Polen-Newsletter 06/2018
vom 08.02.2018
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
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oko.press.pl / liberal
Worum geht es eigentlich im Streit mit Israel um das IPN-Gesetz? Wir erklären das den PiS-Politikern
Die israelische Regierung und polnische Holocaust-Forscher protestieren gegen die Novellierung des Gesetzes über das Institut für Nationales Gedenken [IPN], die eine Bestrafung für die „Verletzung des guten Rufs der Republik Polen“ vorsieht. Die PiS-Regierung ist der Ansicht, dass dies nur eine Verteidigung gegen „unfaire Anschuldigungen“ ist. Wir erklären daher auf einfache und anschauliche Weise, wovor die Forscher Angst haben.
Die offizielle Reaktion der PiS-Regierung und von Präsident Duda auf die israelischen Proteste gegen die Änderung des Gesetzes über das IPN lässt sich mit zwei Sätzen zusammenfassen: „Aber wir sprechen nur von [der Verwendung des Begriffs] polnischen Vernichtungslagern“ und „schließlich werden wir keine Wissenschaftler oder Künstler bestrafen“.
[…]Die polnische Regierung offenbart ein tiefes Missverständnis über den Inhalt der Angelegenheit. Also erklären wir es ihnen.
Das folgende geänderte Gesetz wurde von den Abgeordneten des Sejms verabschiedet:„Wer öffentlich der polnischen Nation oder dem polnischen Staat faktenwidrig die Verantwortung oder Mitverantwortung für Naziverbrechen zuschreibt, (…) oder für andere Verbrechen, die Verbrechen gegen Frieden, Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen sind, oder auf andere Weise die Verantwortlichkeit der tatsächlichen Täter dieser Verbrechen in grober Weise mindert, wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Das Urteil wird veröffentlicht. Diese Bestimmung gilt für polnische Staatsbürger und Ausländer.“
Der Gesetzgeber wies darauf hin, dass „wissenschaftliche und künstlerische Tätigkeit kein Verbrechen im Sinne des fraglichen Gesetzes ist“, wie das Außenministerium in seiner Ankündigung betonte und wie die Politiker der PiS immer wieder betonen.
Polnische Historiker vom Zentrum für Holocaust Forschung schrieben: „Wir betrachten den Gesetzentwurf als Instrument der ideologischen Manipulation der offiziellen Geschichtspolitik und als ein Versuch, der in einem demokratischen Staat beispiellos ist, in die öffentliche Debatte über die polnische Geschichte einzugreifen.“
Worum geht es hier eigentlich? Wir erklären es, in zwei Schritten.
Erstens: Der Eintrag über „künstlerische und wissenschaftliche Aktivitäten“ ist vage und gegen jeden leicht zu missbrauchen.
Die PiS-Politiker, darunter Patryk Jaki, der angeblich den Text des Gesetzes schrieb, zeigten selbst, was sie für Publizistik und was für Forschung halten. Am 8. November 2016 antwortete Patryk Jaki in einer Sitzung des Ausschusses für Justiz und Menschenrechte auf die Frage, was wissenschaftliche Forschung ist und was nicht, und ob z. B. die Bücher von Jan Tomasz Gross unter den neuen Paragraf fallen. Seine Antwort:
„[…] wenn Herr Gross Spuren eines neuen Verbrechens im Wald findet, archäologische und wissenschaftliche Ressourcen aufbaut und eine These vorlegt, diese untersucht und prüft, haben wir einen Rechtfertigungsgrund. Wenn jedoch Herr Gross im Rahmen seiner journalistischen Arbeit ein Buch schreibt und sagt, dass Polen für den Holocaust verantwortlich sind und uns die Verantwortung oder Mitverantwortung gibt, dann fällt er unter diesen Paragraf. Das ist der Unterschied, den wir hier deutlich machen wollen, und ich denke, das ist offensichtlich. „
Diese Aussage von Jaki bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der Wissenschaftler: Seit Inkrafttreten der Novelle wird der Staatsanwalt entscheiden, was Wissenschaft ist und was Journalismus ist. Auf letzteres können drei Jahre Gefängnis folgen.
Zweitens: Die Glaubwürdigkeit der PiS-Regierung im Bezug auf die Achtung der Forschungsfreiheit ist gleich null, durch eigenes Verschulden.
Ein besonderes Beispiel ist der im Mai 2016 unternommener Versuch der Aberkennung des Verdienstordens der Republik Polen und das eingeleitete Verfahren gegen Gross wegen einer „öffentlichen Beleidigung des polnischen Volkes“. […]
Aus der Sicht der Prinzipien der liberalen Demokratie ist es beschämend und typisch für autoritäre Systeme, einen Historiker (Soziologen, Politologen, etc.) zu verklagen, für das, was er in seinem Buch geschrieben hat. […]
Die Autorität des Instituts für Nationales Gedenken und der Regierungsexperten auf dem Gebiet der „Erinnerungspolitik“, mit meist mickerigen Errungenschaften […], ist nicht einmal gleich null, sondern negativ. Sie werden wie Propagandisten behandelt, nicht wie Wissenschaftler.
Deshalb verstehen die PiS-Politiker, wenn sie von „Missverständnissen“ sprechen und davon, dass man ausschließlich für „polnische Lager“ bestrafen wird, das Problem entweder nicht oder sie führen die Zuhörer absichtlich in die Irre. Um einen Klassiker zu zitieren: „die Regierung spielt den dummen Kaspar.“
Wenn sie in Kraft tritt, wird der Test der neuen Vorschrift schneller als erwartet stattfinden. Im Frühjahr wird das Zentrum für Holocaust Forschung einen Band mit dem Titel „Weiter ist die Nacht. Das Schicksal der Juden in ausgewählten Landkreisen des besetzten Polens“ herausgeben, das Ergebnis eines langjährigen, umfangreichen Forschungsprojekts, das versucht, das Schicksal der Juden in neun Landkreisen der Vorkriegsrepublik Polen so genau wie möglich zu beschreiben. Die Autoren schreiben in der Anzeige zur Veröffentlichung: „Die Bedeutung der Zahlen ist unerbittlich: Zwei von drei Juden, die auf der Suche nach Rettung waren, wurden getötet. Die veröffentlichten Studien belegen eine signifikante und größere Beteiligung von Polen an der Vernichtung von jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger, als es bisher den Anschein hatte.
Die Autoren und Autorinnen des Buches müssen daher nur auf die Anklage warten.
oko.press.pl / liberal
Hundert Akademiker, Journalisten, Künstler, Politiker appellieren, Änderungen des Gesetzes über das IPN zurückzuziehen
31. Januar 2018
Wir, die Unterzeichnenden, machen diesen öffentlichen Appell aus unserer Sorge um den Zustand der polnisch-jüdischen und polnisch-israelischen Beziehungen. Wir fordern alle Parteien auf, im Namen des Schutzes des Gemeinwohls, der Wahrheit und des Dialogs, der im letzten Vierteljahrhundert gepflegt wurde, emotionale Zurückhaltung zu üben.
Das vom polnischen Sejm am 26. Januar verabschiedete und an den Senat geleitete Gesetz über das Institut für Nationales Gedenken sieht strafrechtliche Sanktionen von bis zu drei Jahren Freiheitsentzug vor für „öffentliches und widersprüchliches Verhalten, das Verantwortung oder Mitverantwortung für NS-Verbrechen des Dritten Deutschen Reiches der polnischen Nation oder dem polnischen Staat zuschreibt”.
Dieses unglückselige Gesetz hat in Polen und auf internationaler Ebene einen starken Widerhall gefunden und logische, moralische und rechtliche Bedenken aufgeworfen. Warum müssen Gerichte und Staatsanwälte über historische Fakten diskutieren? Warum sollten die Opfer und Zeugen des Holocaust aus Furcht vor Verhaftung überlegen müssen, was sie sagen? Und wird die Aussage eines jüdischen Überlebenden, der „Polen fürchtet“, strafbar? Warum nicht mit Argumenten kämpfen, sondern mit Paragraphen? Sollte dieses Gesetz symmetrisch zu dem Gesetz sein, das die Leugnung des Holocaust verbietet? Und warum werden bestimmte Berufe nicht bestraft, warum sind nur Akademiker und Künstler frei von Strafverfolgung, wenn sie „antipolnische“ Meinungen äußern? Was ist mit Journalisten? Lehrer? Wo ist die Grenze zwischen akzeptabler Bildung und Kunst und strafbarem Journalismus, und wer würde diese unleugbaren „Fakten“ bestimmen?
Die Absicht dahinter war, den guten Namen Polens zu verteidigen, soviel ist klar. Wenn Polen die Worte „polnische Lager“ hören, gehen sie oft überreagierend davon aus, dass sie beschuldigt werden, für Auschwitz verantwortlich zu sein […]. Diese Gesetzesvorlage geht jedoch noch weiter. Sie geht von der völligen Unschuld der Polen aus und kreiert sie als die einzige unschuldige Nation in Europa.
Dies ist nicht der Weg, die kollektive Würde Polens zurückzugewinnen. Es ist jedoch noch nicht alles verloren. Der Gesetzgeber hat noch eine Chance, dies zu überdenken, und wir fordern sie dringend auf, dies zu tun.
Anne Applebaum Anna Barańczak Maria Barcikowska Witold Bereś Bogdan Białek Anna Bikont Yael Birenbaum Halina Birenbaum Jacek Bocheński Teresa Bogucka Krzysztof Burnetko Anna Dodziuk Barbara Engelking Zofia Floriańczyk Andrzej Friedman Beata Fudalej Jolanta Gałązka-Friedman Timothy Garton Ash Konstanty Gebert Agnieszka Glińska Jan Tomasz Gross Irena Grudzińska-Gross Mikołaj Grynberg Jan Hartman Jan Hertrich-Woleński Agnieszka Holland Krystyna Janda Maria Janion Zofia Jankiewicz Jacek Kleyff Sergiusz Kowalski Stanisław Krajewski Maria Kruczkowska Krystyna Krynicka Ryszard Krynicki Ireneusz Krzemiński Joanna Kurczewska Jacek Kurczewski Jarosław Kurski Aleksander Kwaśniewski Andrzej Leder Wojciech Lemański Paweł Liberski Barbara Mechowska-Kleyff Edward Mitukiewicz Przemysław Nowacki Stanisław Obirek Janusz Onyszkiewicz Piotr Pacewicz Grażyna Pawlak Monika Płatek Masza Potocka Stanisław Radwan Shoshana Ronen Jacek Różycki Andrzej Rzepliński Paula Sawicka Dorota Segda Radek Sikorski Marek Siwiec Jarosław Sławek Aleksander Smolar Kazimierz Sobolewski Piotr Sommer Krystyna Starczewska Andrzej Stasiuk Dariusz Stola Joanna Szczęsna Kazimiera Szczuka Monika Sznajderman Piotr Szwajcer Paweł Śpiewak Frank Telling-Saphar Róża Thun Olga Tokarczuk Joanna Tokarska-Bakir Aleksandra Trzaska Mikołaj Trzaska Magdalena Tulli Grzegorz Turnau Marian Turski Piotr Wiślicki Krystyna Zachwatowicz-Wajda Maja Zagajewska Adam Zagajewski Katarzyna Zimmerer Jacek Żakowski
onet.pl / liberal
Das amerikanische Außenministerium: Das Holocaust-Gesetz ist eine Bedrohung für Redefreiheit in Polen
crowdmedia.pl / liberal
Ein Wirtschaftsriese zieht sich von Investitionen in Polen zurück und vergleicht die Rechtslage mit der Dritten Welt
Eine der „Säulen“ des Wirtschaftsplans des derzeitigen polnischen Premierministers Morawiecki, des ehemaligen Wirtschaftsministers, sollte die Elektromobilität sein. Man sprach von über 1 Million Elektroautos auf polnischen Straßen. Nun zieht sich einer der wichtigsten Projektpartner, BMW, aus den geplanten Investitionen zurück. BMW besitzt eine ganze Reihe von Unternehmen, die sich mit erneuerbaren Energien beschäftigen. Der Grund ist die als „instabil“ eingeschätzte Situation für Investitionen in Polen, sowohl was die Rechtslage angeht, wie auch der politischen Entscheidungen. Den Anstoß bildete die plötzliche Entscheidung des staatlichen Energiekonzerns „Energa“, welcher einseitig die Senkung der Vergütung für s.g. „grünen Zertifikate“ beschloss, ein Markt, in dem einige der BMW-Unternehmen mit „Energa“ handelten. Die Sache liegt nun vor Gericht, während die Regierung als eigentlicher Eigentümer von der Sache nichts wissen will.
BMW hat offiziell keine Stellungnahme verkündet, jedoch einige Gesprächspartner des „Dziennik Gazeta Prawna“ bestätigten, dass man ungern in einem Land investiert, in dem die Gesetze plötzlich geändert werden, auch weil es für zukünftige Investitionen Unsicherheiten bringt.
crowdmedia.pl / liberal
Manipulationen von [Justizminister] Zbigniew Ziobro sind durchschaubar. Beunruhigende Änderungen bei den Gerichten
Wie Gazeta Wyborcza berichtet, begann die Diskriminierung der Richter, welche die für die Machthaber unangenehmen Urteile erließen. Zuerst waren davon zwei Richter betroffen, welche die KOD-Aktivisten in dem Fall von Störung des öffentlichen Friedens bei dem Auftritt von PiS Senatorin Anna Anders frei sprachen. Die beiden Richter müssen mit einem Disziplinarverfahren rechnen. Die Verfahren richten sich gegen andere Prozesse, an denen diese Richter beteiligt waren. Auffällig ist jedoch, dass ausgerechnet diese beiden Richter davon betroffen sind.
newsweek.pl / liberal
Duda – ein Präsident in Abwesenheit. Während der diplomatische Sturm tobte, tobte sich dieser auf der Skipiste aus
„Heute hatte der Präsident einen sehr aktiven Sporttag!“, sagte der TVP-Reporter zu Andrzej Duda während dessen Aufenthalts im Skiort Zakopane. „Ja, es ist so ein sportlicher Sonntag!“, entgegnete der Präsident.
Während Andrzej Duda den Tag beim Weltcup der Skispringer in Zakopane und anschließend auf der Skipiste verbrachte, fehlte er bei den internationalen Gedenkfeiern für die Opfer des KZ Auschwitz und wurde dort vom Präsidialminister Wojciech Kolarski vertreten.
Ebenso abwesend war der Präsident, als der diplomatische Krieg zwischen Polen und Israel wegen des neuen IPN-Gesetzes zu toben begann. Erst am Montag nahm er dazu Stellung. Warum nicht früher? Weil er damit beschäftigt war, ein lokales Skirennen auf der Wiese Polana Szymoszkowa zu eröffnen.
Die Abwesenheit des Präsidenten findet Worte der Kritik nicht nur unter der Opposition, sondern auch in Teilen des rechts-nationalen Lagers.
Solches „Abtauchen“ des Präsidenten ist inzwischen zur Regel geworden. So verschwand er von der Bildfläche sowohl während der zahlreichen Proteste wegen der geplanten Justizreform im Juli 2017, wie auch gab es von ihm keine Stellungnahmen während der Regierungsumbildung im Dezember vorigen Jahres. In der Praxis ist Andrzej Duda am ehesten am Skihang zu finden.
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