richter anzugreifen, die sich der Justizreform widersetzten. Laut „Gazeta Wyborcza“ nahmen auch regierungsnahe Journalisten, staatliche Behörden und sogar Geheimdienste an der Aktion teil.
Die „Gazeta Wyborcza“ veröffentlichte einen Teil des Gesprächs der Internet-Hasserin „Emi“ mit dem Herausgeber von TVP Info und „Gazeta Polska“ Michał Rachoń. Im Frühjahr 2018 plante eine Gruppe von Juristen, hauptsächlich aus der Iustitia-Vereinigung, eine Reise nach Brüssel und ein Treffen mit dem stellvertretenden Leiter der Europäischen Kommission, Frans Timmermans. Diese Gruppe wollte dem EU-Justizkommissar mitteilen, dass die PiS gegen die Unabhängigkeit des Justizwesens verstößt.

Die polnische Delegation bei der Europäischen Kommission informierte das Außenministerium über das Treffen mit Timmermans und sandte gleichzeitig eine Liste der beteiligten Richter zu. Die Liste ging zuerst an das Justizministerium und dann an Emilia S. Sie erhielt Dokumente, die nicht nur Namen, sondern auch sensible Daten enthielten, einschließlich der Personalausweisnummern.

Die Hasserin „Emi“ kontaktierte Michał Rachoń und teilte ihm mit, dass Juristen in Brüssel „Polen Schaden zufügen und die EU gegen uns aufbringen würden“. Gleichzeitig bat sie den TVP-Info-Redakteur, den Fall zu veröffentlichen, und schickte ihm eine vom Justizministerium erhaltene Liste.
„Wunderbar, ist es irgendwo schon im Umlauf?“, fragte Rachoń. „Emi“ antwortete, dass die Informationen am nächsten Morgen veröffentlicht werden sollten. Es sollte Wojciech Biedroń, Kolumnist für das rechte Portal wPolityce.pl tun, aber sie möchte, dass Rachoń sich einmischt. „Weil die Situation verdammt dringend ist.“

Am selben Tag starteten die rechten Medien einen massiven Angriff. Das Portal wPolityce, TVP Info und „Gazeta Polska“ enthüllten die von Emilia S. erhaltene Liste und informierten ihre Empfänger, dass Juristen nach Brüssel gegangen seien, um sich „zu beschweren“, „zu denunzieren“ und „sich über Polen zu beklagen“. In den nächsten Tagen veröffentlichen sie auch Texte über die Teilnehmer des Treffens mit Timmermans, darunter über die Leiterin der Vereinigung „Freie Gerichte“ RA Paulina Kieszkowska-Knapik, die privat mit einem Journalisten des oppositionellen TVN-Senders verheiratet ist.

Eine ähnliche Situation ereignete sich, als eine ähnliche Abordnung im Dezember 2018 nach Dänemark reiste. „Emi“ erhielt erneut eine Teilnehmerliste des Ministeriums von Ziobro mit sensiblen Daten. Es war ersichtlich, dass eine der Juristinnen zu der Zeit krankgeschrieben war und deshalb ein disziplinarisches Verfahren gegen sie eingeleitet wurde.
Wie die „Gazeta Wyborcza“ berichtet, wurden einige der Aktionen mit den Aktivitäten von Sonderdiensten oder staatlichen Organen koordiniert. Richter Waldemar Żurek befand sich nach dem Durchsickern von Informationen aus seiner Vermögenserklärung im Fadenkreuz des Zentralen Antikorruptionsbüros und der Steuerbehörden. Das Justizministerium stelle den Beamten des Geheimdienstes die Akte der Frau des Richters Wojciech Łączewski zur Verfügung. Die Frau war beim Verfassungsgericht tätig.
 

Zsfg.: MB

 
https://www.newsweek.pl/polska/polityka/media-i-sluzby-specjalne-zamieszane-w-hejterska-afere-w-ministerstwie-sprawiedliwosci/sp6w1n5?utm_source=fb_social&utm_medium=social&utm_campaign=fb_nw&fbclid=IwAR1_mSQ_B5iGTTIIUh8Ei82BAkKLTGNKA0vg-pVTIBVBSwE1ImnEkd9I5m0


lecivil.pl

Agnieszka Holland: „Unser Mangel an Aufmerksamkeit, Gewichtigkeit und Furchtlosigkeit, unsere Bequemlichkeit, unsere Phantasielosigkeit kann zu dem führen, was wir bereits aus der Geschichte kennen.

Das Europäische Centrum Solidarność (ECS) in Danzig veranstaltete eine Debatte im Rahmen des Festivals „Solidarity of Arts“ mit dem Titel „Mut zur Wahrheit“ unter der Leitung von Katarzyna Janowska. Zu den Gästen gehörten Xawery Żuławski, Sebastian Fabijański, Andrzej Chyra, Agnieszka Holland, Dmitrij Dinze – Verteidiger bei den Prozessen gegen Oleg Sencov und Pussy Riot, Basil Kerski – Kulturmanager und Politikwissenschaftler. Auf die Frage der Moderatorin, woher es kommt, dass es so leicht ist, Hass zu schüren, antwortete Agnieszka Holland: „Die Menschen sehnen sich nicht unbedingt nach Freiheit. Empathie ist eine große Anstrengung. Solidarität ist eine große Anstrengung. Sich vom Schicksal des anderen berühren zu lassen, besonders wenn der andere anders ist, wenn er muslimisch, farbig, schwul oder behindert ist, erfordert eine enorme Arbeit an sich selbst, das Verlassen eines Kokons der Sicherheit. Wir leben in einer Welt, die sich verändert. Es ist eine große Veränderung auf vielen Ebenen, die viele Bedrohungen mit sich bringt. Einige Bedrohungen scheinen völlig katastrophal zu sein. All dies geschieht so schnell, dass es nur wenige gibt, die darauf irgendwelche einfachen Antworten haben, und die Menschen beginnen, diese Bedrohungen zu erkennen. Eine einfache Antwort haben Populisten: Wir wissen, was zu tun ist, damit ihr sicher seid und besser leben könnt. Es genügt, dass wir uns mit Mauern von der Außenwelt, von den anderen abgrenzen. Und wenn wir uns von ihnen abgegrenzt haben, stellt sich heraus, dass wir eine dritte Säule im Inneren haben. Wir vergessen, dass das Böse etwas Reales ist. Totalitarismus und Faschismus gewinnen dann, wenn wir aufhören, an das Böse zu glauben. Wenn es in der Banalität verschwimmt. (…) Ich weiß, dass das Gute keine Nationalität hat. Alle Menschen sind potentiell in der Lage, Böses zu tun. Das Gute ist die ständige Arbeit an sich selbst – national, sozial, individuell. Unser Mangel an Aufmerksamkeit, Gewichtigkeit und Furchtlosigkeit, unsere Bequemlichkeit, unsere Phantasielosigkeit kann zu dem führen, was wir bereits aus der Geschichte kennen. Jarosław Kaczyński ist eine sehr attraktive Figur. Wir denken über ihn nach. Er stellt uns vor Fragen, vor Herausforderungen, zwingt sie uns auf, will uns einlullen oder Angst einjagen. Zweifellos experimentiert er mit uns. Als Gesellschaft geben wir dem weitgehend nach.
Die gesamte Partei PiS, das ONR (Nationalradikales Lager) und die Erzbischöfe sind Rekonstruktionsgruppen, die eine bekannte Melodie spielen. Wir haben sie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts bereits gehört und genügend lange wissen wir, zu welchem Unglück sie führt. Und das funktionierte wie ein Impfstoff. Vor ein paar Jahren hat er jedoch das Haltbarkeitsdatum überschritten und seine Wirkung verloren. Viele politische Führer greifen heute zu den gleichen Methoden, die im letzten Jahrhundert benutzt wurden und finden damit Empfänger.
 

Zsfg.: AV

https://lecivil.pl/agnieszka-holland-nasz-brak-uwagi-wagi-i-odwagi-nasze-wygodnictwo-brak-wyobrazni-moga-doprowadzic-do-tego-co-juz-z-historii-znamy/?fbclid=IwAR0Wh0d4pEgwELpc9XORPOqTdab22Sv4oa83WeJCa8nv-oBsnQvDm0PRnWo


natemat.pl

Verfügt die PiS-Regierung über ein System zur Massenüberwachung?
Schockierende Feststellungen von TVN24

 
Das Pegasus-System wird als das gefährlichste Überwachungsinstrument bezeichnet. Es kann alle wichtigen Informationen von jedem Mobiltelefon lesen. Nach den Erkenntnissen der Journalisten „Czarno na białym“ TVN24 wurde es vom Zentralen Antikorruptionsbüro (CBA) gekauft.
Das Zentrale Antikorruptionsbüro, eine Agentur, die von Mariusz Kamiński gegründet und eng mit der derzeit regierenden Partei verbunden ist, besitzt ein Instrument zur Massenüberwachung der Bürger. Solche Schlussfolgerungen werden aus den Ergebnissen der TVN24-Journalisten „Czarno na białym“ gezogen.
Die Oberste Kontrollkammer, die CBA-Rechnungen überprüfte, stieß zum ersten Mal auf die Spur des Kaufvertrages für Pegasus. Die Aufmerksamkeit der Beamten erregte eine Rechnung über die „bescheidene“ Summe von 25 Mio. PLN, die das CBA vom Justizfonds erhielt. Das heißt, von einer Einrichtung in der Abteilung von Zbigniew Ziobro [Justizminister], die den Opfern von Straftaten helfen sollte.
Der Autor des TVN24-Artikels behauptet, dass alles darauf hinweist, dass Pegasus bereits in Polen im Einsatz ist. Dies wurde von IT-Spezialisten der kanadischen Organisation Citizen Lab bestätigt, die die Aktivität dieses Systems weltweit überwachen. Das Programm wirkt sich so aus, dass die Geheimdienste auf eine klassische Beobachtung verzichten können, wie dies bei Kundgebungen zur Verteidigung der Gerichte der Fall war.
 

Zsfg.: JP

https://natemat.pl/282917,system-inwigilacji-pegasus-w-polsce-mocne-ustalenia-czarno-na-bialym-tvn24?fbclid=IwAR1q-5N8s3PCIiTGQOitBSIvR-ADOrJ67d_mxgMKJVtezHxa6v7djbRftKI


konkret24.tvn24.pl
 
Die PiS rühmt sich der Reduzierung der äußersten Armut. Die Daten des Statistischen Zentralamtes zeigen, dass sie 2018 gestiegen ist
 
Ministerpräsident Morawiecki sagte am Wochenende in Bydgoszcz, dass eine der Errungenschaften der PiS-Regierung die Armutsbekämpfung sei. Wie aus Daten des Statistischen Zentralamtes hervorgeht, ist die Armut in Polen bis 2017 zurückgegangen. Der jüngste Bericht für 2018 informiert jedoch über das Ansteigen aller Indikatoren von Armut.
„Einerseits müssen wir den Mut haben, die sozialen Herausforderungen anzunehmen und wir hatten diesen Mut und haben die extreme Armut weitgehend beseitigt“, sagte Ministerpräsident Morawiecki auf der PiS-Tagung am 24. August in Bydgoszcz. „Für die Interessierten: Der von Eurostat angegebene Gini-Index liegt etwas höher als 27 Punkte, zuvor lag er über 30“, fügte er hinzu.
 
Die vom Statistischen Zentralamt im Juni veröffentlichte Studie „Das Ausmaß der wirtschaftlichen Armut in Polen im Jahr 2018“ zeigt, dass der Anteil der in Armut lebenden Polen zunimmt.
 
Wie jedes Jahr berücksichtigte das Statistische Zentralamt drei verschiedene Armutsgrenzen, die extreme, die relative und die gesetzliche Armutsgrenze. Der Prozentsatz der Polen, die unterhalb dieser Schwellenwerte leben, ist zum ersten Mal seit Jahren im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.
 
2018 lag die extreme Armutsquote bei 5,4 Prozent, das heißt, um 1,1 Prozentpunkte höher als im Jahr 2017, wie aus den Daten des Statistischen Zentralamtes deutlich wird.
Grundlage für die Ermittlung der extremen Armutsgrenze ist das vom Institut für Arbeit und Soziales (IPiSS) geschätzte Existenzminimum. „Diese Kategorie setzt ein niedriges, sogar alarmierendes Maß an Befriedigung der Bedürfnisse, unterhalb dessen eine biologische Bedrohung für das menschliche Leben und die psychophysische Entwicklung besteht“, lesen wir im Informationsblatt über das Niveau des sozialen Minimums im Jahr 2018.
 
Relative Armut wurde 2018 für 14,2 Prozent der Haushalte verzeichnet, das heißt, 0,8 Prozentpunkten mehr als im Vorjahr. Das Amt legt die relative Armutsgrenze bei 50% des Betrages fest, den die Haushalte in Polen durchschnittlich monatlich ausgeben. Seit 2010 ist dieser Indikator stetig gesunken, mit Ausnahme des Zeitraums 2013-2014, in dem er bei 16,2 Prozent blieb.
 
Im Jahr 2018 lebten 10,9 Prozent der Polen unter der gesetzlichen Armutsgrenze. Dies entspricht einer Steigerung von 0,2 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Die gesetzliche Armutsgrenze gibt den Prozentsatz der Personen an, die gemäß den geltenden Vorschriften möglicherweise Anspruch auf Geldleistungen aus Sozialhilfe haben, erläutert der Bericht.
 
In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass die Zunahme der Armut in der „Situation der Verbesserung der durchschnittlichen Einkommenssituation der privaten Haushalte“ zu verzeichnen ist. Gleichzeitig nahmen die Einkommensunterschiede in den Haushalten zu und ihre Ausgaben, unter Berücksichtigung von Preissteigerungen, ab.
 
Die Zunahme der Armut betraf mehr Landbewohner als Stadtbewohner, teilt das Statistische Zentralamt mit. Die extreme Armutsquote der Bauernhaushalte liegt bei rund 11 Prozent, wobei es landesweit 5,4 Prozent sind.
 
Nach Angaben des Statistischen Zentralamtes hat die Armut auch bei Haushalten mit Kindern zugenommen. Die Armutsquote erhöhte sich am stärksten bei Haushalten mit mindestens drei Kindern und mit einem Kind. In beiden Kategorien ist dies ein Anstieg um 0,6 Prozentpunkte. „Die Armutsquote von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren stieg von knapp 5% im Jahr 2017 auf 6% im Jahr 2018“, lesen wir im Bericht des Amtes.
 
Das Armutsrisiko steigt, wenn zum Haushalt eine behinderte Person gehört. Die extreme Armutsquote in Haushalten mit mindestens einer behinderten Person lag bei rund 8%.
 

Zsfg.: MB

https://konkret24.tvn24.pl/polska,108/pis-chwali-sie-zmniejszeniem-skrajnego-ubostwa-dane-gus-pokazuja-ze-w-2018-r-wzroslo,963938.html?fbclid=IwAR0a7EsSotGiw8jpK42yCcZKKaSK9odSphIADuWahyz3m_iF3J8ibfM9VMk


Zitat der Woche

„Wenn es weiter so geht, kann ich mir leicht vorstellen, dass in einiger Zeit – ich hoffe, ich werde es nicht mehr erleben – sagen wir im Jahr 2050 nur wenige Weiße anderen Menschenrassen hier in Europa gezeigt werden, so wie die Indianer in den Reservaten der USA.“
  
Erzbischof Marek Jędraszewski – römisch-katholischer Erzbischof von Krakau.
 
 

Medienspiegel – in der deutschsprachigen Presse über Polen

tagesspiegel.de
 
Muss Deutschland noch für Kriegsverbrechen zahlen?
https://www.tagesspiegel.de/politik/milliardenforderungen-aus-polen-muss-deutschland-noch-fuer-kriegsverbrechen-zahlen/24931278.html?fbclid=IwAR1XuxUzOfC61sjuvL1_kp2Ipv9HcdXzdYQMcjqaXTziGtkGw3UZi8iCnWY
 


sz.de
 
Małgorzata Gersdorf
https://www.sueddeutsche.de/politik/profil-ma-gorzata-gersdorf-1.4573398?fbclid=IwAR0N05hqNMR2CTI9C5_0Ln5P-O4c38Q_Vex1dErnlD5Ha2h7F4VCqXWBdhI
 


inforadio.de
 
Kerski: „1939 markiert den Tiefpunkt der deutsch-polnischen Beziehungen”
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201908/29/364975.html?fbclid=IwAR1adjkIosYgHxOKaTI5asRhh5Ol6a43uXlcbQt4ZGdovi8gd87Rn-9N7IA
 


polen-heute.de
 
Theater auf oberster Ebene – Abgründe im polnischen Staat
https://polen-heute.de/theater-auf-oberster-ebene-abgruende-im-polnischen-staat-68815/?fbclid=IwAR2_4Icdji3Z9jLChKhBuE2couhy2ptkSesyuzjMqwuNoOwFztuOhoDBUvs
 


zeit.de
 
Donald Trump sagt Reise nach Polen wegen Hurrikans ab
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/hurrikan-dorian-usa-florida-us-praesident-donald-trump-polen-reise-absage



 

DEKODER auf Deutsch

DIALOG FORUM – Perspektiven aus der Mitte Europas

POLEN und wir – älteste Zeitschrift für deutsch-polnische Verständigung
http://www.polen-und-wir.de/
Redaktion:

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Jerzy Paetzold
Christel Storch-Paetzold
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