Pressespiegel 201941 vom 10.10.2019

 

Polen-Pressespiegel 41/2019  vom 10.10.2019

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13. Oktober 2019 –
Die Parlamentswahlen in Polen

BEI DEN PARLAMENTSWAHLEN IN POLEN SIND ALLE BÜRGER AB 18 JAHREN WAHLBERECHTIGT. GEGENWÄRTIG SIND ES ÜBER 30 MILLIONEN MENSCHEN, WAS ÜBER 80% DER BEVÖLKERUNG DES LANDES AUSMACHT.


wyborcza.pl

Polen als Beute einer Partei [das Schwarzbuch PiS]

 

Noch nie hat sich eine Regierungspartei seit dem Fall des Kommunismus so bedeutende Bereiche des Staatswesens gefügig gemacht.

Die vier Jahre der Herrschaft der PiS sind eine Zeit des unglaublichen Ausbruchs von Skandalen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Dritten Republik Polen wird ein hoher Staatsbeamter, der Leiter der polnischen Finanzaufsichtsbehörde, der Korruption verdächtigt. Der Premierminister will eine seltsame Transaktion, Immobilien zu einem extrem günstigen Preis zu kaufen, nicht erklären. Dem Präsidenten der Regierungspartei wird vorgeworfen, 50 000 PLN von einem österreichischen Geschäftsmann erpresst zu haben für einen Priester, ohne dessen Zustimmung in Warschau nicht mit dem Bau eines Wolkenkratzers begonnen werden konnte. Aus staatlichen Mitteln und aus einer von staatlichen Unternehmen finanzierten Stiftung fließen Millionen von Geldern für mit der Regierungspartei verbundene Personen. Eine von Zbigniew Ziobro geförderte Gruppe von Richtern befasst sich unter Verwendung vertraulicher Informationen mit der Verbreitung von Hass im Internet. Der Finanzminister und der spätere Leiter des Obersten Rechnungshofs vermietet in Krakau Mietshäuser für die Bedürfnisse eines Stundenhotels. Der Skandal um das Breslauer Rote Kreuz, an dem lokale PiS-Politiker beteiligt sind, wird unter den Teppich gekehrt.

Heute sind alle Geheimdienste Mariusz Kamiński unterstellt, einem engen Mitarbeiter von Jarosław Kaczyński. Die Staatsanwälte werden von Ziobro streng kontrolliert, und das TVPiS wird persönlich von Jacek Kurski gesteuert. Durch dieses geschlossene System fühlen sich Aktivisten der Regierungspartei immer straffreier.

Milliarden in den Händen der Partei

Vor dem Jahr 2015 hatten die regierungsbildenden Parteien sowie ihre Kommunalpolitiker Einfluss auf die Besetzung staatlicher Unternehmen. Die Säuberungen waren jedoch noch nie so gründlich wie unter der PiS. Bei Ernennungen von Vorstandsvorsitzenden wurden Sachkompetenzen noch nie so missachtet.
Mehrere PiS-Politiker schlossen sich den Vorständen an. Wojciech Jasiński, Abgeordneter für mehrere Amtszeiten, wurde Leiter von Orlen. Ein weiterer Abgeordneter Andrzej Jaworski wurde Mitglied der Geschäftsleitung der PZU, dann PKO BP und schließlich der Nationalen Zuckergesellschaft. Małgorzata Sadurska ist aus der Kanzelei von Präsident Duda in den Vorstand der PZU gewechselt. Der Abgeordnete Maks Kraczkowski wurde Vizepräsident der größten polnischen Bank PKO BP. Es war sein erster Job außerhalb der Politik.
In den meisten staatlichen Unternehmen wechseln die CEOs durchschnittlich einmal im Jahr, was auf Kriege zwischen lokalen PiS-Politikern und auf die Rivalität zwischen Premierminister Morawiecki und Ziobro zurückzuführen ist. Zu Leiter großer Unternehmen werden Menschen, die unter Marktbedingungen höchstens von der Position eines kleinen Abteilungsleiters träumen könnten. Ein Beispiel ist der derzeitige Präsident von PKN Orlen Daniel Obajtek, ehemaliger Gemeindevorsteher von Pcim, der vor nur fünf Jahren sein Studium im Bereich Umweltschutz an der Privaten Hochschule für Umweltschutz in Radom abgeschlossen hat.

Unter guten wirtschaftlichen Bedingungen und mit einer monopolistischen Position erzielen staatliche Unternehmen Gewinne, obwohl ihr Börsenwert und die gezahlten Dividenden sinken. Kaczyński ist das egal. Diese Unternehmen haben – wie alles, was PiS unterstellt ist – die unmittelbaren Interessen der Partei zu verfolgen. Die von der Regierung kontrollierten Unternehmen haben sich der polnischen Nationalstiftung angeschlossen, die Millionensummen für die PiS-Propaganda zur Verfügung stellt und es den befreundeten Personen ermöglicht, Geld zu verdienen.
Weil die PiS, einschließlich Ministerpräsident Morawiecki, die Wirtschaftspolitik als manuelle Kontrolle staatseigener Unternehmen verstehen und als Ausgeben der öffentlichen Gelder für die von Politikern festgelegten Ziele. Eine schlechte Managementqualität führt dazu, dass diese Ziele nicht erreicht werden. Ein Beispiel ist der ungeschickte Versuch, die staatseigene Schiffbauindustrie wiederherzustellen, die, abgesehen von der Ausgabe vieler Millionen öffentlicher Gelder, keine Wirkung hatte.

PiS will mehr

Kaczyńskis Partei kündigt in einem kürzlich veröffentlichten Programm an, dass sie sich damit nicht zufriedenstellt. Sie will, „die Position der Woiwoden verbessern“, das heißt, die Kompetenzen der lokalen Verwaltungen einschränken. Bereits in dieser Amtszeit wurden sie schrittweise an den Rand gedrängt. Das verabschiedete Gesetz über Rechnungskammern gab der Regierungsverwaltung ein Instrument, um die Kommunalverwaltungen vollständig außer Gefecht zu setzen. Es wurde von Präsident Duda mit einem Veto belegt, aber wenn die PiS die Wahl gewinnt, wird die Regierung mit Sicherheit zu dieser Angelegenheit zurückkehren.
Das PiS-Programm kündigt die Kontrolle des journalistischen Milieus und der Künstler durch Gesetze an, in denen festgelegt wird, wer Journalist und Künstler sein kann und wer nicht. Politiker von der PiS übernehmen, wenn sie solche Möglichkeiten haben, die Kontrolle über kulturelle Institutionen, entlassen unabhängige Theaterregisseure und besetzen sie mit viel weniger bekannten Künstlern, die jedoch die „Parteilinie“ umsetzen.
Das Geld aus den Kassen des Kulturministeriums geht an selten verkaufte rechte Zeitschriften, Subventionen für kulturell wichtigere Zeitschriften mit langjähriger Tradition werden zurückgezogen. Die vom Minister subventionierten Museen sind mit gehorsamen Vollstreckern besetzt.
Trotz allem verteidigt die Kultur ihre Unabhängigkeit, wie die Künstler auf dem polnischen Filmfestival in Gdynia kürzlich unter Beweis stellten. Es ist davon auszugehen, dass bei einem Wahlsieg der PiS das nächste Festival unter dem Diktat der politischen Kommissare stattfindet.
Die Privatunternehmer werden bereits durch Kontrollen und zunehmend restriktive Vorschriften gebremst, sie können der Partei vollständig untergeordnet werden, wenn das Gesetz über die Haftung von Kollektivunternehmen in Kraft tritt. Das Projekt wurde vom Justizministerium vorbereitet. Ihm zufolge wird der Staatsanwalt in der Lage sein, vorbeugende Maßnahmen gegen das Unternehmen (z. B. ein Verbot der Durchführung bestimmter Aktivitäten) anzuwenden, wenn er feststellt, dass es eine Straftat begangen hat. Der Vorstand kann Berufung einlegen, aber bevor ein faires Urteil gefällt wird, wird das Unternehmen zahlungsunfähig.
PiS entschied vor der Wahl nicht, dieses Gesetz anzunehmen, vielleicht aus Angst, die Stimmen der Unternehmer zu verlieren. Das Projekt wurde jedoch nicht vom Parlament zurückgezogen.

Wir haben Macht und wir werden sie nutzen

Ludwik Dorn, der jahrelang mit Kaczyński zusammengearbeitet hatte, bemerkte auf Gazeta.pl, dass der Abbau der Gewaltenteilung durch PiS und die Übernahme der Kontrolle über andere Gebiete keinen Sinn haben, sondern nur das Ergebnis des „inneren Imperativs eines Protozoons ist – fortbewegen, wachsen, alles beseitigen, was das Fortbewegen erschwert“. Also wollen Kaczyński und seine Partei die allergrößte Macht haben, aber sie haben beabsichtigen nicht oder sind nicht in der Lage sie zu nutzen, um sich dauerhaft den Staat zu unterwerfen und ein autoritäres System zu schaffen, in dem die Opposition nie die Chance haben wird, Wahlen zu gewinnen.
Dies ist eine optimistische, aber riskante These. Dass es immer noch keine Zensur gibt, keine Massenverhaftungen von Oppositionspolitikern und keine Bestrafung von Personen, welche die Regierungspartei kritisieren, ist darauf zurückzuführen, dass die PiS trotz ihrer Bemühungen die Medien und Gerichte sich nicht vollständig gefügig gemacht hat.
Wenn diese beiden Inseln der Unabhängigkeit versenkt werden, wird die PiS die autoritäre Macht haben und es erübrigt sich zu raten, wofür sie sie verwenden wird.

Zsfg.: JP

http://wyborcza.pl/7,166575,25233422,polska-lupem-partii.html#S.DT-K.C-B.2-L.1.duzy

crowdmedia.pl

Die Kirche teilt den Gläubigen ausdrücklich mit, wen sie wählen sollen. Das zeigt den völligen Moralverfall

 

Die Trennung von Kirche und Staat war eine große zivilisatorische Errungenschaft in Europa, welche die Jahrhunderte der Nutzung der Religion als Instrument der Politik und des Kampfes um Einfluss und nicht als ein System der moralischen Prinzipien und Überzeugungen beendete. Die Trennung beider Sphären ermöglichte es religiösen Institutionen, Menschen nicht wegen ihrer Ansichten aus ihren Reihen auszuschließen, und verringerte auch das Risiko politischer Korruption, wenn eine Institution, die Millionen von Wählern besser als selbst die größten Medien des Landes erreicht, ihre Kommunikationskanäle einfach für das gegenwärtige Interesse der Würdenträger nutzen konnte. In Polen hinkt jedoch die Trennung von Kirche und Staat hinterher. In letzter Zeit äußern sich Geistliche kühn zu politischen Fragen und werden häufig zu den zentralen Figuren des Streits um die Parlamentswahlen in Polen. Heute erreichen wir den Punkt, an dem die Kirche die Regierungspartei bei den Wahlen ausdrücklich unterstützt.
Beispiele der Pfarreien, die eher Werbetafeln von PiS-Politikern als Tempeln ähneln, sind zu Hunderten zu finden (die letzten aus Częstochowa, Białystok und Rzeszów), aber hier konnte der Bischof immer behaupten, es seien verlorene Schafe, einzelne Priester, die eigenhändig die PiS unterstützten. Diese Ausreden gelten nicht mehr, weil der Vorsitzende der polnischen Bischofskonferenz den Gläubigen jetzt selbst mitteilte, für wen sie stimmen sollten. Erzbischof Stanisław Gądecki gab eine spezielle Wahlerklärung heraus, in der wir nachlesen können, was einen „guten Kandidaten“ auszeichnet. Diese Beschreibung scheint jedoch eine Kopie der Rede von Jarosław Kaczyński zu sein, mit dem Unterschied, dass die regierende Partei nicht namentlich erwähnt wird, sondern zum suggestiven Objekt des gesamten Textes geworden ist.
Der Geistliche wies darauf hin, dass alle Katholiken, unabhängig von ihren Ansichten, bestimmte Verantwortlichkeiten haben:
„Gleichzeitig ist mir bewusst, dass es – was die Ordnung der weltlichen Angelegenheiten betrifft – auch legitime Meinungsverschiedenheiten zwischen Katholiken geben kann. Pluralismus kann jedoch nicht moralischen Relativismus bedeuten, (…) ethische Grundprinzipien (…) können nicht Gegenstand von Verhandlungen sein.“
Das Problem entsteht jedoch, wenn ein Würdenträger diese Grundwerte definiert. Die stimmen in der Tat mit der aufdringlichen Tagesbotschaft der Guten Wende in den letzten Monaten überein. Wir haben hier also eine Hysterie bezüglich der Sexualerziehung in Schulen, bezüglich der Akzeptanz für ein offenes Leben der LGBT-Personen in der Gesellschaft oder bezüglich des Problems der Abtreibung.
„Katholiken sollten Programme unterstützen, die das Recht auf Leben von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod verteidigen, eine rechtliche Definition der Ehe als dauerhafte Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau garantieren, die Familienpolitik fördern, die Fruchtbarkeit fördern und das Recht der Eltern gewährleisten, ihre eigenen Kinder im Einklang mit dem Glauben und den moralischen Überzeugungen zu erziehen.“
Deshalb haben wir es mit diesen Themen für Katholiken zu tun: eine „Mann-Frau-Normalfamilie“ geprägt von Nationalisten und der PiS, deutliche Worte des Vorsitzenden „Finger weg von unseren Kindern“, LGBT-freie Zonen und Gewalt in Bialystok. Wir haben die Sexualisierung von Kindern, ein Thema, das von der PiS kreiert wurde, obwohl die Regierung das Bildungssystem kontrolliert und für den Kernlehrplan des Schulunterrichts verantwortlich ist. Ohne Kontrolle über das Bildungsministerium kann also niemand etwas dagegen tun, und wenn man sich die Opposition anschaut, will es auch niemand. In der Zwischenzeit gab es in der polnischen Schule viele Jahre lang Sexualkundeunterricht, obwohl er unbeholfen durchgeführt wurde. Wir haben es mit der Agitation einer Partei zu tun, zumal diese Art von Unterricht entgegen den politischen Unterstellungen des Erzbischofs freiwillig ist und die Eltern beschließen, ob das Kind daran teilnimmt. Und dann gibt es da noch 500+. Schließlich hat niemand eine Familienpolitik wie die PiS. Bei Letzterem ist die Andeutung klar, aber wenn man sich an die Fakten hält, muss man feststellen, dass die PiS-Vorgänger den Kindern Steuervorteile gewährten und im Fall der Nachkommenschaft nicht die Zentralregierung das meiste tut, sondern die Kommunen, die die Kindergarteninfrastruktur entwickeln. Wenn man sich an die Tatsachen hält, hat die Aussage des Geistlichen keinen Sinn, da es keine Kandidaten gibt, welche die Familie nicht unterstützen. Eine solche Manipulation des Erzbischofs Gądecki ist Teil des PiS-Wahlkampfs. Für Zweifler, die das Obige für eine „totale“ Hysterie halten könnten, bringe ich ein weiteres Fragment der Aussage, das die Linken und indirekt die Bürgerkoalitionen mit Argumenten direkt vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen TVP trifft: „Daher können Katholiken keine Programme unterstützen, welche die Abtreibung fördern, welche versuchen, die Institution der Ehe neu zu definieren, die Rechte der Eltern im Bereich der Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder einschränken und die Demoralisierung von Kindern und Jugendlichen fördern. Sie können sich nicht für einen Kandidaten entscheiden, der Ansichten zum Ausdruck bringt, die aus politischer und moralischer Sicht riskant sind.“
Leider gibt es im Text von Stanisław Gądecki keinen Platz für die interne Entscheidung der einzelnen Gläubigen. Hier gibt es keinen Platz für die im menschlichen Leben typischen Grautöne. Stattdessen wird den Gläubigen eine klare Trennung zwischen „gut“ und „böse“ geboten, denen die politischen Lager im Land den Gläubigen eindeutig zugeordnet sind. Damit ist die katholische Kirche in Polen zu einer freien Plattform für den Wahlkampf für die PiS geworden. Das ist äußerst verwerflich, denn es ist klar, dass Geistliche es vorziehen, ihre Interessen zu verfolgen, anstatt die Gläubigen zu retten. Genau wie die Kaufleute, die Jesus im Evangelium aus dem Tempel verjagen musste.

Zsfg.: JP

https://crowdmedia.pl/przewodniczacy-episkopatu-mowi-wiernym-na-kogo-glosowac-sojusz-kosciola-z-pis-osiaga-stan-patologii/?fbclid=IwAR1wbZ9_HyPcjSo5ZlJ8xYOs-D_ZDJAZr1XuYuir1j0Q-1vairczJGj6rEk

oko.press

Helsinki Stiftung für Menschenrechte: „In den Zeiten der PiS-Regierung gab es den größten Rückgang beim Schutz der Menschenrechte nach 1989“

 
Durch die Anpassung der Gesetze an politische Ziele wurde Rechtsstaatlichkeit durch Rechtsverdrehung ersetzt“, schreiben die Experten der Stiftung in einem vernichtenden Bericht über vier Jahre PiS in Polen.

„In den letzten vier Jahren hat der Sejm über 20 wichtige Rechtsakte, die die Menschenrechte betreffen, verabschiedet. Die Änderungen wurden häufig ohne öffentliche Konsultation und trotz der Vorbehalte der Rechtskreise, des Bürgerbeauftragten oder internationaler Organisationen in raschem Tempo angenommen“, sagt Małgorzata Szuleka, Mitautorin des Berichts.
Wie die Autoren betonen, die Änderungen wurden häufig in einer Atmosphäre von Angriffen vorgenommen, die von öffentlichen Medien, einigen privaten Medien und Vertretern der herrschenden Mehrheit inspiriert waren. Unabhängige Institutionen (z. B. Bürgerbeauftragter) oder Berufsgruppen (Richter) oder gesellschaftliche Gruppen (einschließlich Ausländer und LGBTQI-Personen) sind Diskriminierungen ausgesetzt.

Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit

  • Die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofs wurde in Frage gestellt – Wahl von „Doppelrichtern“, Ernennung von Julia Przyłębska zur Präsidentin, Lähmung der Arbeit des Gerichtshofs;
  • Versuche, den Obersten Gerichtshof in späteren Änderungen des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof zu übernehmen – erfolglose Säuberung, die zum Konflikt auf der Strecke Warschau-Brüssel und zum Urteil des Gerichtshofs in Luxemburg führte, verminderte die Effizienz der Arbeit des Gerichtshofs;
  • Änderungen in der Funktionsweise der ordentlichen Gerichte – per Fax entlassene Präsidenten und Vizepräsidenten von Gerichten (derzeit vor dem EuGH angefochtene Entscheidung), Herabsetzung des Rentenalters von Richtern, Disziplinarverfahren, Hassattacken;
  • Neuer Nationaler Richterrat – Politisierung des Prozesses der Auswahl von Mitgliedern des Rates (gewählt von der Mehrheit des Sejms und nicht wie zuvor von der Justiz), Geheimhaltung der Unterstützungslisten für Kandidaten und Verweigerung ihrer Veröffentlichung trotz des Urteils des Obersten Verwaltungsgerichts.
  • Staatsanwaltschaftsreform – Wiederverbindung der Ämter des Justizministers und des Generalstaatsanwalts, erhebliche Ausweitung der Befugnisse des Generalstaatsanwalts, Abschaffung der Amtszeit der Referatsleiter, Disziplinarverfahren, Stärkung der Staatsanwälte auf Kosten der Richter, Politisierung;

Unabhängige Institutionen

  • Schwächung des Bürgerbeauftragten – die Kürzung des jährlichen Haushalts des Bürgerbeauftragten in Verbindung mit der Auferlegung neuer Aufgaben für sein Amt, unter anderem aufgrund der schlechteren Funktionsweise des Nationalen Werks für Folterprävention, die Weigerung der Ämter mit dem Bürgerbeauftragten zusammenzuarbeiten, zahlreiche Angriffe von Politikern auf dem Bürgerbeauftragten;
  • Politisierung öffentlicher Medien – nach der ausdrücklichen Änderung des Rundfunkgesetzes kann der Finanzminister die Mitglieder von Aufsichtsräten und Verwaltungsräten öffentlicher Medien, disziplinarische Entlassungen von Journalisten und den nicht transparenten Rat der nationalen Medien ernennen und entfernen.
  • Marginalisierung von NGOs – Ignorieren ihrer Rolle im öffentlichen Konsultationsprozess und Verweigerung der Zusammenarbeit durch öffentliche Verwaltungsstellen, Kürzung der Finanzierung, Einrichtung eines von der Regierung abhängigen Nationalen Freiheitsinstituts, Beschränkung des Zugangs zu EU-Mitteln und Ministerialmitteln, Angriffe auf NGOs;

Weniger Raum für Menschenrechte

  • Versammlungsfreiheit – die Einführung von zyklischen Versammlungen – eine separate Kategorie, die Vorrang vor anderen Versammlungsformen erlangte. Die Änderung zielte darauf ab, Gegenmanifestationen zu monatlichen Smolensk Veranstaltungen zu bekämpfen. Der Bericht erinnert auch an die (in der Regel vom Gericht aufgehobenen) Verbote des Marsches, sowohl des LGBT- Freiheitsmarsches als auch des rechtsradikalen Unabhängigkeitsmarsches sowie an die zunehmend brutale Behandlung von Demonstranten;
  • Meinungsfreiheit – inkl. Einschränkung der Arbeit von Journalisten, wenn sie über die Handlungen staatlicher Organe berichten, Einleitung des Verfahrens (Verleumdung) nach Art. 212 des Strafgesetzbuches für Pressekritik, Angriffe auf Journalisten, Finanzierung privater regierungsfreundlicher Medien, eine kontroverse Novelle des Gesetzes über das Institut für Nationales Gedenken;
  • Frauenrechte – keine Fortschritte bei der Umsetzung der von Polen ratifizierten Konvention des Europarates gegen häusliche Gewalt (Istanbuler Konvention), Berichte über die geplante Beendigung der Konvention, die geplante Verschärfung des Abtreibungsgesetzes, damit Abtreibung in allen Fällen verboten ist, Angriffe auf Frauenorganisationen;
  • Rechte von LGBTQI-Personen – Infragestellen der Rechte von LGBTQI-Personen bei der Anerkennung der im Ausland erfassten Heiratsurkunden und Geburtsurkunden von Kindern gleichgeschlechtlicher Paare durch die Standesämter und Angriffe auf Organisationen, die die Rechte dieser Personen verteidigen;
  • Ausländerrechte – Hass gegen Flüchtlinge schüren, Asylanträge ablehnen, Hassverbrechen wirkungslos entgegenwirken, Flüchtlingen keinen internationalen Schutz gewähren, Flüchtlingsfamilien in bewachten Zentren unterbringen;
  • Menschenrechte und Sicherheit – Populismus im Strafrecht bei Änderungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung, Einschränkung der Rechte von Beschuldigten, Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre, Schwächung der Verfahrensgarantien, Überfüllung von Gefängnissen, Polizeigewalt.

Streit mit der EU

  • Es handelt sich in erster Linie um ein Verfahren zur Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit, dass die Europäische Kommission kurz nach dem Angriff auf das Verfassungsgericht gegen Polen eingeleitet und der polnischen Regierung viermal Empfehlungen unterbreitet hat.
  • Die Nichtumsetzung von Empfehlungen und fortschreitende „Justizreformen“, die die Unabhängigkeit der Justiz gefährden, haben dazu geführt, dass die Europäische Kommission (zum ersten Mal in der Geschichte) das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet hat. Der Rat der Europäischen Union führt regelmäßig Anhörungen der polnischen Regierung durch;
  • Die Kommission leitete außerdem drei Verfahren gegen Polen wegen Verstoßes gegen das EU-Recht gemäß Art. 258 des EU-Vertrages. Die ersten beiden betrafen neue Bestimmungen zum Rentenalter von Richtern gemeinsamer Gerichte und Richtern des Obersten Gerichtshofs. Beide wurden vom EuGH behandelt, während im Fall des Obersten Gerichts bereits ein Urteil gefällt wurde – der Gerichtshof entschied, dass es mit dem EU-Recht unvereinbar war. Das dritte Verfahren befindet sich derzeit in der Vorverhandlungsphase – es betrifft das Disziplinarverfahren gegen Richter, die die Rechtsstaatlichkeit verteidigen;
  • In den Jahren 2018-2019 stellten polnische Gerichte dem Gerichtshof der EU mindestens ein Dutzend rechtsstaatliche Fragen. Die Fragen wurden von den Richtern des Obersten Gerichtshofs, des Obersten Verwaltungsgerichts und der gemeinsamen Gerichte gestellt.

 

Zsfg.: MB

https://oko.press/fundacja-helsinska-za-rzadow-pis-doszlo-do-najwiekszego-regresu-w-ochronie-praw-czlowieka-po-1989-r/?fbclid=IwAR3C1fP5esLb1hwns9iDXBY7sltIfVe4kzNYdEAaGQU47msosmtp60-Fa5Q

polityka.pl

Parodie eines Staates

 
Ein Kommentar der Journalistin Ewa Siedlecka, Polityka

Der Richter des Warschauer Provinzverwaltungsgerichts und Ehemann des Internettrolls Emilia, der nach ihren Worten und Screenshots von WhatsApp an der Stalking-Aktion von Richtern teilnahm, kehrte durch die Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts zurück in sein Richteramt. Grund: Gegen ihn wurde kein Disziplinarverfahren eingeleitet, so dass es keinen Grund gibt, die Anordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts der Woiwodschaft, Wojciech Mazur, zu befolgen, ihn von seinem Amt zu entbinden. Nun wird also ein Richter, der öffentlich über die psychischen Probleme seiner Frau gesprochen hat, um sie zu diskreditieren, der wegen des Verdachts der Teilnahme an einer Internet-Stalker-Gruppe aus dem Nationalen Gerichtsrat entfernt wurde, in sein Richteramt zurückkehren und im Namen der Republik Polen Urteile fällen. Richter Szmydt bestreitet seine Teilnahme an der Stalker-Gruppe. Er behauptet, dass es dafür keine Beweise gibt, außer den gefälschten Screenshots und den Worten seiner Frau, von der er geschieden ist. Genau das Gleiche behaupten andere Richter, die mit der Gruppe unter dem Namen „Kaste“ in Verbindung stehen: Jeder ist unschuldig, es gibt keine Beweise. Und es ist durchaus möglich, dass sie bei dieser Argumentation bleiben. Da die Staatsanwaltschaft keinen Finger gerührt hat, um Beweise aus ihren elektronischen Medien zu sichern, und über die Inhalte eines Telefonats mit Emilia Szmydt schweigt. Die Polizei rührte keinen Finger, um die Ausrüstung von Personen zu sichern, die von Richter Waldemar Żurek angezeigt wurden. Keine Beweise – kein Fall Szmydt, kein Fall „Kaste“.
Es gibt auch keinen Fall Marian Banaś, Leiter des Obersten Rechnungshofes, dass er ein Mietshaus an einen Zuhälter vermietet und Einkommen verheimlicht hat. Das Antikorruptionsbüro prüft seine Eigentumserklärungen. Und wenn es prüft, dann prüft es. Der Parlamentarische Ethikausschuss kümmert sich nicht um Banaś, weil die Sitzungen des Sejms ausgesetzt sind (aber der Staatskontrollausschuss traf sich irgendwie, um eine bizarre Entscheidung zu treffen, die Stellvertreter von Banaś zu entlassen und Małgorzata Motylow als Stellvertreterin zu ernennen).
Das Ganze erinnert mich an eine amerikanische Seifenoper: eine Frau kommt nach Hause und trifft ihren Ehemann mit seiner Geliebten im Bett an. Sie ist so erstaunt und am Boden zerstört, dass sie kein Wort mehr sagen kann. Sie steht geblendet in der Türöffnung, und gleichzeitig springt die Geliebte schnell aus dem Bett, kleidet sich an und geht. Und der Mann macht schnell das Bett. Als die Frau ihre Stimme wiedererlangt und schreit: Was ist das? Wer ist diese Frau? Da fragt der Ehemann ruhig: Welche Frau, Liebling?
Es ist nur so, dass es in den Fällen „Kaste“ und „Banaś“ um die Parodie des Staates geht. Und das ist überhaupt nicht lustig.

Zsfg.: AV

https://siedlecka.blog.polityka.pl/2019/09/27/parodia-panstwa/?fbclid=IwAR2ocbHvzfqiuAXMOORTmITn3an_WPicD2BK4ihx1Y9S4MP6IC2BqjvkwQk

innpoland.pl

Sogar Regierungsexperten fassen sich an die Köpfe. Die Veröffentlichung eines ministerialen Dokuments zum Mindestlohn

 

Während des PiS-Parteitags in Katowice erklärte Premierminister Mateusz Morawiecki, dass Experten, die die Wahlversprechen der PiS kritisieren, ihr Wissen aus dem „Lesen vergilbter Karten“ beziehen. Wie sich herausstellt, verwenden Spezialisten der Regierung offenbar die gleichen „Karten“. In einem gerade erschienenen Ministerialdokument warnt das Finanzministerium vor den katastrophalen Folgen der geplanten Erhöhung des Mindestlohns.
Ein deutlicher Preisanstieg, ein großes Problem bei der Arbeitssuche für Geringqualifizierte, erhöhter Zustrom in die Selbständigkeit – das sind nur einige der alarmierenden Auswirkungen des Flaggschiffversprechens der PiS, vor denen von Experten des Finanzministeriums gewarnt wird. Es geht um die drastische Erhöhung des Mindestlohns. Für das nächste Jahr versprach die PiS, den Mindestlohn von 2250 PLN brutto auf 2600 PLN zu erhöhen, im folgenden Jahr – auf 3000 PLN, und im Jahr 2023 – sogar auf 4000 PLN brutto. Ein solch hohes Wachstum in so kurzer Zeit erlebte bisher keine andere Weltwirtschaft.
Experten verschiedener Kreise warnen die Regierung davor, dass ein solches Experiment für die polnische Wirtschaft tragisch enden könnte. Die PiS-Regierung bleibt jedoch taub gegenüber diesen Warnungen. Noch dazu stellt sich heraus, dass sie auch nicht auf die eigenen Experten hört, die von der umstrittenen Idee nicht begeistert sind. Darüber informiert das Portal Onet.pl. Es ist ihnen gelungen, ein Dokument zu bekommen, das die Antwort von Experten des Finanzministeriums auf die Frage des Parlamentarischen Ausschusses für Wirtschaft und Entwicklung nach den Auswirkungen der geplanten Erhöhung des Mindestlohns ist. Der Inhalt des Dokuments ist alarmierend. Die Analysten des Ministeriums weisen darauf hin, dass die geplante Änderung der Mindestlohnpolitik „ein Experiment darstellt, dessen Auswirkungen schwer einzuschätzen sind“. Sie stellen sich jedoch dieser Herausforderung und bemerken, dass aufgrund der Tatsache, dass der Mindestlohn mehr als 70 % des Durchschnittslohns erreicht, die Gefahr besteht, dass die Zahl der Selbstbeschäftigungen zunimmt, und Menschen mit Arbeitsverträgen sich deutlich häufiger für eine zivilrechtliche Beschäftigung entscheiden. Eine gefährliche Folge einer drastischen Erhöhung des Mindestlohns ist außerdem ein deutlicher Preisanstieg. Wie die Experten der Regierung erklären, kompensieren die Unternehmer so den Kostenanstieg. Probleme werden außerdem für Menschen mit geringer Qualifikation erwartet, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden können. Dies wird vor allem in Regionen mit derzeit niedrigen Löhnen schmerzhaft zu spüren sein.

Zsfg.: AV

https://innpoland.pl/155149,pensja-minimalna-nawet-rzadowi-eksperci-ostrzegaja-przed-skutkami?fbnt&fbclid=IwAR3Zk2ad4G8pxTV-EWAVLFzgh_QkKMYsL7SkOUaCAiiqIExOPi45s4Wijuo

wp.pl

Die Tonbänder von Ardanowski: „Junge Bauern warten so lange auf das Geld, bis sie nicht mehr jung sind“

 
Nach Angaben des Landwirtschaftsministers ist die ihn unterstehende Agentur für Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft (ARiMR) „krank“. Für die Bauern ist das keine neue Entdeckung. „Die Maschine, die ich kaufen wollte, wurde vom Markt genommen. Für die Bearbeitung der Anträge braucht die Agentur eineinhalb Jahre statt 100 Tage. Das Geld, das wir bekommen könnten, verliert an Wert“, sagt ein Bauer aus der Woiwodschaft Heiligkreuz.
Aus der Aufzeichnung, die den Medien zugespielt wurde, geht hervor, dass der Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowski angesichts der Situation bei der Agentur für Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft nervös geworden ist. Wie der Name schon sagt, sollte sich die Institution mit der Unterstützung und Modernisierung der polnischen Landschaft befassen.
Dies ist jedoch nicht der Fall, da die Anträge der Landwirte zu langsam geprüft werden und bei diesen und anderen Geschäften bedeutet Zeit Geld. Wie der Minister selbst zugab, besteht der Sinn der Existenz der ARiMR in der effizienten Bearbeitung von Anträgen von Landwirten, die ihre landwirtschaftlichen Betriebe modernisieren möchten. Sollte dies nicht der Fall sein, so Ardanowski, ist der weitere Betrieb der Agentur sinnlos. Wie er selbst zugibt, besteht der Auftragsstau derzeit schon seit Jahren.
Was Ardanowski jetzt sagt, ist für die Landwirte nicht überraschend, da sie mit der bürokratischen Maschinerie der Agentur zu kämpfen haben. Wie Marcin, ein Landwirt aus der Woiwodschaft Westpommern, erklärt, kommt die Agentur irgendwie mit Anträgen auf Direktzahlungen zurecht. Bei anderen ist es schlimmer, wenn beispielsweise die Modernisierung von landwirtschaftlichen Betrieben subventioniert wird oder wenn Prämien für die Aufnahme nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeiten gezahlt werden sollen.
Die „ARiMR hat 100 Tage Zeit, um einen solchen Antrag zu prüfen. Sie tut dies normalerweise entweder in den letzten Tagen oder nach Ablauf der Frist. Fast zweihundert Tage habe ich auf die Beantragung des Zuschusses aus dem Junge-Landwirte-Programm gewartet“, sagt er.
„Wenn jemand unter solchen Bedingungen eine Mitfinanzierung der Modernisierung des landwirtschaftlichen Betriebs beantragt, weil er einen Traktor kaufen möchte, anstatt die Transaktion beispielsweise nach einem Jahr abzuschließen, wird er dies nach drei oder vier Jahren tun. Wie kann ein solcher Bauer einen Geschäftsplan aufstellen und ein Geschäft aufbauen?“, fragt er rhetorisch.
Er betont jedoch, dass die Verspätung nicht auf den schlechten Willen oder die Inkompetenz von Beamten zurückzuführen ist. „Sie haben einfach zu viel Arbeit und es gibt zu wenige Mitarbeiter. Einfache Angestellte sind oft unpolitisch und gehören nicht zu der neuen Elite der Regierungsbeamten. Anstatt Geld für soziale Programme zu geben, sollte die Regierung mehr Leute einstellen, die diese bürokratische Maschinerie unterstützen“, räumt er ein.
Andere Gründe für diese Verspätung werden von Michał Kołodziejczak, dem Führer der AgroUnia, wahrgenommen.
„Das Problem ist vor allem darauf zurückzuführen, dass dort viele Mitarbeiter nach dem politischen Schlüssel beschäftigt sind. Das Problem ist groß. Junge Landwirte warten so lange, bis sie nicht mehr jung sind (das Programm richtet sich an Landwirte unter 40 Jahre). Ich habe ungefähr ein Dutzend Monate auf den Zuschuss für die Modernisierung gewartet. In dieser Zeit kann sich auf dem Markt und auf dem Bauernhof alles ändern“, sagt Kołodziejczak.
Obwohl die ARiMR die polnische Landschaft modernisieren soll, ist sie seiner Meinung nach nicht in der Lage, mit dem freien Markt Schritt zu halten, auf dem alles schnell geht. Angenommen jemand will in Geräte für eine bestimmte Ernte investieren. Während dieser zwei Jahre kann ein Businessplan, der dafür erstellt wurde, in den Papierkorb geworfen werden.
Dies zeigt sich deutlich am Beispiel des Bauern Mateusz Kacperkiewicz aus der Gegend von Kalisz. Im Februar 2018 reichte er seinen Antrag für die Modernisierung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums ein. Er wollte für das erhaltene Geld (50 Prozent von der Agentur) einen Traktor, einen Tankwagen, eine Halle und eine Fahrzeugwaage von bis zu 60 Tonnen kaufen.
„Sie haben im September 2018 nur einmal mit mir gesprochen. Seitdem herrscht Stille. Ich dachte naiv, dass es dann eine Entscheidung geben würde, aber es gab immer noch keine. Es ist auch interessant, dass ich eine Woche Zeit habe, um zu antworten, wenn sie mich etwas fragen. Sie haben ein paar Monate Zeit, um das Ganze zu regeln, aber in meinem Fall dauert es über anderthalb Jahre“, sagt Kacperkiewicz.
Er fügt hinzu, dass sich die Maschinenpreise zu diesem Zeitpunkt vollständig geändert haben. Natürlich gingen alle Preise hoch. „Was noch schlimmer ist, der Tankwagen, der perfekt zu meinen anderen Maschinen und meiner Farm passte, wurde aus dem Markt genommen und durch ein anderes neues Modell ersetzt, das meine Erwartungen nicht mehr erfüllt. Ebenso ist es mit der Halle, die ich bauen wollte. Die Preise der Baumaterialien schießen in die Höhe und die landwirtschaftlichen Geräte stehen an der freien Luft“, sagt der Bauer.
Viele seiner Freunde sind in einer ähnlichen Situation. Die Bauern fühlen sich einfach betrogen. Über die Modernisierung der polnischen Landwirtschaft und die Ausgaben für die Modernisierung wird so viel gesprochen, doch dieser Prozess versinkt in einem bürokratischen Sumpf.
„Sonderangebote für Maschinen gehen uns an der Nase vorbei. Im Programm für junge Landwirte gibt es einen Zuschuss von bis zu 150 000 Zloty. Was habe ich davon, wenn hier nichts passiert? Ich habe mich im Juni dieses Jahres beworben und nichts mehr gehört. Wegen der Agentur kann ich mich nicht so entwickeln, wie ich es erwarten sollte“, sagt Kacperkiewicz.

Zsfg.: MB

https://www.wp.pl/?s=https://www.money.pl/gospodarka/tasma-ardanowskiego-arimr-dostaje-od-rzadu-i-rolnikow-mlodzi-rolnicy-czekajac-na-pieniadze-przestaja-byc-mlodzi-6431090739693185a.html&fbclid=IwAR3H7pHGNgJp0TQ5EL6ZUT5BQ3kIZ8N2IBXnV6906onmU4AHerhsjWZLhtM&utm_source=fb&utm_medium=mny&utm_campaign=sgf

                                                                        ZITAT DER WOCHE

„Ich möchte Sie daran erinnern, dass das öffentliche Gesundheitswesen in Polen als eines der besten in Europa gilt.”
 
                      MEDIENSPIEGEL – IN DER DEUTSCHSPRACHIGEN PRESSE ÜBER POLEN 

spiegel.de

Polnischer EU-Kommissarskandidat teilweise entlastet
https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-kommission-polnischer-kandidat-janusz-wojciechowski-teilweise-entlastet-a-1289089.html


arte.tv/de

Kulturkampf in Polen – Wie frei ist die Kunst noch?
https://www.arte.tv/de/videos/092611-000-A/kulturkampf-in-polen-wie-frei-ist-die-kunst-noch/?fbclid=IwAR36GmKpNYfkX4RupDNfBMHHe8RxfKpqbdFUl9YI3cePMmu8BFu__uEiZ54


deutschlandfunk.de

Die Angst der Wirtschaft vor den PiS-Versprechen
https://www.deutschlandfunk.de/polen-vor-der-wahl-die-angst-der-wirtschaft-vor-den-pis.769.de.html?dram:article_id=460197


nzz.ch

Frankenkredite: Polnische Banken müssen wohl Milliardenkosten schultern
https://www.nzz.ch/wirtschaft/frankenkredite-polnische-banken-muessen-wohl-milliardenkosten-schultern-ld.1513057


badische-zeitung.de

„Noch ist Polen nicht verloren”
https://www.badische-zeitung.de/noch-ist-polen-nicht-verloren-x1x–177939549.html?fbclid=IwAR2AueT8RFr5bTskh3-9_OP0xDUZr9t3N8f_to8B4nxqfjX7Dju76bewUi0

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