Polen-Newsletter 38/2018
vom 20.09.2018
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
natemat.pl
Die aus dem Schengen-Raum ausgewiesene Ludmila Kozlowska kehrt in das Gebiet der Europäischen Union zurück
Die ukrainische Leiterin der Stiftung „Offener Dialog“ Ludmila Kozlowska ist zur Zeit in Berlin, wo sie an einer Anhörung im Bundestag zu Rechtsverletzungen in Polen und Ungarn teilnahm. Die Eintragung der polnischen Behörden im Schengener Informationssystem, der die Rückkehr von Kozlowska in die EU verhinderte, wirkte keinen Monat lang.
Die Anhörung „Menschenrechte in Gefahr – Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn“ fand am 13. September im Bundestag statt. „Ich erzählte, wie die polnischen Behörden versucht haben, mich durch Desinformation, persönliche Angriffe mit Hilfe des gesamten Staatsapparats, wie die Geheimdienste, die Staatsanwaltschaft, die Polizei und die Zoll- und Finanzkontrollen, aus Polen zu vertreiben. Die derzeitigen Behörden behaupten, dass ich den Interessen Polens schade. Ich glaube, dass ich die Interessen Polens und Europas verteidige, die nicht im Einklang mit den Interessen der Partei PiS stehen“, sagte Kozlowska.
„Bei den Sitzungen im Bundestag habe ich erklärt, was mir angetan wurde und wie die PiS versucht hatte, mich und meinen Mann zu trennen. Dieser Zeitraum ist aus einem weiteren Grund symbolisch. Als ich erfuhr, dass ich ein Visum für Deutschland erhalten werde, nahm die Parlamentarische Versammlung des Europarates einen Entwurf einer Verordnung an, der eine Empfehlung an alle nationalen Parlamente ist, ein allgemeines Magnitski-Gesetz zu verabschieden. Dafür kämpft meine Stiftung seit Jahren. In naher Zukunft wollen wir auch im Europarat unsere Anstrengungen zur Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland fortsetzen“, sagte Kozlowska. Das Magnitski-Gesetz wurde nach dem russischen Rechtsanwalt Sergej Magnitski benannt, der die Korruption auf den höchsten Ebenen der Macht in Russland anzeigte. Magnitski wurde aufgrund der von Staatsanwälten gefälschten Beweise verhaftet. In der Haft wurde er im November 2009 von den Wachen erschlagen.
Das Gesetz führt die persönliche Verantwortung von bestimmten Beamten für Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch ein. Personen, die unter das Magnitski-Gesetz fallen, können nicht in die Länder einreisen, die es eingeführt haben, und ihre Bankkonten werden ebenfalls gesperrt. „Ursprünglich sollte das Magnitski-Gesetz auf Länder wie Russland, Kasachstan und Moldawien angewendet werden“, sagte Kozlowska. „Aber wenn die polnischen Behörden weiter so handeln, wie sie es bisher getan haben, können eines Tages auch Sanktionen gegen sie verhängt werden. Das muss ich leider sagen, aber Mariusz Kamiński und anderen, die gegen die Verfassung und die bürgerlichen Freiheiten verstoßen, gehen in eine ähnliche Richtung.“
Die Ausstellung eines Visums für Ludmila Kozlowska ist ein weiteres Signal aus Deutschland, dass Polen seiner Meinung nach die Eintragungen im Schengener Informationssystem missbraucht, um unbequeme Personen aus dem Land auszuweisen oder nicht reinzulassen. Im November 2017 blockierte Polen die Einreise von Svatoslav Sheremeta, eines ukrainischen Aktivisten.
dorzeczy.pl
Der Präsident ernennt den Ersten Präsidenten des Obersten Gerichtshofs. Der antwortet: „Diese Funktion wird von Frau Gersdorf wahrgenommen“
Ab morgen soll der Richter Dariusz Zawistowski Erster Präsident des Obersten Gerichtshofs werden. Paweł Mucha, stellvertretender Leiter der Kanzlei von Andrzej Duda, informierte über die Entscheidung des Präsidenten. Der Fall wurde von Richter Zawistowski selbst kommentiert.
„Der erste Präsident des Obersten Gerichtshofes bleibt Prof. Małgorzata Gersdorf“, sagte der Richter Dariusz Zawistowski in einem Interview mit dem Onet-Portal.
Und er fügte hinzu: „In keiner Weise betrachte ich mich als ein Interimspräsident, der vom Präsident bestimmt wird in einer Situation, in der der Erste Präsident das Oberste Gericht verlässt. Dies ist im Artikel 111 des Gesetzes festgelegt. Als Richter des Obersten Gerichtshofs vertreten wir die Meinung, dass der erste Präsident Prof. Małgorzata Gersdorf ist, und es gibt keinen Grund für mich, diese Meinung zu ändern. Die Amtszeit des Ersten Präsidenten ist direkt in der Verfassung festgeschrieben, d.h. Prof. Gersdorf beendet ihre Aufgaben im Jahr 2020.
crowmedia.pl
Überraschende Hintergründe des Wahlsiegs von Duda. Griff der Präsident auf verwerfliche Methoden zurück?
Andrzej Dudas Sieg wird von der Partei PiS dargestellt als Sieg eines gut geschaffenen Bildes von Authentizität, Jugend und Dynamik über die Peinlichkeit und Trägheit der Kampagne des ehemaligen Präsidenten. Heute stellen wir jedoch fest, dass andere Faktoren, die bereits ernste ethische Fragen aufwerfen, hinter dem Erfolg des Staatsoberhauptes stehen. Informationen kommen ans Licht, die darauf hindeuten, dass in der Präsidentschaftskampagne von 2015 das PiS-Lager in großem Umfang fiktive Konten auf sozialen Medien verwendet hat.
Radio Zet sah sich den Finanzbericht der Kampagne von Andrzej Duda an und hat einen Vertrag mit Anhängen gefunden, in dem mehrere tausend „automatische Kommentare“ und „thematische Fäden“ aufgelistet und bewertet sind. Jeder „thematische Faden“ wurde mit 20 PLN bewertet und ein Eintrag mit 2 PLN. Paweł Szefernaker, Dudas Mitarbeiter, erklärt, dass nur vulgäre Einträge in den sozialen Medien automatisch gelöscht wurden. Das Problem ist nur, dass Politiker niemals für die Entfernung von vulgären Kommentaren externe Firmen bezahlen. Es ist offensichtlich, dass PiS-Mitarbeiter ein Unternehmen angeheuert haben, das sich als gewöhnliche Bürger ausgibt, die Beiträge und Kommentare hinzufügen, welche Andrzej Duda loben und seinen Konkurrenten angreifen. Das ist keine neue Praxis, aber eine höchst unethische. Leider basiert sie auf den Prinzipien der Psychologie. Die Verwendung von fiktiven Massenkonten macht es möglich, die öffentliche Wahrnehmung von Inhalten zu verfälschen, was echte Nutzer glauben lässt, dass jeder um sie herum einen bestimmten Kandidaten unterstützt, und auf den Gedanken bringt, dass dies kein Zufall ist, also vielleicht lohnt es sich, ihn zu wählen.
Es ist eine klassische Manipulation, die, wie viele betonen, zur Einführung von Andrzej Duda in den Präsidentenpalast beigetragen hat. Der Präsidentschaftswahlkampf wurde für seine starke Online-Präsenz und die „Einprägsamkeit“ des Staatsoberhauptes selbst gelobt. Nun ist klar, dass diese „spontan“ positive Rezeption weitgehend inszeniert wurde.
oko.press.pl
Der EuGH wird über die gegen den Willen der Familien vorgenommenen Exhumierungen der Opfer vom Smolensk-Flugzeugabsturz entscheiden
Hat die polnische Regierung die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt, indem sie die Exhumierung der Opfer der Smolensk-Katastrophe trotz der Proteste ihrer Angehörigen zugelassen hat? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wird am 20. September über diesen Fall entscheiden. Es ist ein Präzedenzfall. Der Gerichtshof hält ihn auch für einen der sechs wichtigsten Fälle aus Polen.
Im Jahr 2016 ordnete die Staatsanwaltschaft die Exhumierung der Leichen der Opfer des Absturzes trotz des Widerstands ihrer Angehörigen an. Hauptziel der Untersuchung war es, festzustellen, ob die Opfer der Katastrophe durch den Aufprall des Flugzeugs oder durch eine Explosion von Sprengstoff an Bord ums Leben kamen. Für die Staatsanwaltschaft war die Exhumierung der Leichen derjenigen, deren Angehörige ihre Zustimmung gegeben hatten, nicht ausreichend. Der zuständige Staatsanwalt beschloss, eine Autopsie von 83 Leichen durchzuführen, die alle noch nicht exhumiert worden waren.
Gleichzeitig wird die eigene Erforschung der Ursachen der Smolensk-Katastrophe vom Unterausschuss des Verteidigungsministeriums (dessen offizielle Bezeichnung der „Unterausschuss für die Überprüfung des Flugunfalls“ lautet) unter der Leitung von Antoni Macierewicz durchgeführt. Auch er hat seine Arbeit noch nicht beendet.
Einige nahe Angehörige der Opfer der Katastrophe protestierten gegen die Exhumierungen, darunter unter anderem Małgorzata Rybicka und Ewa Solska. Sie appellierten an den Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro, die Exhumierung einzustellen, und legten eine förmliche Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ein.
Im April 2017 reichten beide Frauen auch eine Klage beim EuGH ein.
fronda.pl
Abgeordneter Andruszkiewicz: „Deutschland will in Polen die Regierung wechseln“
„Das nationale Interesse Deutschlands ist sehr klar. Es ist ein Wechsel der Regierung an der Weichsel bei den Parlamentswahlen“, sagte der Abgeordnete Adam Andruszkiewicz von der rechts-nationalen Fraktion „Die Freien und Solidarischen“ im polnischen Parlament.
Der Politiker, früher Aktivist der rechtsextremen „Allpolnischen Jugend“, unterstrich, dass die Aktivitäten Deutschlands wie Russlands eindeutig gegen Polen gerichtet sind.
In einer Sendung des Staatssenders TVP betonte Andruszkiewicz auch, dass für ihn die Einstellung der „totalen Opposition“ unverständlich ist, auch warum diese im Handeln Berlins keine politischen Gefahren für Polen erkennt.
Im ähnlichen Ton sprach auch der Vize-Verteidigungsminister Wojciech Skurkiewicz vom Fall Ludmila Kozlowska: „Wir haben ein Problem. Kozlowska wurde in Polen zur Persona non grata erklärt, und über unsere Köpfen hinweg entscheidet Berlin ganz anders.“
http://www.fronda.pl/a/adam-andruszkiewicz-niemcy-chca-zmienic-rzad-w-polsce,115455.html
natemat.pl
Es ist das erste Mal. Das Festival „Hommage à Kieslowski“ bekommt keine Förderung von der PiS-Regierung
Das Festival des Werkes von Krzysztof Kieslowski im niederschlesischen Ort Sokołówsk – Geburtsort und Stadt, in welcher der berühmte Regisseur seine Kindheit und Jugend verbrachte – hat dieses Jahr keine Förderung vom Kultusministerium bekommen. Es fehlen 40.000 Złoty und die Realisierung des Festivals ist bedroht.
Mehrere bekannte Schauspieler und Filmschaffende haben um Unterstützung aufgerufen, u.a. Jerzy und Maciej Stuhr, Agnieszka Holland, Krystyna Janda oder Robert Więckiewicz, da seitens der staatlichen Stellen keine finanzielle Hilfe zu erwarten ist.
https://natemat.pl/248689,festiwal-hommage-kieslowski-moze-sie-nie-odbyc-nie-dostal-dotacji
Zitat der Woche
„Wir werden alles tun, damit Sie überzeugt sind, dass viele Dinge getan sind und dass Wahlversprechen erfüllt wurden, wenn unsere Amtszeit zu Ende ist, und dass jemand endlich an die Bürger gedacht hat, und nicht nur an seine eigenen Angelegenheiten, oder an eine imaginäre Gemeinschaft, von der wir wenig haben. Wir brauchen eine Gemeinschaft hier in Polen. Unsere. Eigene. Eine, die auf unsere Themen fokussiert ist, denn sie sind für uns am wichtigsten. Sobald sie gelöst sind, werden wir uns mit europäischen Fragen befassen. Und vorerst sollen sie uns in Ruhe lassen und uns alleine Polen reparieren lassen, denn das ist das Wichtigste.“
…
„Wir haben das Recht, unsere Erwartungen an Europa zu haben, das uns 1945 an die Russen ausgeliefert hat.”
Andrzej Duda, Präsident Polens, Lezajsk, 12.09.2018
Quelle: http://wyborcza.pl/7,75398,23912982,wyimaginowana-wspolnota-prezydencki-minister-tlumaczy-slowa.html
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