Polen-Pressespiegel 44/2019  vom 31.10.2019

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studioopinii.pl

Zbigniew Szczypiński: Zwei Polen, zwei Welten

Die erste Woche nach der Wahl. Viele verschiedene Kommentare und Prognosen, wer mit wem und wer gegen wen. Eine normale „Mühle“ nach der Wahl. Es ist es nicht wert, in diesen Fluss zu steigen. Warten wir zwei oder drei Wochen und es stellt sich zum Beispiel heraus, ob wir den Senat noch haben (ich bezweifle es sehr, es hängt nur von zwei Senatoren ab, wenigstens von denen, die „unabhängig“ sind, einschließlich Senatorin Lidia Staroń mit fundamentalen PiS-Ansichten). Dies reicht nicht aus, um sicherzugehen, dass die Variante des Stadtratsmitglieds Kałuża der Nowoczesna nicht wiederholt wird. Sein Übergang [zur PiS] entschied, wer in einer wichtigen Woiwodschaft regiert. Unvorhersehbarkeit ist ein ständiges Merkmal in der Politik, weshalb so etwas wie Politikwissenschaft mir immer verdächtig vorgekommen ist.

Wenn nicht darüber schreiben, was aktuell die Medien dominiert, dann worüber?
Ich schlage einen Moment des Nachdenkens über etwas vor, das konkret, messbar, relativ stabil und, wie ich finde, todernst ist. Ich schlage vor, die Ursachen und, was noch wichtiger ist, die Auswirkungen eines Phänomens wie die relativ dauerhafte Spaltung Polens in zwei Nationen zu untersuchen, zwei Gemeinschaften, die sich in ihren politischen Entscheidungen erheblich unterscheiden. Ich denke hier an die Bewohner von Städten und Dörfern, an die unterschiedlichen Ergebnisse der letzten Wahlen zwischen Wählern, die auf dem Land und in kleinen Städtchen leben, und denen, die in Städten leben, insbesondere in großen Städten. Sogar eine flüchtige Analyse der Ergebnisse dessen, wer wie bei den letzten Wahlen abstimmte, lässt eine starke These zu: Dies sind zwei Nationen, zwei Gemeinschaften, die sich so stark voneinander unterscheiden, dass Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit der sozialen Gemeinschaft bestehen.

Überall in den großen Städten gewann die Opposition, mit erheblichem Vorsprung und in den Städten über 500 000 mit vernichtendem Vorsprung. Die Opposition gewann sogar in solchen Städten wie Toruń, die mit Radio Maryja verbunden sind. Es war die Abgeordnete Sobecka aus Toruń, die direkt mit Pater Rydzyk in Verbindung gebracht wird, und nicht für eine weitere Amtszeit in den Sejm gewählt wurde. Infrage werden verschiedene Stereotypen gestellt wie das, dass in Częstochowa mit dem Jasna-Góra-Kloster jahrelang den Bürgermeister die Demokratische Linke Allianz stellte.

Bleiben wir bei den großen Städten, über 500 000, was unter polnischen Bedingungen eine Metropole bedeutet. In allen fällt ins Auge eine hohe Wahlbeteiligung und eine beschämende Niederlage der PiS.

Was bedeuten solche Unterschiede und was wird dies in Zukunft bewirken?
Die alte Wahrheit ist, dass der Unterschied zwischen einer kleinen Stadt und einer großen Stadt darin besteht, dass man in einer großen Stadt mehr sehen und in einer kleinen Stadt mehr hören kann. Hierbei handelt es sich um zwei verschiedene Gemeinschaften, in denen unterschiedliche Arten von sozialen Bindungen vorherrschen. Jede hat ihre positiven und negativen Seiten, zwei verschiedene Welten.

Es ist natürlich, dass junge Menschen am Anfang ihres Lebens in einer großen Stadt leben wollen, weil es mehr Chancen gibt, weil bessere Möglichkeiten für die Entwicklung und den Aufstieg geboten werden, für jeden Aufstieg. Eine kleine Stadt oder ein kleines Dorf ist oft eine Wahl älterer Menschen, die nach Jahren beruflicher Tätigkeit Ruhe und Frieden suchen.

Das heutige polnische Dorf ist nicht das Dorf, wie wir es aus der Vergangenheit kennen. Dies ist kein Dorf mit der Landwirtschaft als vorherrschendem Wirtschaftszweig, mit Landwirten (man möchte sagen mit Bauern), an das wir uns erinnern, wie es vor einem halben Jahrhundert war. Alles hat sich verändert, die Welt hat sich verändert.

Die kulturelle und innovative Rolle der Großstädte für die sozioökonomische Entwicklung des Landes hat sich jedoch nicht geändert und hat sogar zugenommen. Großstädte sind die treibende Kraft des Fortschritts und der Moderne. Dort konzentrieren sich die Unternehmen und die Universitäten, von denen die wirtschaftliche und zivilisatorische Entwicklung Polens abhängt.

Die Tatsache, dass die PiS das provinzielle und dörfliche Polen zu seiner Bastion, seinem Rückzugsort macht, kündigt eine Regression oder zumindest eine Verlangsamung der Entwicklung an, von der der Lebensstandard aller Einwohner Polens abhängt, nicht nur der PiS-Wähler, aber deren zum größten Teil. Der Machterhalt einer Gruppe, der auf Stimmen von Menschen basiert, die magisch denken oder überhaupt nicht denken, die alle den Beamten des Herrn B. vertrauen schenken, nur auf echtes Geld zählen, das direkt auf die Hand gezahlt wird, denen man die Überzeugung einredet, dass sie echte Polen sind, Mitglieder normaler Familien und Verteidiger des Glaubens und des Polentums vor all dieser korrupten Welt mit ihren Perversionen und Ausschweifungen – es ist ein schlechtes Zeichen für das Land und seine Bewohner.

Eine solche Narration der Macht und ihrer Agenda setzt sich fort und gestärkt durch Geldüberweisungen bringt sie Erfolg, die zweite Amtszeit der Alleinherrschaft von Kaczyński.

Frage: Gibt es genug Geld, um den Besitzstand aufrechtzuerhalten? Acht Millionen Wähler, die für PiS stimmen, sind eine eindeutige Minderheit der Gesellschaft. Ihre Stärke liegt in der Geschlossenheit und im Fehlen jeglicher Zweifel an der Richtigkeit des vom Führer angegebenen Weges. Einwohner von Städten, Großstädten und Metropolen, sind eine disputierende, an allem zweifelnde Gesellschaft, die die Freiheit ihrer Wahl über alle Notwendigkeiten von Disziplin, Geschlossenheit und Gehorsam stellt.

Und deshalb ist es so, wie es ist.
Der Sieg der Rückständigkeit und Ignoranz gefärbt mit der religiösen Bigotterie (siehe Ordo Iuris) bedeutet auf lange Sicht eine unvermeidliche Niederlage und Explosion der sozialen Unzufriedenheit, die angeführt wird von den Massen der bisherigen Unterstützer der gegenwärtigen Macht. Ja, die Frage ist nur wann, in wie vielen Jahren. Die verlorenen Jahre werden nicht mehr aufzuholen sein. Der technologische, informatische und organisatorische Fortschritt nimmt stetig zu. Wir werden die verlorene Zeit nicht einholen.

Die Vertiefung des Grabens zwischen kleinen und großen Gemeinschaften in Polen ist das größte politische Problem und die Suche nach einem Weg, ihn zu überbrücken, stellt die größte Herausforderung dar.

Zbigniew Szczypiński
Polnischer Soziologe und Politiker

Zsfg.: JP

https://studioopinii.pl/archiwa/195498

polityka.pl

Wie Polen Olga Tokarczuk in Frankfurt ignorierte

Während die polnischen und ausländischen Leser die Nobelpreisträgerin Olga Tokarczuk mit Enthusiasmus und Ehrung begrüßten und begrüßen, bemerkte das einheimische Buchinstitut auf der Frankfurter Messe sie kaum.
Die Nobelpreisträgerin Olga Tokarczuk tritt seit der Bekanntgabe des Preises würdevoll und den Umständen angemessen auf. Überall wird sie mit Hochachtung begrüßt. Auch mit ungehemmter Begeisterung, wie zuletzt in Breslau. Nicht alle haben es geschafft, an dem Treffen im Nationalen Musikforum teilzunehmen, dem ersten Treffen mit Publikum in Polen, seit sie Nobelpreisträgerin wurde. Die Menge vor dem Gebäude beobachtete die Autorin auf einer großen Leinwand. Tokarczuk erhielt einen Schlüssel der Stadt und ein Andenken an Wisława Szymborska (die Figur einer Katze, die über Bücher wacht).
„Olga, willkommen wieder in Wrocław. In der Heimat, die stolz auf deinen Erfolg ist und glücklich. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank“, sagte der Präsident von Wrocław Jacek Sutryk, der der Ehrenbürgerin der Stadt den Schlüssel überreichte. „Ich möchte, dass diese Katze aus einer leeren Wohnung in eine bewohnte wechselt“, sagte Michał Rusinek, Sekretär von Szymborska, und spielte auf eines ihrer berühmtesten Gedichte an. Randbemerkung: Die Werke der beiden Nobelpreisträgerinnen wurden in mehr als 40 Sprachen übersetzt.
[…] Der Nobelpreis für Literatur wurde zu einem anscheinend idealen Zeitpunkt verkündet. Die renommierte Frankfurter Buchmesse war im Gange und die Autorin selbst bereiste Deutschland, traf Leser, gab ein Interview nach dem anderen. Sie hat Polen das beste Zeugnis gegeben, sagen unsere Gesprächspartner. Journalisten, Verleger aus aller Welt und Übersetzer waren begeistert von ihren Leistungen, von ihrem Bürgersinn und von ihren Appellen, die Demokratie zu verteidigen. Das wird heute von Autoren und Autoritäten erwartet. Also von Nobelpreisträgern.
Der Stand mit polnischer Literatur wurde in Frankfurt von dem oben genannten Buchinstitut betreut, das die Gelegenheit nicht nutzte, die Nobelpreisträgerin noch besser zu bewerben. Zusätzlich zu den nichtssagenden Informationen, dem gelegentlich aufgeblendeten Display (man musste sich den Hals verrenken, um es zu bemerken) und Postkarten (angeblich waren sie in zwei Tagen verteilt und eine Neuauflage war nicht mehr vorgesehen), konnte wenig gefunden werden. Ausländische Leser fragten das Personal nach Tokarczuks Leistungen, sie fragten nach Empfehlungen. Das Buchinstitut riet, im Internet nachzuschauen. „Tokarczuk? Dies ist Literatur für die Massen, wir haben in Polen eine bessere“, konnten unsere westlichen Nachbarn hinter den Kulissen hören.
Und man könne es gleich vor Ort überprüfen. Der Katalog mit der polnischen Literatur, der bei solchen Gelegenheiten präsentiert wurde, ist im Laufe der Jahre erheblich dünner geworden. Entsprechend der Philosophie von Dariusz Jaworski, dem Leiter des Buchinstituts, haben sich auch die Proportionen geändert. Er übernahm den Posten mit der Absicht, die bisher selten beworbene (auch religiöse) Literatur aufzuwerten. Neben sinnvollen Titeln finden sich daher im Katalog Werke von Karol Wojtyła und eine Biographie über den Priester Jerzy Popiełuszko
„Der Tag der Vergabe des Nobelpreises für Literatur, wurde für dieses Team zum Tag der Wahrheit“, sagt unser Gesprächspartner, der mit dem Buchmarkt vertraut ist. Warum erschien die Nobelpreisträgerin am polnischen Stand fast inkognito? „Wegen des von den Behörden mit Olga Tokarczuk geführten Kulturkrieges“, glaubt er.
Das Buchinstitut berichtet auf seiner Website von einem Treffen mit Olga Tokarczuk in Frankfurt. Unter 33 Fotos der Veranstaltung ist die Autorin selbst jedoch nicht zu sehen (mit Ausnahme des großen Bildschirmfotos).
[…] Angeblich haben die Direktoren der polnischen Institute, in denen die PiS vor einiger Zeit die Führung ausgetauscht hatte, sogar gemeinsame Fotos mit Olga Tokarczuk gemieden, aus Angst, dass es in Polen schlecht aufgenommen wird. „Es war ein Eklat, ein Skandal“, hören wir von einem der polnischen Verleger. „Ich bin seit den 90er Jahren auf der Messe. Ich war auch hier, als Wisława Szymborska mit dem Nobelpreis ausgezeichnet wurde. Es hat noch nie eine solche Situation wie in diesem Jahr gegeben.“ Es ist umso erstaunlicher, weil die Buchmessen immer eine Gelegenheit sind, ein Interesse für unsere Künstler in der Welt zu wecken und sie den Verlegern und Übersetzern vorzustellen. 2017 war Polen der Ehrengast der Londoner Messe, die Tokarczuks Weg zum Booker und internationalen Erfolgen ein Stück weit ebnete. Obwohl ihre Bücher bereits weltweit erschienen waren, war ihre Bekanntheit immer noch begrenzt.
Der polnischen Diplomatie fällt es schwer, sich mit tatsächlich bemerkenswerten Erfolgen zu rühmen. Es ist auch auf den Webseiten der polnischen Institute ziemlich leer. Keine einzige Erwähnung auf der Seite der Filiale in Vilnius (zwei Facebook-Einträge sind jedoch viel zu wenig). In Tel Aviv – genauso. Nach Eingabe der Phrase „Olga Tokarczuk“ in die internen Suchmaschinen erscheint die Information „sorry, not found“. Das Institut in New York schrieb über Tokarczuk, als sie den Booker bekam. Momentan nichts. Nochmals: Ich zähle keine Beiträge in den sozialen Medien. In der Filiale in New York erfahren wir, dass nur Informationen zu Ereignissen in den USA auf der Website veröffentlicht werden. Alles in allem, schade. Sie haben die Förderung der polnischen Kultur in den Statuten.
[…] Alleine in Frankfurt wurde die Situation durch Wydawnictwo Literackie, der polnische Verlag von Olga Tokarczuk, gerettet. Während die Nobelpreisträgerin sich durch die Menge kämpfte, Glückwünsche erhielt, Bücher signierte, darunter bei ihrem Schweizer Verlag (im Angebot des Kampa Verlags, einem sehr jungen Verlag, sind die „Jakobsbücher“ eines der wichtigsten Werke!), am Stand des Instytut Książki war es leer und traurig. Vor dem Hintergrund italienischer oder georgischer Stände, in denen das Leben pulsierte, sah es schlecht aus. Die Ukrainer brachten berühmte Namen nach Frankfurt: Sencow, Schadan, Andruchowytsch.

Und bei uns war es still, obwohl zwei polnische Bücher in Deutschland ihre Premiere hatten. Abgesehen von den „Jakobsbüchern“, der von Martyna Bunda sehr gut angenommene „Das Glück der kalten Jahre“. Glücklicherweise stellte sich heraus, dass die Welt freundlicher war. Ausländische Verlage, Agenten, Journalisten und Leser waren überzeugt, dass der Nobelpreis eine Olga Tokarczuk brauchte. Und Polen vielleicht noch mehr.

Zsfg.: MB

https://www.polityka.pl/tygodnikpolityka/kultura/1929230,1,jak-polska-zignorowala-olge-tokarczuk-we-frankfurcie.read?src=mt&fbclid=IwAR1A6YjLpf5mrynEE7y0Hr4AbUUo6oLLTnxy45uxDDHipCnMTcfywHPY-mM

rp.pl

Unabhängigkeitsmarsch: Ein Rosenkranz als Schlagring, ob der Episkopat darauf reagiert?

Die Bischöfe haben in letzter Zeit gegen die Entweihung religiöser Symbole protestiert. Heute, wenn Nationalisten mit Rosenkranz und Kreuz in die Schlacht ziehen, sollten sie das Gleiche tun.
Wie jedes Jahr organisieren nationalistische Bewegungen den Unabhängigkeitsmarsch am 11. November. Als diesjährige Parole wählen sie Worte aus einem Lied zu Ehren der Muttergottes von Tschenstochau: „Nimm die ganze Nation in deine Obhut“. Ein Plakat wirbt um die Teilnahme an der Veranstaltung. Eine geballte Faust, die in einen Rosenkranz gehüllt ist, der einem Schlagring zum Verwechseln ähnelt.
Das Plakat lässt keine Zweifel aufkommen: der Rosenkranz ist ein Instrument des Kampfes. Wenn diese Hand geöffnet wäre, könnte man sie als Ermutigung lesen, für die Heimat zu beten, für die edle Sache zu kämpfen. Aber eine Faust erinnert an einen Boxring, einen Kampf, an den Krieg. Es besteht kein Zweifel, dass der Rosenkranz zu einem Instrument des politischen Kampfes wird. Brutal und schmutzig. Wir haben in letzter Zeit oft die ungebührliche Verwendung des Marienbildes erlebt. Viele Leute behaupten, dass der Regenbogenheiligenschein um sie herum ihre religiösen Gefühle verletze, dass dies eine Schändung sei. Die Bischöfe protestierten. Erzbischof Wojciech Polak, der Primas von Polen, sagte im Kloster Jasna Góra, dass es „schmerzhaft, unverständlich und schädlich ist, zu versuchen (….), das Marienbild zu entstellen, zu verspotten, zu benutzen und für die eigenen ideologischen oder politischen Zwecke zu verwenden“. Er forderte ein Ende von „Bruderzwist“, „Streitigkeiten und Spaltungen“. „Lasst uns einander nicht provozieren. Lasst uns auf Hass und Verachtung mit Liebe antworten, lasst uns mit unserer Treue zum Evangelium Christi antworten“ – sagte er und fügte hinzu: „Ich kenne keine Mutter, die sich über Zwietracht, Hass und Spaltung in ihrer Familie freuen würde.“
Eine solche Mutter kenne ich auch nicht. Und deshalb erwarte ich auch in dieser Sache eine klare Position vom polnischen Episkopat. Nicht von einzelnen Bischöfen, sondern von allen, zumindest vom Bischofspräsidium. Als Matteo Salvini vor einigen Monaten bei einer Kundgebung vor der Wahl mit dem Rosenkranz winkte und den Sieg seiner Formation Maria und den Patronen Europas anvertraute, schwiegen die italienischen Bischöfe nicht. Sie sagten, dass dies nicht das Richtige sei. Und wenn sich in den letzten Monaten so viele polnische Bischöfe gegen die verschiedenen Aktivitäten der LGBT-Gemeinschaften ausgesprochen haben, sollten sie sich jetzt an diejenigen wenden, die den Rosenkranz zur Waffe ihres Kampfes machen. Es besteht keine Notwendigkeit, sich anzusehen, was die „Gazeta Polska“, die „Rzeczpospolita“, die „Gazeta Wyborcza“, TVN oder TVP sagen werden. Die Verwendung des Rosenkranzes und des Kreuzes, das ein integraler Bestandteil des Rosenkranzes ist, muss mit „nein“ beantwortet werden. (…) Von den vergangenen Märschen wissen wir, was die Parolen und Schreie sind. Oft sind sie weit entfernt von der Idee der Nächstenliebe, die Grundlage des Glaubens ist. Und auch die Organisatoren des Marsches wissen das sehr gut. Und doch spielen sie zynisch mit dem Kreuz. Und es ist notwendig, sich ihnen zu widersetzen. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Zsfg.: AV

https://www.rp.pl/Komentarze/191019290-Marsz-Niepodleglosci-Rozaniec-jak-kastet-czy-Episkopat-zareaguje.html?fbclid=IwAR3THQwxhjyfgDNRR3lZTb505p-eBVlBj8YHKTWqodxPHk2ns6Qq2jW-Zdw

natemat.pl

Ein neues Problem mit dem Chef des Obersten Rechnungshof, Herrn Banaś. „Rzeczpospolita“ schreibt über die Beziehungen seiner Leute zur Steuerhinterziehungs-Mafia

Die PiS rühmt sich gern mit der Verbesserung der Durchsetzbarkeit der Mehrwertsteuer und des Kampfes gegen die Mafia, die sich mit der Steuerhinterziehung beschäftigt. Inzwischen kam die „Rzeczpospolita“ an Informationen, die das Finanzministerium in Schwierigkeiten bringen können. Laut der Tageszeitung sollte einer der engsten Mitarbeiter des ehemaligen Finanzministers und heutigen Leiters des Obersten Rechnungshofes, Marian Banaś, eine organisierte Gruppe leiten, die sich mit solchen Betrügereien befasst.
Laut „Rzeczpospolita“ untersuchen die Westpommersche Staatsanwaltschaft und das Zentralbüro für polizeiliche Ermittlungen seit zwei Jahren den Mehrwertsteuer-Betrug durch eine kriminelle Vereinigung, die von hochrangigen ehemaligen Beamten des Finanzministeriums angeführt wird.
Die Vorwürfe betreffen 15 Personen, darunter zwei enge Mitarbeiter von Marian Banaś aus seiner Zeit im Finanzministerium. „Unter Verwendung des fiktiven Handels mit künstlichem Schmuck und Schnittholz soll eine Gruppe von Ministerialbeamten 5 Millionen Zloty unterschlagen haben und versucht haben, das Staatshaushalt um weitere 860 Tausend Zloty zu erleichtern.“, lesen wir in der „Rzeczpospolita“.
Arkadiusz B. (in Haft seit Januar) und Krzysztof B. (in Haft seit September 2018) sollen der kriminellen Gruppe angehört haben. Arkadiusz B. war Direktor der Hochschule für Finanzverwaltung, einer Personalschmiede für die Nationale Finanzverwaltung, die von Marian Banaś ins Leben gerufen wurde. Krzysztof B. war stellvertretender Direktor der Abteilung für Zoll-, Steuer- und Glücksspielkontrolle.

Zsfg.: MB

https://natemat.pl/288631,rzeczpospolita-o-skandalu-w-ministerstwie-finansow-mieli-wyludzac-vat?fbclid=IwAR3DtEZktgVAugL_N_y7T5PsbKxRe_GHm8s4lcagWf7k4OXfXG9rr3yk2j4

polityka.pl

Die Linke hat eine Chance, aber wird sie sie nutzen?

Die Aussichten der Linken für die neue Legislaturperiode sind nicht schlecht. Ihre Forderungen, die meist als Weltanschauungen bezeichnet werden (obwohl es sich um Fragen handelt, die oft die Lebensqualität der Menschen und sogar die Möglichkeit der Fortsetzung des Lebens oder der Gesundheit bestimmen), haben eine viel höhere Unterstützung als die Linke selbst. So ist es der Fall bei der Liberalisierung des Abtreibungsrechts, die laut einer Kantar-Umfrage im April für die „Gazeta Wyborcza“ 58% der Gesellschaft wollen. In der Mai-Umfrage von CBOS unterstützten 53 Prozent die Einführung der Sexualerziehung in Schulen. 64 Prozent (Kantar für „Wysokie Obcasy“) ist dafür, die Finanzierung der Kirche aus dem Staatshaushalt zu begrenzen. Laut IBRiS-Forschung für die „Rzeczpospolita“ werden die Forderungen der LGBT-Community – Einführung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften (44%), homosexuelle Ehen (32%) und Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Partner (nur 12%, aber die Linke hat dies nicht im Programm) – weniger unterstützt.
„Der wirtschaftliche Liberalismus ist ein Phänomen, das in jeder Wählerschaft (PiS, PO, Linke, PSL) an die Vision eines Wohlfahrtsstaates verliert, die eine aktive Sozialpolitik gestützt auf die  Einkommensverteilung verfolgt“ – diese Schlussfolgerung wiederum erscheint im berühmten Bericht „Politischer Zynismus der Polen“ von Przemysław Sadura und Sławomir Sierakowski. Während der Kampagne kombinierte die Linke „Weltanschauung“ und soziale Themen zu einer Erklärung zum Aufbau eines „modernen Sozialstaates“. Wie die Politiker von SLD, Wiosna und Razem sagten, wäre es eine Alternative zum konservativen Staat der PiS, der es schafft Geld auszugeben, aber nicht die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. Natürlich klangen Versprechungen wie die Erhöhung der Zahl der Ärzte um 50.000 innerhalb von sechs Jahren oder der Bau von einer Million Wohnungen in einem Jahrzehnt abstrakt, und die Tabelle im Programm, die die Finanzierungsquellen für die Forderungen erläutert, weckte große Zweifel. Die Linke präsentierte jedoch im Gegensatz zur Bürgerkoalition (die in der Kampagne über ihre eigenen Beine stolperte) eine schlüssige Vision dessen, wofür sie kämpfen will. Es gibt eine ideologische Stagnation bei der Bürgerplattform (PO), und die Chancen, diesen Zustand zu ändern, ohne die Führung zu wechseln – worum der Kampf gerade erst begonnen hat – scheinen gering zu sein. Die Linke hat daher gute „ideelle Bedingungen” für ein Wachstum, und ihr ernsthaftester Konkurrent in der Opposition ist geschwächt. Dies ist jedoch nur der Boden, auf dem Włodzimierz Czarzasty, Robert Biedroń, Adrian Zandberg und Co. aufbauen können. Das erste Hindernis am Horizont ist bereits sichtbar, nämlich die Frage der Gründung einer gemeinsamen Fraktion. Die SLD und Wiosna werden sich mit ziemlicher Sicherheit dafür entscheiden, und es sind diese Parteien, die gemeinsam den Vize-Marschall und den Fraktionsvorsitzenden (wahrscheinlich jemand aus der SLD, aber nicht deren Vorsitzender) wählen werden. Auf lange Sicht wollen sie zu einem Organismus verschmelzen.
Gemäß Ankündigungen vor der Wahl möchte Razem eine eigene Fraktion gründen. Die Aktivisten dieser Formation sind der Unabhängigkeit verpflichtet. Viele von ihnen sehen die SLD als eine Partei der Konservativen und Wiosna als eine Gruppe schlechter Liberaler. Razem hat nur zu wenige Leute im Sejm, um einen Gesetzentwurf allein einzureichen, so dass diese Unabhängigkeit eher fiktiv sein wird. Es wird für die Wähler, die Razem für die Vereinigung belohnt haben, unverständlich sein, wenn sie sich unmittelbar nach dem gemeinsamen Wahlkampf wieder trennt. Die Aktivisten von Razem befürchten, dass sie mit ihrem Beitritt zur Fraktion von der SLD dominiert werden. Und sie haben Recht, die SLD wird die stärkste Partei in der Fraktion sein. Weil sie die Kontrolle über Subventionen hat, weil ihre Strukturen größer sind, weil sie eine Parteizentrale hat, mit der sie Kredite absichert. Aber mit ihrem eigenen kleinen Abgeordnetenkreis wird Razem keinen größeren Einfluss auf die linke Seite der politischen Szene haben, wie in der linken Fraktion (in der sie zusammen mit Wiosna einen Vorsprung von einem Mandat gegenüber der SLD hätte).
Die Gründung einer gemeinsamen Fraktion ist eher eine informelle Beziehung als eine Ehe. Man kann sich jederzeit trennen und seines Weges gehen. Der Vereinigung zu einer Partei, wie es die SLD und Wiosna anstreben, ist schon eine ganz andere Sache. Und manchmal – wie das Beispiel der Vereinigten Rechten, die aus drei Formationen besteht (PiS, Verständigung und Solidares Polen), zeigt – ist es völlig unnötig.

Zsfg.: AV

https://www.polityka.pl/tygodnikpolityka/kraj/1928968,1,lewica-stoi-przed-szansa-ale-czy-z-niej-skorzysta.read?fbclid=IwAR0no6luKs6_Ny6cBIjghnPoMvY6EcRgT84Dm1WGmV_cmCCt-fH5zhvVX78

oko.press

Pseudo-Argument zu ungültigen Stimmen. Die PiS will nur dort neu zählen, wo sie verlor

Die PiS reichte Anträge auf Neuzählung der Stimmen zum Senat in 6 Wahlkreisen ein. Dies sei offenbar aufgrund des hohen Prozentsatzes ungültiger Stimmen erforderlich. Doch die meisten solcher Stimmen, 10,1 Prozent, wurden im Stadtteil Nowy Sącz abgegeben, aber dort will PiS nicht zählen. Weil dort ein PiS-Kandidat gewonnen hat. Von den sechs zu überprüfenden Kreisen haben nur zwei einen hohen Prozentsatz ungültiger Stimmen.

Die PiS hat einen neuen Weg gefunden, den Senat aus den Händen der Opposition zurückzugewinnen. Die Regierungspartei gewann 49 Sitze im Oberhaus des Parlaments, während die Opposition 51 Sitze gewann.
Am Montag, dem 21. Oktober, stellte sich heraus, dass die Partei von Kaczyński die Neuzählung der Stimmen in zwei Kreisen fordert: im Kreis 75 […] und im Kreis 100 […]. Im ersten beträgt die Differenz 2,3 Tausend Stimmen. Im zweiten nur 320.

Es ist nun bekannt, dass die PiS weitere Kreise gemeldet hat, in denen die Stimmen erneut neu gezählt werden sollen:

Nummer 12 (Grudziadz) – 2451 Differenzstimmen bei 134 066 gültigen Stimmen;
Nummer 92 (Gniezno) – 1484 Differenzstimmen bei 184 366 gültigen Stimmen;
Nummer 95 (Ostrów Wielkopolski) – 2304 Differenzstimmen bei 157 864 gültigen Stimmen;
Nummer 96 (Kalisz) – 1586 Differenzstimmen bei 147.572 gültigen Stimmen.

Die PiS argumentiert, dass die Neuzählung notwendig sei, weil in diesen Kreisen viele ungültige Stimmen abgegeben wurden. Wie viel genau?

Kreis Ungültige Stimmen % ungültigen Stimmen im Kreis
12 2844 2,08
75 3749 2,89
92 3064 1,63
95 6221 3,78
96 5444 3,65
100 3344 2,44

Doch die meisten ungültigen Stimmen gab es im Bezirk Nr. 37 (Nowy Sącz). Dort sind es sogar 10,1 Prozent. Der Grund dafür war wahrscheinlich die Kandidatenliste. PiS-Kandidat Wiktor Durlak trat gegen den ehemaligen PiS-Senator Stanisław Kogut an. Es gab keinen dritten Kandidaten. Angesichts der Wahl zwischen dem derzeitigen und dem ehemaligen PiS-Kandidaten hätten viele Oppositionswähler beschließen können, wissentlich eine ungültige Stimme abzugeben.

Das Twitter-Profil „Senat 2019 – Schlachtfeld“ berechnete die fünf größten und kleinsten Prozentsätze ungültiger Stimmen landesweit. Hier sind sie, beginnend mit dem bereits erwähnten Nowy Sącz (fett markierte Kreise, in denen PiS die Ergebnisse überprüfen möchte).

10,1% Bezirk Nr. 37 (Nowy Sącz)
3,79% – Bezirk Nr. 95 (Ostrów Wielkopolski)
3,78% – Bezirk Nr. 98 (Stargard)
3,68% – Bezirk Nr. 71 (Zabrze)
 3,65% – Bezirk Nr. 96 (Kalisz)

Die fünf Bezirke mit dem niedrigsten Prozentsatz ungültiger Stimmen sind:

1,22% – Bezirk Nr. 69 (Częstochowa)
1,39% – Bezirk Nr. 83 (Kielce)
1,51% – Bezirk Nr. 76 (Dąbrowa Górnicza)
1,54% – Bezirk Nr. 64 (Gdynia)
1,57% – Bezirk Nr. 10 (Inowrocław)

Diese Zusammenstellung zeigt, dass nur in zwei Kreisen, in denen PiS eine erneute Zählung verlangt (Nr. 95 und 96), der Prozentsatz ungültiger Stimmen zu den höchsten gehörte. Drei von ihnen liegen irgendwo dazwischen (12, 75 und 100), und der Bezirk Gnesen (92) liegt nah der fünf Kreise mit dem niedrigsten Prozentsatz ungültiger Stimmen.

In drei Kreisen mit dem höchsten Prozentsatz ungültiger Stimmen gewannen die Kandidaten der Bürgerkoalition, in zwei die PiS-Kandidaten. Die PiS verlangt jedoch nur dort eine neue Zählung, wo sie verloren hat und der PiS-Kandidat nur unwesentlich weniger Stimmen erhielt als der Gewinner von der Bürgerkoalition.

Zsfg.: JP

https://oko.press/pseudoargument-o-niewaznych-glosach-pis-chce-przeliczac-tam-gdzie-przegral/?fbclid=IwAR3grIW-SnxkqBsiYZRHadiHRi8mtSffLRg2m9E7hl6uahBsHRR2SO29u3s

                                                                        ZITAT DER WOCHE

„Ich meinerseits bitte die norwegischen Juristen sehr: Erinnern Sie die Welt an die polnische Sache, schauen Sie den polnischen Politikern auf die Hände und fördern Sie im Namen der gesamten internationalen Gemeinschaft die verlässliche Einhaltung der europäischen Menschenrechtskonvention. Ermutigen Sie die polnischen Behörden, auf den Weg der westlichen Wertegemeinschaft zurückzukehren. Investieren Sie in bilaterale Kontakte zu polnischen Universitäten und juristischen Selbstverwaltungen. (…) Die polnische Gesellschaft hat es nicht verdient, ihrer Rechte beraubt zu werden, die sich aus dem Sieg der Bewegung Solidarność ergaben.“

Małgorzata Gersodrf – seit 2014 Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen. In Oslo am 16.10.2019

Quelle: http://monitorkonstytucyjny.eu/archiwa/10881

                      MEDIENSPIEGEL – IN DER DEUTSCHSPRACHIGEN PRESSE ÜBER POLEN 

heise.de

Wie politisch wird die „Noblistka”?
https://www.heise.de/tp/features/Polen-Wie-politisch-wird-die-Noblistka-4564248.html?fbclid=IwAR1UmlmL8S19gYfXmSs6VHW7iZze1G5irSxrUY1l-Jxq06CG0r52-9ZwatU


forumdialog.eu

Mission Impossible: PiS und die deutsche Softpower in Polen seit 1989
https://forumdialog.eu/2019/10/22/mission-impossible-pis-und-die-deutsche-softpower-in-polen-seit-1989-eine-antwort-auf-witold-jurasz-beitrag/?fbclid=IwAR16652pNw01S4XzETX9Tgc8sPp3pnSJzMhMXjNGjicebT1o_mwXnzT671o


hpd.de

Gefängnisstrafe für Sexualkunde?
https://hpd.de/artikel/gefaengnisstrafe-fuer-sexualkunde-17328?fbclid=IwAR10mbbZ0PdgnaxJ7wudaOmdBKT3eDQKpLtNK_oeLThZ_NoN0MjD_PQAsjs


deutschlandfunk.de

Russlandfreundliche EU-Gegner im polnischen Sejm
https://www.deutschlandfunk.de/noch-rechter-als-die-pis-russlandfreundliche-eu-gegner-im.795.de.html?dram%3Aarticle_id=461561&fbclid=IwAR3yDBXJeVqjCBmAgq_04QJjUF9wetScejeZVVpUmvR8TQtcBIMIsnegj90


stern.de

Rechte Jugendliche in Polen – Jakubs Kreuzzug gegen Schwule und Lesben
https://www.stern.de/politik/ausland/polen–jakub-bary%C5%82as-kreuzzug-gegen-schwule-und-lesben-8947436.html

DEKODER auf Deutsch
 https://dekoder.com.pl/deutsch-artikel/

DIALOG FORUM – Perspektiven aus der Mitte Europas
 https://forumdialog.eu/

POLEN und wir – älteste Zeitschrift für deutsch-polnische Verständigung
http://www.polen-und-wir.de/
REDAKTION:
Małgorzata Burek | Jerzy Paetzold
Christel Storch-Paetzold | Andreas Visser | Krzysztof Wójcik
Layout: Małgorzata Nierhaus