Polen-Newsletter 15/2018
vom 12.04.2018
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
tok.fm.pl / liberal
Das Jüngste Gericht für den Obersten Gerichtshof. Die neuen Regeln treten in Kraft. Beginnt jetzt der Rausschmiss der Richter?
Fast 30 Richter des Obersten Gerichtshofes können im Alter von 65 Jahren in den Ruhestand geschickt werden. Wenn sie weiterarbeiten wollen, müssen sie Präsident Duda um eine Erlaubnis bitten.
Neue Gesetze zum Obersten Gerichtshof treten heute [3.4.2018] in Kraft. Die Änderung des Rentenalters der Richter ist eine der umstrittensten Regelungen. Bevor die Partei PiS und der Präsident begannen, das Gesetz zu ändern, konnten die Richter des Obersten Gerichtshofs bis zum Alter von 70 Jahren Urteile fällen. Jetzt werden sie im Alter von 65 Jahren pensioniert.
Es sei denn, der Präsident gibt eine positive Stellungnahme zu ihrem Antrag auf weitere Arbeit ab. Die Richter haben einen Monat Zeit, um zu entscheiden, ob sie Andrzej Duda um die Erlaubnis bitten, ihre Arbeit fortzusetzen.
Es sei daran erinnert, dass auch die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Prof. Małgorzata Gersdorf in dieser Gruppe ist, obwohl ihre Amtszeit gemäß der Verfassung im Jahr 2020 abläuft.
Die Europäische Kommission hat die neuen Vorschriften für pensionierte Richter bereits mehrfach kritisiert. Das Gesetz über den Obersten Gerichtshof und den Staatlichen Richterrat ist einer der Gründe, warum Art. 7 des EG‑Vertrags aktiviert wurde.
Der Staatliche Richterrat soll entscheiden, wer die Positionen im neuen Obersten Gerichtshof besetzt. Der Staatliche Richterrat wurde von den Machthabern bereits gründlich umgestaltet. Aber er hat sich noch nicht zu seiner Eröffnungssitzung getroffen. Nur die amtierende Präsidentin des Obersten Gerichtshofs kann eine Sitzung einberufen. Prof. Gersdorf versicherte in einem Brief, der letzte Woche an den Sejm geschickt wurde, dass sie ihrer Verpflichtung nachkommen werde, die erste Sitzung des Staatlichen Richterrats einzuberufen trotz der Zweifel an der Art dessen Wahl. Allerdings gab Prof. Gersdorf kein konkretes Datum an.
Das Gesetz, das heute in Kraft tritt, sieht auch die Auflösung der Militärkammer des Obersten Gerichtshofs vor und die Einführung der Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten, die sich unter anderem mit außerordentlichen Beschwerden gegen endgültige Gerichtsurteile seit dem Jahr 1997 befassen wird.
wp.pl / liberal
Wie das Geld aus staatlichen Firmen als Unterstützung der Parteien von Ziobro und Gowin fließt
Die Parteien der Minister Zbigniew Ziobro und Jarosław Gowin, beide kleinere Koalitionspartner der PiS, werden durch Spenden unterstützt. Als Spender fungieren Personen, die lukrative Posten in staatlichen Unternehmen erhalten. Die Zuwendungen gehen an die parteinahen Stiftungen. Das geht aus den Dokumenten der Staatlichen Wahlkommission hervor. Eine Rekordspende von 45.000 Złoty ging an die Ziobros Partei „Solidarna Polska“, womit die erlaubte Höchstgrenze von 30.000 Złoty überschritten wurde.
Anders als PiS erhalten die beide kleine Parteien keine direkten Vergütungen aus dem Staatshaushalt und finanzieren sich aus Beiträgen und Spenden. Einige Politiker und Kandidaten dieser Parteien, die keinen Sejm-Mandat erobern konnten, fanden gut bezahlte Jobs in Aufsichtsräten und Vorständen staatlicher Firmen. Jetzt unterstützen sie als „Privatpersonen“ ihre Parteien.
Minister sollen ihre Prämien an Caritas spenden. Werden sie eine große Steuererstattung erhalten?
„Minister und Staatssekretäre werden die Prämien, die sie 2016-17 erhalten haben, zurückgeben und an Caritas spenden”, sagte der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński.
Der Skandal um die von der Regierung ausgezahlten Prämien zieht große Kreise. Und er will nicht aufhören. Endlich äußerte sich Jarosław Kaczyński zu dem Thema. Und er goss damit Öl ins Feuer.
Die Tatsache, dass die Minister der Regierung Beata Szydło hohe Preise für 2017 erhielten, wurde bekannt, als Krzysztof Brejza, Mitglied der Bürgerplatform Informationen zu diesem Thema in verschiedenen Ministerien sammelte. Insgesamt kamen mehr als 1,5 Mio. PLN zusammen.
Der Rekordhalter war Mariusz Błaszczak, der mehr als 82 Tausend PLN bekam. Mateusz Morawiecki (Finanz- und Infrastrukturministerium) und Anna Zalewska (Bildungsministerium) erhielten jeweils über 75.000 PLN. Beata Szydło hat sich selbst einen Preis von etwas mehr als 65.000 Zloty genehmigt.
Doch wie sich herausstellte, erhielten die Minister auch 2016 Geldpreise. Ende März berichtete „Fakt“, dass der durchschnittliche Preis für die damaligen Minister 25.000 PLN betrug. Und die Geldpreise betrugen fast 600.000 PLN. Der durchschnittliche Preis im Jahr 2017 betrug 69.000 PLN.
Einige der politischen Kommentatoren bringen den jüngsten Rückgang der PiS-Umfrage um 12 Prozentpunkte in Verbindung mit den Geldpreisen für die Minister.
Das Problem ist jedoch, dass nach geltenden Vorschriften jeder Steuerpflichtige einen Anspruch auf eine Steuerermäßigung für Schenkungen hat. Der Pauschalbetrag ist begrenzt und darf nicht mehr als 6 Prozent eines Jahreseinkommens betragen. Eine eigene Gruppe von Spenden besteht jedoch aus Spenden für die Wohltätigkeit der Kirchen. Hier ist die Ermäßigung viel höher, da es keinen Limit gibt. Ein Steuerzahler kann den vollen Betrag der in einem bestimmten Jahr geleisteten Spende vom Einkommen abziehen. Es kann sogar 100% des Jahreseinkommens sein. Und zu dieser Gruppe von Spenden gehören auch die Spenden an die Caritas.
Das bedeutet, dass der Minister, der nun die Spende an die Caritas weiter gibt, sie in seiner jährlichen Steuererklärung 2018 von seinem Einkommen abschreiben kann. Der Betrag richtet sich nach dem Satz, zu dem die Steuer gezahlt wird.
onet.pl / liberal
POLITICO: Orban und Kaczyński – neue europäische Kommunisten
Das Portal „POLITICO“ bezeichnet die ähnlich regierenden Politiker Orban und Kaczyński als neue europäische Kommunisten. Zwar ist die Ideologie der beiden streng national-konservativ, doch beide versprechen und erfüllen auch nicht zu teure aber breit gestreute (Vor-)Wahlgeschenke. Beide zeigen offen in ihrem Regierungsstil Verachtung gegenüber ihren politischen Gegnern und eine Obsession in der Suche nach „äußeren Feinden“. Zudem scheint Orban sich der alten Mitteln von Janos Kadar zu bedienen, dem letzten KP-Chef der Ungarn. Er bietet Ungarn einen bescheidenen Wohlstand und Stabilität, im Tausch gegen den Verzicht auf bürgerliche Freiheiten und auf den Kampf gegen seine Partei.
Auch PiS nutzt gerne eine kommunistische Politik des Paternalismus, der „Regierung der harten Hand“ und der Rhetorik des Klassenkampfes.
Schließlich sind beide konsequent im Streben zur Monopolisierung der Medien, um die Bürger einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Für die eigenen Unterstützter gilt wie im Kommunismus, dass die strenge Parteiloyalität das wichtigste Kriterium bei der Postenvergabe ist.
https://wiadomosci.onet.pl/swiat/orban-i-kaczynski-nowi-europejscy-komunisci/7vwbl4q
wp.pl / liberal
Der umstrittene Sender „TV Trwam“ verlor 30% der Zuschauer
Der Sender des umstrittenen Geistlichen Pater Rydzyk verliert Zuschauer in einem atemberaubenden Tempo. Allein im letzten Jahr sank die Quote um 29,4% und erreichte 33,4 Tausend Zuschauer. Somit sank der Anteil am Medienmarkt um 0,21% und lag bei 0,52% des gesamten Medienmarktes.
Der rechtskonservative Priester hat auch andere Probleme zu beklagen. Er wurde zu einem der „Helden“ des sog. „Konvoi der Schande“. Die oppositionelle Bürgerplattform (PO) ließ große mobile Werbeplakate quer durch das Land fahren. Thema der Plakate waren die „Boni“, die sich Regierungsmitglieder an sich selbst und an ihre Unterstützer verleihen. Demnach sollte Pater Rydzyk ca. 94 Millionen Zloty erhalten haben.
wprost.pl / liberal
Ein ehemaliger PiS-Politiker wurde als Kandidat der oppositionellen Bürgerplattform (PO) für das Bürgermeisteramt von Breslau vorgestellt
Während einer gemeinsamen Pressekonferenz stellte der PO‑Vorsitzende Schetyna einen ehemaligen PiS-Politiker Kazimierz Ujazdowski vor und teilte seine Aufnahme in ein Schattenkabinett mit. Ujazdowski wird auch für die Stelle des Bürgermeisters von Breslau vorgeschlagen.
Wer ist Ujazdowski? Er war Kultusminister in der Zeit von 2000- 2001, von 2005-2006 und von 2006- 2007. Er war auch der Vize-Präsident von Sejm. Seit 2014 ist er ein Europaabgeordneter. 2017 verließ er seine bisherige Partei PiS, die er auch unter Anderem wegen personellen Entscheidungen kritisierte. Er äußerte sich positiv über Donald Tusk und kritisierte PiS während der Parlamentskrise in Dezember 2016.
|
|
|