Polen-Pressespiegel 09/2020 vom 27.02.2020
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Eine französische Gemeinde löst die Partnerschaft mit der Stadt Tuchów. Grund ist die LGBT-Resolution
Saint-Jean-de-Braye und Tuchów sind keine Partnerstädte mehr. Die französischen Stadträte unterstützten einstimmig die Auflösung der Partnerschaft mit der Stadt bei Tarnów, Woiwodschaft Kleinpolen aufgrund der Resolution zur so genannten LGBT-freien Zone, die von ihren polnischen Kollegen im vergangenen Jahr verabschiedet wurde.
„Obwohl wir wussten, dass die polnische Regierung Homophobie fördert, waren wir erstaunt, als wir entdeckten, dass die Stadt Tuchów für diese Resolution gestimmt hatte“, sagt Colette Martin-Chabbert, Beraterin für internationale Angelegenheiten des Bürgermeisters von Saint-Jean-de-Braye gegenüber France Info. Die Stadtverwaltung in Zentralfrankreich beschloss am Freitag, den 14. Dezember, die Partnerschaft aufzulösen. Die Ratsmitglieder stimmten einstimmig für den Auflösungsbeschluss.
Tuchów nahm im Mai 2019 wie viele andere polnische Kommunalverwaltungen eine Resolution über „eine Gemeinde frei von der LGBT+-Ideologie“ an. „Die Radikalen, die eine Kulturrevolution in Polen anstreben, greifen die Redefreiheit, die Unschuld der Kinder, die Autorität der Familie und der Schule sowie die Freiheit der Unternehmer an. Deshalb werden wir unsere lokale Gemeinschaft konsequent verteidigen!“ – schrieben die Stadtratsmitglieder. In der Resolution verpflichteten sie sich u.a. dazu, Anstrengungen zu unternehmen, „um zu verhindern, dass Anstoß erregende Menschen Zugang zu Schulen erlangen, die an der frühen Sexualerziehung polnischer Kinder interessiert sind“, und Lehrer und Unternehmer vor „administrativem Druck zur Anwendung politischer Korrektheit“ zu schützen, die „zu Recht manchmal als Homopropaganda bezeichnet wird“.
Die Franzosen begründen ihre Entscheidung zum Abbruch der Beziehung mit den Ereignissen in ihrer Region während des Zweiten Weltkriegs. „Wir haben den Ernst der Lage sofort erkannt und gesagt, dass sich die Geschichte gerne wiederholt“, bemerkt Martin-Chabbert. „In unserem Département Loiret gab es drei Konzentrationslager. Das in Jargeau war für Sinti und Roma und Homosexuelle. Wir können Entscheidungen wie diese, die unter Missachtung der Menschenrechte getroffen wurden, nicht akzeptieren“, fährt die Beraterin des Bürgermeisters von Saint-Jean-de-Braye fort.
Colette Martin-Chabbert fügt hinzu, dass die Kollegen aus der Gemeinde Tuchów „nicht sehr gut darauf reagiert haben“. „Sie waren von unserer Entscheidung überrascht und beleidigt, weil wir sie nicht konsultiert haben. Welche Konsultationen sollten wir durchführen? Immerhin haben sie über die Resolution abgestimmt. Ich glaube, sie verstehen nicht, warum es uns schockiert“, sagt die Französin.
Zsfg.: AV
OKO.press fordert die 52 EU-Partnergemeinden der polnischen Gemeinden und Regionen auf, die beschlossen haben, dass sie eine von der „LGBT-Ideologie“ freie Zone sind, das Partnerschaftsabkommen zu kündigen oder auszusetzen. Die bürgerliche Denunziation ist ein Ausdruck der Überzeugung, dass alles getan werden muss, um den homophoben Hass in Polen und Europa zu stoppen, bevor es zu spät ist. Wir bitten unsere Leser um Unterstützung.
Gestern Morgen, am 19. Februar 2020, versendeten die Redakteure von OKO.press 52 Briefe an europäische Partner von 13 polnischen Kommunen, die Resolutionen „gegen die LGBT-Ideologie“ verabschiedet haben. Wir haben jedem Brief eine entsprechende, ins Englische übersetzte Entschließung beigefügt.
In dem Brief drücken wir unsere Empörung über den homophoben Ausschluss aus, um den es sich bei der Annahme der Beschlüsse handelt. Wir verweisen auf das europäische und das polnische Recht sowie auf das Konzept der „unveräußerlichen Würde“, auf das in der Verfassung Bezug genommen wird. Der Artikel 30 sagt: „Die inhärente und unveräußerliche Menschenwürde ist eine Quelle der Freiheit und der Rechte von Menschen und Bürgern. Sie ist unantastbar und der Respekt vor ihr und ihr Schutz liegt in der Verantwortung der Behörden.“
Inspiriert von Saint-Jean-de-Braye, einer französischen Gemeinde, die beschlossen hat, die Partnerschaft mit ihrem Partner Tuchów (Woiwodschaft Kleinpolen) zu beenden, fordern wir die europäischen Partner der polnischen Kommunalverwaltungen auf, „eindeutig zu reagieren – die Zusammenarbeit zu beenden oder sie auszusetzen, bis der Beschluss zurückgezogen wird“.
In der Erkenntnis, dass eine solche Entscheidung das Leben der Bürger beider Seiten beeinträchtigen kann, fordern wir dringend, die Nachteile, die Menschen zu tragen haben, so weit wie möglich klein zu halten. So wie die Gemeinde Saint-Jean-de-Braye, welche die Fortsetzung des Jugendaustauschs ankündigte. Wir hoffen auch, dass die Bewohner von „LGBT-freien“ Regionen Druck auf ihre Behörden ausüben, sich von dem schädlichen Beschluss zurückzuziehen.
Die Liste der 52 Partner polnischer Gemeinden und Woiwodschaften, an die wir geschrieben haben, umfasste nur Länder der Europäischen Union: den größten Teil in der Slowakei (9), Frankreichs und Ungarns (jeweils 6) sowie Belgien, Kroatien und Deutschland (jeweils 5) – insgesamt 17 Länder. Wir haben Partner aus Russland, Weißrussland und der Ukraine sowie Norwegen ausgelassen.
Wir dachten nicht, weil es in der Ukraine, in Russland, Weißrussland oder Norwegen keine anständigen Menschen gibt, die sich über die Beschlüsse der polnischen Gemeinden empören könnten, selbst wenn in ihrem eigenen Land homophobe Gesetze in Kraft sind. Wir haben uns auf die EU-Gemeinschaft beschränkt, deren Vertreter das Thema der polnischen „Freizonen“ kategorisch kommentierten:
Am 18. Dezember 2019 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der die homophoben Resolutionen lokaler Regierungen verurteilt wurden, und forderte die polnischen Behörden auf, die schändlichen Beschlüsse unverzüglich aufzuheben.
Am 4. Februar 2020 wurden diese Beschlüsse von der Europäischen Kommission scharf verurteilt. Beide EU-Institutionen verwiesen auf Antidiskriminierungsbestimmungen in den EU-Verträgen, in der EU-Grundrechtecharta, in vielen Empfehlungen des Europarates und anderer EU-Gremien.
Wir sind uns bewusst, dass die Idee der „Denunziation“ umstritten ist. Wir reagieren jedoch auf ein Phänomen, das uns aus der Perspektive der Sorge für unser eigenes Land nicht akzeptabel erscheint.
Wir – polnische Bürger – geben keine Zustimmung zu solch ostentativen Ausschluss und Benachteiligung der Mitbürger.
Vor kurzem hörten wir alle die großartige Rede von Marian Turski anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Todeslagers Auschwitz. Dieser wie durch ein Wunder Überlebende beschrieb, wie anfänglich geringfügige Formen der Ausgrenzung von Juden, die von der Öffentlichkeit akzeptiert wurden, zum Holocaust führten. Er appellierte: „Sei nicht gleichgültig, wenn du historische Lügen siehst. Wenn eine Minderheit diskriminiert wird. Wenn eine Behörde gegen akzeptierte soziale Vereinbarungen verstößt. Denke an das XI. Gebot: Sei nicht gleichgültig.“
Folgen wir Turski!
Die Bezugnahme auf Europa, das wir als Kontinent gemeinsamer Werte betrachten, ist eine natürliche Reaktion, zumal die überwiegende Mehrheit der Partnerstädte unsere Brüder und Schwestern in der EU sind.
Wir hoffen, dass unsere Leser die OKO.press-Initiative unterstützen werden.
Teilen Sie diesen Text in Polen oder senden Sie den OKO.press-Brief in englischer Sprache an Ihre ausländischen Freunde. Wir empfehlen Ihnen auch, Ihre eigenen Appelle an ausgewählte europäische Städte zu schreiben.
Der Brief von OKO.press: Lassen wir nicht zu, dass Hassreden zur Normalität werden
OKO.press repräsentiert den Teil der polnischen öffentlichen Meinung, der sich der institutionellen Homophobie einiger lokaler Regierungsbehörden unseres Landes stark widersetzt. Seit über einem Jahr verabschieden Behörden von Gemeinden, Landkreisen und Woiwodschaften in Polen Resolutionen „gegen die LGBT-Ideologie“, die gegen die Grundwerte der Europäischen Gemeinschaft und gegen die Grundsätze der polnischen Verfassung verstoßen. Die Behörden vergessen, dass sie verpflichtet sind, im Rahmen des geltenden Rechts zu handeln und die unveräußerliche Menschenwürde, die Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter zu wahren.
In offiziellen Dokumenten verwenden lokale Regierungsbeamte eine entmenschlichende Sprache und bezeichnen LGBT als „Pathologien“, „Homopropaganda“, „gefährliche Ideologie“, „eine Bedrohung für eine traditionelle Familie und Kinder“.
Am 18. Dezember 2019 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der homophobe Resolutionen lokaler Regierungen verurteilt wurden, und forderte die polnischen Behörden auf, schädliche Beschlüsse unverzüglich aufzuheben. Am 4. Februar 2020 wurden diese Beschlüsse von der Europäischen Kommission scharf verurteilt.
Wir glauben, dass internationaler Druck sinnvoll ist. Deshalb empfehlen wir Ihnen, die Zusammenarbeit mit Gemeinden, Städten und Provinzen, die der LGBT-Gemeinschaft schaden, zu revidieren. Saint-Jean-de-Braye, die französische Partnergemeinde von Tuchów (Woiwodschaft Kleinpolen), die die Anti-LGBT-Resolution als erste verabschiedete, beschloss, die Partnerschaft zu beenden. Martin-Chabbert, Beraterin des Bürgermeisters von Saint-Jean de Braye, betonte, dass die Gemeinde die Missachtung der Menschenrechte nicht zulassen könne, und verwies auf die Verfolgung von Homosexuellen durch Nazideutschland.
Einrichtung von „LGBT-Freizonen“ ähnelt gefährlich der ausrottenden Rhetorik des letzten Jahrhunderts und beeinflusst im Alltag das Sicherheitsniveau der in Polen lebenden nicht heteronormativen und transgender Menschen.
Lassen wir nicht zu, dass Hassreden zur Normalität werden, lasst uns reagieren!
PS: Als Verfechter demokratischer Standards in Polen würden wir Ihre eindeutige Reaktion (Beendigung der Zusammenarbeit oder Aussetzung bis zum Rückzug der Resolution) erwarten und gleichzeitig die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen Bürgern beider Länder zulassen, sofern ihre Fortsetzung ohne die Beteiligung der polnischen Behörden möglich ist.
53 Europäische Denunziationen
Die erste „LGBT-freie“ Zone wurde im März 2019 von den Stadträten von Świdnik (Woiwodschaft Lublin) eingerichtet. Seitdem haben 93 Kommunalverwaltungen entsprechende Dokumente verabschiedet. Einige von ihnen in Form von extrem homophoben Resolutionen „gegen die LGBT-Ideologie“, andere – in Form der von den Anwälten „Ordo Iuris“ geschaffenen „Karte der lokalen Regierung über die Rechte der Familie“.
Die Aktivisten Kuba Gawron, Paulina Pająk und Paweł Parenta kümmerten sich um das Sammeln und Archivieren lokaler Resolutionen. Im November 2019 haben sie den „Atlas des Hasses“ erstellt, mit dem Sie nachverfolgen können, welche lokalen Regierungen Beschlüsse angenommen haben, welche Regionen noch an den Resolutionen arbeiten und wo die Stadträte Anträge auf Resolutionen abgelehnt haben. Auf der Karte ist am besten zu erkennen, dass die höchste Dichte der homophoben Gemeinden (rot) in den folgenden Provinzen liegt: Małopolskie, Lubelskie und Podkarpackie.
Quelle: Atlas des Hasses, Stand: 19.02.2020
Informationen über die Beendigung der Zusammenarbeit zwischen der französischen Gemeinde und Tuchów waren für OKO.press eine Inspiration, um die Denunziationen vorzubereiten. Unter allen homophoben lokalen Verwaltungseinheiten haben wir diejenigen ausgewählt, die zwei Anforderungen erfüllen:
sie sind durch Partnervereinbarungen mit ausländischen Gemeinden oder Regionen aus EU-Ländern verbunden
sie verabschiedeten Resolutionen, die sich direkt gegen die „LGBT-Ideologie“ stellen
Dies bedeutet nicht, dass wir den diskriminierenden Charakter anderer Dokumente nicht sehen. Die Karte der Kommunalverwaltung über die Rechte der Familie verpflichtet die Kommunalbehörden, „Familien besonders zu unterstützen“, betont jedoch, dass das Element der Unterstützung darin besteht, „Schutz vor dem Einfluss der Ideologien zu bieten, welche die Autonomie und Identität der Familie untergraben“. Im rechten Diskurs bedeutet es nichts anderes, als gegen LGBT-Menschen zu sprechen, die mit einer fremden und gefährlichen „Ideologie“ in Verbindung gebracht werden, aber die lokalen Regierungsbeamte haben beschlossen, die Beschreibung nicht heterosexueller Menschen nicht direkt zu verwenden.
Schließlich standen 13 Rechtspersonen auf unserer Liste der Euro-Denunziationen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Liste der Gemeinden und Provinzen mit ihren 53 Partnern, an die wir den Aufruf gerichtet haben. Wir fügen auch polnische und englische Versionen der Resolutionen bei.
Zsfg.: JP
Das Schicksal seiner Präsidentschaft hängt von dieser Entscheidung ab. Andrzej Duda befindet sich in einer Sackgasse
Es besteht kein Zweifel, dass die PiS nach dem Vorschlag des Senats, 2 Mrd. Zloty für die Onkologie und nicht für die öffentlichen Medien aufzuwenden, sich in einer großen Krise befindet. Die vulgäre Geste der Abgeordneten Lichocka verschlechterte nicht nur die Situation der gesamten Partei, sondern stellte auch Präsident Andrzej Duda an die Wand. Laut Gazeta Wyborcza kommen aus dem Präsidentenpalast Informationen über die Weiterleitung des gesamten Gesetzentwurfs an das Verfassungsgericht durch das Staatsoberhaupt.
Auf diese Weise möchte der Präsident vermeiden, erklären zu müssen, warum er gegen Zuwendungen in einer Höhe von 1,95 Mrd. Zloty für die Behandlung von Krebspatienten ist. Der Vorwand für die Übermittlung des Gesetzes an das Verfassungsgericht ist die Verfahrensweise der Verabschiedung des Gesetzes. […]
Andererseits kann man von der PiS hören, dass das Fehlen der Unterschrift auf dem Gesetzentwurf ihn im Wahlkampf mehr schaden als helfen wird – (…) er würde indirekt zugeben, dass die Opposition Recht habe, als sie die Hilfe für die öffentlichen Medien und die Verfahrensweise des Änderungsantrags in Frage stellte. Und es sei ein Fehler, das Feld den Wettbewerbern zu überlassen. „Wir geben dem Narrativ der Opposition nach. Das ist ein Spiel mit der Wahlniederlage“, erklärt ein PiS-Abgeordneter, der anonym bleiben möchte.
Das Regierungslager hat sich bereits mit Schande befleckt, und der Präsident will sich zusätzlich blamieren. Es gibt ein „Ja“ oder „Nein“ und es gibt hier keinen dritten Weg, auch wenn dies zu den Vorrechten des Präsidenten gehört. Niemand auf den Onkologiestationen wird sich für das Verfahren bei der Verabschiedung des Gesetzes interessieren. Die Patienten sahen den Mittelfinger, und Andrzej Duda möchte ihnen sagen, dass die Geste nicht ganz so schrecklich war. Die Weiterleitung des Gesetzesentwurfs durch den Präsidenten an das politisierte Verfassungsgericht ist eine Art Verbrechen, das von Schreibtischtätern“ begangen wird.
Zsfg.: MB
Der Professor, der auf dem Bildschirm zu sehen war, lobte die Reformen der PiS. Nur … es war jemand ganz anderes!
Im Gesundheitswesen sei alles großartig. Wenn jemand das nicht weiß, soll er TVP einschalten. In der „Wiadomości“ (Tagesschau) am Sonntag, kurz nach den Informationen über den Beginn der Kampagne von Andrzej Duda, wurden Beweise präsentiert, wie viele gute Veränderungen die „gute Wende“ bewirkt hat. Um diese These zu bestätigen, sprach in der Sendung Prof. Stanisław Góźdź. Zumindest wurde es so unterschrieben.
Nicht an die Onkologie, sondern an die öffentlichen Medien gab der Sejm letzte Woche fast 2 Milliarden PLN. Jetzt versucht Telewizja Polska [TVP] zu beweisen, dass das Gesundheitssystem kein Geld mehr benötigt, weil es bereits so viel davon hat. Die „Nachrichten“ präsentieren manipulierte Grafiken, in denen ein 6-Prozent-Balken doppelt so hoch wie der Balken mit 5 Prozent ist. Es handelt sich um BIP-Ausgaben für das Gesundheitswesen.
Aber das ist noch nicht alles. Präsident Andrzej Duda und seine Idee für die „Nationale Onkologiestrategie“ sowie das vom Gesundheitsministerium eingeführte Pilotprogramm des „Nationalen Onkologischen Netzwerks“ wurden in der Sendung gelobt, weil dadurch die Warteschlangen zu Spezialisten verkürzt werden sollen.
„Jeder Patient hat seinen onkologischen Behandlungskoordinator, d. h. eine Person, die beobachten und sicherstellen kann, dass er sich nicht in der Komplexität unserer Therapien verliert“, sagte ein Experte, der als Prof. Stanisław Góźdź, Direktor des Onkologiezentrums Świętokrzyskie in Kielce in der Unterschrift vorgestellt wurde. Aber er war es definitiv nicht.
Prof. Góźdź ist nicht nur in der Region Świętokrzyskie eine sehr berühmte Person. Kein Wunder, dass schnell Stimmen auftauchten, dass die Person, die vom Bildschirm sprach, kein Professor aus Kielce ist. Diese Stimmen wurden von der Opposition bemerkt.[…]
„Es stellt sich heraus, dass die Nachrichten auch den Direktor des Onkologiezentrums Świętokrzyskie ‚vortäuschen‘. Professor Stanisław Góźdź, der die Regierung in den Nachrichten lobt, sieht ganz anders aus als der echte“, schrieb die PO-Abgeordnete Agnieszka Pomaska.
Der Onkologe Stanisław Góźdź erhielt 2019 seine Professur vom Präsident Andrzej Duda. Es ist leicht, zu finden, auf den Seiten des Präsidenten sowie auf den Seiten des Onkologiezentrums Świętokrzyskie, dass Prof. Góźdź völlig anders aussieht als der im TVP-Material vorgestellte Arzt.
Zsfg.: JP
Leiterin der Duda-Kampagne bei TVP: Redefreiheit auszuüben, kann zu Bedrohungen führen
„Freie Meinungsäußerung kann zu Bedrohungen führen, sogar zu Bedrohungen gegen Interessen, die aus der Sicht des Staates wichtig sind“, sagte die Leiterin der Kampagne von Andrzej Duda, Jolanta Turczynowicz-Kieryłło, in einem Interview für TVP.
Am Mittwoch gab Präsident Andrzej Duda die Zusammensetzung seines Wahlstabs bekannt – Rechtsanwältin Jolanta Turczynowicz-Kieryłło wurde Leiterin seines Wahlkampfbüros für die Präsidentschaftswahlen 2020. Am selben Tag des Abends trat Turczynowicz-Kieryłło im Programm „Gość Wiadomosci“ auf, in dem sie versicherte, dass die Kampagne des Präsidenten „voller Sonnenschein und Freundlichkeit“ sein würde, wobei die Werte wie Familie stark betont würden.
Bereits zu Beginn des Gesprächs mit Edyta Lewandowska sagte die Leiterin der Duda-Kampagne, dass es sich um eine Kampagne handeln würde, bei der „nicht nur die Redefreiheit, sondern auch die Redeverantwortung zählt“. Nach einigen Minuten kehrte die Moderatorin des Programms zu dieser Erklärung zurück und erwähnte, dass Turczynowicz-Kieryłło beschuldigt wurde, die Meinungsfreiheit einschränken zu wollen. Sie antwortete, dass sie „am Lehrstuhl für Menschenrechte der UNESCO erzogen“ worden sei und dass ihr die Freiheiten von Menschen, Bürgern und Bürgern nahe stehen. Sie betonte weiter, dass „jedes Recht auch eine Verpflichtung ist“ und fügte hinzu:
„Wenn wir über die Ausübung der Meinungsfreiheit sprechen, müssen wir auch viele andere Aspekte berücksichtigen, die dies mit sich bringt. Die freie Meinungsäußerung kann zu Bedrohungen führen, sogar zu Bedrohungen gegen Interessen, die aus Sicht des Staates wichtig sind. Bei Fällen, in denen ich das nationale Interesse sehr stark verteidigt habe, habe ich die Grenzen markiert, von denen ich glaube, dass sie nicht überschritten werden dürfen, weil sie nicht mehr im öffentlichen Interesse liegen.“ Auf Twitter begannen Politiker und Journalisten sofort, darüber zu diskutieren: „Freie Meinungsäußerung kann zu Bedrohungen führen“. Marzena Okła-Drewnowicz von der Bürgerplattform sagte, dass „es tatsächlich die Quintessenz dieser Präsidentschaft ist“. Dominika Długosz von „Newsweek“ fasste dies wie folgt zusammen: „Ja. Die Meinungsfreiheit wird überbewertet. Eine perfekt ausgewählte Stabschefin. Ein Volltreffer.“
Zsfg.: MB
Kidawa-Błońska – Zufallskandidatur mit guten Erfolgschancen
Małgorzata Kidawa-Błońska hat – insbesondere angesichts der Fehler von Andrzej Duda und seiner Umgebung – eine echte Chance, die Wahlen im Mai zu gewinnen. Aber warum wurde ausgerechnet sie Kandidatin der Bürgerplattform? Offiziell werden die Politiker der Bürgerplattform antworten, dass sie eine Politikerin mit viel Erfahrung und Klasse ist, und gleichzeitig eine, die die PiS nur schwer angreifen kann. – Die PiS […] hat ein großes Problem mit Małgorzata Kidawa-Błońska. Sie wissen nicht, wie man sich mit ihr auseinandersetzen soll. Der gesamte Hass-Reden-Apparat war auf Donald Tusk vorbereitet. „Es ist schwer, ihr etwas vorzuwerfen“, sagte kürzlich Borys Budka. Zugegeben, es ist schwierig, ihr „etwas“ vorzuwerfen, aber es ist auch schwierig, sie für etwas Konkretes zu loben. Und dieser ganze Auswahlprozess war, so scheint es, mehr ein Zufall als ein solides politisches Kalkül. (…)
Kidawa-Błońska ist seit fast zwei Jahrzehnten in der Politik tätig. Und – was ebenfalls unbestreitbar ist – es geht aufwärts. Heute könnte ihr Erfolg die Pläne der Regierung wirklich blockieren und damit zum Auseinanderbrechen der Vereinigten Rechten beitragen. Darüber hinaus kann dies auch zu einer grundlegenden Veränderung der Bürgerplattform führen. Ein Sieg von Kidawa-Błońska würde Boris Budka und seiner Parteibasis ein starkes Mandat zur persönlichen und organisatorischen Umgestaltung der größten Oppositionspartei verleihen. So könnte eine „gut erzogene Dame aus dem Gutshaus“ zu einer Revolution in der polnischen Politik führen. Was hat Kidawa-Błońska – abgesehen von ihrem Wissen über Porzellan und gute Manieren – noch, dass sie schon so lange in der Politik ist?
Der erste Grund mag trivial erscheinen, aber er wird in praktisch jedem Gespräch über Kidawa-Błońska bestätigt. Die Menschen – ob sie sie nun besser oder schlechter kennen, mögen sie einfach oder im weiteren Sinne – halten sie für einen anständigen Menschen. (…) Mehrere Abgeordnete, mit denen ich über die Kandidatin der PO gesprochen habe, betonen dann auch, dass sie in der Partei als aufrichtig und glaubwürdig angesehen wird. Katarzyna Lubnauer von der Nowoczesna unterstützte bei den Präsidentschaftsvorwahlen Kidawa-Błońska und nicht Jacek Jaśkowiak, obwohl es der Oberbürgermeister von Posen war, der in moralischen Fragen viel liberalere Ansichten vertrat. Während Jaśkowiak als erster Kommunalpolitiker am von LGBT-Kreisen organisierten Gleichstellungsmarsch teilnahm und sich für die volle Gleichstellung von Eheleuten einsetzte, unterstützt Kidawa-Błońska derzeit die Einführung von Partnerschaften, hält aber homosexuelle Ehen für verfassungswidrig. Warum hat sich Lubnauer also dafür entschieden? „Zugegebenermaßen sind ihre Ansichten weniger liberal als meine, aber sie ist offen, beispielsweise über die Rechte der Frauen zu sprechen“, sagte sie in einem Interview für „Kultura Liberalna“. Und über das Gespräch hinaus gab sie zu, dass einer der wichtigsten Faktoren ihre Glaubwürdigkeit sei. (…) Es gibt keine andere Person im Sejm, die so höflich und doch entschieden sagen kann, was gut und was schlecht ist. Und zwar in einer offenen Art und Weise“, ist Sławomir Nitras im Gespräch mit mir überzeugt. „Ich habe großen Respekt vor einer Eigenschaft, die sie hat. Nämlich: Sie ist aufrichtig, was in der Politik eine äußerst seltene Eigenschaft ist.“
Zweitens ist Kidawa-Błońska trotz aller Sanftmut in der Lage, ihre Ziele zu erreichen. Als wir die Kandidatin der PO fragten, was sie für die größte Leistung in ihrer langen politischen Karriere hält, antwortete sie: „Sicherlich ist eines der Dinge, auf die ich besonders stolz bin, die Entwicklung der Akzeptanz und Unterstützung für das In-vitro-Programm.“ Ehrlich gesagt, weder damals noch heute scheint mir das eine sehr spektakuläre Leistung zu sein. Es sei jedoch daran erinnert, dass Kidawa-Błońska zu dieser Zeit ein Projekt vorbereitete, das mit dem Projekt des damaligen Justizministers Jarosław Gowin konkurrierte, der die Anwendung dieser Methode de facto nicht zulassen würde. Außerdem war Gowin nicht der einzige Gegner des Kidawa-Vorschlags. „Als ich während der Regierungszeit von Ewa Kopacz in die Kanzlei der Premierministerin kam, steckte dieses Projekt in einem Sumpf fest oder wurde eher durch raffinierte Tricks von Jacek Cichocki blockiert“, sagt Nitras. Cichocki, derzeit Stabschef von Präsidentschaftskandidat Szymon Hołownia, war damals Leiter der Kanzlei der Premierministerin.
Drittens kann das, was als Distanz, Kälte und mangelnde emotionale Beteiligung empfunden wird, als ein Vorteil angesehen werden. „Manchmal verhält sie sich, als hätte jemand ihr Nervensystem präpariert, […] niemand konnte sie aus der Fassung bringen“, sagte Premierministerin Ewa Kopacz über Kidawa-Błońska im Jahr 2015. Als wir sie fragten, warum ihr so oft mangelnde emotionale Beteiligung vorgeworfen wurde, antwortete sie, dass es immer ein Fehler sei, die Kontrolle über sich selbst zu verlieren. „Es scheint mir, wenn ich meine Gefühle zeige, zeige ich meine Schwäche. Das bedeutet, dass mich jemand aus dem Gleichgewicht gebracht hat. Und wenn man mich verärgert hat, bedeutet das, dass man eine empfindliche Stelle getroffen hat“, sagte sie. (…)
„Ich befürchte, diese Kampagne wird sehr brutal sein. Und wegen der Qualitäten der Kandidatin wird es für sie schwieriger sein, weil sie solche Dinge in der Politik nicht will“, sagt Tomasz Siemoniak und stellt die Ansprüche des unerschütterlichen Friedens von Kidawa-Błońska in Frage. „Sie gehört zu den Menschen – und ich sage das als Empfehlung -, an denen solche Dinge abprallen. Sie erlebt die Politik tiefer als andere. Solche Zyniker wie Präsident Duda werden versuchen, das auszunutzen“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der PO. (…)„In der kurzen Zeit, die für den Wahlkampf bleibt, ist es nicht nur wichtig, was die Kandidatin selbst sagen wird, sondern auch, was die Menschen, die sie vertreten dürfen, sagen werden. Personen, die als zu ihrem engsten Kreis gehörend identifiziert werden“, sagt Alexander Smolar. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass Kidawa-Błońska selbst nicht jemand zu sein scheint, der sich „durch den Stab und einige talentierte Macher“ frei formen lässt. Unter diesen Bedingungen ist es die Aufgabe des Personals, die Kampagne so zu gestalten, dass ihre Vorteile zur Geltung kommen und die Kandidatin so vorbereitet wird, dass sie sich – vor allem in Angelegenheiten, die nicht ihr Fachgebiet sind – kompetent äußern kann. Es ist schwer, dieser Aussage zu widersprechen. Nur so kann die heutige Unterstützung von 25 Prozent in der ersten Runde auf mindestens 50,1 Prozent in der zweiten Runde gesteigert werden. Wenn dieses Kunststück gelingt, werden wir einen weiteren Beweis dafür haben, wie unberechenbar die polnische Politik ist. Noch vor einigen Monaten warteten viele Anhänger der Opposition auf die Ankunft eines kampferprobten Ritters auf dem weißen Pferd. Heute stellt sich heraus, dass den Plänen von Jarosław Kaczyński – einer der effektivsten, aber auch rücksichtslosesten Politiker in der Geschichte der Dritten Republik Polen – von einer Frau die Grenzen aufgezeigt werden können.
Zsfg.: AV
„Freie Meinungsäußerung kann zu Bedrohungen führen, sogar zu Bedrohungen gegen Interessen, die aus der Sicht des Staates wichtig sind.“
Jolanta Turczynowicz-Kieryłło – Leiterin der Kampagne von Präsident Andrzej Duda, in der Sendung „Gość Wiadomosci“
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Layout: Małgorzata Nierhaus