Polen-Newsletter 46/2017
vom 16.11.2017
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
rp.pl / liberal
Warschau: der größte faschistische Aufmarsch in Europa
„The Independent“ berichtet, dass Faschisten und andere Rechtsextremisten am Samstag in Warschau einen Aufmarsch organisieren, vielleicht der größte in Europa oder sogar in der Welt.
Der am 11. November in Polen organisierte Unabhängigkeitsmarsch hat in den letzten Jahren Zehntausende von Teilnehmern angezogen. Extremisten aus Schweden, Ungarn, der Slowakei und anderen Ländern schließen sich jetzt den polnischen Nationalisten an in einer öffentlichen Show von Fremdenfeindlichkeit und weißer Vorherrschaft, schreibt die britische Tageszeitung. Sie betont, dass die Popularität des Unabhängigkeitsmarsches deutlich steigt seit seinem Beginn 2009.
Der diesjährige Marsch steht unter dem Motto „Wir wollen Gott”. Das sind die Worte eines alten religiösen Liedes, das der amerikanische Präsident Donald Trump bei seinem Besuch in Warschau zitierte.
„Wir wissen, dass Donald Trump kein besonders religiöser Mensch ist, wie die meisten Organisatoren, vermute ich”, sagt der Soziologe Rafal Pankowski, der Tageszeitung. Sie benutzen das Christentum als eine Art Zeichen antiislamischer Identität.
Wie „The Independent”schreibt, wird der Unabhängigkeitsmarsch hauptsächlich von Mitgliedern der National-Radikalen Gruppierung, der Nationalen Bewegung und der Allpolnischen Jugend besucht, die ihre Wurzeln in antisemitischen Gruppen haben, die vor dem Zweiten Weltkrieg aktiv waren.
Die Zeitschrift stellt fest, dass die Tatsache, dass die Länder Mitteleuropas heute ein Schmelztiegel neofaschistischer Bewegungen sind, eine Art Paradoxon ist. Es ist eine Region, die früher hinter dem Eisernen Vorhang steckte und nach der Befreiung vom Kommunismus beeindruckende wirtschaftliche Erfolge erzielt hat. Länder wie Polen und Ungarn sind der NATO und der EU beigetreten. Obwohl die aus dem Süden und Osten kommenden Einwanderer sich nicht entschieden haben, in ihnen zu leben, und das reichere Deutschland gewählt haben, dominiert in diesen Ländern unterdessen eine feindselige Haltung gegenüber Flüchtlingen.
Und obwohl extremistische Bewegungen sich sonst in Krisen- und Spannungszeiten entwickeln, haben sie in den Ländern Mitteleuropas gerade jetzt, wo ihre Bewohner die glücklichste Zeit ihrer Geschichte erleben, einen fruchtbaren Boden gefunden. Dies aber nicht ohne innere Spannungen und Konflikte.
Nach dem bereits zitierten Rafał Pankowski, zeigen Testergebnisse, dass beispielsweise die Generation der Polen, die nach 1989 geboren wurde und nur die Demokratie kennt, viel anfälliger ist für den rechtsextremen, fremdenfeindlichen Nationalismus als die Generation ihrer Eltern.
„Ich befürchte, dass sie diese rechtsextremen Auffassungen jahrzehntelang behalten werden. Das ist kein Problem, das bald verschwinden wird”, sagt Rafał Pankowski.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://www.rp.pl/Spoleczenstwo/171119883-Warszawa-Najwiekszy-faszystowski-marsz-w-Europie.html
wyborcza.pl / liberal
91. Monatsfeierlichkeit. „Wir sind jedes mal näher, diesmal ganz nah an der Wahrheit“
Ich bin überzeugt, dass wir am 10. April nächsten Jahres die Wahrheit wissen werden, sagte während der 91. Monatsfeierlichkeit Jarosław Kaczyński.
Später sagte er: „Ein Pole zu sein bedeutet, jemand zu sein, der in Europa etwas bedeutet, der dem kranken Europa den Weg der Heilung zeigt, den Weg der Rückkehr zu den Grundwerten, zur Festigung unserer christlichen Zivilisation. Polen hat diese Chance! Nutzen wir sie!“
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://wyborcza.pl/7,75398,22629688,91-miesiecznica-smolenska-obywatele-rp-nie-biora-udzialu.html
wp.pl / liberal
Eine nächtliche Säuberungsaktion im Gerichtswesen. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurden sämtliche Richter in Schlesien entlassen
Elf Präsidenten der schlesischen Gerichte wurden am Donnerstag über die eigene Entlassung telefonisch informiert, ein Fax mit der Kündigung folgte am Freitag. Die Schreiben vom Minister Ziobro enthielten keine Begründung.
Das Ministerium erließ später eine Mitteilung, in der die Entlassungswelle mit der Prüfung der Effizienz der jeweiligen Richter begründet wurde. Eine solche Säuberungsaktion wurde durch das Gerichtsverfassungsgesetz ermöglicht, das einzige durch den Präsidenten unterzeichnete Gesetz aus dem Gesetzespaket zur Reform des Gerichtswesens. Demnach darf der Justizminister innerhalb von 6 Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes sämtliche Richter ohne Begründung, ohne Zustimmung der Richter des jeweiligen Gerichtes und ohne Zustimmung des staatlichen Richterrates entlassen.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
https://wiadomosci.wp.pl/nocna-czystka-w-sadach-z-czwartku-na-piatek-zbigniew-ziobro-odwolal-prezesow-jedenastu-sadow-na-slasku-6186224148170881a
crowdmedia.pl / liberal
Die neue Behörde gibt Mariusz Błaszczak Kontrolle über sämtliche Organe
Vor Kurzem wurde eine neue Behörde ins Leben gerufen, die sämtliche Organe des Innenministeriums kontrolliert. Das Büro für Innere Aufsicht unterliegt direkt dem Innenminister Mariusz Błaszczak und wird die Unregelmäßigkeiten in anderen Organen des Innenministeriums sowie die Kandidaten für Führungskräfte prüfen.
Das Büro wird die Polizei, den Grenzschutz, die Feuerwehr und das Regierungsschutzbüro (BOR) kontrollieren. Dabei überschneiden sich die Kompetenzen des Büros mit der Tätigkeit der internen Kontrollorgane. Daraus kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass diese Organe nicht das Vertrauen des Innenministers genießen. Darüber hinaus wird der Leiter des Büros durch den Innenminister leicht kündbar und somit dem politischen Druck ausgesetzt. Die Beamten des Büros werden Zugang zu jeglichen Unterlagen haben, darunter auch zu geheimen. Die Inspektoren dürfen telefonische Überwachung anlegen bzw. das Internet überwachen.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
http://crowdmedia.pl/mariusz-blaszczak-zyskal-polityczna-kontrole-nad-sluzbami-mundurowymi-powolano-instytucje-na-wzor-sb/
wyborcza.pl / liberal
Das Gesundheitsministerium appelliert an junge Paare: Nehmt ein Beispiel an Kaninchen
Das Gesundheitsministerium ermuntert junge Paare, dass sie sich bei der Zeugung des Nachwuchses ein Beispiel an Kaninchen nehmen sollen. Der TV-Spot wird in allen polnischen Kanälen gesendet bis Ende des Jahres.
„Wer sonst, wenn nicht wir Kaninchen, weiß wie man zahlreiche Nachkommen bekommt. Willst Du unser Geheimnis kennen lernen? Erstens, wir bewegen uns viel. Zweitens, wir essen gesund. Drittens, wir lassen uns nicht stressen. Viertens, wir feiern nicht zu viel. Wenn Du Kinder haben willst, nimm ein Beispiel an Kaninchen. Ich weiß, was ich sage, unser Vater hatte 63 Kinder“, spricht das Kaninchen in dem TV‑Spot.
Zusammenfassung: Jerzy Paetzold
http://wyborcza.pl/7,75398,22615633,ministerstwo-zdrowia-apeluje-do-mlodych-par-bierzcie-przyklad.html
wyborcza.pl / liberal
Tomasz Piątek ausgezeichnet durch Reporter ohne Grenzen für sein Buch über Macierewicz
Der Reporter von „Gazeta Wyborcza“ wurde mit dem Preis der Pressefreiheit ausgezeichnet. Diesen Preis verleiht die Organisation der Journalisten Reporter ohne Grenzen in Zusammenarbeit mit dem Sender TV5 Monde. Piątek, der Autor des berühmten Buches „Macierewicz und seine Geheimnisse”, wurde in der Kategorie Journalismus geehrt. Er war einer der 18 nominierten Journalisten in 3 Kategorien: Journalist, Graswurzel-Journalist und Massenmedia.
In der Begründung zu der Auszeichnung wurden die ihm drohenden Konsequenzen genannt. Wegen der Veröffentlichung des Bestsellers (ca. 200 Tausend verkaufte Exemplare) wurde er vom Verteidigungsminister zwar nicht wegen Verleumdung verklagt, gegen ihn wurde jedoch die Armeestaatsanwaltschaft engagiert. Als Grund wurde „der Angriff auf einen wichtigen Staatsbeamten” genannt.
Zusammenfassung: Malgorzata Burek
http://wyborcza.pl/7,75399,22616195,tomasz-piatek-otrzymal-nagrode-wolnosci-prasy-za-ksiazke-o-macierewiczu.html
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