Polen-Newsletter 43/2017
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
vom 26.10.2017
wprost.pl
„Gazeta Wyborcza” schreibt über die rätselhafte Vergangenheit der Präsidentin des Verfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht antwortet
„Die gesammelten Daten zeigen mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass Muszyński, jetzt Vizepräsident des Verfassungsgerichts, seit Mitte der 90er Jahre als Stabsoffizier des Geheimdienstes die derzeitige Präsidentin des Verfassungsgerichts Julia Przyłębska 'führt'”, lesen wir in „Gazeta Wyborcza“. Der Autor meint, dass die Übernahme der Kontrolle über das Verfassungsgericht durch den Geheimdienst eine Aktion der derzeitigen Regierung sein könnte.
„Gazeta Wyborcza“ berichtet, dass der Ehemann der Präsidentin des Verfassungsgerichts, Andrzej Przyłębski, der jetzt Botschafter in Berlin ist, in den 90er Jahren zum Kontaktmann des polnischen Geheimdienstes wurde. Julia Przyłębska wurde daraufhin als sogenannte Schutzperson eingestuft. Nach den Akten des Instituts für Nationalgedenken heißt es, dass früher im Jahre 1979 der polnische Sicherheitsdienst Andrzej Przyłębski als Geheimagent „Wolfgang“ gewann. Zur gleichen Zeit kreuzten sich in Berlin die Wege des Ehepaars Przyłębski und Mariusz Muszyński, Leiter der Rechtsabteilung des Konsulats, der von dem Geheimdienst beauftragt wurde, Herrn Przyłębski zu überwachen. Die derzeitige Präsidentin des Verfassungsgerichts wurde damals auch zu einer „persönlichen Datenquelle“.
Der Autor bietet keine harten Beweise in Form von Dokumenten, denn diese sollen sich in streng geheimen Archiven der Geheimdienste befinden.
Der Fall wurde in einem Interview der polnischen Presseagentur mit Marcin Koman aus dem Büro des Verfassungsgerichts kommentiert. „Die Pressemitteilung der Journalisten Wojciech Czuchnowski und Anna Czuba enthält falsche Angaben und Verdächtigungen über die angebliche Vergangenheit der aktuellen Leiter des Verfassungsgerichts“, sagte er.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
https://www.wprost.pl/kraj/10082026/gazeta-wyborcza-pisze-o-zagadkowej-przeszlosci-prezes-tk-trybunal-odpowiada.html
onet.pl / liberal
Die Tageszeitung „Gazeta Prawna“: Die Zahl der Impfungen geht zurück
Im ersten halben Jahr 2017 weigerten sich Eltern 23,5 Tausend Mal, ihre Kinder zu impfen.
Es bedeutet eine Zunahme der Impfverweigerungen um 10% im Vergleich zum gesamten Jahr 2016. Sollte dieses Tempo anhalten, könnten wir in 6 Jahren von Epidemien bedroht werden, warnt die Tageszeitung.
Die Kinder nicht zu impfen, ist zu einem neuen ungesunden Trend geworden und ist in gewissen Elternkreisen sehr “in“. Professor Andrzej Zielinski, der Chefepidemiologe Polens, unterstreicht, dass obwohl wir noch nicht unter die Schwelle der „Nichtgeimpften“ fielen, gehen wir eindeutig in diese Richtung. Der Professor meinte, wenn die Zahl der Geimpften unter 80-85% der Gesamtpopulation Polens fallen sollte, würden sich Viren und Bakterien sehr rasch verbreiten.
Dr. Pawel Grzesiowski, ein Immunologe, warnte, wenn die Weigerung gegen Impfungen 100% erreichen sollte, so drohe uns eine ernste Gefahr, dass eine Epidemie der Infektionskrankheiten ausbrechen könnte.
Zusammenfassung: Jacek Cichoń
http://wiadomosci.onet.pl/kraj/dziennik-gazeta-prawna-szczepienia-w-odwrocie/xgdcf26
wp.pl / liberal
Der Marsch am Unabhängigkeitstag unter der Parole „Wir wollen Gott“. Aufruhr im Netz
Der Vorsitzende des nationalen „Marschs der Unabhängigkeit“ Robert Bąkiewicz erklärt, dass in diesem Jahr die Parole des Marsches ist: „Wir wollen Gott“. Er erinnert daran, dass Polen immer noch die Bastion des Glaubens und der Religion in Europa ist.
Er wies darauf hin, dass diese Parole eine Absage ist an, seiner Meinung nach, eine atheistische Europäische Union und eine Antwort auf die „Invasion von Einwanderern“.
Diese Erklärung wurde im Twitter heftig kommentiert. „Es könnte noch besser: ‘Gott mit uns?’ sein“, schrieb in einem Beitrag der Publizist Ziemkiewicz, Ein anderer scherzte, dass es für den Slogan „Wir wollen Vernunft“ eigentlich schon zu spät ist.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
https://wiadomosci.wp.pl/marsz-niepodleglosci-pod-haslem-my-chcemy-boga-w-sieci-zawrzalo-6177468521040001a
crowd.media.pl / liberal
Das werden Polen mit Sicherheit aus den nationalen Medien nicht erfahren. Die neuen Daten zerschmettern die „Gute Änderung“ (wie die PiS ihre Regierungszeit nennt)
Das Problem der polnischen Bürger, die das Land auf der Suche nach einem besseren Lohn oder Arbeitsplatz verlassen mussten, war ein sehr wichtiger Aspekt während der Wahlkampagne 2015.
Die PiS Partei unterstrich häufig, dass während der PO/PSL Regierungszeiten Polen zu einer wirtschaftlichen Ruine geworden sei und damit die jungen Polen dazu gezwungen waren, das Land zu verlassen.
Gleich nach der Machtübernahme wandten sich PiS Politiker an die polnischen Auswanderer und appellierten: „Kommt zurück, jetzt wartet auf euch ein Land, das sich schnell entwickeln wird.“
Unter anderem diente die Einführung des Programms „Familie 500+“ dazu, dass mindestens in seinen Grundprinzipien an das britische Projekt „Child Benefit“ erinnern sollte.
Das polnische Statistikamt veröffentlichte jedoch neue Daten, die eindeutig beweisen, dass die Auswanderungsrate seit der Machtübernahme durch PiS zu bisher nicht bekannten Dimensionen angewachsen ist.
Aktuell leben außerhalb der polnischen Grenzen 2,5 Millionen Polen, die zur Rückkehr „ins sich schnell entwickelte Land“ durch die PiS Politiker wahrscheinlich nicht überzeugt werden konnten.
Zusammenfassung: Jacek Cichoń
http://crowdmedia.pl/o-tym-z-pewnoscia-nie-uslyszycie-w-tvp-nowe-dane-miazdza-dobra-zmiane/
wyborcza.pl / liberal
Im Zentrum von Warschau zündete sich ein Mann an aus Protest gegen PiS
Im Zentrum von Warschau zündete sich ein Mann an. Er hinterließ einen Bekennerbrief, in dem er heftig die PiS Regierung kritisierte.
In dem Brief fasste er die Verstöße der Regierung zusammen, gegen die er protestierte: Einschränkung der Bürgerrechte, Zerstörung der Demokratie und des Verfassungsgerichts, Verletzungen des geltenden Rechts, insbesondere der Verfassung, Zerstörung der Umwelt, Marginalisierung Polens auf der internationalen Bühne, Spaltung der Gesellschaft, Vetternwirtschaft, Hetzkampagnen in der Politik, Zentralisierung der Macht, Ausländerfeindlichkeit, Propaganda in den staatlichen Medien, misslungene Bildungsreform, Missbrauch der Polizei und der Staatsanwaltschaft zu politischen Zwecken, Ignorieren der Proteste im Gesundheitswesen.
Der Mann wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Am Ort des Geschehens sammelten sich Menschen, die weißen Rosen hinterlegten, und lasen seinen Brief vor.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
http://warszawa.wyborcza.pl/warszawa/7,54420,22537580,mezczyzna-podpalil-sie-pod-palacem-kultury.html
polsat.pl / liberal
Amokläufer von Stalowa Wola trug zwei Messer bei sich, er kann das Motiv nicht nennen
In einem Einkaufszentrum in Stalowa Wola ging ein 27-jähriger Pole auf die Menschen mit einem Messer los. In Folge der Aktion kam eine Frau ums Leben, neun Personen wurden verletzt, davon 6 sehr schwer. Der Täter wurde von Besuchern des Einkaufszentrums festgehalten und an die Polizei geliefert. Er befand sich jahrelang in einer psychiatrischen Behandlung. Genaue Motive seiner Tat konnte er nicht angeben. Er war weder unter Einfluss von Alkohol noch vorbestraft.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
http://www.polsatnews.pl/wiadomosc/2017-10-20/atak-nozownika-w-stalowej-woli-sa-ranni/
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