Polen-Newsletter #1
des Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Deutschland
vom 28.04.2016
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Newsweek.pl
Eine stark antieuropäische Rede von Beata Szydło – „Die machen ein gutes Geschäft an uns“
„Das alte Europa ist sehr selbstgefällig und belehrt gerne, sie behandelt die Länder der Mittel- und Osteuropa als ein Gebiet, auf dem man nur gute Geschäfte machen kann“ – sagte die polnische Regierungschefin während der Feierlichkeiten zum Jubiläum der Taufe Polens in Posen.
„Polen ist ein demokratischer Staat, warum sollte sich die Union Gedanken über unsere Demokratie machen? (…) Wenn ich überlege, warum die Union sich so sehr mit Polen beschäftigt, dann habe ich zwei Antworten: Erstens – es geht ums Geld, ich weiß, dass das schlimm klingt, so sollte es nicht sein, aber wir nennen die Sache beim Namen. Zweitens – die Politiker der Alten Union belehren gerne, die fühlen sich den neuen Mitgliedern aus Mittel- und Osteuropa, überlegen“ – sagte die Regierungschefin in einem Gespräch mit den Journalisten der TVP Info. Mit dieser antieuropäischen Rhetorik kommentierte Beata Szydlo die Annahme der Resolution gegen Polen durch das Europäische Parlament am vergangenen Mittwoch.
Das war nicht der einzige Vorwurf, den die Regierungschefin an die Alte Union adressierte. Laut Szydło haben die Regierungen der „Alten Union“ mit der Aufnahme der Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten, einen riesigen Fehler begangen: „Man hat erlaubt, dass Terrorismus nach Europa kommt, das war ein Fehler der den Politikern der Alten Union“ – sagte sie. „Wie ich sagte, die Unionspolitiker sind nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen, deswegen suchen sie nach Ersatzthemen. Uns zu belehren ist dabei fehl am Platz. Es wäre besser, wenn sie diese Energie für die Suche nach Lösungen verwenden würden, die das Migrationsproblem in Europa wirksam lösen. Heute gibt es kein wichtigeres Problem in Europa“ – ergänzte Polens Ministerpräsidentin.
Übersetzung MDD
Quelle (polnisch): http://polska.newsweek.pl/mocne-antyunijne-wystapienie-beaty-szydlo,artykuly,383960,1.html
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Fakty.interia.pl
Interview von J. Kaczyński mit der Wochenzeitung „W Sieci“: Die Demokratie in Deutschland wurde praktisch abgeschafft.
Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) und der eigentliche Machthaber in Polen, äußert sich in einem Interview für die Wochenzeitung „W Sieci“ über verschiedene Themen zu inneren Angelegenheiten, dabei kritisiert er auch die Politik anderer europäischen Länder.
Kaczyński gibt zu, dass es innerhalb der Regierung zurzeit einige „Ressort-Schwierigkeiten“ gibt und sagt: „Diese Probleme (…) müssen mit harter Hand beseitigt werden“. Des weiteren bestätigt Kaczyński, dass er für die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes ist: „… mit dieser Eugenik muss in Polen Schluss sein.“ Die breite Diskussion auf der europäischen Ebene über den Zustand der Demokratie in Polen lässt er in seinen Kommentaren auch nicht außer acht: „Wir wissen, dass „das Tusk-Polen“ sich selbst einem Kolonialstatus unterworfen hat. Das fand Gefallen in einigen europäischen Hauptstädten.“ Weiterhin fragt er: „Nur weil wir in einem entlegenen Teil Europas liegen und keine Weltmacht sind, sollen wir uns mit einem de facto Kolonialstatus abfinden, und uns nur ausbeuten lassen…?“. Ergänzend sagt Kaczyński: „Wirklich, in Polen gibt es keine Probleme mit der Demokratie, aber es gibt diese in Deutschland. (…) deren Demokratie wurde praktisch abgeschafft.“
Zusammenfassung MDD
Quelle (polnisch): http://fakty.interia.pl/polska/news-jaroslaw-kaczynski-demokracja-w-niemczech-zostala-wlasciwie-,nId,2186416
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Newsweek.pl
Widerstand gegen Ziobro. Staatsanwälte wehren sich gegen Eingriffe in die Ermittlungen
Aufgrund der Weigerung der polnischer Ministerpräsidentin B. Szydło, das Urteil des Verfassungsgerichtes vom 09.03.2016 im Amtsblatt zu veröffentlichen, sind in den Staatsanwaltschaften polenweit über tausend Anzeigen gegen die Chefin der polnischen Regierung eingegangen. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen. Im weiteren Verlauf sind diese Ermittlungen sichtlich behindert worden. Dem zuständigen Staatsanwalt wurden die Ermittlungen entzogen und an das Wirtschaftsressort übergeben. Das führte zum Teil zu Versetzungen bzw. Rücktritten von einigen Staatsanwälten. Der Verband der Staatsanwälte hat seine Bedenken wie folgt zum Ausdruck gebracht: „diese willkürliche Entscheidung über die Einstellung der Ermittlungen in dieser Sache stellt eine Verletzung der Unabhängigkeit der Justiz dar“.
Zusammenfassung MDD
Quelle (polnisch): http://polska.newsweek.pl/zwiazek-prokuratorow-protestuje-przeciw-utrudnianiu-sledztwa-ws-tk,artykuly,384407,1.html
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wyborcza.pl
Hungerstreik vor dem Amtssitz der polnischen Premierministerin
KOD PP (Komitee zur Verteidigung der Demokratie vor PIS) – ist eine Fraktion von KOD, die ihre Aktivitäten nicht nur auf Demonstrationen beschränken will. Andrzej Miszk gehört dem KOD PP an und ist ein Mitbegründer von KOD, sowie Mitveranstalter der ersten Kundgebungen vor dem Sitz des polnischen Verfassungsgerichtes.
Zusammen mit Dagmara Chraplewska-Kolcz, ist er seit einiger Zeit in einen Hungerstreik vor dem Amtssitz der Premierministerin Szydlo eingetreten. Anlass für diesen Protest ist die fehlende Veröffentlichung des letzten Urteils des Verfassungsgerichtes. Aus gesundheitlichen Gründen war Frau Chraplewska-Kolcz gezwungen, den Protest abzubrechen. Der Hungerstreik von Herr Mischk dauert bereits seit 17. März 2016 an.
Anmerkung: am 25.04.2016 hat Herr Miszk auf Anraten seiner Ärzte den Hungerstreik beendet.
Zusammenfassung MB
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wyborcza.pl
Polnische Neonazis wollen unter Macierewicz „waffenbereit sein“. Das Verteidigungsministerium hat nichts dagegen
Das polnische Verteidigungsministerium plant den Aufbau von Einheiten zur Territorialverteidigung. Die National-Radikale Vereinigung (ONR), die an eine faschistische Organisation der 20-Jahre des letzten Jahrhunderts anknüpft und antisemitische und fremdenfeindliche Parolen verbreitet, will ein Teil dieser Einheiten sein. Die Abgeordneten der PIS-Partei haben nichts dagegen, die Organisation sei doch völlig legal und deren Aktivitäten seien nicht verboten – meint der PIS-Abgeordnete Wojtkiewicz, Mitglied des parlamentarischen Verteidigungsausschusses.
Die Territorialverteidigung soll aus 380 Einheiten je 100 Personen bestehen und im jeden Kreis in Polen vertreten sein.
Zusammenfassung: MB
Quelle (polnisch): http://wyborcza.pl/1,75398,19957672,faszyzujacy-onr-chce-byc-pod-bronia-u-macierewicza-mon-swiatopoglad.html#ixzz46lxbZ0Yy
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wiadomosci.onet.pl
Die Zeitung „Gazeta Wyborcza“: PiS will eigene Klassen für behinderte Kinder
Zurzeit entscheiden die Eltern, ob ihre Kinder in einer regulären Klasse, oder einer Integrationsklasse lernen. Das ist auch durch die polnische Verfassung und die UN-Behindertenrechtskonvention gedeckt. Laut dem Kultusministerium soll sich das jetzt ändern. Die PiS-Regierung ist gegen Inklusion und der Überzeugung, dass behinderte Kinder eine Sonderschule besuchen sollen. Sollten behinderte Kinder doch in eine reguläre Schule aufgenommen werden, dann sind für diese Kinder Sonderklassen einzurichten.
Zusammenfassung MDD
Quelle (polnisch): http://wiadomosci.onet.pl/kraj/segregacja-dzieci-w-szkole-pis-chce-odrebnych-klas/e3rhwj
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