Ein Schreiben des Marschalls des Senats wurde am 30. Dezember versandt. Er enthält die Bitte um eine Stellungnahme zu den Änderungen im Gerichtsrecht, die im Dezember letzten Jahres verabschiedet wurden […].

• Der Marschall des Senats wird am 8. Januar nach Brüssel fliegen, wo er mit der Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission zusammentreffen wird
• Der stellvertretende PiS-Sprecher Radosław Fogiel sagte am Donnerstag, der Marschall des Senats versuche, sich als alternatives Zentrum für die Außenpolitik zu etablieren
• Radio RMF FM informierte als erstes über den Brief

Ende Dezember letzten Jahres kündigte der Sprecher der Europäischen Kommission, Christian Wigand, an, dass die Europäische Kommission in einem Schreiben an den Präsidenten, den Premierminister, den Sejm und den Senatsmarschall gebeten habe, die Arbeiten an Änderungen des Gerichtsrechts bis zur Konsultation auszusetzen. In dem Schreiben forderte die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, die polnischen Behörden nachdrücklich auf, die Venedig-Kommission des Europarates zu konsultieren, und forderte alle staatlichen Behörden auf, das Verfahren in Bezug auf das Projekt auszusetzen, bis alle erforderlichen Konsultationen durchgeführt wurden. Der Sejm verabschiedete damals jedoch einen Änderungsantrag, der nun vom Senat behandelt werden soll.

In seinem Schreiben an die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová, versicherte Marschall Grodzki, dass der Senat „alle Entwürfe von Rechtsakten prüfen wird, die die Rechtsstaatlichkeit in Polen und die polnische Justiz gefährden könnten“. Er teilte der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission mit, dass der Senat 30 Tage Zeit habe, um Änderungen des Gesetzes zu akzeptieren, und wenn er dies nicht innerhalb dieser Frist tut, gilt das Gesetz gemäß dem vom Sejm vorgelegten Wortlaut als angenommen. Er versicherte auch Viera Jourova, dass er ihr für weitere Fragen zur Verfügung stehe.

Der Marschall des Senats wird am 8. Januar nach Brüssel fliegen, wo er mit der Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission zusammentreffen wird. In einem kürzlich mit PAP geführten Gespräch erklärte Grodzki, der Marschall des Senats habe das Recht, Freunde aus der Europäischen Union zu konsultieren. Auf diese Weise antwortete er auf den Vorwurf, dass er mit der Anhörung der Änderung des Gerichtsgesetzes mit der Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová polnische Streitigkeiten ins Ausland verschiebe.
[…]

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Eine verheerende Niederlage der PiS in Brüssel! Ein weiterer trauriger Beweis für die Isolation unseres Landes.

Die polnische Diplomatie steht vor einer weiteren Niederlage. Medien berichten, dass es keine Erklärung der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, oder des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, zu der berüchtigten Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin geben wird. Der Politiker aus dem Kreml [Putin] behauptet, dass der Zweite Weltkrieg von Polen verursacht worden sei.
[…] Es darf nicht vergessen werden, dass der Zweite Weltkrieg – wie der Erste – das Ergebnis eines Interessenkonflikts war, der in den 1930er Jahren weltweit herrschte. Polen war nur ein Bauer auf diesem Schachbrett.

„Brüssel will Russland nicht reizen“, gab inoffiziell in einem Interview mit RMF FM einer der wichtigsten EU-Diplomaten zu. „Wir haben das Problem der Ukraine, Syriens und jetzt Libyens, also zu viele Spannungen mit Russland, um derzeit über die Geschichte zu streiten“, fügte er hinzu.
Mit anderen Worten, Polen ist in der EU immer noch so schwach, dass niemand die Absicht hat, es zu verteidigen. Zumal, wie der Politiker sagte, „Putin greift die Union förmlich nicht an“, sondern eines ihrer Mitglieder.
„Putin greift Frankreich nicht an, greift Macron nicht an, greift Deutschland nicht an, greift aber ein Mitglied der Union an, das aufgrund seiner geopolitischen Lage theoretisch ein wichtiges Mitglied sein sollte, aber heute nicht die Rolle eines wichtigen Landes spielt“, erklärte der Diplomat.
Russland ist ein zu großer Wirtschaftsakteur, um sich mit ihm anzulegen. Das ist klar. Polen wiederum schafft, zusammen mit Ungarn, einen eher problematischen Verbund für Deutschland und Frankreich innerhalb der EU. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die führenden Länder in Brüssel jetzt nicht für uns plädieren und den Kreml nicht dazu drängen wollen, Putins Worte zu korrigieren.
Die polnische Diplomatie muss endlich über ihre Prioritäten nachdenken. Sich gleichzeitig gegen die EU und gegen Russland zu stellen, ist keine gute Idee. Die Suche nach Verbündeten in Übersee ist nicht die glücklichste Idee. Ziehen wir die Lehren am Beispiel des Jahres 1939.

https://crowdmedia.pl/druzgocaca-porazka-pis-w-brukseli-kolejny-smutny-dowod-na-izolacje-naszego-kraju/?fbclid=IwAR15Wz-Wi6WAJzdciYJNIm6xMeeMMKIxLF1UYjjJi9h1rCj4nIBV_KZ335w

In seiner Neujahrsansprache hat Andrzej Duda traditionell zu Herausforderungen, die uns kurz- und langfristig erwarten, geschwiegen. Er sagte Erfolge in einer polnischen Spezialität voraus, d.h. bei der Feier von Jubiläen heldenhafter Ereignisse und im Sport. Wir schauen uns die Ansprache des polnischen Präsidenten genau an und vergleichen sie mit zwei anderen: Boris Johnson und Angela Merkel. Der Vergleich der Auftritte der Staats- und Regierungschefs Polens, Großbritanniens und Deutschlands zeigt, dass der Horizont von Präsident Andrzej Duda das kommende Jahr, von Premierminister Boris Johnson – das nächste Jahrzehnt und von Bundeskanzlerin Angela Merkel – die Lebenszeit der nächsten Generationen ist. Die drei Ansprachen verbindet der Ruf nach nationaler Harmonie und Einheit und sie ermutigen die Landsleute zur Erreichung von Erfolgen. Jeder der Politiker definiert Erfolg jedoch anders. Für Duda soll der Erfolg vor allem auf einer symbolischen Ebene liegen, für Johnson auf einer wirtschaftlichen, für Merkel auf einer existentiellen.
Der eloquente Johnson gab dem britischen Volk eine allgemeine Vision des neuen goldenen Jahrzehnts nach dem Austritt des Landes aus der Europäischen Union – eine Zeit der Sicherheit, der Investitionen, der Entwicklung und des Wohlstands in allen Regionen des Landes. Wie Duda sprach er über die zu erwartenden Erfolge im Sport, aber auch über die Bemühungen seiner Regierung, den globalen Klimaschutz anzuführen. Im Vergleich zu Duda und Johnson behandelte Merkel ihre Landsleute am ernsthaftesten. Sie konzentrierte sich auf die großen Herausforderungen, die die nächsten Jahrzehnte bringen werden. Forderte mutiges Denken und innovatives Handeln zum Schutz des Klimas und zur Anpassung der deutschen Wirtschaft an den technologischen Wandel einschließlich der Arbeitsautomatisierung. Sie sprach von rechtsstaatlichen Werten und erinnerte daran, dass die Rolle des Staates darin besteht, jeden vor Hass, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zu schützen. Währenddessen hat Präsident Duda diese Verantwortung ausschließlich auf seine Landsleute übertragen.
Zunächst wünschte Duda vor dem Hintergrund der polnischen und der EU-Flagge „Gesundheit, Familienglück und Wohlstand“. Und appellierte: „Möge uns die gegenseitige Güte und Freundlichkeit helfen, mit Frieden und Gelassenheit durchs Leben zu gehen.“ Vielleicht sind diese Wünsche Teil der persönlichen Neujahrsvorsätze des Präsidenten, da die Kampagne gegen Richter bei Treffen mit Wählern, die Beleidigung der Ersten Präsidentin des Obersten Gerichtshofs auf TVP Info und die arroganten Vorwürfe gegen Anwälte aus anderen Ländern in den letzten Wochen kein bisschen freundlich waren. Duda entschloss sich, die Verantwortung für die angespannte Atmosphäre im Land ganz auf die Polinnen und Polen und ihre individuellen Einstellungen, Verhaltensweisen und Entscheidungen zu übertragen. So, als ob die hasserfüllten Kampagnen gegen LGBT Menschen und Richter, die das vergangene Jahr prägten, ohne die Inspiration und Beteiligung der Politiker der herrschenden Mehrheit und der sie unterstützenden Medien durchgeführt wurden.
Mit den Schlagworten Energie, Wahlbeteiligung und Sicherheit fasste der Präsident das Jahr 2019 optimistisch zusammen. Er begann mit der Propaganda des Erfolgs. „Der Ehrgeiz und der Enthusiasmus der Polen erregt immer noch Bewunderung!“, freute sich Duda. Er lobte weiter, dass „das Wirtschaftswachstum uns an die Spitze der europäischen Länder bringt“, ging jedoch nicht auf die wirklichen Herausforderungen ein, wie z.B. die Gefahr einer wirtschaftlichen Verlangsamung in der gesamten EU und in Polen im Jahr 2020. Außerdem sprach er über die „Verbesserung des Lebensstandards polnischer Familien“, wofür die Wähler sich bedankten. Er gab jedoch nicht zu, dass es drei große Merkmale des „Sozialstaates à la PiS“ gibt, d.h. Auslassungen, die die Hilfsbedürftigsten treffen. Dies sind, wie wir in OKO.press schrieben, die Zunahme der Armut, die Hungerrenten und die Politik gegenüber Menschen mit Behinderungen.
Definitiv vergaloppierte sich der Präsident als er über große Investitionen in „grüne Energie“ sprach. Zwar hat die Regierung das Gesetz zur erneuerbaren Energie geändert. Sie investiert jedoch viel zu wenig in erneuerbare Energiequellen, unterstützt aber weiterhin großzügig die sogenannte schmutzige Energie. Es fehlt auch eine kohärente Strategie der polnischen Energiepolitik für die kommenden Jahrzehnte. Sie wird nur gelegentlich und chaotisch durchgeführt. Wenn Präsident Duda über das „Niederreißen von Barrieren der Unmöglichkeit“ bezüglich Investitionen in „grüne Energie“ und saubere Luft spricht, dann färbt er die Wirklichkeit, um es milde auszudrücken.
Das nächste Wort des Jahres war laut Duda „Wahlbeteiligung“. Die war tatsächlich höher. Insbesondere bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai war sie rekordverdächtig: 45,68 Prozent, fast doppelt so viel wie der bisherige Rekord von 25,53 Prozent im Jahr 2009. Bei den Parlamentswahlen im Oktober lag die Wahlbeteiligung mit 61,74 fast so hoch wie bei den ersten, historischen Wahlen von 1989 (62,7%), während sie bei den übrigen acht Wahlen zwischen 43,2% im Jahr 1991 und 53,88 im Jahr 2007 lag. Es sei jedoch daran erinnert, dass unsere Wahlbeteiligung im Vergleich zu den westlichen (außer Frankreich) und nördlichen EU-Ländern mit 61,7 % blass ist. Selbst in Ungarn (69,7%) und Estland (63,7%) war die Wahlbeteiligung bei den letzten Parlamentswahlen höher.
Am Ende der Zusammenfassungen sprach Duda über Sicherheit in drei Versionen: Militär, Energie und Soziales. „Ich bin sehr zufrieden, dass ich an Verhandlungen teilgenommen habe, die zu einer vertieften Zusammenarbeit zwischen den NATO-Mitgliedern und zu der verstärkten Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte in Polen geführt haben. Die Anschaffung modernster Rüstungsgüter für die polnische Armee und gemeinsame Übungen mit unseren Verbündeten sind im Gange. Die Grenzen unseres Landes sind gut bewacht.“ Ein weiteres Jahr in Folge verdeckte Dudas Pro-Amerikanismus völlig die Tatsache, dass Polens Grenzen perfekt geschützt sind, unter anderem weil sie die Ostgrenzen der Europäischen Union sind. Duda erwähnte nicht die EU als das nächste – und vielleicht das wichtigste – Format der Sicherheitspolitik in den kommenden Jahrzehnten.
„Die Energiesicherheit wurde durch die diesjährigen Entscheidungen zur Gewährleistung einer stabilen Gas- und Ölversorgung gestärkt“, lobte Duda die Diversifizierung der Energiequellen. Dann ging er gleich zum Lob der „sozialen Sicherheit“ der Polinnen und Polen über, die seiner Meinung nach „dank der Einführung von Leistungen wie der 13. Rente oder 500 plus bereits für das erste Kind“ gestiegen sei. Er warnte nicht davor, dass diese „soziale Sicherheit“ im Jahr 2020 u.a. durch Strompreissteigerungen und die Inflation geschwächt werden wird.
Nach dem „analytischen“ Teil der Ansprache ging Duda zu hurra-optimistischen Vorhersagen über. „Was erwartet uns ab dem 1. Januar? Ich vertraue darauf, dass es ein Jahr der polnischen Siege sein wird! Dass das Wort, das wir im Jahr 2020 am häufigsten verwenden werden, das Wort „Erfolg“ sein wird“, sagte Duda und dachte vielleicht an seinen eigenen Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr. Duda sieht die kollektiven „polnischen Siege“ im Jahr 2020 vor allem in der historischen Politik und im Sport. Er kündigte die Feierlichkeiten für den bevorstehenden 100-jährigen Jahrestag der Schlacht von Warschau an – und hob sie als Schlacht des Sieges hervor. Er drückte auch die Hoffnung auf sportliche Erfolge aus. „Große sportliche Aufregung erwartet uns. Wir rechnen mit den Siegen unserer Mannschaft während der Fußball-Europameisterschaft und mit Medaillen für polnische Athleten während der Olympischen Sommerspiele in Tokio. Wir werden die Rot-Weißen anfeuern“, heizte der Präsident ein. Erst später brachte Duda die Erfolge Polens auf der internationalen Bühne zum Vorschein. „Internationale Beziehungen bedeuten Kooperation, aber auch Rivalität. Ich bin sicher, dass ein unabhängiges Polen in einem vereinten Europa – ein effizient regiertes Polen – auch im Jahr 2020 seine starke Position stärken wird“, sagte er beschwörend.

https://oko.press/duda-obwieszcza-ze-polska-przelamuje-kolejne-bariery-niemoznosci-merkel-ostrzega-o-klimacie-oredzia-na-2020/

Disziplinarverfahren gegen Richter Markiewicz: Der Bürgerrechtsbeauftragte warnt Sprecher Radzik.

„Ein Staat kann nicht als demokratischer Rechtsstaat angesehen werden, der gegen Richter in Justizvereinigungen Disziplinarverfahren einleitet, weil sie die Achtung der Rechtsstaatlichkeit einfordern“, meint der Bürgerrechtsbeauftragte der Republik Polen.
Der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar begann sich für die Disziplinarverfahren gegen Richter Krystian Markiewicz durch die veröffentlichte Bekanntmachung des stellvertretenden Disziplinarsprechers Przemysław Radzik zu interessieren. Aus deren Inhalt ergibt sich, dass dem Richter des Bezirksgerichts Katowice Vorwürfe in 55 Fällen wegen disziplinarischem Fehlverhaltens vorgelegt wurden, die darin bestehen, dass er am 29. Mai 2019 als Vorsitzender der Vereinigung der polnischen Richter „Iustitia“ in Briefen an die Präsidenten und Richter der Disziplinargerichte ein politisches Manifest vorgelegt habe, in dem er die Unabhängigkeit und Legitimität des Landesjustizrates in Frage stellt – und die Verfassungsmäßigkeit und den apolitischen Charakter der Disziplinarkammer untergrabe.
Nach Meinung des Bürgerrechtsbeauftragten können solche Handlungen von Richter Radzik dazu führen, dass Richter Angst haben, Entscheidungen zu erlassen, die nicht im Sinne der Vertreter der Exekutive sind, und das sei ein gefährliches Phänomen. „Die Meinungsfreiheit eines Richters sollte so interpretiert werden, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den gesetzlichen Verpflichtungen und Beschränkungen der Richter nach dem Gesetz über das gemeinsame Gerichtssystem und der Notwendigkeit ihrer Teilnahme am öffentlichen und sozialen Leben gewährleistet ist“, erinnert der Bürgerrechtsbeauftragte. Nach Ansicht des Bürgerrechtsbeauftragten bedroht das Vorgehen des Richters Radzik die Umsetzung des verfassungsmäßigen Rechts auf ein faires Verfahren durch u.a. ein unabhängiges, unparteiisches und unbefangenes Gericht (Art. 45.1 der Verfassung der Republik Polen) und das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 54.1 der Verfassung der Republik Polen). Seiner Meinung nach gibt es Prämissen, die es der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs ermöglichen, von Maßnahmen abzusehen. Dies würde durch das Urteil des EuGHs vom 19. November 2019 und das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 5. Dezember 2019 sowie durch die Klage der Europäischen Kommission gegen Polen beim EuGH belegt.
Er erinnert außerdem daran, dass die Venedig-Kommission ebenso auf den so genannten unerwünschten „Chilling-Effekt“ aufmerksam gemacht habe, bei dem die Angst vor Disziplinarstrafen einen Richter daran hindert, sein Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben. Die Kommission hat diese Frage bei der Verhängung von Disziplinarstrafen gegen Richter aufgrund von Äußerungen, die sich auf die Funktionsweise des Justizwesens beziehen, berücksichtigt, wenn solche Äußerungen als politisch angesehen würden. Die Kommission war der Ansicht, dass eine Disziplinarmaßnahme für solche Aussagen unverhältnismäßig sei. Es stimme, dass ein Richter seine mögliche öffentliche Beteiligung abwägen und Aussagen oder Verhaltensweisen vermeiden sollte, die eine politische Sphäre betreffen. Ausnahmen würden Fälle bilden, die „politisch umstritten“ sind und die die Tätigkeit der Gerichte, die Unabhängigkeit der Justiz, die Verwaltung des Justizsystems oder die persönliche Integrität des Richters unmittelbar betreffen.
Besorgnis über die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen Richter wegen ihrer öffentlichen Äußerungen zur Justizreform äußerte auch die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović. In einem Bericht, der nach ihrem Besuch in Polen veröffentlicht wurde, betonte sie, dass Disziplinarverfahren nicht dazu benutzt werden dürfen, Kritik zum Schweigen zu bringen oder die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.

https://www.rp.pl/Sedziowie-i-sady/312319965-Dyscyplinarka-sedziego-Markiewicza-RPO-ostrzega-rzecznika-Radzika.html?fbclid=IwAR38Q5qVRqiL9uBJ7Fq0iDt4vus1msgqDaOqLFqVDAjIZom5HzASvYO8-zA

Der Senator der PiS, Włodzimierz Bernacki, gab am Montag bekannt, dass er seine Funktionen in der Partei PiS niedergelegt hat. Er war der Präsident des Bezirksvorstands und der Vertreter der Bezirksstrukturen im Landkreis Bochnia und der Wahlkoordinator im Bezirk 15 Tarnów.
Bernacki, der seine Entscheidung auf Twitter bekannt gab, fügte hinzu, dass er zum 1. Januar 2020 zurückgetreten sei.
Der Vorsitzende des PiS-Exekutivkomitees, der Abgeordnete Krzysztof Sobolewski, gab bekannt, dass zu Beginn des Jahres die Positionen von Senator Bernacki neu besetzt werden.
„Wir bedanken uns bei Professor Bernacki für seine Arbeit, die er unter anderem als Präsident des Bezirksvorstandes und Bevollmächtigter der Kreisstrukturen geleistet hat. Ein neuer Vertreter wird in den kommenden Tagen ernannt“, sagte Sobolewski.
Ich habe meinen Rücktritt von meinen Funktionen innerhalb der Strukturen der Partei eingereicht, […] Ich habe meinen Rücktritt zum 1. Januar 2020 eingereicht“, sagt Włodzimierz Bernacki.
Bernacki war Abgeordneter der PiS im Sejm der 7. und 8. Wahlperiode, er war der Leiter des Regelungsausschusses, der Angelegenheiten der Abgeordneten und der Immunität. Derzeit ist er Senator der 10. Amtszeit. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und der Europäischen Union. Bernacki studierte Politikwissenschaften an der Jagiellonen-Universität, promovierte 1995, habilitierte 2005 und 2013 wurde er zum Professor für Geisteswissenschaften ernannt. Er ist spezialisiert auf die Geschichte der politischen und rechtlichen Doktrinen.

https://www.polsatnews.pl/wiadomosc/2019-12-31/bernacki-opuszcza-struktury-pis-pozostanie-senatorem/

Die Opposition unterstützt Dr. Haidar. Der Arzt erklärt seinen Abgang, das Krankenhaus erklärt sich zur Fortsetzung der Zusammenarbeit bereit.

• Riad Haidar [ein Abgeordneter der PO] arbeitet nicht mehr im Krankenhaus in Biała Podlaska
• Der neue Direktor bot ihm einen Vertrag an, unter der Bedingung, dass er nicht länger Leiter der Abteilung für Neonatologie sein würde. Haidar war damit nicht einverstanden
• Die PiS setzt das alte und primitive Prinzip um: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns, glaubt Michał Krawczyk, ein Abgeordneter der Opposition
• Der Marschall der Provinz Lublin erhielt einen Brief, in dem Oppositionspolitiker Erklärungen fordern

Donnerstag, 1. Januar 2020, war der erste Tag, an dem Riad Haidar nicht länger Mitarbeiter des Krankenhauses in Biała Podlaska war. Der beliebte Arzt gibt zu, dass er sich das Ende von fast 30 Jahren Arbeit in dieser Einrichtung völlig anders vorgestellt hat. Bevor er ging, packte er seine Sachen und verabschiedete sich von seinen Kollegen. Laut Arzt hat die Geschäftsleitung nicht einmal das Wort „Danke“ ausgesprochen.
Hinter Dr. Haidar stellten sich unter anderem der Chef des Großen Orchesters der Weihnachtshilfe Jurek Owsiak, der Bürgerbeauftragter Adam Bodnar und der Präsident von Biała Podlaska Michał Litwiniuk. Viele Menschen erklärten, dass sie heute vor dem Krankenhausgebäude in Biała Podlaska erscheinen würden, um ihre Ablehnung der Entscheidung des Direktors Adam Chodziński zum Ausdruck zu bringen.
„Dank Riad Haidar haben 13 500 Frühgeborene das Licht der Welt erblickt, die ihr Leben heute genießen. Es ist unmöglich, auf diese Weise eine Kündigung auszusprechen. Es kann jeden treffen. Ich vermute hier rein politisches Handeln“, sagt Jacek Czerniak, ein Abgeordnete der Linken.
„Es geht um Sicherheit, aber auch um das Leben der Bewohner der Woiwodschaft Lublin“, betont Krzysztof Grabczuk, ein Abgeordnete der KO.
„Die PiS setzt das alte und primitive Prinzip um: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Dies ist ein Signal für die Anwohner, die PiS nicht unterstützen, dass, wenn sie sich auf der Gegenseite engagieren, Rache auf sie wartet“, fügt Michał Krawczyk, ein Abgeordnete, hinzu.
„Riad baute seit 30 Jahren ein fantastisches Krankenhaus. Sein Schaffen ist Respekt und größter Bewunderung wert. Es ist traurig, auf welche Art und Weise sich der neue Direktor von einem so hervorragenden Arzt getrennt hat“, meint Jacek Bury, ein Senator der KO.
„Wenn man sich von kompetenten Leuten trennt, die ihren Beruf kennen, geben wir ein schlechtes Beispiel ab und demoralisieren andere. Am Ende zerstören wir die Woiwodschaften und das Land. Hier geht es nicht mehr um mangelnde Sensibilität, sondern um schlechten Willen“, sagt Krzysztof Komorski, ein Mitglied der KO des Bezirksparlaments.
Sie alle unterschrieben einen Brief an den Marschall Jarosław Stawiarski, der für das Krankenhaus in Biała Podlaska verantwortlich ist, mit der Bitte um Klärung. Sie hoffen, dass er nicht wusste, was in dieser Institution vor sich ging.
„Mitte Dezember reichte ich beim derzeitigen Direktor des Krankenhauses einen Antrag für meine weitere Arbeit unter den gleichen Bedingungen für die nächsten 12 Monate ein. Ich habe einen solchen Antrag gestellt, weil diese Möglichkeit im abgeschlossenen Vertrag vorgesehen war und ich meinen Wählern ein solches Versprechen gegeben habe. In den Medien las ich die Erklärung des Direktors, dass es nicht möglich war, ihn zu verlängern. Dies ist offensichtlich nicht wahr und ich frage mich, ob Herr Chodziński bewusst lügt oder ob er die Krankenhausbestimmungen wirklich nicht kennt?“, wundert sich Riad Haidar.
Der Arzt ist der Ansicht, dass es möglich war, seinen Vertrag zu verlängern oder die Ausschreibung einige Monate früher anzukündigen. Der neue Direktor PiS-Ratsmitglied Adam Chodziński, der seit November im Amt ist, hat es nicht getan. Laut Haidar ging es nicht nur darum, ihn vom Arbeitsplatz zu entfernen, sondern ihn auch zu demütigen.
Es stellte sich heraus, dass Herr Haidar Hunderte von Stellenangeboten von Krankenhäusern im ganzen Land erhalten hat. Sogar die Präsidenten einiger Städte riefen an, aber Herr Haidar erwähnt niemanden namentlich. Sie bieten ihm eine Wohnung und sehr gute Konditionen an. Er beabsichtigt jedoch nicht, Biała Podlaska zu verlassen. Er erklärt, dass er seiner ehemaligen Mannschaft und seinen Patienten zur Verfügung stehen wird.
„Ich war, ich bin und ich werde Arzt sein. Meine Patienten haben Zugang zu mir. Mein Telefon hört nicht auf zu klingeln, es wird sogar noch im Grab klingeln. Ich bin für meine Patienten geschaffen. Ich kann das nur aushalten dank der guten Energie, die ich von den Menschen erhalte“, erklärt der Arzt. Und er fügt hinzu: „Ich erwarte nichts mehr von der Direktion des Krankenhauses.“
Die Krankenhausbehörde wiederum erinnert, dass die Ausschreibung für die Erbringung von Dienstleistungen und für die Verwaltung der Neugeborenenstation offen ist und jede interessierte Person mit entsprechenden Qualifikationen sich bewerben kann. In naher Zukunft wird mit der Vorbereitung für ein Ausschreibungsverfahren begonnen. Die Ausschreibung wird dann auf der Website des Krankenhauses veröffentlicht.
„Das Krankenhaus in Biała Podlaska beabsichtigt nicht, die Teilnahme an dem Verfahren einzuschränken. Doktor Riad Haidar wird in der Lage sein, seine Bewerbungsunterlagen einzureichen“, erklärte vor einigen Tagen Magdalena Us, Sprecherin des Krankenhauses in Biała Podlaska.