Es war keine Überraschung: Die PiS ignorierte die Proteste der Opposition und die Appelle der Institutionen der Europäischen Union und lehnte das Veto des Senats gegen das Maulkorb-Gesetz ab. 234 Abgeordnete stimmten dafür, das Veto des Senats abzulehnen, ausschließlich Stimmen der PiS. Jetzt ist Präsident Duda an der Reihe. Was wird er tun? Es ist eher eine rhetorische Frage.

Das Gesetz, das die Disziplinarhaftung von Richtern und Staatsanwälten drastisch erweitert und die Arbeitsweise des Obersten Gerichts erheblich beeinträchtigt, wurde am 20. Dezember 2019 vom Sejm verabschiedet. Gegen die Arbeit an dem Gesetz protestierte unter anderem die Europäische Kommission und andere Organe des Europarates: die Parlamentarische Versammlung, der Kommissar für Menschenrechte und die Venedig-Kommission.

Die Debatte über den Gesetzesentwurf fand seit Mittwoch, dem 15. Januar, im Senat und in den Ausschüssen des Senats – der Menschenrechtskommission, dem Rechtsstaatlichkeits- und dem Petitionsausschuss, dem Legislativausschuss und der Parlamentarischen Gruppe zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit – statt. Schließlich lehnte das Oberhaus des Parlaments den Gesetzesentwurf am 17. Januar vollständig ab.

Das vom Senat abgelehnte Gesetz ging diese Woche an den parlamentarischen Ausschuss für Justiz und Menschenrechte. Trotz der Unterstützung der Opposition für das Veto des Senats empfahl die Kommission, in der die PiS die Mehrheit hat, dem Sejm, die Senatsresolution abzulehnen.

„Hier haben wir wiederum eine Situation, in der der Senat feststellt, dass ihn dieses Gesetz nicht gefällt, er verurteilt es in Bausch und Bogen und er glaubt, dass es überhaupt nicht in den juristischen Verkehr gebracht werden sollte. Unsere Position ist ganz anders. Wir sehen nicht, dass das Gesetz in irgendeiner Weise gegen die polnische Verfassung verstößt, und aus diesem Grund wird die Vereinigte Rechte dafür stimmen, den Antrag des Senats abzulehnen, d. h. Das Gesetz beizubehalten“, sagte Ausschussvorsitzender Marek Ast am Mittwoch.
Schließlich lehnte der Sejm am 23. Januar 2020 das Veto des Senats ab, was bedeutet, dass das repressive Gesetz sofort auf dem Schreibtisch des Präsidenten landet.

Die PiS triumphierte: „Wir werden kein Chaos und keine Anarchie zulassen, wir lassen nicht zu, dass der Staat zerstört wird.“, sagte der stellvertretende Justizminister Michał Wójcik.

Duda wird wahrscheinlich das Gesetz unterschreiben.
Am Donnerstag war Präsident Andrzej Duda in Davos, wo er vor der Abstimmung die Fragen der Journalisten zu dem repressiven Gesetz beantwortete:

„Zunächst muss der Gesetzentwurf das Parlament verlassen und dem Präsidenten vorgelegt werden, damit der Präsident es begutachten und eine Entscheidung treffen kann. Ich garantiere, dass dies in der in der Verfassung vorgesehenen Zeit geschehen wird. Im Moment wurde noch nicht einmal im Sejm darüber abgestimmt. Bitte haben Sie etwas Geduld“, sagte Duda. „Sobald ich zurück in Warschau bin, hoffe ich, dass mir dieses Gesetz, wenn es tatsächlich verabschiedet ist, relativ schnell vorgelegt wird und ich es begutachten kann“, fügte er hinzu.
An der Entscheidung des Staatsoberhauptes bestehen jedoch keine Zweifel. In den letzten Tagen sprach Duda sehr hart über Richter, die gegen die Gesetzesvorlage protestierten.

„Sie versuchen jetzt mit jedem erdenklichen Mittel, uns das Recht auf eine faire, gute Justiz zu nehmen, auf deren Ausbesserung. Lassen wir andere nicht für uns entscheiden. Wir Polen haben das Recht, über uns und unsere Rechte zu entscheiden – deshalb haben wir für die Demokratie gekämpft. Sie werden uns nicht in fremden Sprachen einreden, welches politische System wir in Polen haben sollen und wie die polnischen Angelegenheiten zu regeln sind. Ja, hier ist die Europäische Union, und wir freuen uns sehr darüber, aber vor allem ist hier Polen“, sagte er am 17. Januar 2020 in Zwoleń in Masowien (eine Aufzeichnung des Treffens ist auf Facebook der Kanzlei des Präsidenten verfügbar).

Duda stellte den Wählern erneut eine Schreckensvision vor, dass Polen die Souveränität entzogen wird, wobei angeblich ausländische Machenschaften die Regierung und den Präsidenten daran hinderten, die Reform des Justizsystems umzusetzen.

Woraus besteht das repressive Gesetz?
Wir haben die vom Sejm entgegen der Verfassung in OKO.press verabschiedete endgültige Fassung des Disziplinargesetzes mit dem Entwurf verglichen, den die PiS dem Sejm am 12./13. Dezember 2019 kurz vor Mitternacht vorlegte.

Das Gesetz zur Änderung der Bestimmungen des Gesetzes über Zivilgerichte und über das Oberste Gericht wird umgangssprachlich als Disziplinar- oder Maulkorbgesetz bezeichnet. Seine Bestimmungen sind repressiv gegenüber Richtern und Staatsanwälten und haben zum Ziel, Ermittler einzuschüchtern und unabhängige Richter aus dem Beruf zu entfernen.

Auf diese Weise will die PiS die Gerichte endgültig sich unterordnen und den Richtern die Vollstreckung des Urteils des EuGHs untersagen. Sie haben das Recht, die Rechtmäßigkeit des neuen Landesrats für Gerichtsbarkeit und der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts zu prüfen. Beide Institutionen dienen der PiS als wichtiges Element bei der Kontrolle unabhängiger Gerichte.

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Gowin möchte Veränderung, und Ordo Iuris korrigiert flugs das Gesetz. Werden die Universitäten von den christlichen Werten beherrscht?

Der stellvertretende Premierminister Gowin will das Hochschulgesetz als Reaktion auf den Fall einer Dozentin ändern, die ihre Stelle nach Vorwürfen der Homophobie aufgegeben hatte. Die Änderungen am Gesetztext durch Ordo luris sind bereits fertig. Ihnen zufolge sollen die Universitäten „im Respekt zur Axiologie des Staates erziehen“, in der Praxis heißt dies gemäß der „christlichen Werte“.
Der Vorwand für Gowin, Gesetzesänderungen vorzuschlagen, war der Fall von Prof. Ewa Budzyńska, Soziologin, ehemalige Dozentin an der Schlesischen Universität. Die Kattowitzer „Wyborcza“ berichtete im März 2019 darüber. Studenten des zweiten Studienjahres der Soziologie beschwerten sich beim Rektor über die Vorlesungen der Soziologin. Während des Unterrichts sollte sie unter anderem gesagt haben, dass

• die Verwendung von Verhütungsmitteln „unsoziales Verhalten“ sei;
• „Abtreibung ist Mord“, egal aus welchem Grund;
• die Verwendung von intravaginalen Einlagen sei Abtreibung;
• „eine normale Familie besteht immer aus Mann und Frau“;
• „homosexuelle Menschen sind etwas ganz schlimmes“;
• die „Gender-Ideologie“ sei wie der Kommunismus;
• ein Kind in eine Krippe zu schicken, bedeute, ihm Leid zuzufügen.

Die Universität leitete eine Untersuchung ein und verwies dann den Fall an den Disziplinarombudsmann. Der Ombudsmann entschied, dass die Dozentin unter anderem gerügt werden sollte: „Sie formulierte auf ihrer eigenen, den Studenten aufgezwungenen Weltanschauung basierende Aussagen, die eine Manifestation von Intoleranz gegenüber sozialen Gruppen und Menschen mit einer anderen Weltanschauung darstellen, die ihnen gegenüber zumindest durch Abneigung, insbesondere homophobe Äußerungen, gekennzeichnet sind, die religiöse Diskriminierung zum Ausdruck bringen und die Lebensentscheidungen von Frauen unter anderem hinsichtlich des Schwangerschaftsabbruchs kritisieren“. Laut Professorin Budzyńska selbst wurde sie auch beschuldigt, „einen radikalen Katholizismus zu propagieren“. Vor der Disziplinarverhandlung – die für den 31. Januar 2020 angesetzt ist – hat Prof. Budzyńska jedoch ihren Arbeitsvertrag mit der Universität im gegenseitigen Einvernehmen gekündigt. Dennoch ist das Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen, und die Verhandlung soll stattfinden.
Der Fall hat die Politiker der herrschenden Rechten verärgert, die ihn als ein Beispiel für Zensur betrachteten, die von der dominierenden Linken an den Universitäten durchgeführt würde. „Wir werden keine Zensur durch extrem ideologisierte Kreise zulassen“, schrieb der stellvertretende Premierminister und Wissenschaftsminister Jarosław Gowin auf Twitter. Prof. Budzyńska wurde von Erzbischof Wiktor Skworc, dem Metropoliten von Kattowitz und von Ordo Iuris unterstützt. Die „Knebelung“ von Prof. Budzyńska wurde auch von den rechten Medien, wie z.B. „Radio Maryja“, angeprangert.
(…)
Am Montag, dem 20. Januar, kündigte Gowin eine unter seiner Führung vorbereitete Änderung des 2018 verabschiedeten neuen Hochschulgesetzes an. Die Änderungen laut Gowin:

• die Freiheit, Meinungen zu äußern und wissenschaftliche Forschung zu betreiben, wird in das Gesetz aufgenommen;
• die Rektoren sind verpflichtet, die Einhaltung dessen zu überwachen;
• beim Allgemeinen Rat für Wissenschaft und Hochschulwesen soll ein Ausschuss eingesetzt werden, der Fälle von Verletzungen der Lehr- und Forschungsfreiheit untersucht. „Ich möchte betonen, dass es sich um ein von der Exekutive unabhängiges Komitee handeln wird, und die Mitglieder des Komitees werden, abgesehen vom Minister, vom Generalrat selbst, vom Studentenparlament und von der nationalen Vertretung der Doktoranden bestimmt“, sagte Gowin (Zitat aus der „Wyborcza“).

Wie der Zufall es will, veröffentlichte Ordo luris auf ihrer Webseite die Gesetzesänderungen, die fast genau mit dem übereinstimmen, was Minister Gowin angekündigt hatte. Was finden wir darin?

• die Aussage, dass die „Grundlage für das System der Hochschulbildung und der Wissenschaft ist die Freiheit der Lehre, der Darstellung von Ansichten, des künstlerischen Schaffens, der wissenschaftlichen Forschung und der Bekanntgabe ihrer Ergebnisse sowie die Autonomie der Universität ist“;
• den Auftrag, „Schüler mit Verantwortungsgefühl für den polnischen Staat, die nationale Tradition, die Stärkung der Prinzipien der Demokratie und die Achtung der Axiologie des Staatssystems und der Menschenrechte zu erziehen;
• der Rektor soll „Fälle von Verletzungen der Lehrfreiheit“ an der Universität überwachen;
• im Falle einer Weigerung ein Treffen an der Hochschuleinrichtung (Vorlesung, Versammlung) zu organisieren, wobei sich sowohl Angestellte als auch Studenten sich an den Berufungsausschuss der Hochschuleinrichtung wenden können, der aus sieben akademischen Mitarbeitern mit mindestens akademischem Grad eines Doktors besteht;
• gegen eine Entscheidung dieses Ausschusses kann bei einem vom Minister eingesetzten Sonderberufungsausschuss (beim Allgemeinen Rat für Wissenschaft und Hochschulwesen) Berufung eingelegt werden.

Sehr interessant ist auch die umfangreiche Rechtfertigung, die von den Anwälten von Ordo Iuris vorbereitet wurde. Sie schreiben, dass die Regelungen darauf abzielen, „einen Mechanismus zu schaffen, der einen besseren Schutz der Meinungsfreiheit an polnischen Universitäten gewährleistet“, und in den letzten zehn Jahren habe es „mehrere Dutzend Fälle der Einschränkung der akademischen Freiheit“ gegeben. Sie haben darin bestanden, dass die Universitätsbehörden „verschiedene Arten von Treffen, die einen anderen als den dominanten Standpunkt darstellen“, einschränkten oder verboten haben. Ordo Iuris listet diese „Verletzungen akademischer Freiheit“ jedoch nicht auf. Es ist nicht bekannt, wie sie diese gezählt hat oder was sie nicht als solche angesehen hat. Wahr ist, dass Universitäten in den letzten Jahren Treffen mit z.B. Dobromir Pinere, einem Mitglied der rechtsextremen Konföderation, mit einem amerikanischen Abtreibungsgegner, mit dem rechtsextremen Politiker Grzegorz Braun (heute Abgeordneter), mit dem Hellseher Krzysztof Jackowski, aber auch mit z.B. Professor Jan Hartman, der oft mit harten Worten, die Rechte und die katholische Kirche kritisiert, abgesagt haben.
Die Gesetzesnovelle beauftragt auch die Universitäten, „die Axiologie des Staates zu respektieren“. Dies ist kein Konzept, das z.B. in der polnischen Verfassung vorhanden ist. Aus der Begründung erfahren wir, worum es geht. „Die Verfassung ist das höchste Gesetz der Republik Polen und ist nicht nur als Rechtsquelle mit der höchsten Rechtskraft wichtig, sondern legt auch den axiologischen Rahmen für das Funktionieren des Staates fest, der von der polnischen Nation angenommen wurde, einschließlich der Hinweise auf ihr kulturelles christliches Erbe“. (…) Wenn wir diese komplizierte Rechtssprache übersetzen, geht es um das „kulturelle christliche Erbe“, das laut Ordo Iuris „die Grundlage des gesamten Rechtssystems“ sei. Kurz gesagt, die „christlichen Werte“ würden rechtlich geschützt und von den öffentlichen Universitäten „verbreitet“ werden. Wir erinnern jedoch daran, dass die Republik Polen ein säkularer Staat ist, und in der Präambel der Verfassung wird auch auf andere als religiöse Werte Bezug genommen. „Gowin, eindeutig inspiriert von dem Änderungsprojekt der rechtsextremen Ordo Iuris-Stiftung, will den Universitäten die Fähigkeit nehmen, zu entscheiden, was an der Universität akzeptabel ist und was über die Wissenschaft hinausgeht und ihre Regeln bricht“, kommentierte Prof. Maciej Gdula, Soziologe und Abgeordneter der Linken. „Es kann sein, dass einige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Feministinnen mit Nazis oder Homosexuelle mit Tieren vergleichen werden, und die Universitätsbehörden werden nichts dagegen unternehmen können“, schrieb Professor Gdula.

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Der pro-russische Führer des Europäischen Jüdischen Kongresses und Putin setzten sich durch: Der Jahrestag der Befreiung von Auschwitz in Jerusalem wird einen höheren politischen Rang haben als die Feierlichkeit in Auschwitz: 42 Länder, darunter 37 Staatsoberhäupter und Putins Rede.
[…] Wie man sieht, ist das Thema heikel. Die Idee von Wladimir Putin, am 23. Januar in Yad-Vashem in Jerusalem eine Konkurrenz-Feier zum 75. Jahrestag der Befreiung des Lagers Auschwitz-Birkenau zu organisieren, die mit Hilfe des russischen Juden Oligarch Wjatscheslaw Mosche Kantor durchgeführt wurde, ist moralisch empörend. Sie wird begleitet von offensichtlichen Lügen über die jüngste Geschichte, in der Polen als Verbündeter Hitlers und als ein Land betrachtet wird, das eine Mitverantwortung für den Ausbruch des Krieges und den Holocaust trägt. Aber die UdSSR wird als der größte Verteidiger der Freiheit reingewaschen.
Und doch hat sich dieser antipolnische historische Revisionismus Putins als politisch wirksam erwiesen, und es ist kaum zu erwarten, dass der am 20. Januar von Präsident Duda ernannte Krisenstab dies rückgängig machen kann.
[…] Diesmal gelang es Putin und Kantor. Die Feierlichkeit zum 75. Jahrestag der Befreiung des Lagers in Jerusalem am 23. Januar 2020 hat einen höheren politischen Rang als die Feier am 27. Januar in Auschwitz.
Beim 5. Holocaust-Forum „An den Holocaust erinnern, Antisemitismus bekämpfen“ werden laut einer Mitteilung vom 15. Januar Vertreter von 42 Ländern aus aller Welt anwesend sein, darunter 37 Präsidenten, Ministerpräsidenten und gekrönte Häupter.
[…] Von den EU-Ländern haben Estland, Malta, Irland keine Vertreter entsendet. Und Polen. Andrzej Duda lehnte die Teilnahme ab, als die Organisatoren ihm kein Rederecht einräumten.
[…] Die moralische Aussage der Feierlichkeiten am 27. Januar auf dem Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers in einem Zelt über dem Todestor, in dem die Stimmen der letzten Überlebenden von Auschwitz und Ronald Lauder, des Führers des Jüdischen Weltkongresses, erklingen, wird wahrscheinlich stärker ausfallen, sofern sie nicht durch eine zu politische Begrüßung von Andrzej Duda gestört wird.
[…] Putins historischer Revisionismus
In einer ganzen Reihe von Aussagen, die er wahrscheinlich auch in Yad Vashem wiederholen wird, hat Putin kürzlich die Geschichte revidiert. Wie Leonid Bershidsky (Agentur Bloomberg) angibt, ist dies Teil eines umfassenderen Plans zur Wiederherstellung des alten, sowjetischen Narrativs über den Sieg über den Faschismus. Gleichzeitig soll die, in Polen und anderen osteuropäischen Länder, verbreitete Erzählung über Stalins Bündnis mit Hitler und Stalins Verbrechen zum Schweigen gebracht werden.
Während der Diskussion an der Moskauer Universität im Dezember 2019 erkannten russische Historiker, dass – wie Fjodor Gaida es ausdrückt – „Polen unser Sündenbock sein kann. Wenn wir mit den europäischen Bürokraten einen gemeinsamen Feind haben wollen, ist Polen am besten geeignet. Und ein Verbündeter kann Israel sein. Ja, diese Themen müssen entwickelt werden: Juden in der Roten Armee usw.“

OKO.press hat mehrmals über Putins Angriffe geschrieben, erinnern wir uns nur an die Hauptelemente. Der russische Präsident:

• bestreitet, dass der Zweite Weltkrieg tatsächlich mit der Unterzeichnung des Molotow-Ribbentrop-Abkommens am 23. August 1939 begonnen hat […]
• behauptet, dass der Molotow-Ribbentrop-Pakt lediglich ein „Nichtangriffsabkommen“ mit Deutschland war und dass andere europäische Hauptstädte sich zuvor mit Hitler verständigten, einschließlich Warschau im Jahr 1934
• behauptet, dass im September 1939 die Rote Armee die Polnische Republik nicht überfiel, sondern „kam“ (wörtlich) nur dann nach Polen, als sich herausstellte, dass die polnischen Behörden nicht in der Lage waren, das Land zu kontrollieren.
• sagte, dass Polen vor dem Krieg ein antisemitisches Land war. Putin beschreibt mehrfach das Treffen des Berliner Botschafters Józef Lipski mit Hitler; sie sollten über die Entsendung von Juden in afrikanische Kolonien sprechen. Lipski sollte Hitler ein Denkmal in Warschau versprochen haben, wenn er Erfolg hat (Putin: „Bastard, antisemitisches Schwein, anders kann man es nicht sagen“)
• meint, dass Polen mit seinem „übersteigertem Ehrgeiz“ und der „pathologischen Russophobie“ zum Ausbruch des Krieges beitrug und unternahm nach dem Münchner Vertrag [im September 1938] gemeinsam mit Hitler alles, um an der Teilung der Tschechoslowakei teilzunehmen. (Vorsitzender der Staatsduma Wladimir Wolodin: „Dank Putin lernten viele von uns über die Sachen vor etwa 80 Jahren, als Polen tatsächlich mit dem faschistischen Deutschland zusammenarbeitete. Sie sollten sich dafür entschuldigen“)

Der jüngste Kreml-Propaganda-Angriff ist die Offenlegung von Dokumenten über die Morde der Warschauer Aufständischen an Juden und Ukrainern sowie über die Tötung russischer Kriegsgefangener. Der Wert dieser Dokumente ist fraglich.
[…] Die Schärfe des Konflikts und das Ausmaß des beleidigten Nationalstolzes bedeuten, dass wir den weiteren Kontext nicht mehr sehen und wahrnehmen, dass die russische Propaganda die Konjunktur ausgenutzt hat, welche die PiS-Regierung durch ihre historische Politik hartnäckig geschaffen hat.
Morawieckis Erklärung und die anschließenden Reaktionen der PiS auf die propagandistische Version der Geschichte von Putin sind Teil der historischen Rhetorik, welche die Isolation Polens erleichtert.

Polnische Interessen werden gering geschätzt
Die Diagnose der russischen Historiker ist leider richtig, Polen ist als Sündenbock für Russland gut geeignet. Die Länder Europas und der Welt folgen der Position Polens nicht zu sehr, weil unser Land unter der PiS-Herrschaft die demokratische Welt rechts und links herausfordert. Europa mag das blinde Engagement für die USA nicht (was sich unter anderem in der Nahost-Konferenz im Februar 2019 in Warschau widerspiegelte).
Seit vier Jahren ist die Regierung mit der Europäischen Kommission und dem Europarat, vertreten durch die Venedig-Kommission, in einem eskalierenden Rechtsstreit. Wir erwarten weitere Urteile des EuGHs.
Polen verurteilt sich selbst zur Isolation. Die berühmte 1: 27-Wahl von Tusk zum Präsidenten des Europäischen Rates im März 2017 (eine Niederlage, die auch die Unterstützung für die PiS erschütterte) wurde während der Abstimmung 1: 26 zum Abschluss des EU-Gipfels im Dezember (2019) zur Klimaneutralität wiederholt.
Die feindselige Haltung der PiS gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen war für Europa problematisch. Das Ignorieren der Gefahr einer Klimakatastrophe ist problematisch für die Welt. Es kam symbolisch zum Ausdruck durch die Abwesenheit von Duda auf dem Gipfel des Vorsitzenden der Vereinten Nationen zum Thema Klima im September 2019.
Hinzu kommt die aggressive anti-europäische Rhetorik im Wahlkampf des Präsidenten („Sie werden uns nicht in fremden Sprachen einreden, welche Art des politischen Systems wir in Polen haben sollen und wie die polnischen Angelegenheiten zu führen sind“) und die – nach Meinung von Iustitia – Anwendung der „Hassrede“ gegenüber Richtern.
Die polnischen Behörden, die als störende Außenseiter der Europapolitik an der Grenze zu Europhobie tätig sind, verursachen keine Solidaritätsreflexe. Die Organisatoren des Holocaust-Forums konnten durchaus befürchten, dass Präsident Duda, wenn er zur Rede zugelassen wäre, aggressive Töne gegen Russland abgeben würde und gleichzeitig eine reingewaschene Version der polnischen Verdienste vorlegen würde, die für die jüdische Seite schwierig zu akzeptieren wäre (z. B. über Rettung von Juden).
[…] Die vom Sejm-Senatspräsidenten im Januar 2018 vorgelegte Novelle des Gesetzes über das Institut für Nationales Gedenken war fatal. Sie führte eine Strafe ein (bis zu 3 Jahre Haft) für „öffentlich und gegen die Tatsachen, die der polnischen Nation oder dem polnischen Staat zuzuschreiben sind, oder für die gemeinsame Verantwortung für die vom Dritten Reich begangenen NS-Verbrechen (…)“ und dies „ungeachtet der Bestimmungen, die am Ort der Begehung der Straftat gelten“, d. h. auf der ganzen Welt.
[…] Auch die Äußerung von Ministerpräsident Morawiecki auf der Münchner Konferenz am 16. Februar 2018 über „jüdische Holocaust-Täter“ wurde zum Skandal. Israel reagierte scharf, und der Jüdische Weltkongress forderte eine Entschuldigung: „Der polnische Premierminister zeigte schreckliche Ignoranz (…), das Zählen der Juden zu den Tätern dieses Grauens und die Beschuldigung der Opfer anstelle von Mördern ist eine Parodie, die uns in die dunkelsten Momente der menschlichen Geschichte zurückversetzt.“
[…] Morawiecki macht Russland für den Holocaust verantwortlich
Ein weiteres Problem für die Weltöffentlichkeit ist die extreme Reaktion der polnischen Behörden auf Putins Angriffe. Zur Verteidigung der polnischen Ehre legte Morawiecki in einer Erklärung vom 27. Dezember 2019 gefährliche Auslegungen vor. Sie entsprechen Putins Erwartungen, der Polen provozieren wollte, den Streit aufzuwärmen durch das Reinwaschen Polens und Verleumdungen gegenüber Russland.
[…] UdSSR und Nazideutschland als zwei barbarische Plagen
[…] Am 18. Januar 2020 wies Morawiecki darauf hin, dass er mit Russland „um die Erinnerung wetteifert“: „Wer seine Vorfahren und seine Helden nicht respektiert, respektiert sich selbst heute nicht und hat kein Recht auf die Zukunft. Deshalb werden wir uns nicht einschüchtern lassen, wir werden uns nicht durch verschiedene Lügen und Unsinn provozieren lassen, die über die östliche Grenze fließen. Wir, unsere Vorfahren, stellten sich als Erste der barbarischen deutschen und sowjetischen Seuche entgegen.“
Putin reibt sich die Hände. Morawiecki leugnet jeden Verdienst Russlands, Polen vom Hitlerismus befreit zu haben, und zeigt unser Land als ein makelloses Opfer und den tapfersten Verteidiger europäischer Werte.
Polnische und russische Narrative werden hier gefährlich symmetrisch wie Spiegelbilder.
[…] Wenn der Ministerpräsident diese Sprache in einer offiziellen Position verwendet, läuft er Gefahr, aus der Sicht der Organisatoren einer ernsthaften Zeremonie (nicht nur des Holocaust-Forums) ein risikoreicher Politiker zu werden, genau wie in der jüngsten Zeit der grenzwertige Präsident Duda.
Morawiecki fügte eine nonchalante Interpretation hinzu: „Ich betrachte Präsident Putins Worte als einen Versuch, diese Probleme zu verbergen“ (er erwähnte unter anderem die Verlängerung der Sanktionen für die Annexion der Krim).
Darüber hinaus ist die Interpretation zumindest teilweise falsch – Putins Propagandaoffensive war darauf ausgerichtet, eine „russische Version der Geschichte“ in den öffentlichen Verkehr zu bringen (siehe oben) und die polnische „nationale“ Reaktion abzulehnen. Morawiecki trat wie in Butter in den Krieg gegen Putin ein und erleichterte so seine Aufgabe.
[…] Die Worte des Präsidenten der Russischen Föderation verspielen die gemeinsame Arbeit der polnischen und russischen Experten, aber auch die Erfolge seiner Vorgänger Michail Gorbatschow und Boris Jelzin, die trotz Schwierigkeiten versuchten, den Weg der Wahrheit und der Versöhnung in den polnisch-russischen Beziehungen zu suchen. Eine faire und kritische Sicht der Geschichte anstelle von Propaganda würde auch Millionen von Opfern stalinistischer Repressionen Ehre erweisen, auch auf russischer Seite.

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Oberster Gerichtshof: Richter, die unter Beteiligung des Neo-KRS ernannt wurden, sollten keine Urteile sprechen.

Drei Kammern des Obersten Gerichtshofs stellten fest, dass der derzeitige Landesjustizrat (KRS) aufgrund der Art und Weise, wie er ernannt wurde, nicht gewährleistet, dass eine Person, die vom Präsidenten auf  Empfehlung des KRS für das Amt eines Richters ernannt wurde, Gerichte ordnungsgemäß besetzt. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs, in dem die auf Antrag des gegenwärtigen KRS ernannten Personen sitzen, immer Mängel aufweist. Ebenso, dass die Zusammensetzung der ordentlichen und der Militärgerichte, in denen auf Antrag des derzeitigen KRS ernannte Personen sitzen, überprüft werden muss. Im Falle dieser Gerichte ist zu prüfen, ob der Standard der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit im Sinne von Artikel 45 Absatz 1 der Verfassung der Republik Polen, Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 6 Absatz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten unter bestimmten Umständen nicht verletzt wurde.
Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs ist ein salomonisches Urteil. Um ein rechtliches Chaos zu verhindern, entschied der Oberste Gerichtshof, dass nur Gerichtsentscheidungen, die nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses, d.h. nach dem 23. Januar 2020, von Gerichten getroffen werden, die sich aus den vom neuen Landesjustizrat gewählten Richtern zusammensetzen, davon berührt werden. Die Entscheidungen der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs können jedoch sowohl vor als auch nach dem Beschluss des Obersten Gerichtshofs von dieser Entscheidung berührt werden. Dies ist Ausdruck einer außerordentlichen Sorge um das Wohlergehen der Bürger, um den Schutz ihrer Rechte, sowie der Achtung der Grundprinzipien der Rechtsordnung der Republik, wie z.B. des Prinzips der Rechtssicherheit und des Vertrauens in die staatlichen Organe. Bisher haben sich Bürgerinnen und Bürger als Parteien an dem Verfahren beteiligt, vorausgesetzt, das Gericht, das über ihren Fall entscheidet, ist personell gut besetzt. Jetzt, nach der Lösung eines gültigen Rechtsprinzips, werden sie wissen, dass ihr Fall von dem Gericht entschieden wird, dessen Ernennung für das Oberste Gericht zweifelhaft ist. Bisher mussten die Bürger voraussetzen, dass ein Gericht bei der Bearbeitung eines Falles ordentlich besetzt wurde. Nach diesem Beschluss des Obersten Gerichtshofes werden sie wissen, welche Gerichtsbesetzung rechtskräftig zweifelhaft ist.
(…)
Der berichterstattende Richter Włodzimierz Wróbel erläuterte die praktische Bedeutung des Beschlusses aus der Sicht der Bürger:
„Worum geht es bei diesem Beschluss? Es geht um einen Mechanismus für die Zukunft, der von nun an, wenn ein Urteil gefällt wird, überprüft, ob ein solches Urteil gerecht war. Gerichte können besser, schlechter und effizienter sein, aber wenn sie nicht mehr unabhängig sind, sind sie keine Gerichte mehr. Was in Polen seit einigen Jahren geschieht, hat zu Chaos und Unsicherheit geführt. Ungewissheit darüber, ob Gerichte überhaupt ungerecht entscheiden können. Das ist die Unsicherheit der Richter, der Bürger, aber auch anderer Länder, die kein Vertrauen mehr in die polnischen Gerichte haben und nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten wollen.
Dieses Chaos wurde durch Änderungen in der Art und Weise der Ernennung, durch Änderungen bezüglich des Landesjustizrats, herbeigeführt. Aber auch und vor allem durch das gesamte Umfeld. Wir können nur versuchen, dieses Chaos unter Kontrolle zu bringen. Das Gericht ist kein Gesetzgeber. Alles, was wir tun können, ist, in den Verfahren zu zeigen, wie man dieses Chaos in den Griff bekommt. Das Aufzeigen der Schaltknöpfe, der Sicherungen, der Sicherheitsventile.
Wir wollen nicht in einem Land leben, in dem Richter in unsere und eure Richter geteilt werden. Aber diese Veränderungen führen dazu. Dies muss verhindert werden. Das Gericht kann das nicht tun, es kann den Bürgern nur ein Instrument geben, das sie im Notfall einsetzen können.“
Die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ versuchte bis zur letzten Minute, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu blockieren. Sejmmarschall, Elżbieta Witek, betrachtete die Sitzung des Obersten Gerichtshofs als einen Versuch, Kompetenzen dem Sejm zu entziehen, und forderte das Verfassungsgericht auf, den angeblichen „Kompetenzstreit“ beizulegen. Die Präsidentin des Verfassungsgerichts, Julia Przyłębska, erließ daraufhin sofort einen Beschluss zur Aussetzung der Sitzung des Obersten Gerichtshofs. Zunächst gab der Oberste Gerichtshof am 22. Januar eine Erklärung heraus, dass die Sitzung wie geplant stattfinden würde, und am 23. Januar schickte er ein Schreiben an Julia Przyłębska, in dem er erklärte, dass es keinen Kompetenzstreit gebe.
(…)

https://oko.press/pilne-sad-najwyzszy-sedziowie-powolani-z-udzialem-neo-krs-sa-nieuprawnieni-do-orzekania/

Ein Kommentar von Adam Szostkiewicz, Publizist und Übersetzer, u.a. der Schriften von Hannah Arendt
Das ist bereits die Sprache des Faschismus. „Das polnische Haus säubern“, „Fremde Sprachen“ zu exorzieren, der Appell an die Bergleute, die derzeitige Regierung gegen die Richter zu unterstützen, die für ihre Unabhängigkeit von den regierenden Politikern kämpfen. Wo befinden wir uns? Im polnischen 68er März von Gomułka oder in Ceausescus Rumänien?
Donald Tusk schrieb zu Recht, dass jeder das Recht hat, für diejenigen zu stimmen, die „Polen aus der EU herausführen, Richter zerstören, damit sie ungestraft stehlen können, die die einen Polen gegen einen anderen Polen aufbringen“, aber niemand habe das Recht, so zu tun, als ob man das nicht sehen könnte, weil man es sieht, fügt der Chef der Europäischen Volkspartei hinzu.
Es gibt zwei Gründe für diese atemberaubenden Duda-Kundgebungen in Masowien und Schlesien. Angst vor dem Verlust von Wählern – als Folge der Durchsetzung des Maulkorbgesetzes mit der Brechstange und als Folge der Einigung der Rechtsextremen auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten – den konföderierten Bosak. Obwohl die Umfragen zeigen, dass die ehemalige Berühmtheit (und einst Protegé von Roman Giertych), von dem vor zwei Jahren angeblich herauskam, dass seine Ansichten eng beim Faschismus angesiedelt sind, keine Bedrohung für Duda und die extreme Rechte keine Bedrohung für die PiS darstellt. Aber die Wahrheit kann auch eine ganz andere sein. Die Umfragen könnten besser sein, und Bosak könnte für Junge und Dumme viel attraktiver sein als Duda, und noch attraktiver als sein Mentor und Förderer Kaczyński. So geriet die Wahlkampfzentrale der PiS in Panik, und die Führer der „vereinigten Rechten“ verschärfen die Sprache ihrer öffentlichen Reden, um die jungen und alten Rechtsverdrehten an der Schwelle des „guten Wandels“ zu stoppen.
Der zweite Grund ist natürlich das Maulkorbgesetz. Die Menschen beginnen zu erkennen – unter anderem dank der kritischen Meinungen der europäischen Gremien – dass hier etwas stinkt. Prof. Staniszkis prophezeit sogar in einem Gespräch mit 'Fakt’, dass Kaczynski sich von dem Gesetz zurückziehen wird, weil er intelligent ist – sie kennt ihn seit vielen Jahren – und merkt, dass die Zerstörung der Gewaltenteilung ein schlechtes Ende nehmen wird. Hoffentlich hat Staniszkis Recht. Das repressive Gesetz zur Bekämpfung der Richter, die sich gegen die „Deformierung“ der polnischen Justiz wehren, ist eine dicke rote Linie, durch ihr Überschreiten bestätigt ein von Kaczyński regiertes Polen, dass es die „Fremdsprache“ des demokratischen Rechtsstaats nicht sprechen will. Die neue europäische Kommission von Frau von der Leyen muss etwas dagegen tun, auch wenn sie es nicht will.
Die Situation ist also kritisch. Sich mit faschistischer Rhetorik zu retten, mit der Faust der Opposition zu drohen, die europäischen Organe zu beleidigen – belastet die gegenwärtige Regierung in den Augen der europäischen Öffentlichkeit nur. Aber bei polnischen Bürgern, die nicht für die PiS oder die extreme Rechte stimmen, ruft es die schlimmsten Assoziationen und Ängste hervor.

https://szostkiewicz.blog.polityka.pl/2020/01/19/czy-duda-boi-sie-bosaka/?fbclid=IwAR2ceTWAoG_tLmOwcZJHW0al91TgCqvl9HONFBePVybuee3FZhdUJEVTqlY

Olga Tokarczuk mit dem Titel Schöpferin der Kultur!

Eine Auszeichnung für die Kraft, die aus der Literatur strömt. Für Bücher, die der Zeit voraus sind, für die Art des Schreibens, für den Blick in die Zukunft der Literatur, aber auch in die Zukunft unseren gesamten Planeten.

Olga Tokarczuk erhielt die jährliche Sonderauszeichnung von „Polityka“. Für Bücher, die der Zeit voraus sind, wie der Roman „Unrast“, der nach 10 Jahren auf Englisch zu einer wichtigen Stimme über die Gegenwart geworden ist. „Der Gesang der Fledermäuse“ feiert einige Jahre nach seiner Veröffentlichung in Polen ebenfalls weltweite Triumphe. Für die Art des Schreibens, die Geschichtsbücher zu Geschichten über unsere Welt werden lässt.

Für den Blick in die Zukunft, nicht nur für die Literatur, sondern auch für unseren Planeten. Und für den „sensiblen Erzähler“ und die Freude am Nobelpreis, die uns in einer schwierigen Zeit in Polen ein großes Geschenk war.

https://www.polityka.pl/tygodnikpolityka/kultura/paszporty/1938112,1,olga-tokarczuk-z-tytulem-kreatora-kultury.read?fbclid=IwAR2Nah_Si_Uaav2CG7wnymI9eavEJfwGhd_Ffk3kB42rKLRa1OWUbm7J8Qs