Polen-Newsletter #24
des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 06.10.2016
wiadomosci.wp.pl
Schwarzer Protest in Posen
Als während der „Schwarzer Protest“-Demonstration am 03.10.2016 die protestierenden Frauen und Männer in Richtung des Parteisitzes von PiS in Posen marschierten, wurden sie dort von sehr schwer gerüsteten Polizeieinheiten erwartet. Die Beamten trugen Helme, Schilde, Waffen und hatten auch Hunde dabei. Die Demonstranten wurden angegriffen, man hat gegen sie Pfefferspray angewendet, sagte der Abgeordnete der Bürgerlichen Plattform (PO), Rafał Grupiński.
Ein anderer Abgeordnete der PO, Mariusz Wittczak hat angekündigt, dass seine Partei eine Stellungnahme des Innenministers anfordern wird. Warum schickt man gegen Frauen so schwer gerüstete Polizeibeamte mit Hunden?, fragte der Abgeordnete. Sollten sich Provokateure unter den Demonstranten befunden haben, so wäre es die Aufgabe der Polizei für Ordnung und Sicherheit zu sorgen, damit solche Zwischenfälle nicht vorkommen. Stattdessen haben wir ein Bild, wo friedlich protestierende Frauen in eine Schlägerei hineingezogen wurden wogegen eine sehr schwer bewaffnete Polizeieinheit eingesetzt wurde – so Herr Wittczak.
Der Pressesprecher der Posener Polizei, Andrzej Borowiak, berichtete: Nach dem “Schwarzen Protest” sind die Demonstranten vom Platz, wo die Kundgebung statt fadn, in Richtung des Parteisitz der PiS in Posen marschiert. Am Ziel haben sie die dort stehenden Polizeibeamten mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Als Folge wurden eine Fraue und zwei Männer festgenommen. Eine Gruppe der Demonstranten hat versucht, die Festnahmen zu verhindern. Um die Situation zu beruhigen, wurde Pfefferspray eingesetzt.
Zusammenfassung: Małgorzata Burek
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rp.pl
Szydło zur Debatte des Europäischen Parlamentes über Polen: Das ist der Beweis, dass die EU-Verträge geändert werden müssen
Im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Parlaments, eine Debatte über die Situation der Frauen in Polen durchzuführen, hat sich die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło wie folgt geäußert: “Die brüsseler Eliten haben aus dem Brexit nichts gelernt. Die Europäische Union hat zurzeit große Probleme: der EU-Austritt Großbritanniens, die Migrationskrise, aber sie beschäftigt sich die ganze Zeit mit Scheinthemen oder mit sich selbst. Deswegen bin ich immer mehr überzeugt, dass wir die Europäischen Verträge ändern müssen, die Union reformieren müssen, denn ansonsten wird die Union auf Dauer nicht funktionieren.” – sagte die Regierungschefin auf einer Pressekonferenz.
Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich
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fakty.interia.pl
EU-Abgeordnete der Sozialdemokraten und Grünen fahren zu der Demonstration nach Warschau
Die EU-Parlamentarierin und Fraktionssprecherin der Sozialdemokraten Utta Tuttlies, hat am Freitag in einer Pressekonferenz angekündigt, dass in der Protestkundgebung am Samstag in Warschau auch eine fünfköpfige Delegation ihrer Fraktion teilnehmen wird. Die Teilnahme an der Protestaktion hat ebenfalls die Fraktion der Grünen angekündigt.
Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich
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natemat.pl
Den Frauen in Polen droht ein Verbot der Verhütungsmitteln. Katholische Organisationen haben einen neuen Gesetzesentwurf im Parlament eingereicht
Noch bevor die polnischen Frauen auf die Straße gegangen sind um gegen die geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts zu protestieren, ist im Parlament ein neues Gesetzesentwurf eingereicht worden. Diese Gesetzesentwurf wurde auf dem Wege einer Petition eingereicht, somit bedarf es keiner 100.000 Unterschriften. Diese Entwurf sieht ein komplettes Verbot der „Pille-danach“, einen erschwerten Zugang zu Verhütungsmitteln und soll die Produktion, Vertrieb und die Weitergabe diese Mittel unter Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren stellen.
Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich
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wp.pl
PiS hat einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Status der Verfassungsrichter eingebracht
Ende September ist im Parlament ein weiteres Gesetzesentwurf zum Verfassungsgericht eingegangen. Diesmal geht es um die Neuregelung der Rechte und Pflichten der Verfassungsrichter. In diesem Dokument war zu lesen, dass das Verfassungsgericht aus fünfzehn Richtern besteht, die durch das Parlament gewählt werden sollen. Die Legislaturperiode der Richter soll neun Jahre betragen. Die Regelungen zur Wahl der Richter und deren Arbeitsweise sollen durch das Parlament festgelegt werden.
Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich
onet.pl
Witold Waszczykowski über den “Schwarzen Protest der Frauen” – Dann sollen sie weiter spielen
“Dann sollen sie weiter spielen” – mit diesen Worten hat der polnische Chefdiplomat in einem Interview für den Radiosender RMF FM, die Frauenproteste gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts kommentiert. “Ihre Rechte sind in keiner Weise bedroht” – ergänzte der Außenminister. Negativ hat er auch die Debatte im EU-Parlament über die Situation der Frauen in Polen beurteilt. “Wenn jemand meint, dass Polen keine größere Probleme hat, dann bitte schön” – fügte er hinzu.
Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich
Quelle:http://m.onet.pl/wiadomosci/kraj,nxmmjr
tvn24.pl
“Das Recht auf eigenen Körper”. Eine Debatte im Europaparlament, ohne polnischer Regierung
Im Europäischen Parlament wird am 4. Oktober eine Debatte über die Situation der Frauen in Polen stattfinden. Grundlage dafür bildet die geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts. Vertreter der polnischen Regierung werden an dieser Debatte nicht teilnehmen. Laut dem polnischen EU-Abgeordneten Legutko (PiS) ist die Union in diesem Bereich nicht zuständig, somit wäre die Einmischung der Europäischen Institutionen in das polnische Abtreibungsrecht rechtswidrig. Darauf entgegnete die Vertreterin der Fraktion der Sozialdemokraten Malin Bjoerk: “Wenn wir über die Menschenrechte reden dürfen, dann dürfen wir auch über Frauenrechte reden.”
Zusammenfassung: M. Dyjak-Diederich
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