Die Regierungspartei glaubt, dass sie die Nationalisten auf ihrer Seite haben wird, wenn sie ihnen einen Platz am Futtertrog einräumt.
In Polen geht es dem Wahnsinn bestens. Die rechtsstaatliche PiS fährt mit der Verfassung Schlitten. Die gerechte PiS zerstört die Justiz. Die ehrliche PiS glänzt durch Vetternwirtschaft. Die demokratische PiS beschreitet mit Stolz den Weg zum Autoritarismus. Und während die PiS verrückt spielt, formiert sich eine Bewegung, heimlich, still und leise, fern der Öffentlichkeit, deren bloße Existenz in der polnischen Wirklichkeit Kopfschmerzen bereitet.
Noch vor 10 Jahren, als sie auf den polnischen Straßen erschienen, im Gleichschritt marschierten und Parolen skandierten, die an Italien und Deutschland der Zwischenkriegszeit erinnerten, wurden sie von vielen nachsichtig belächelt und dieser Umstand mit vollem Verständnis akzeptiert. Da gehen sie halt, die jungen Leute, die tun ja niemandem weh, sollen die Kinder sich austoben… Und so liefen sie und laufen bis heute, nur, dass es nicht mehr nur irgendein Grüppchen von Anhängern einer Ideologie aus der Hölle ist.
Heute besteht die polnische Bewegung der Nationalisten aus mehreren tausend Aktivisten im ganzen Land und Zehntausenden von Anhängern. Allein auf Facebook hat die Nationale Bewegung 19 153 Mitglieder, und auf Twitter wird sie von 30 000 Internetnutzern beobachtet. Vereint unter der Parole „eine Nation, ein Land, ein Gott“, die eine Überarbeitung der aus der Geschichte bekannten deutschen Parole „Eine Nation, ein Reich, ein Führer“ zu sein scheint, erheben sie ihre Köpfe immer höher, und was vor einigen Jahren noch unmöglich schien, wird nun zu einer Realität, die vor Unglauben und Schock schreien lässt.
Heute leben polnische Nationalisten wie die Maden im Speck. Sie genießen ohne Einschränkungen die Sympathie der Regierungspartei und der polnischen Kirche. Ins Herz geschlossen, auf die Knie genommen, über den Kopf getätschelt, fühlen sie sich immer mehr straffrei. Selbst wenn sie auf das Antlitz von Themis treffen, werden Ziobros Staatsanwaltschaft und die Richter der neuen Sendung dafür sorgen, dass ihnen kein Schaden zugefügt wird. Sie stellen Verfahren gegen sie ein, weil es ja „unsere“ sind. Das keltische Kreuz ist kein Symbol des Nationalsozialismus, sondern nur die Liebe zur Sonne, der Hitlergruß ist die Begradigung eines Armes, der eingeschlafen war und gestreckt werden musste. Gegendemonstranten zu schlagen, ist keine physische Gewalt, sondern nur einfache Rempelei. Tritte, Beschimpfungen und Schläge mit Stöcken gegen Frauen, die den nationalen Marsch blockieren, sind nichts anderes als „das Zeigen von Unzufriedenheit“. Europaabgeordnete an symbolische Galgen zu hängen, ist nur eine Art Happening.
Die Vereinigte Rechte gibt vor, taub und blind für die Aktionen der Nationalisten zu sein. Einige Abgeordnete aus Kaczynskis Partei, wie z.B. Bartłomiej Wróblewski, unterstützen sie finanziell, und viele andere nehmen bereitwillig an ihren Märschen teil. Die Regierungspartei glaubt, dass sie die Nationalisten auf ihrer Seite haben wird, wenn sie den Nationalisten einen Platz am Futtertrog geben. Sie tut also ihr Bestes, um sicherzustellen, dass ihren Schützlingen der Himmel auf Erden bereitet wird.
Das IPN (Institut für Nationales Gedenken) ist zu einem sicheren Hafen für Nationalisten geworden. Tomasz Panfil, habilitierter Doktor, ein Historiker, der sich mit der Münzkunde beschäftigte, fand hier seinen Platz, aber als die PiS an die Macht kam, ging ihm ein Kronleuchter auf, und er wurde Spezialist für moderne Geschichte. Es gibt dort außerdem den Nationalisten Dawid Florczak, Bartłomiej Grzegorczyk von der ONR-Brigade in Lublin, Tomasz Greniuch, Mitbegründer des National-Radikalen Lagers Oppeln, oder Dr. Rafał Dobrowolski, der im Komitee zum Schutz der Erinnerung an Kampf und Martyrium am Institut für Nationales Gedenken arbeitet. Bald wird ein weiterer Bewunderer der nationalen Bewegung, Prof. Jan Żaryn, das von Kulturminister Gliński erfundene „Roman-Dmowski-und-Ignacy-Jan-Paderewski-Institut für das Erbe des nationalen Denkens“ leiten.
Nicht schlecht fährt PiS mit dieser Favorisierung der Nationalisten. Ihnen ist Kaczyński und die Vereinigte Rechte völlig egal. Ihnen geht es nur darum, Macht zu erlangen und ein Programm umzusetzen, das auf einer Ideologie basiert, die für einen normalen Polen inakzeptabel ist. Ich würde sagen, dass diese Ideologie ihre Muster aus Faschismus und Nazismus bezieht, aber ich beiße mir lieber auf die Zunge, denn heute machen Nationalisten Handstände, nur um sich von solchen Anschuldigungen zu distanzieren. Sie ziehen es vor, ihre weicheren und hübscheren Gesichter zu zeigen, sich für ältere Menschen zu engagieren, sich für eine „verlässliche” Geschichtsbildung einzusetzen, was ihnen helfen soll, eine starke Wählerschaft zu gewinnen. Sie und der Faschismus oder der Neonazismus? Nein, nein… es sind nur artige Nationalisten.
Die Nationalisten in Polen sind konsequent und wissen sehr gut, was auf dem Spiel steht. Leider wächst ihre Unterstützung. Bei den Kommunalwahlen gelang es ihnen, einige „der ihren“ in die Stadträte einzuziehen zu lassen, und nach den Parlamentswahlen stellten sie 6 Abgeordnete im Sejm. 1,2 Millionen Menschen stimmten für die Konföderation, bei der sie kandidierten. Jemand wird wahrscheinlich mit den Achseln zucken und sagen, dass man sich keine Sorgen machen müsse. Nur ein Arbeitsunfall. Ich möchte Sie jedoch daran erinnern, dass die Nazis 1928 nur 12 Sitze im Reichstag hatten, 1930 waren es 107, und 1932 hatten sie mit 230 Sitzen die Mehrheit, und wir alle wissen, wie es endete.
Es gibt nichts vorzuenthalten. In Polen wächst neben den Linken, Rechten und Liberalen eine vierte Kraft. Eine böse Kraft. So zu tun, als sei sie nicht da, wird nichts bewirken. Ebenso Geringschätzung. Die Nationalisten werden nicht aufgeben, aber was soll’s. Die Mehrheit der Polen wird wahrscheinlich immer noch an Café-Tischen sitzen und die vorbeimarschierenden Nationalisten gar nicht bemerken. Sie werden wahrscheinlich immer noch auf Distanz bleiben und denen, die sich für Polen und gegen seine Verbräunung einsetzen, nicht helfen. Interessant, wem sie die Schuld geben, wenn das böse Erwachen kommt.

https://koduj24.pl/w-polsce-rosnie-czwarta-sila-narodowa-sila-zla/

Milliarden gehen an TVP und nicht an die Onkologie. Eine Abgeordnete der PiS triumphierte mit vulgärer Geste

Am Donnerstag verabschiedete der Sejm ein Gesetz über zusätzliches Geld für TVP [staatliches Fernsehen im Dienste der PiS]. Die Opposition wollte diese 2 Milliarden PLN für die Finanzierung der Onkologie ausgeben, daher enthielt sich niemand der Stimme. 232 Abgeordnete waren für die Gesetzesvorlage, 220 dagegen. Die PiS-Abgeordnete Joanna Lichocka zeigte der Opposition nach dem Abstimmungssieg den Mittelfinger.
Zuvor lehnte der Sejm den Beschluss des Senats ab, und die Marschallin Elżbieta Witek ordnete eine sehr eilige Abstimmung an. Letztendlich wurde das Gesetz über Gelder für öffentliche Medien im Sinne der Regierungspartei verabschiedet und bald soll es von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden.
In einer Geste des Triumphs zeigte Joanna Lichocka den Oppositionspolitikern ihren Mittelfinger. „Das ist Verachtung der Polen und Polinnen! Verachtung des Staates! So feiert die Abgeordnete Joanna Lichocka die Spende von 2 Milliarden PLN für die TVP!“ – empört sich Krzysztof Gawkowski von der Nowa Lewica [Neue Linke].
[…] Triumph, weil die 2 Milliarden PLN nicht an die Onkologie gehen
Wir möchten daran erinnern, dass die Opposition 2 Milliarden PLN aus dem Haushalt anstelle der TVP an die polnische Onkologie übertragen wollte. Donald Tusk selbst sprach zu diesem Thema. „Dies ist ein sehr subtiler Unterschied: Die Opposition will zwei Milliarden für die Onkologie und die PiS für ein Krebsgeschwür ausgeben“, schrieb er auf Twitter.
Selbst die Konfederacja [eine Koalition der Rechtsextremen] hielt die Idee der Opposition für am sinnvollsten. „Ich stimme selten mit Vertretern der Bürgerplattform überein, aber hier gefällt mir der Vorschlag von Marschall Grodzki“, sagte Jakub Kulesza in den Polsat News. „Nichts erzeugt so viel Krebs wie das Regimefernsehen, das öffentlich genannt wird, um den Gegner zu verwirren“, fügte der Politiker der Konfederacja hinzu.

https://natemat.pl/299429,pis-wygralo-ws-2-mld-zl-dla-tvp-lichocka-pokazala-srodkowy-palec-foto

Kielce. Reliquien der Heiligen Faustyna wurden in das Onkologiekrankenhaus gebracht. „Sie sollen das Leiden lindern“

Reliquien der Heiligen Faustyna wurden in das Onkologiezentrum Świętokrzyskie in Kielce gebracht. Der Direktor der Einrichtung gab zu, dass die Patienten selbst nach ihnen fragten.
Am Donnerstag, dem 13. Februar, kamen die Reliquien der Heiligen Faustyna aus der Kongregation der Schwestern der Muttergottes von der Barmherzigkeit in das Onkologiezentrum Świętokrzyskie in Kielce, sagte Radio Kielce. „Sie sollen Patienten vom Leiden befreien“, ergänzt der Sender. Es sind Reliquien des so genannten erste Grades – von den Gebeinen. Um sie zu bekommen, musste die Kapelle die Erlaubnis des Bischofs der Diözese Kielce und der Kongregation der Schwestern der Muttergottes von der Barmherzigkeit einholen. Das Krankenhaus zahlte nichts dafür.

Kielce. Reliquien des Heiligen Faustyna wurden in ein Onkologiekrankenhaus gebracht
Der Direktor der Einrichtung, Professor Stanisław Góźdź, sagte, die Patienten wollten, dass die Reliquien ins Krankenhaus gebracht werden. Bis jetzt befanden sich bereits Reliquien von Johannes Paul II. und Pater Pio in der Krankenhauskapelle.
„Ich sehe meine Patienten an. Wenn sie die Diagnose hören, fühlen sie sich manchmal wie Sträflinge nach einem Urteil. In diesen schwierigen Zeiten hilft ihnen das Verweilen in der Kapelle und das Gebet. Die heilige Faustyna ist eine der Vermittlerinnen auf dem Weg zum Herrn“, sagte er, zitiert von Radio Kielce. „Meine Patienten werden einen weiteren Mediator bei der Lösung schwieriger Lebensprobleme haben. Deshalb ist es eine freudige Botschaft für uns, denn die Heilige ist eine besondere Fürsprecherin, sie erfleht Barmherzigkeit für viele Patienten in diesen schweren Zeiten“, betonte er.
Im Februar letzten Jahres schrieb „Wyborcza Kielce“, dass Patienten in der Provinz Świętokrzyskie am längsten in Polen auf eine Chemotherapie warten müssen. Am Donnerstagabend verabschiedete die PiS eine Änderung des Mediengesetzes im Sejm, nach dem zwei Milliarden Zloty aus öffentlichen Geldern überwiesen wurden. Die Opposition wies darauf hin, dass das Geld für die onkologische Behandlung verwendet werden könne, und die Abgeordneten der Bürgerkoalition legten diesbezüglich einen Änderungsantrag vor. Er wurde jedoch abgelehnt.

https://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/7,114883,25695151,kielce-do-szpitala-onkologicznego-trafily-relikwie-swietej.html

PiS-Politiker sollen bis zu 3 Millionen Zloty vom polnischen Roten Kreuz gestohlen haben! Anklage wurde erhoben

Drei PiS-Parteifunktionäre aus Niederschlesien müssen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren rechnen. Sie sollen bis zu drei Millionen Zloty vom polnischen Roten Kreuz unterschlagen haben. Die Anklage ist gerade beim Gericht eingegangen – informiert Gazeta Wyborcza.

Die Betrugsmasche hatte ein einfaches Muster. Im Jahre 2015 gründeten Mitarbeiter des Polnischen Roten Kreuzes eine Firma, die (ohne Vertrag mit dem Roten Kreuz) gebrauchte Kleidung in den Containern des Roten Kreuzes sammelte. Dann wurde die Kleidung verkauft und das Geld ging an die „Unternehmer“.
Der Initiator und das Hirn des Unternehmens war nach Angaben der Staatsanwaltschaft Jerzy G., damals PiS-Ratsmitglied im niederschlesischen Regionalrat, sowie ein sehr enger Mitarbeiter von Anna Zalewska, ehemalige Ministerin für nationale Bildung, heute Europaabgeordnete.
Außerdem sollte Rafał H., ein ehemaliger PiS-Stadtrat und Präsident des niederschlesischen Zweiges des Roten Kreuzes, an dem Betrug teilgenommen haben. Sein Stellvertreter beim Roten Kreuz war der damalige PiS-Abgeordnete Piotr B. Der zuvor erwähnte Jerzy G. nahm die Funktion des Direktors wahr. Jerzy S., ein Stadtrat aus Breslau, war ebenfalls ein Angestellter der Zweigstelle.
„Gegen alle und noch sechs weiteren Personen legte die Bezirksstaatsanwaltschaft in Breslau gerade eine Anklage dem Gericht vor“, berichtet Gazeta Wyborcza.
Interessanterweise wurden zu Beginn der Schaden aus den Aktivitäten dieser Personen auf 1,1 Millionen Zloty geschätzt. Dieser Betrag hat sich mittlerweile auf drei Millionen erhöht.
Obwohl Jerzy G. das Hirn des Unternehmens war, hatte Piotr B die höchste Stellung unter den Angeklagten. Er saß nicht nur im Sejm, sondern verwaltete auch die PiS-Strukturen in Breslau. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn, nicht nur direkt an der Entnahme von Geldern vom polnischen Roten Kreuz beteiligt gewesen zu sein, sondern auch Gelder aus Verbrechen erhalten zu haben, mit denen er 2015 seinen Wahlkampf zum Sejm finanzierte.
„Die Anklage wurde tatsächlich vor einigen Tagen dem Gericht vorgelegt. Sie betrifft 10 Personen, und es gibt viele Anklagepunkte, abhängig von der Teilnahme einzelner Angeklagter an dem Verbrechen. Der Tatvorwurf bezieht sich auf eine Straftat nach Art. 296 des polnischen StGB, das heißt Schädigung des polnischen Roten Kreuzes. In einigen Fällen droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren“, sagte der Staatsanwalt Kazimierz Orzechowski, Leiter der II. Abteilung für Wirtschaftskriminalität der Bezirksstaatsanwaltschaft in Breslau in einem Interview mit der „Gazeta Wyborcza“.

https://natemat.pl/299173,prokuratura-politycy-pis-okradli-pck-na-3-mln-zlotych-akt-oskarzenia?_ga=2.119712648.1643531834.1581275197-2091557538.1570436649&fbclid=IwAR3glzyoh1DgszirEMlJkypSIndViCYdDSOdLaKT0jZq48y-TYQL5mcGYsI

Ein rechtes Portal veröffentlicht die Liste der Unterstützer der Kandidaten für den Landesjustizrat (KRS). Darunter sind Namen von Richtern, die am Hassrede-Skandal beteiligt waren

Das regierungstreue Portal wPolityce.pl veröffentlichte eine Liste von 367 Personen, die die Kandidaten für das KRS unterstützt haben sollten. Bisher wollten die Regierenden trotz endgültiger Gerichtsurteile sie nicht veröffentlichen. Die Liste enthält Namen von am Hassrede- Skandal beteiligten Richtern, darunter Łukasz Piebiak selbst. Die Veröffentlichung des regierungsnahen Portals beantwortet die Schlüsselfragen zwar nicht, vermehrt jedoch weitere Zweifel.

• Stark vertreten sind auf der Liste neue Gerichtspräsidenten, Mitglieder des neuen Rates und an das Justizministerium delegierte Richter. Sie alle verdanken ihre Karrieren Justizminister Zbigniew Ziobro
• Es ist jedoch immer noch nicht bekannt, wer welchen Kandidaten unterstützt hat und ob alle derzeitigen Mitglieder des KRS korrekt 25 Stimmen bekommen haben. Darüber hinaus widerlegt die Veröffentlichung nicht den Verdacht, dass ein KRS-Mitglied gegen das Gesetz über … das KRS verstoßen hat
• Es stellt sich auch die Frage, warum es 367 Namen gibt, wenn die Kanzlei des Sejms angab, dass 364 Personen die Kandidaten für den neuen Rat unterstützten. Zwar wiederholen sich einige Namen in der Liste von wPolityce.pl, aber es gibt immer noch mehr Namen als von Vertretern des Sejms gemeldet

[…] Es gibt unzählige Fehler in den vom Portal veröffentlichten Listen. Der Name der bereits erwähnten Krakauer Richterin Krystyna Darmoń wurde falsch als „Darmach“ geschrieben. Eine andere Richterin Monika Świerczak wurde als Repräsentantin des Gerichts von Słubice bezeichnet, während es an diesem Gericht nie eine solche Richterin gab. Monika Świerczak entscheidet am Provinz-Oberverwaltungsgericht in Posen. Marek Jaskulski, der derzeitige Vertreter des Präsidiums des KRS, kandidierte aus dieser Stadt für den Rat.
„Es sieht so aus, als hätte jemand diese Liste telefonisch diktiert“, sagte der ehemalige Sprecher des alten KRS Waldemar Żurek.
„Es lassen sich in der Haupt­sache drei Gruppen ausmachen: Die erste erhielt sofort eine ‚Entlohnung‘ für diese Unterschrift in Form von Beförderung. Die zweite ist eine Gruppe von Personen, die derzeit an das Justizministerium delegiert sind. Und schließlich die dritte Gruppe, das heißt, Personen, die sich beispielsweise aus Freundschaft auf den Listen angemeldet hatten und hofften, dass die Mitglieder des KRS nach ihrem Amtsantritt weiterhin das Rückgrat eines Richters behalten würden. Sie haben sich sehr geirrt und bereuen es heute bitter, weil der KRS zu einem „PiS-Anhängsel“ geworden ist“, sagt Richter Żurek.
Einige Personen wurden nach Unterzeichnung des Unterstützungsschreibens befördert. Wie Żurek betont, ist Agnieszka Zielińska ein solches Beispiel.
[…] Unter den mehr als 367 von wPolityce.pl bekannt gegebenen Personen, die die Kandidaten für den KRS unterstützten, gibt es auch eine Gruppe, die eng mit dem ehemaligen stellvertretenden Justizminister Łukasz Piebiak verbunden ist, der ebenfalls auf der Liste erscheint. Piebiak trat zurück, als Onet im August 2019 bekannt gab, dass er derjenige war, der hinter der organisierten Hass-Kampagne gegen Richter stehen könnte, die gegen Änderungen im Justizsystem von PiS sind. Mehrere Beamte des Justizministeriums könnten durch den Austausch sensibler Informationen aus dem Privatleben mindestens 20 Richtern Schaden zufügt haben.
Die Gruppe arbeitete mit Emilia Szmydt zusammen. Emilia war mit einem der Richter verheiratet (sie befinden sich im Scheidungsprozess), der ebenfalls zur Hass-Gruppe gehören könnte. Der Name Tomasz Szmydt steht auch auf der Liste. Der Richter leitete von September 2018 bis August 2019 die Rechtsabteilung des KRS. Er verlor seinen Job, nachdem der Hassrede-Skandal veröffentlicht wurde.
Auf der Liste steht Richter Arkadiusz Cichocki, der in der Vergangenheit mit Emilia zusammengearbeitet hat. Richter Cichocki wurde schnell befördert, nachdem PiS die Macht übernommen hatte. Erst im Herbst 2017 wurde er Präsident von Provinzgericht in Gliwice, dann – direkt von Łukasz Piebiak – an das Berufungsgericht von Katowice delegiert. Er verlor die Rolle des Präsidenten, als Emilia sein Aktfoto veröffentlichte, das der Richter ihr geschickt haben sollte. Und von der Delegation beim Berufungsgericht entließ ihn Minister Ziobro, als der Hassrede-Skandal enthüllt wurde.
Wenn wir den stellvertretenden Minister fragen, ob er sich wundere, dass sich die Karriere vieler Personen, die auf den Listen stehen, in letzter Zeit erheblich beschleunigt hat – hauptsächlich durch die Entscheidung des Justizministeriums -, antwortet er, dass er sich „nicht mit dem beruflichen Schicksal“ von Richtern befasst, deren Unterschriften auf den Unterstützungslisten erscheinen. „Eines ist sicher: Die Veröffentlichung dieser Unterschriften zeigt, wie absurd die Anschuldigungen der Opposition waren, dass die Listen nicht existieren oder auf irgendeine Weise manipuliert wurden“, unterstreicht Kaleta.

https://wiadomosci.onet.pl/tylko-w-onecie/portal-wpolitycepl-publikuje-liste-poparcia-do-krs-sedziowie-zamieszani-w-afere/frml12e?fbclid=IwAR0TbvqzjGDRK2-EFi2eHGV5ZAcuNJo0VhKjxoNlUbFCzaJPIWi9TD7O1BU

Posen hat die Europäische Charta für Gleichstellung angenommen. Der Protest der Gegner: eine Schande, das werden wir euch nicht vergessen

Auf der heutigen Sitzung des Stadtrates von Posen wurde die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene verabschiedet, der eine lange und harte Diskussion und Proteste von Posener Einwohnern vorausgegangen waren. Neben einigen Posener Bürgern sprachen sich auch Ratsmitglieder der PiS gegen die Verabschiedung der so genannten Gleichstellungscharta aus. Die Bürgerkoalition KO und fraktionslose Ratsmitglieder stimmten für die Charta. „Schande“, riefen deren Gegner nach der Verabschiedung des Dokuments.
Die so genannte Gleichstellungscharta ist ein vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas entwickeltes und empfohlenes Dokument. Die Unterzeichnung der Charta ist „ein formeller Ausdruck der Verpflichtung der lokalen Behörden zur Förderung des Prinzips der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie eine Erklärung, dass sie die sich daraus ergebenden Verpflichtungen auf ihrem eigenen Territorium umsetzen werden“, lesen wir in der Einleitung des Dokuments.
Die Gegner der Charta sind der Meinung, dass dieses Dokument „gefährliche Forderungen der Gender-Ideologie enthält, die dazu führen können, dass das verfassungsmäßige Recht der Eltern, ihre Kinder nach ihren eigenen Überzeugungen zu erziehen, in Frage stellt“. So kann man es im im Aufruf des Sozialrates für Bildung und Erziehung „Familiäres Posen“ und des Zentrums für Leben und Familie nachlesen. Darüber hinaus erklärten die Verfasser des Aufrufs, dass die Charta „eine Bedrohung ist, dass das Rathaus in Lehrpläne eingreift, öffentliche soziale Kampagnen zur Förderung radikaler Forderungen finanziert, linksverseuchte soziale Organisationen begünstigt“. Nach Angaben der Verfasser wurde der Aufruf von 8 000 Personen unterzeichnet. Heute erschienen bei der Sitzung Personen, die die Gegner der Charta repräsentierten.
Auch die bei der Sitzung anwesenden Stadträte der PiS sprachen sich gegen die Annahme der Charta aus. Sie meinen, dass es keinen Bedarf für ein solches Dokument gäbe, und die meisten Einwohner von Posen wollen nicht, dass die Charta angenommen werde. „Und bitte sagen Sie uns nicht, dass wir eine Art von Hinterwäldlern sind, weil wir das nicht akzeptieren wollen”, sagte die PiS-Stadträtin Sara Szynkowska vel Sęk. Przemysław Alexandrowicz, Vorsitzender der PiS-Fraktion, sagte, dass die Charta „ein Kampf gegen die Tradition“ sei. „Wir wollen Gleichheit. Aber die Grundlage des gesellschaftlichen Lebens ist die geschlechtliche Identität und nicht der Wunsch nach Uniformität“, sagte der Stadtrat. Bartłomiej Wróblewski, Sejm-Abgeordneter der PiS, erschien ebenfalls bei der Stadtratssitzung und argumentierte, dass die Charta, wenn sie angenommen wird, dazu führen würde, dass das Geld aus dem Stadthaushalt an Organisationen ginge, die sich mit der „Gender-Promotion“ befassen.
Auf die Befürchtungen von PiS-Stadträten und Anwohnern, die sich gegen die Charta aussprachen, antwortete unter anderem Dorota Bonk-Hammermeister, Stadträtin für „Rechte der Stadt“. „Wir haben vielleicht den Eindruck, dass wir die LGBT-Charta diskutieren, aber das tun wir nicht. Dies ist ein Dokument zur Gleichstellung von Männern und Frauen“, sagte sie. „Ich habe die E-Mails gelesen, die an die Stadtratsadresse gingen, und werde sie bald beantworten. Ich habe sie sorgfältig gelesen und die darin enthaltenen Zweifel mit dem Text der Charta verglichen, und ich sehe diese berichteten Bedrohungen nicht“, fügte die Stadträtin hinzu.
Schließlich nahm Posen mit den Stimmen von 23 Ratsmitgliedern die Charta der Gleichberechtigung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene an. Dagegen war die PiS-Fraktion. Nachdem die Charta angenommen worden war, kochte der Saal. Man hörte Schreie: Schande, Verrat. „Wir werden es euch nicht vergessen, dafür werdet ihr bezahlen“, konnte man vernehmen. Bis der Ratsvorsitzende Grzegorz Ganowicz eine Pause anordnete: „Bitte hören Sie mit den strafbaren Drohungen auf, ich habe gehört, dass wir uns daran erinnern sollen, was in Danzig passiert ist“, belehrte er die Versammelten.

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