Polen-Newsletter 10/2018
vom 08.03.2018
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
oko.press.pl / liberal
Aufstand der Richter aus Warschau und Krakau. Beschluss gegen die Übernahme der Gerichte durch PiS
Die Krakauer Richter widersetzten sich der neuen Präsidentin des Gerichts, die von Justizminister Ziobro ernannt wurde. Sie erließen einen sehr kritischen Beschluss und blockierten die Kandidaten der Präsidentin für den Krakauer Richterrat.
Am 26.02.2018 berief die neue Präsidentin des Regionalgerichts von Krakau Dagmara Pawełczyk-Woicka eine Versammlung der Richter ein, um einen Beratungsorgan, den Richterrat zu wählen. Sie erwartete nicht, dass die Krakauer Richter bei der Versammlung einen kritischen Beschluss erlassen werden. Es stellte sich heraus, dass die kritischen Richter über eine beträchtliche Mehrheit verfügten. Unter den dort versammelten mehr als 100 Richter gab es nur wenige Unterstützter der Präsidentin. Anwesend waren auch der Justiz-Vizeminister Piejdak und der Kandidat für den neuen Nationalrichterrat Pawel Styrna, der vorher wegen schlechter Leistungen als Richter nicht befördert werden konnte. Entgegen dem Willen der neuen Präsidentin erließen die Richter einen umstrittenen Beschluss, mit dem sie die Präsidentin zum Rücktritt und den Vizeminister Piejdak zum Verzicht auf die Richterstelle aufriefen. Schließlich verzichteten die Richter auf Rücktrittsforderungen. Im nächsten Schritt wurden die Kandidaten der Präsidentin für den Krakauer Richterrat abgelehnt.
Die Richter setzten die eigenen Kandidaten durch, darunter auch den bekannten Richter Żurek, der kurz zuvor als Pressesprecher des Krakauer Gericht durch die Präsidentin entlassen wurde. Obwohl die Forderung nach Rücktritt weggelassen wurde, sind die Beschlüsse immer noch sehr scharf und kritisch geblieben. Vor allem nahmen die Richter den Berufskollegen Żurek in Schutz, da er gerade sehr unter Druck steht. Seit 2 Jahren werden gegen ihn diverse Verfahren geführt, auch seine Nachbarn, Eltern und die schwangere Frau werden belästigt. Die Richter sehen die Ermittlungen gegen Richter als Druckmittel, wenn die Entscheidungen der Gerichte nicht regierungskonform sind. Der Beschluss wird an polnische und internationale Organisationen verschickt, u. A. an die Venedig-Kommission, den EuGH und an die Richterweltunion.
Auch in Warschau versammelten sich Richter. Sie erließen einen ähnlichen Beschluss. In Lodz, Allenstein und Posen protestierten Richter ebenfalls. Der Widerstand gegen die neuen Gerichtspräsidenten von Minister Ziobro ist stark. So verzichten manche Kandidaten von sich aus auf die neue Stelle, wie zum Beispiel die Präsidentin des Gerichts in Kluczbork.
https://oko.press/bunt-sedziow-krakowa-warszawy-ostre-uchwaly-przeciw-przejmowaniu-sadow-pis/
tok.fm.pl / liberal
Hat die Staatliche Wahlkomission (PKW) die PiS ausgetrickst?
Eine wichtige Änderung knapp vor der Ankunft einer „von oben ernannten“ Person
Am 3. März wird Magdalena Pietrzak von der Regierungspartei PiS nominiert, die Leitung des Landeswahlbüros zu übernehmen, also des Organs, welches die kommenden Regional- und Kommunalwahlen organisieren soll.
Kurz vor der Übernahme des Postens durch Frau Pietrzak hat die PKW eine Gesetzeslücke gefunden, um ihr als Beraterin und de facto als Kontrollinstanz eine andere Person zur Seite zu stellen.
Diese könnte sehr wahrscheinlich pikanterweise ihre Vorgängerin Beata Tokaj werden. Dieser Berater kann auch nur von der PKW selbst abgewählt werden, und würde im besten Fall die Chefin des Wahlbüros unterstützen, ansonsten aber bremsen und kontrollieren können.
oko.press.pl / liberal
Kulturminister Gliński verspricht der PiS-Wählerschaft Änderungen im Museum der Geschichte der polnischen Juden POLIN
Um das Polin-Museum zu reformieren, müssen wir in Warschau gewinnen, verspricht Gliński den Wählern. Aber selbst ein lokaler Sieg gibt PiS keine Kontrolle über das Museum für Geschichte der polnischen Juden.
Der Kulturminister ernannte den neuen Rat des Museums für Geschichte der polnischen Juden POLIN. Im Vorstand unter befindet sich anderen Professor Ryszard Schnepf, ehemaliger Botschafter Polens in den USA und stellvertretender Außenminister der Regierung Donald Tusk. Dies löste negative Reaktionen der PiS-nahen Medien und der Kommentatoren rechts vom PiS-Mainstream aus.
An den offen antisemitischen Webseiten im polnischen Internet konnte man über POLINs „Kinder der Nomenklatura“ und „Judo-Kommunisten“ lesen. Auch die Entlassung von Gliński aus dem Amt wurde gefordert.
Gliński, der sich gegen die Antisemiten und gegen den rechtsextremen Flügel der Wähler seiner Partei wehrt, geht jetzt aber zu weit und an der Wahrheit vorbei. Er behauptet, dass PiS nach dem Sieg bei den Kommunalwahlen das POLIN-Museum die Zusammensetzung des Vorstands ändern könnte.
Doch selbst wenn PiS die Kommunalwahlen in Warschau gewinnen würde, können weder der Bürgermeister der Stadt noch der Kulturminister den Direktor des POLIN-Museums alleine wechseln. Warum? Weil es sich um eine öffentlich-private Einrichtung handelt, die von drei Instanzen geleitet wird: dem Ministerium, der Stadt und dem Verein des Jüdischen Historischen Instituts in Polen.
Die PiS-Regierung hat den polnisch-jüdischen Beziehungen in den letzten Wochen genug Schaden zugefügt. OKO.press rät Minister Gliński, schädliche Versprechungen ohne Deckung zu vermeiden.
https://oko.press/polin-odzyskania-glinski-mami-elektorat-zmianami-muzeum-historii-zydow-polskich/
rp.pl
Polnische Diplomatie: Chaos im Osten
Die ehemalige polnische Botschafterin in Moskau Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz warnt, dass die polnische Ost-Politik, vor allem gegenüber den Ländern wie Ukraine, Moldawien und Weißrussland, im Chaos steckt. Die polnische Regierung habe durch ihre beständige Infragestellung und Abkehr von der EU-Politik, sowie deren Grundpfeiler wie Rechtsstaatlichkeit oder unabhängige Medien, aber auch durch die Zweifel an der eigenen Entwicklung Polens und deren Errungenschaften seit 1989, jegliche Legitimation verloren, um pro-europäische Reformen in diesen Ländern zu unterstützen.
Auch die anderen Visegrad-Staaten (Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn) sehen in Polen keinen Partner mehr, um eine gemeinsame Strategie gegenüber der Ukraine, Russland oder Weißrussland mitzugestalten.
Durch das neue IPN-Gesetz, das auch gegen die Ukraine gerichtet ist, sowie durch die Abwesenheit Polens bei zahlreichen multilateralen und bilateralen Treffen, vor allem mit Kiew, scheint sich nur eine Seite zu freuen: der Kreml.
Insgesamt hat Polen dadurch aber vor allem seine eigene außenpolitische und EU-interne Position geschwächt und sich selbst am meisten geschadet.
http://www.rp.pl/Publicystyka/302289922-Polska-dyplomacja-Wschodni-chaos.html
polsat.pl
Die Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums gaben 15 Mio. Zlotys für Transaktionen mit Kreditkarten aus
In der Zeit von Januar 2016 bis Juni 2017 gaben die Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums ca. 15 Millionen Zlotys mit den dienstlichen Kreditkarten aus. Nach diesen Ausgaben fragte im Juli 2017 der Abgeordnete der Oppositionspartei .Nowoczesna Piotr Misiło.
„Im Wahlkampf versprach PiS »sparsam zu sein«. Damit war auch der Umgang der höchsten Beamten des Staates mit den öffentlichen Mitteln gemeint“, erklärte Misiło. Die Frage nach Ausgaben mit dienstlichen Kreditkarten war an alle Ministerien gerichtet.
Der Vertreter des Verteidigungsministerium Kownacki erwiderte, dass die Kreditkarten ein wichtiges Mittel für die internen Buchungen sind. Damit werden zum Beispiel die Hotelkosten bei Dienstreisen abgewickelt. „Das Verteidigungsministerium gab im Durchschnitt 37 Tausend Zlotys am jedem Werktag 2016 aus. Tagtäglich“, schrieb der PO Abgeordnete Bartosz Arłukowicz.
„Für die Armee war Macierewicz nicht in der Lage, IRGENDWAS zu kaufen. Aber seine Leute konnten mit Kreditkarten 15 Millionen ausgeben. (…)”, so der Abgeordnete Marcin Kierwiński.
onet.pl / liberal
Kein Treffen Duda-Trump durch die Krise mit Israel?
Wegen des Streits Polens mit Israel über die Änderung des Gesetzes über IPN sendet die US-Regierung ein Signal an Warschau, dass die polnischen Behörden nicht mit einem Treffen mit Präsident Donald Trump oder Vizepräsident Mike Penc rechnen können, bis die Krise gelöst ist, informiert die Tageszeitung „Gazeta Prawna“.
Ab Mai wird Polen für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernehmen. Bei dieser Gelegenheit wird Präsident Andrzej Duda New York und Chicago besuchen. Die Leitung des Außenministeriums ging davon aus, dass auch Premierminister Mateusz Morawiecki an der Konferenz teilnehmen würde, und dies wäre eine der wichtigsten diplomatischen Veranstaltungen im Jahr 2018. Gleichzeitig wurden Anstrengungen unternommen, um ein Treffen mit Präsident Trump oder Vizepräsident Pence zu organisieren. Kurz nach Beginn der Krise in den polnisch-israelischen Beziehungen gab es jedoch ein diskretes Signal aus dem Weißen Haus.
„Dezent haben uns die Amerikaner signalisiert, dass es ein Problem mit der Organisation vom Treffen mit den wichtigsten Vertretern der US-Regierung geben wird“, sagt ein Gesprächspartner der Zeitung. Ein anderer sagt, dass „ein Ultimatum aus den USA kam“ und Kontakte auf höchster Ebene „eingefroren“ wurden.
Jarosław Kaczyński ist wohl überzeugt, dass die Zeit für Polen arbeitet. Der PiS-Vorsitzende bagatellisiert das Problem. Er glaubt, dass dies eine Hysterie ist, die man überstehen muss. Jarosław Kaczyński ist von Morawiecki begeistert und überzeugt, dass er sich darum kümmern wird. Unterdessen ist der Münchener Auftritt des Premierministers in Israel und in der USA noch nicht vergessen, so ein weiterer anonymer Gesprächspartner der Zeitung.
Andererseits sind wohl polnische Diplomaten davon überzeugt, dass Polen für die Vereinigten Staaten ein zu wichtiger Partner in der Region ist, weshalb ein Kompromiss zwar möglich, aber nicht unbedingt notwendig ist. Als Grund dafür nennen sie die militärische und energiepolitische Zusammenarbeit. Die polnische Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Außenministers Bartosz Cichocki, der in einem Gespräch mit einer Zeitung erklärte, Polen sei „bereit für den Dialog auf der Grundlage der historischen Wahrheit und der Forschungsfreiheit“, befindet sich derzeit in Israel.
[Nach neuesten Pressemeldungen sind die Berichte über die Aussetzung der Beziehungen zwischen USA und Polen angeblich falsch; Anm.d.Ü http://www.rp.pl/article/20180306/KRAJ/180309570]
https://wiadomosci.onet.pl/kraj/spotkanie-duda-trump-niemozliwe-przez-kryzys-z-izraelem/t1w7pmn
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