Polen-Newsletter 35/2018
vom 30.08.2018
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
nzzp.pl
Die polnische Polizei steht mit dem Rücken zur Wand. Es war noch nie so schlimm wie jetzt
In einem Interview beklagt Rafał Jankowski, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, die Missstände in der polnischer Polizei.
„Die Politiker streiten seit Jahren, und die Polizei war immer zwischen den Fronten. Wir sind in einer Situation, in der, wie man sich auch dreht, der Arsch immer hinten ist. Hier ist kein Platz für eine Gewissensklausel. Wenn die Polizisten entscheiden würden, welcher Auftrag ausgeführt wird und welcher nicht, hätten wir Anarchie.“
Die Polizisten wollen mit dem Dienst nach Vorschrift ihre Unzufriedenheit ausdrücken.
„Die Menschen haben einfach genug. Wir haben eine Umfrage unter 30.000 Polizeibeamten durchgeführt, von denen sogar 99% für den Beginn des Protestes waren. Eine solche Konsolidierung unter den Polizisten hat es noch nie gegeben.“
Herr Jankowski beklagt den Personalmangel. Er nennt zwei Gründe. Die erfahrenen Beamten wurden aus politischen Gründen entlassen und der Dienst ist unattraktiv geworden.
„Die Behörden wurden erfahrene Beamte nur deshalb los, weil sie ihre Karriere vor 1989 begannen. … Sie [Polizisten] sind zu einer der am schlechtesten bezahlten Berufsgruppen in Polen geworden. Auch bei den Renten sind wir nicht attraktiv.“
PiS versprach: „Wenn wir an die Macht kommen, werden die uniformierten Dienste nie wieder protestieren müssen.“
„Fühlen Sie sich betrogen?“
“…enttäuscht, sehr enttäuscht. Diese unerfüllten Versprechungen sind der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.“
rp. pl
Woiwodschaftsverwaltungsgericht Warschau: „Der Richter Mariusz Muszyński ist nicht berechtigt, Teil des Verfassungsgerichts zu sein“
Im Juni beschäftigte sich das Woiwodschaftsverwaltungsgericht in Warschau mit der Klage eines Unternehmens über die Wiederaufnahme des Verfahrens, die mit einer endgültigen Entscheidung endete. Die Gesellschaft verwies auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 20. Dezember 2017. Das Urteil besagt, dass die Durchführung der Inspektion vor einem Verwaltungsgericht angefochten werden kann. Mariusz Muszyński, Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes, gehörte zur Belegschaft des Obersten Verfassungsgerichts, die das Urteil erließ.
Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht entschied, dass der Richter Mariusz Muszyński aufgrund der zitierten Urteile nicht befugt ist, in einer Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofes Recht zu sprechen. Nach Ansicht des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts hat dies zur Folge eine mögliche Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit des Urteils mit der Begründung, dass das Gericht nicht rechtmäßig besetzt war. Mariusz Muszyński ist einer der sog. Dubler-Richter, die durch PiS gewählt wurden.
newsweek.pl
Die Wahl der Obersten Richter der Republik dauert in Polen 15 Minuten
PiS befürchtet, dass der EuGH Änderungen bei dem polnischen Obersten Gericht blockieren wird. Deswegen beschleunigt der Staatliche Richterrat die Auswahl von 44 Richtern des Obersten Gerichts. Den Kandidaten für die wichtigsten Richterposten in Polen werden je 15 Minuten gewidmet. Die Zeit reicht nur für eine Selbstdarstellung. Prof. Matczak weist darauf hin, dass es der Oberste Gerichtshof ist, der über die Gültigkeit der Parlamentswahlen entscheidet. Daher stellt sich die Frage, ob die mit der regierenden Partei verbundenen Richter jedes Wahlergebnis anerkennen werden.
Anfang August setzte das Oberste Gericht die Anwendung der Bestimmungen des neuen Gesetzes über das Oberste Gericht aus und sandte fünf so genannte präjudizielle Fragen an den EU-Gerichtshof, um die Vereinbarkeit der neuen Bestimmungen mit den EU-Verträgen überprüfen zu lassen. Eine Entscheidung in der Sache wird für Mitte September erwartet.
Professor Marcin Matczak wies darauf hin, dass das gesamte Verfahren zur Auswahl neuer Richter Anfang Juli begann, d.h. genau zur gleichen Zeit, als die Sejm-Kanzlei die Ausschreibung für die Lieferung von Taschenkalendern für Abgeordnete begann. Die Ausschreibung ist im Gegensatz zum letzten Auswahlverfahren für Richter noch nicht abgeschlossen. „Unser Staat denkt länger darüber nach, welche Kalender für die Abgeordneten zu wählen sind, als darüber wer für den Obersten Gerichtshof gewählt werden sollte.“ sagte Professor Matczak.
polityka.pl
„Irischer“ Fauxpas des Präsidenten in Neuseeland
Einen besonderen Fauxpas hat sich Staatspräsident Andrzej Duda während seines Besuchs in Neuseeland geleistet, indem er in seiner Rede „der irischen Gesellschaft“ und „irischen Regierung“ dafür dankte, dass man in den vergangenen Jahrhunderten polnische Immigranten großzügig aufnahm und sie in die Gesellschaft integrierte.
Noch schlimmer aber wurde es, als Duda bei der Pressekonferenz von einem ausländischen Journalisten gefragt wurde, wie es denn zusammenpasse Dudas Dank für die Integration der eingewanderten Polen und die polnische migrantenfeindliche Politik Polens heutzutage. Der Präsident bestritt, dass Polen eine solche Politik betreiben würde.
crowdmedia.pl
EU-Parlamentarier der PiS stehlen in Brüssel? Die Vertreter der Regierungspartei wurden erwischt
Die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) versprach laut eine finanzielle Überprüfung der Vorgängerregierung aus PO und PSL. Währenddessen sieht es so aus, als würde die PiS selbst von einem schmerzhaften Audit getroffen werden.
In Brüssel wurden die Ausgaben der vorigen und derzeitigen EU-Parlamentarier unter die Lupe genommen – und unter den polnischen Abgeordneten fanden sich insgesamt 7, darunter 5 der PiS-Partei, in deren Kostenabrechnungen Unregelmäßigkeiten entdeckt wurden. Meist geht es hier um fiktive Beschäftigungen. Zu den PiS-Abgeordneten gehören u.a. Ryszard Legutko oder Marek Gróbarczyk, derzeit polnischer Minister für Meereswirtschaft.
Bei der Opposition wurden hingegen Barbara Kudrycka (PO) und Jarosław Kalinowski (PSL) erwischt.
parasportowcy.pl
Eine weiß-rote leichtathletische Macht! Polen hat die Medaillenwertung der Paralympischen Europameisterschaften in Berlin gewonnen
Polen ist stark in der Leichtathletik! Die sieben Tage der weiß-roten Starts bei den Europameisterschaften in Berlin lassen sich mit diesen Worten zusammenfassen. Das zahlreichste Team der Geschichte hat neben dem Sieg in der Endwertung das bisher beste Medaillenergebnis der letzten Meisterschaften verbessert.
Vor zwei Jahren gewannen unsere Athleten in Grosseto in Italien 50 Medaillen: 22 Gold, 11 Silber und 17 Bronze. Diese beeindruckende Leistung führte zu einem hervorragenden dritten Platz, und das Weiß-Rot war dann gezwungen, die Überlegenheit nur der Briten (23-17-16) und Russen (51-51-29) anzuerkennen. In Berlin haben sie dieses Ergebnis nachdrücklich verbessert. Sieben Tage lang lief das polnische Team wie ein Sturm, jeder Wettkampftag endete mit einer großen Trophäe. Die meisten Medaillen (bis zu 17) haben sie am Freitag erkämpft. An diesem Tag belegten sie erneut den ersten Platz in der Klassifizierung des Wettbewerbs. Diesmal ließen sie es sich nicht nehmen und besiegelten den Sieg in dem Medaillenspiegel mit 61 Medaillen: 26 Gold, 15 Silber und 20 Bronze.
Zitat der Woche
„Zunächst einmal lohnt es sich, den Unterschied zwischen Pädophilie als Verletzung des eigenen Wertesystems (Kirche) und Pädophilie als Folge und Teil des eigenen Wertesystems (die Linken) zu verstehen. In der Kirche gibt es so viel Pädophilie, wieviel dorthin als Folge der sexuellen Revolution der Linken durchgedrungen ist”
Kaja Godek, Pro-Life-Aktivistin, Twitter, 24.08.2018.
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