Polen-Newsletter 16/2018
vom 19.04.2018
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
wyborcza.pl / liberal
Umfrage: Die vereinigte Opposition siegt über PiS
Die Umfrage von Kantar Public zeigt, dass eine gemeinsame Liste von 2 Oppositionsparteien PO und Nowoczesna mehr Stimmen zusammenbringt als PiS. Demnach erreichen die beiden Parteien zusammen 32% und PiS 29%. Außerdem würden im polnischen Sejm noch folgende Parteien vertreten sein: Kukiz mit 10% und SLD mit 7%. PSL liegt mit 3% unter der 5% Grenze.
13% der Befragten wissen noch nicht, für welche Partei sie ihre Stimme abgeben würden. Es ist die erste Umfrage, die einen so deutlichen Sieg der Oppositionsparteien zeigt. Vorher zeigten jedoch auch andere Umfragen eine sinkende Unterstützung für PiS. Das erste Anzeichen war die Umfrage von Ende März von Millward Brown, wo PiS im Vergleich zum Februar 2018 um 12% abstürzte. Damals stellte Jarosław Kaczynski die Richtigkeit der Werte in Frage: „Mit Respekt und Demut betrachten wir die Ergebnisse der Umfrage. Wir wissen jedoch, wie sie gemacht wurde. Somit bleiben wir optimistisch“, sagte er.
Die Umfrage wurde damals direkt nach der Enthüllung der Boni-Affäre veröffentlicht. Beata Szydło hielt eine Rede im Sejm, wo sie die umstrittenen Sonderzahlungen an die Regierungsmitglieder verteidigte. „Ja, Minister und Vizeminister erhielten die Sonderzahlungen. Sie wurden für die harte und ehrliche Arbeit belohnt, sie haben es verdient!”, schrie Szydło im Sejm. Die Affäre ist durch die Initiative des oppositionellen Abgeordneten Brejza aufgeflogen, der die opulente Zahlungen an die Regierungsmitglieder enthüllte.
Daraufhin erklärte Kaczyński, dass die Boni an die Caritas zu karitativen Zwecken übergeben werden.
http://wyborcza.pl/7,75398,23264903,sondaz-zjednoczona-opozycja-przesciga-pis.html
rp.pl
Die Immunität der Oppositions-Abgeordneten Gasiuk-Pihowicz wurde aufgehoben. Tags darauf folgte noch eine Strafe
Nach der Aufhebung ihrer Immunität wurde Kamila Gasiuk-Pihowicz (Partei „Nowoczesna“) „wegen Verletzung der Würde des Sejms“ durch das Sejm-Präsidium mit einer Strafe belegt, einer einmaligen 25% Senkung ihres Abgeordnetengehalts.
Der Grund der Kontroverse war, dass Gasiuk-Pihowicz während der Parlamentsdebatte am Tag zuvor dem PiS-Abgeordneten und ehem. Schatz-Minister Dawid Jackiewicz vorgeworfen hatte, im Jahr 2007 während einer Auseinandersetzung am Tod eines Obdachlosen mitschuldig zu sein.
Mit Stimmen der PiS und Kukiz15 sowie weiterer regierungsnahen fraktionslosen Abgeordneten stimmte das Parlament mit 262 Stimmen für die Aufhebung der Immunität.
Gasiuk-Pihowicz betonte nach beiden Beschlüssen, dass sie sich nicht einschüchtern lässt, und weiterhin im Interesse der Bürger auftreten und unbequeme Fragen stellen wird.
newsweek.pl
Seilschaften, Rechtsbrüche, Säuberungsaktionen. Dieser Bericht zeigt die nackte Wahrheit über den Überfall der PiS auf Staatsfirmen
Keine andere Partei hat in der Geschichte des freien Polens so gierig nach den Posten der staatlichen Unternehmen gegriffen wie die Partei von Jarosław Kaczyński. Das zeigt die von der Batory-Stiftung vorgelegte Analyse. Allein 2016 haben nur die Abfindungen den Steuerzahler 45 Mio. Złoty gekostet.
Ebenfalls wird betont, dass PiS wie keine andere regierende Partei zuvor die staatlichen Firmen mit eigenen Leuten in solchem Ausmaß und solchem Tempo besetzt hatte. In nur 5 Monaten seit der Machtübernahme wurden über 96% der Vorsitzender der strategischen Staatsunternehmen ausgewechselt. Zum Vergleich wurden unter der SLD oder der PO-PLS Regierung gerade etwas über 50% ausgewechselt. Darüber hinaus wurden nicht nur die Vorstandsvorsitzenden, sondern auch Beamte, Staatsanwälte, Gerichtsvorsitzenden, Bildungskuratoren, sowie eine ganze Reihe von Vorstands- und Aufsichtsratmitgliedern in Staatsfirmen ausgetauscht und mit eigenen Leuten besetzt. Schließlich erfolgten die meisten Personalwechsel von einem Tag auf den anderen, ohne Wettbewerb, ohne Konsultationen, und oft ohne den notwendigen Qualifikationen der Neubesetzungen.
Der Effekt ist eine Seilschaft in großem Ausmaß. In nicht einmal einem Jahr wurden in Staatsfirmen und der Verwaltung über Tausend Verwandte und Familienmitglieder der PiS untergebracht.
okopress.pl / liberal
Verhütung verursacht Krebs und Depressionen und der Embryo schreit zur Frau „nehme mich an”. Das sollen Kinder im Programm lernen, das vom Gesundheitsamt bezahlt wird
Mit öffentlichen Geldern lernen die Schülerinnen und Schüler, dass Verhütung eigentlich „Loswerden eines Menschen” bedeutet und dass der Embryo zu einer Frau schreit: „Ich bin da, nehme mich an, bereite mir ein Kissen vor und eine Steppdecke“. Dies lehrt das vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebene und finanzierte Programm für Jugendliche „Auf dem Weg zur Reife“ .
Was im Unterricht den Schülern beigebracht wird, wissen wir aus den Trainingsvideos, die auf der Website einer Plattform zu finden sind. Von den Videos lernen wir unter anderem das Folgende:
- Die Kondome enthalten Mikroporen – Löcher mit einer seltsam klingenden Größe von 5 Mikron, durch die Infektionskrankheiten und Spermien eindringen können
- Die Verwendung von Kondomen ist krebserregend
- Verhütung im Allgemeinen kann zu Depressionen, Lebererkrankungen und sogar zum Tod führen
- Eine befruchtete Zelle hat die Fähigkeit, mit ihrer „Mutter“ zu kommunizieren und kann zu ihr sagen: „Ich bin da, nehme mich an, bereite mir ein Kissen vor, eine Bettdecke, eine kuschelige Wiege“
- Das Sprechen von „Schwangerschaft“ statt vom „Kind“ führt zum Ignorieren seitens des Partners und kann zu einer „pränatalen Verweisung“ führen
Antonina Lewandowska, Mitglied der Gruppe der Sexualpädagogen „Ponton“, sagte: „Aus diesen Filmen werden junge Leute nicht lernen, dass Sex angenehm sein kann und dass er verbindende Werte hat. Stattdessen werden sie hören, dass in vitro ein Mord ist und dass die Verhütung eine Bedrohung für Gesundheit und Leben darstellt. Sie werden auch nichts über andere sexuelle Orientierungen oder Geschlechtsidentitäten erfahren.
Ein solches „Bildungsprogramm“, das auf nicht-wissenschaftlichen Annahmen beruht, ist eine Indoktrination.
…
Erstens: Erziehung zur Abstinenz funktioniert nicht.
Junge Leute werden nicht weniger Sex haben. Sie werden nur weniger darüber wissen.
…
Zweitens: Wenn Sexualpädagogen nicht mehr in die Schule eingeladen und durch Tutoren ersetzt werden, die auf solcher Basis ausgebildet sind, bedeutet das nicht nur, dass junge Menschen konservativ aufwachsen, sondern auch, dass sie eine ganze Reihe von Themen ausschließen, die wir im Unterricht behandeln. Themen im Bereich der umfassenden Sexualerziehung wie positive Einstellung zum Körper, Sex mit Zustimmung, sexuelle Gewalt, Emotionen oder Beziehungen”.
[Drei Tage nach dieser Veröffentlichung wurden die Videos entfernt Anm.d.Ü.]
wprost.pl
Es begann der Prozess gegen Ärzte des Vaters von Justizminister Zbigniew Ziobro. Die Opposition wirft dem Minister vor, sich in die Untersuchung einzumischen
Ein weiterer Prozess gegen den Arzt von Jerzy Ziobro, Vater des Justizministers, begann im Bezirksgericht Krakau. Die Richter der Beschwerdekammer prüften die Beschwerde des Staatsanwalts und der Nebenkläger gegen den Freispruch der vier Ärzte.
„Der Staatsanwalt hat, wenn ich richtig gezählt habe, acht Mängel in der Entscheidung des Gerichts im erster Instanz festgestellt. Die Rechtsanwälte sahen wohl neunzehn Verstöße, also weiß ich nicht, ob der Staatsanwalt sich so wenig um seine Arbeit gekümmert hat oder ob diese Behauptungen etwas übertrieben waren“, sagte der Verteidiger der Ärzte Jan Widacki.
Die Opposition wirft Zbigniew Ziobro vor, sich in die Ermittlungen des Staatsanwalts einzumischen. Wie Borys Budka von der PO erklärt, „zeigt dieser Fall deutlich die Absurdität der von der Regierung in der Justiz eingeführten Änderungen. Der Staatsapparat wird an einem Privatverfahren des Justizministers beteiligt”.
Jerzy Ziobro wurde aus kardiologischen Gründen behandelt. Er starb am 2. Juli 2006. Die Regionalstaatsanwaltschaft von Krakau hat eine Untersuchung des Falles eingeleitet, die sich auf die unmittelbare Gefahr des Verlustes von Menschenleben, unsachgemäße Behandlung und Nichtdurchführung von Grundlagenforschung bezieht, die zum Tod des Patienten führte. Im März 2007 wurde die Untersuchung von Krakau an die Bezirksstaatsanwaltschaft in Ostrowiec Świętokrzyski übertragen. Während dieser Zeit berichteten die Medien über Druck auf die Staatsanwälte, die den Fall untersuchten. Dies wurde von Zbigniew Ziobro, dem damaligen Justizminister, und von den Leitern der Staatsanwaltschaften bestritten. Im April 2008 stellte die Staatsanwaltschaft in Ostrowiec den Fall zunächst ein, da Ärzte und Krankenschwestern den Patienten nicht einmal versehentlich Gesundheits- und Sicherheitsrisiken aussetzten und der Tod des Patienten nicht verhindert werden konnte.
Aufgrund einer Beschwerde der Familie hob das Gericht in Krakau im September 2008 seine Entscheidung, die Untersuchung einzustellen, auf und ordnete ihre Fortsetzung an. Am 20. Juni 2011 stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen erneut ein. Der Freispruch wurde am 10. Februar durch das Bezirksgericht für Krakau Śródmieście zugestellt. Es wurde angenommen, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Tod des Vaters des Justizministers und dem Handeln der Ärzte gibt.
newsweek.pl
PiS dachte nicht an Katyn. Kein hochrangiger Politiker bei der Feierlichkeit auf dem Friedhof
Die Gedenkfeierlichkeiten zum Jahrestag des Absturzes vom Flugzeug mit Lech Kaczyński finden am gleichen Tag statt wie der Jahrestag der Massaker an den polnischen Offizieren im 2. Weltkrieg in Katyn. Während der erste Anlass pompös gefeiert wird, wird der zweite immer mehr vernachlässigt. Zum Programm der Feierlichkeiten zum Smolensk-Absturz gehörten diverse heilige Messen, Filmausstrahlungen, eine Rede von Jarosław Kaczynski, die Einweihung der Gedenktafel zu Ehren von Lech Kaczynski, P. Gosiewski und Z. Wassermann, die beim Absturz ums Leben gekommen sind und einer Büste von Lech Kaczyński.
Gleichzeitig kam zum Gedenken der ca. 20.000 Tausend ermordeten Offiziere kein Vertreter der polnischen Regierung. Polen wurde bei der Feierlichkeit in Katyn durch den Botschafter Marciniak vertreten. Somit wurde die niedrigste diplomatische Stufe bei dieser Feierlichkeit erreicht.
http://www.newsweek.pl/polska/katastrofa-smolenska-7-rocznica,artykuly,408644,1.html
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