Polen-Newsletter 13/2018
vom 29.03.2018
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
und viel Freude
mit Familie und Freunden
wünscht Ihnen die Redaktion
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8 März, 2018 KOD Wir schreiben an Euch aus Polen Wir, Polinnen und Polen, die nicht damit einverstanden sind, dass die aktuelle Politik auf die über Jahre hin aufgebauten jüdisch-polnischen Beziehungen ihren Schatten wirft. An Euch, die Ihr alle jetzt auf Polen schaut – ungläubig staunend, traurig oder wütend.
Wir schreiben an Euch, weil uns viel daran liegt, dass Ihr eines wisst: Wie radikal und falsch auch immer der jeweilige Standpunkt der Regierenden oder mancher Kreise in Polen sein mag, es sind nicht unsere Ansichten und Standpunkte. Wir bitten Euch – wohl wissend, wie schwer das ist – das aktuelle politische Geschehen mit Distanz zu betrachten.
In unserem Land leben Millionen von Menschen, für die der polnisch-jüdische Dialog und die Wahrheit über die gemeinsame Geschichte wichtig sind. Wir schreiben an Euch wie Freunde an Freunde. Damit Ihr wisst, dass es uns gibt – in Polen und überall, wo uns nicht nur die gemeinsame Geschichte und gemeinsame Wurzeln verbinden, sondern auch der gemeinsame Alltag und die Zukunft. Der Holocaust war eine unvorstellbare Tragödie des jüdischen Volkes, eine Niederlage der Menschlichkeit. Anstatt die Demut und Achtung für die Opfer des Holocaust zu bewahren, versucht man heute dieses tragische Geschehen zu benutzen, um zwischen uns, Juden und Polen, einen Keil zu treiben. Ein vom polnischen Parlament verabschiedetes Gesetz, in dem eine Freiheitsstrafe für Worte vorgesehen wird; Äußerungen die darauf abzielen, die polnische Beteiligung an der Vernichtung der Juden zu leugnen; unreflektiertes Handeln der Politiker, durch das eine antisemitische Stimmung geweckt wird – all das geschieht nicht in unserem Namen. Wir sind nicht die Einzigen, die so denken: Es gibt mehr ähnlich Denkende, welche die Wut packt, wenn sie sehen, was nun vor sich geht.#SOLIDARITYINTRUTH, #WAHRHEITundVERSÖHNUNGWir mögen Verbitterung, mögen Traurigkeit oder Wut verspüren, wollen nun aber alle zusammen sagen: Es ist genug. Es muss Schluss sein mit Schweigen, mit Teilen und Herrschen. Wir lassen uns die jahrelange Versöhnungsarbeit nicht zerstören. Nur die ganze Wahrheit und nur die Solidarität können ein Fundament unserer Koexistenz sein. Die Wahrheit, denn: Der Stolz auf diejenigen Polinnen und Polen, die den Juden heroisch halfen, soll uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass den Juden in Polen vielfach Unrecht geschehen ist. Auch von Seiten unserer Staatsbürger. Wir wollen die ganze Wahrheit über den Holocaust, wie schmerzhaft sie auch sein mag. Die Erinnerung an Millionen von Juden, unsere Mitbürger, die im Zweiten Weltkrieg ermordet wurden, lässt uns aus der gemeinsamen Vergangenheit eine Lehre ziehen. Wie vor Jahren so auch jetzt geht es um die Solidarität. Um die Solidarität auf der Suche nach Wahrheit, um die Solidarität mit den Nachfahren der Überlebenden des Holocaust, um die Solidarität mit den 1968 aus ihren Häusern Vertriebenen, um die Solidarität angesichts des Antisemitismus. Uns verbinden über tausend Jahre Geschichte. Die Juden sind und waren jahrhundertelang Polen. Sie waren und sind Teil unseres Landes. Der Antisemitismus trifft auch uns, weil er Menschen und die Meinungsfreiheit trifft. Deshalb wollen wir laut und entschieden sagen: NEIN ZUM ANTISEMITISMUS. Nein zur Geschichtsverfälschung. In diesem besonderen Moment soll uns die Wahrheit einen. Damit diese schreckliche Zeit niemals wieder kommt. Die Wahrheit und die Solidarität – nur durch sie können wir wieder den Weg der Versöhnung beschreiten, die unsere beiden Nationen so sehr brauchen. Unterzeichnet von Organisationen bürgerlicher Gesellschaft: Übers. Dorota Cygan
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wyborcza.pl / liberal
„Schwarzer Freitag“ in ganz Polen. „Solidarität ist unsere Waffe!“
Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern gegen die von PiS geplante Verschärfung des Anti-Abtreibungsgesetzes fanden unter anderem in Posen, Stettin, Krakau und Danzig statt. Es gab auch Proteste in Breslau, Kattowitz, Lodz, Zgorzelec und vielen anderen Städten. Die größte Demonstration gab es in Warschau, wo nach Angaben des Rathauses etwa 55 tausend Menschen sich an der PiS-Zentrale versammelten.
Die vom Polnischen Streik der Frauen organisierten Proteste waren die stärksten Demonstrationen gegen die Verschärfung des Anti-Abtreibungsgesetzes seit dem berühmten „schwarzen Protest“, der im Oktober 2016 PiS zwang, das Projekt eines totalen Abtreibungsverbotes im Sejm abzulehnen. Nach Angaben des Sprechers der Hauptstadt, Bartosz Milczarczyk, nahmen am Samstag etwa 55 tausend Menschen auf dem Höhepunkt der Proteste in der Hauptstadt teil.
Im November erhielt das Parlament einen Entwurf des Projektes Stop die Abortion, der das Recht auf Schwangerschaftsabbruch im Falle einer schweren und irreversiblen Schädigung des Fötus oder einer unheilbaren Krankheit, die das Leben des Fötus bedroht, abschafft. Hinter dem Projekt steht die Stiftung für Leben und Familie. Parlamentarier haben den restriktiven Gesetzentwurf für die weitere Arbeit im Sejm vorgelegt. Im März schloss sich die Kirche der Debatte an und forderte die PiS-Politiker auf, das neue Gesetz möglichst schnell zu verabschieden. Der Appell der Bischöfe wurde schnell erhört. Der Entwurf hat bereits eine positive Stellungnahme des Justizausschusses des Sejm erhalten, und es ist wahrscheinlich, dass er im April vom Ausschuss für Sozialpolitik und Familie behandelt wird.
Mehrere tausend Menschen kamen nach Warschau, um die Ablehnung des Gesetzes zu fordern. Es war schwierig, sich in der Menge zu bewegen, die Leute riefen: „Mein ist der Körper und mein ist das Gewissen, ich werde mich nicht in einen Brutkasten verwandeln lassen!”. Unter anderem Frauen aus Lodz und Pommern sprachen von der Bühne. Ein Student der Universität Warschau kündigte an, dass wenn das Abtreibungsgesetz verschärft wird, die Studenten die Universität bestreiken werden. Es gab Banner: „Mein ist der Körper, meine ist die Wahl“, „Die Kinder gehören mir, nicht dem Staat“. Die Menge rief: „Wir wollen die Wahl, nicht den Terror!“ und „Die Ignoranten von Wiejska[straße], ihr werdet besiegt!”. Und weiter: „Jarosław und Kirche, entscheidet nicht über meinen Körper!“, „Ich denke, fühle und entscheide“, „Polen laizistisch, nicht katholisch“.
Vom Sejm aus machten sich die Demonstranten auf den Weg zum Sitz von PiS in der Straße Nowogrodzka. Viele Menschen gingen mit kleinen Kindern auf dem Arm und mit Kinderwagen.
In Posen kamen mehrere tausend Menschen zum Mickiewiczplatz mit schwarzen Bannern, Fahnen der Europäischen Union und Regenbogenfahnen. „Das ist unsere Revolution!“ sangen die Versammelten.
Später zogen die Demonstranten nach Ostrów Tumski, wo die Kurie von Posen ihren Sitz hat. Am Tor zur Kathedrale rief die Menge: „Das ist ein Warnstreik!“, „Schluss mit der Gewalt gegen Frauen!”.
„Ihr Heuchler und Fanatiker, ihr werdet den Zorn der Straße spüren!“ rief die Menge in Stettin. Die Demonstranten, etwa zweitausend Menschen, sangen auch: „Wir wollen die Wahl, nicht den Terror!“, „Wir wollen Ärzte, keine Missionare!“, „Leg Euch nicht mit einer wütender Polin ein, denn sie wird euch die Hölle heiß machen!“. Auf dem Platz befand sich ein Teppich aus schwarzem Material, auf dem Stahlbügel verstreut waren, ein Symbol für Abtreibungen im Untergrund.
Katarzyna Kotula vom Polnischen Streik der Frauen wandte sich an diejenigen, die das Abtreibungsgesetz verschärfen wollen: „Du Politiker und du Bischof, nicht ihr werden schwanger. Ihr seid es nicht, die durch diese Hölle gehen, wenn ein Fötus schwere genetische Defekte hat. Es steht uns zu, zu wählen.“
„Fangen Sie keinen Krieg mit uns an, niemand hat je gegen Frauen gewonnen!“, riefen die Teilnehmer des „schwarzen Protestes“ in Tschenstochau, ca. 150 Personen. „Meine Frau, Tochter, Enkelkinder haben das Recht auf ihre eigene Meinung. Nicht der Bischof wird entscheiden“, schrieb einer der Teilnehmer auf seinem Banner. An dem Protest in Oppeln nahmen mehrere Dutzend Menschen teil.
Mehrere tausend Menschen protestierten auf dem Krakauer Markt und auch in Danzig und Lodz fanden zahlreiche Demonstrationen statt.
http://wyborcza.pl/7,75398,23183517,czarny-piatek-solidarnosc-nasza-bronia-fanatycy-niech-sie.html
oko.press.pl / liberal
Gericht: „Die monatlichen Feierlichkeiten anlässlich der Katastrophe von Smolensk sind keine öffentlichen Versammlungen. Das sind private Treffen
Das Sitzen auf dem Bürgersteig auf dem Weg des Marsches der smolensker Monats-Kundgebung ist kein Verstoß, sondern eine Ausübung des verfassungsmäßigen Rechts auf Meinungsäußerung. Dies war die Entscheidung des Hauptgerichts, welches das Verfahren gegen die Bürger der Republik Polen beendete. Er meinte auch, dass sie nicht für die Störung der öffentlichen Versammlung bestraft werden könnten, da die eingezäunten Monatstreffen keine solche Versammlung waren.
Dies ist ein wichtiger Satz für die Demonstration- und Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum. Es wurde vom Bezirksgericht für Warschau-Mitte herausgegeben. Am 20. März 2018 entschied Richter Łukasz Biliński, dass es keinen Grund gibt, drei Aktivistinnen der Bürger der Republik Polen zu bestrafen und ohne ein Gerichtsverfahren den Fall einzustellen.
Die Polizei warf den drei Frauen vor, am 10. Juli 2017 auf dem Schlossplatz in Warschau über das Geländer zu springen, mit dem die Route des Marsches der smolensker Monats-Kundgebung abgetrennt wurde, und sie setzten sich vor die Marschierenden.
Nach Angaben der Polizei versuchten sie auf diese Weise, das Verhalten einer legalen Kundgebung zu behindern und verstießen damit gegen Artikel 52 des Strafgesetzes, wonach „jeder, der die Organisation oder das Verhalten einer nicht verbotener Versammlung behindert oder zu behindern versucht, mit einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe belegt werden muss”.
Das Gericht hat die Klage abgewiesen und entschieden, dass die Tat der Beschuldigten keine Straftat darstellt.
Richter Biliński analysierte sorgfältig nicht nur das Verhalten der Beschuldigten, sondern auch den rechtlichen Status der Monats-Kundgebung, die im April 2017 als zyklische Versammlung registriert wurde, dank des PiS-Gesetzes über die Versammlungen.
Nach diesem Gesetz ist „eine Versammlung ein Zusammenschluss von Personen in einem offenen Raum, der frei zugänglich ist, Personen, die nicht namentlich genannt sind, an einem bestimmten Ort zur gemeinsamen Beratung oder zur gemeinsamen Meinungsäußerung in öffentlichen Angelegenheiten“.
Laut Richter Biliński sind die aktuellen Monats-Kundgebungen keine öffentlichen Versammlungen, da sie nicht für jedermann zugänglich sind (sie sind durch Absperrungen und durch Polizeikordon getrennt) und nicht jeder an ihnen frei teilnehmen kann.
„Der Treffpunkt sollte für anonyme Personen zugänglich sein. Der Eingang darf nicht durch eine Einladung eingeschränkt sein, weil sich dann das Treffen in eine private Sitzung verwandelt”, erklärte der Richter.
https://oko.press/sad-miesiecznice-smolenskie-zgromadzenie-publiczne-prywatne-spotkania/
natemat.pl / liberal
EU zu dem „Weißen Buch“ der PiS- Regierung: „Es ist keine Antwort, es bringt uns nicht weiter!“
“Das weiße Buch” sollte eine Erklärung der PiS Regierung über die Justizreform sein. Damit sollte die Europäische Kommission über die Notwendigkeit der Reform überzeugt werden. Es kam aber zu keiner Überraschung. Das weiße Buch bringt nicht Neues. Es beinhaltet alles, was die polnische Regierung bereits als Antwort auf die früheren Empfehlungen der EU-Kommission verfasste, kommentierte Frans Timmermans.
„Das was wir sehen wollen, sind Fortschritte. Dafür brauchen wir konkrete Antworten auf konkrete Empfehlungen, die gegeben wurden. Das weiße Buch beinhaltet keine konkrete Antworten auf diese Empfehlungen”, so Timmermanns.
Im April auf einem Gipfel der Minister für EU-Angelegenheiten der Mitgliedstaaten wird die Situation in Polen erneut besprochen. Timmermans will bei der Gelegenheit eine Bewertung der bisherigen Antworten der polnischen Seite vorlegen.
http://natemat.pl/233283,co-to-biala-ksiega-pis-ws-sadow-komisja-europejska-ja-zmiazdzyla
wyborcza.pl / liberal
PiS lenkt in einer weiteren Angelegenheit ein: Die umstrittenen Urteile des Verfassungsgerichts werden veröffentlicht
PiS legte dem Sejm einen Gesetzesentwurf vor. Zum wiederholten Mal sollte es sich um eine Novellierung des Gesetzes zum Verfassungsgericht handeln, diesmal jedoch sollten die umstrittenen Urteile veröffentlicht werden. Darunter auch das berühmte Urteil vom 09.03.2016. Allerdings ist die Konzession seitens PiS nur symbolisch. Das vom Urteil betroffene Gesetz gilt nicht mehr und die Veröffentlichung wird mit dem Vermerk über angebliche fehlende Rechtmäßigkeit des Urteils versehen.
Bemerkenswert ist jedoch, dass damit PiS zum 2. Mal in letzter Zeit einlenken will. Das umstrittene Gesetz über Justizreform soll auch korrigiert werden. Die Vorschriften über das Rentenalter für weibliche und männliche Richter sollten angepasst und die Kompetenzen des Justizministers zur Bestimmung der Richterstellen sollten eingeschränkt werden.
wiadomo.co.pl / liberal
Prof. Marek Chmaj: Es ist ein Täuschungsversuch, keine Verbesserungen
PiS begann im Parlament an Verbesserungen der eigenen Gesetze in drei Schlüsselfragen zu arbeiten: des Obersten Gerichtshofs, der allgemeinen Gerichte und der Gesetzesnovelle zur IPN. An allen drei ist der Justizminister Zbigniem Ziobro beteiligt. Die Opposition verlangt die Abberufung des Ministers, während der Verfassungsrechtler Prof. Marek Chmaj es wie folgt kommentiert: „Es ist nur eine Augenauswischerei, man sieht doch deutlich, dass die Gesetzgebung im aktuellen Sejm grottenschlecht ist.“
Auch andere Schritte der Regierung seien nur ein Versuch der Täuschung, vor allem nachdem die Regierung gemerkt hat, dass die Worte von Premierminister Morawiecki in Brüssel bisher auf taube Ohren gestoßen sind. Zu solchen Schritten gehört das „Weiße Buch“, das die PiS-Regierung vorbereitet hat, um in Brüssel die Gesetzesänderungen zur „Justizreform“ zu erklären. Es sollte das drohende Sanktionsverfahren nach Art. 7 der EU-Verträge abwenden. Ein anderes Beispiel: Die Ankündigung, die nicht veröffentlichten Urteile des Verfassungsgerichts nach über zwei Jahren doch zu veröffentlichen.
https://wiadomo.co/prof-marek-chmaj-to-zaslona-dymna-a-nie-dzialanie-naprawcze/
wiez.pl / katholisch
Erzbischof Muszyński: Wie erleben die ernsteste Krise in den polnisch-deutschen Beziehungen
„Es macht mir Sorgen, dass Polen sich im europäischen Kontext, in gewissem Sinne auf eigenen Wunsch, zu einer kompletten Isolation verurteilt. Europa verlangt Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung, und es gibt keine Zusammenarbeit ohne Dialog“, sagt der Erzbischof von Gniezno Henryk Muszyński in einem Gespräch, das Teil eines Interview-Buches ist.
Des weiteren fügt er hinzu: „Wir erleben ohne Zweifel die ernsteste Krise in den polnisch-deutschen Beziehungen“. Als Beispiele zählt er die Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen und die Forderung nach Reparationen von Deutschland.
http://wiez.com.pl/2018/03/20/abp-muszynski-zaufanie-zdobywa-sie-tylko-poprzez-dialog/
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