Polen-Newsletter 39/2018
vom 27.09.2018
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
wiadomosci.gazeta.pl
Eine Klage gegen Polen vor dem Gerichtshof. Europäische Kommission gab die Entscheidung bekannt
Die Europäische Kommission beschloss, Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (CVRIA) zu verklagen. Sie stellte fest, dass das neue Gesetz über den Obersten Gerichtshof nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist und gegen EU-Recht, u. a. bezüglich des Ruhestandsverfahrens für Richter, verstößt. Die Kommission fordert den CVRIA außerdem auf, den Fall Polens im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens zu behandeln.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Entlassung der Richter in den Ruhestand (nach dem neuen Gesetz) zu irreparablen Schäden führt. Die Kommission wird den Gerichtshof auffordern, rasch tätig zu werden. Erstens, die Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über den Ruhestand zu veranlassen. Zweitens, die vom Gesetz betroffenen Richter in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben weiterhin wahrzunehmen, und die Ernennung neuer Richter auszusetzen.
Die EG schlägt außerdem vor, vorläufige Maßnahmen einzuführen. Das bedeutet, dass das von der Partei PiS eingeführte Gesetz „eingefroren“, d.h. der Zustand vor dem 3. Juli 2018 wiederhergestellt werden muss. Der förmliche Antrag wird beim Schiedsgericht so bald wie möglich eingereicht.
Diese Beschwerde ist die letzte Stufe des Verfahrens, das die EG im Juli eingeleitet hat. Damals stellte die Kommission fest, dass die Bestimmungen über den Rücktritt von Richtern des Obersten Gerichtshofs den OG zu politisieren drohten. Im August sandte die EG eine zweite Mahnung, in der sie Gesetzesänderungen forderte. Die polnische Seite argumentierte daraufhin, dass die Reform notwendig sei und dass die neuen Regelungen nicht gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit der Richter verstießen. Sie besagt auch, dass die Europäische Union keine Kompetenz hat, sich mit dieser Frage zu befassen.
wiadomosci.radiozet.pl
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Polen hat gegen Artikel 8 der Menschenrechtskonvention verstoßen
Im Fall von Ewa Solska und Małgorzata Rybicka gegen Polen bezüglich der Exhumierung der Opfer der Smolensk-Katastrophe wurde Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention im Bezug auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt, so entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Wie ebenfalls entschieden wurde, zahlt Polen jedem der Kläger 16 000 Euro. Das Urteil erging im Zusammenhang mit einer Klage der Familien von Opfern der Smolensk-Katastrophe, die gegen die Exhumierung ihrer Angehörigen waren. Solska i Rybicka, deren Ehemänner bei der Katastrophe ums Leben gekommen waren, erhoben im April 2017 Klage vor dem Straßburger Gerichtshof.
Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mitteilte, „haben die Klägerinnen gegen die Exhumierung protestiert, Briefe an den Generalstaatsanwalt geschrieben, Beschwerden eingereicht und erfolglos einen Gerichtsbeschluss gefordert. (…) Die Staatsanwaltschaft weigerte sich, die Beschwerden anzunehmen und erklärte sie für unzulässig. (…) Die Zivilgerichte lehnten den Antrag auf Erlass eines Gerichtsbeschlusses mit der Begründung ab, dass der Staatsanwalt nach nationalem Recht verpflichtet sei, eine Obduktion aller ungeklärten Todesfälle anzuordnen und, wenn die Opfer bereits begraben wurden, eine Exhumierung anzuordnen“, so der EGHM.
Wie die Helsinki Stiftung für Menschenrechte, die die Klägerinnen vertritt, bereits mitteilte, argumentieren Solska und Rybicka in ihrer Beschwerde, dass „die Anordnung von Exhumierungen gegen ihren Willen erfolgte und der Entzug wirksamer Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Staatsanwalts in diesem Fall unter anderem ihr Recht auf Privatsphäre und Familienleben, wie es in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert ist, verletzen“.
vn24.pl
„Milliarden Dollars“ für die Präsenz von US-Truppen. Woher das Geld für „Fort Trump“ kommen soll
Während des Treffens zwischen dem US-Präsidenten Trump und dem polnischen Präsidenten Duda in Washington am 18.9.18 wurde die Idee einer US-Militärbasis auf polnischem Boden angesprochen.
„Ich habe Herrn Präsidenten angelächelt und gemeint, dass ich gerne gemeinsam eine ständige US-Basis (in Polen) schaffen würde, die wir dann ‘Fort Trump’ nennen werden“, sagte Duda.
Der Vorschlag wurde bereits 2016 im polnischen Verteidigungsministerium vorbereitet, die Kostenbeteiligung Polens schätzt man auf 1,5 bis 2 Milliarden US-Dollar. Allerdings ist nicht klar, woher das Geld kommen sollte, ob nur aus dem Staatshaushalt oder auch aus anderen Mitteln wie EU-Förderungen.
https://www.tvn24.pl/koszt-amerykanskiej-bazy-w-polsce-kulisy-oferty,869633,s.html
rp.pl
Es gab keinen Stuhl für Duda. Polnische Beamte haben versagt
Das Foto von Andrzej Duda, der am Schreibtisch von Donald Trump steht und eine gemeinsame Erklärung Polen-USA unterzeichnet, rief Kommentare über die Missachtung des polnischen Präsidenten hervor. Laut Wirtualna Polska sind polnische Beamte für diese Situation verantwortlich.
Wie Wirtualna Polska erklärt, ist das Fehlen eines detaillierten Kalenders von Andrzej Dudas Aufenthalts in den USA schuld an dieser Situation. Die Unterzeichnung der Erklärung wurde mit keinem Wort erwähnt. Und da es kein einziges Wort darüber gibt, gibt es keinen zusätzlichen Stuhl im Oval Cabinet.
Die Erklärung sollte ursprünglich an einem ganz anderen Ort unterzeichnet werden während einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Politiker. Einer der polnischen Beamten änderte kurzfristig diese Entscheidung, und die amerikanische Seite stimmte dem zu. Sie war jedoch nicht darauf vorbereitet, und deshalb entstand eine bizarre Situation, in der einer der Unterzeichner das bilaterale Dokument stehend unterzeichnete.
Nach Ansicht eines Experten für das diplomatische Protokoll sollte diese Situation von polnischen Beamten verschuldet worden sein. In Kenntnis der geplanten Unterzeichnung der Erklärung hätten sie die US-Seite zwingen müssen, für den richtigen Rahmen zu sorgen.
https://www.rp.pl/Dyplomacja/180919286-Brak-krzesla-dla-Dudy-Winni-polscy-urzednicy.html
koduj24.pl
Die Partei von Kornel Morawiecki wollte eine Wahlliste mit Unterschriften von Verstorbenen registrieren
Letzte Woche ist ein Mitglied der Partei des Vaters des polnischen Premierministers gewaltsam in das Wahllokal eingedrungen. Die Kommission informierte die Polizei. Das Portal tvn24.pl fand heraus, dass die Parteivertreter von Kornel Morawiecki am Samstag zum ersten Mal im Sitz der kommunalen Wahlkommission im Warschauer Rathaus erschienen sind.
„Die Kommission arbeitet von 9.00 bis 13.00 Uhr, und sie kamen nach 13.00 Uhr“, sagte Sławomir Ignaczak, ein Mitglied der Wahlkommission. „Wir haben festgestellt, dass es nicht möglich war, diese Anmeldung zu akzeptieren.“
„Die Polizei beruhigte die Situation und notierte die Intervention“, sagte Sylwester Marczak, der Sprecher des Polizeipräsidiums von Warschau. Am Montag trafen die Partei-Vertreter wieder am Sitz der Wahlkommission ein. Die Frist für die Registrierung der Briefe ist um Mitternacht abgelaufen. Sie versuchten, ihre Anträge vor 8.00 Uhr zu stellen, aber aufgrund formaler Mängel, d.h. unzureichender Unterschriften, gelang dies nicht in allen Wahlkreisen.
Laut den Quellen von tvn24.pl beanstandete die Wahlkommission 198 von 200 der eingereichten Unterschriften. „Außerdem gab es unter den Unterschriften auch welche, die zu verstorbenen Personen gehören”, bestätigt Ignaczak.
„Wir haben sie ertappt. Dort gibt es viele Unregelmäßigkeiten. Mehrere Unterschriften kamen von Menschen, die in den letzten zwei Jahren gestorben waren. Das hätte eine Liste von Unterschriften sein können, die bei den Parlamentswahlen gesammelt wurden“, bemerkt ein anderer Gesprächspartner von tvn24.pl, der anonym bleiben wollte.
https://koduj24.pl/podpisy-niezyjacych-osob-pod-lista-poparcia-dla-partii-kornela-morawieckiego/
crowdmedia.pl
Kann der Premierminister straflos lügen? Das Gericht hatte Angst, zu Ungunsten von PiS zu urteilen
Im Kreisgericht Warschau wurde über die Klage der früheren Regierungspartei und nun oppositionellen Bürgerplattform (PO) gegen den Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (PiS) verhandelt. Morawiecki wurde des Lügens im Wahlkampf bezichtigt, da er während Wahlveranstaltungen der PiS für Kommunalwahlen in diesem Herbst mehrmals falsche Aussagen tätigte. Dies leugnen nicht einmal seine engsten Mitarbeiter, die daraufhin meist von „metaphorischen Aussagen des Premierministers“ sprachen. Konkret hatte Morawiecki u. a. gemeint, er hätte Polens EU-Beitritt mitverhandelt oder dass während der PO-Regierungszeit in Polen „keine Straßen und keine Brücken“ gebaut worden wären.
Das Gericht wies etwas überraschend die Klage zurück mit der Begründung, Morawiecki sei „kein Kandidat der PiS bei den Kommunalwahlen“ – auch wenn er durch seine zahlreichen Auftritte das Gesicht der Wahlkampagne ist. Selbst das PiS-Wahlkampf-Team war von der Entscheidung überrascht, aber auch gleich ermutigt, die Entscheidung als Freibrief fürs Lügen im Wahlkampf zu interpretieren. Sodann twitterte die Partei: „Die Richter haben die Echtheit des Wahlslogans der Regierungspartei über ‘das Wort halten’ bestätigt und dass diese im Wahlkampf die Wahrheit sage“.
https://crowdmedia.pl/premier-moze-bezkarnie-klamac-sad-przestraszyl-sie-orzec-na-niekorzysc-pis/
Zitat der Woche
„Wir sind viel effektiver, wenn es um die Politik in der Region geht. Wir konnten schlechte Beziehungen zu unseren Nachbarn, die wir von der Bürgerplattform geerbt hatten, reparieren, insbesondere innerhalb der Visegrad-Gruppe, die am Rande des politischen Todes stand und heute gut funktioniert. Das sind nicht Worte polnischer Politiker, nicht ungarischer Politiker, denn es sind Länder, die seit langem von Polen begeistert sind, sondern Worte des tschechischen Ministerpräsidenten von vor drei Tagen.“
Adam Bielan, Senator und stellvertretender Sprecher des Senats, im Interview beim Radiosender Jedynka.
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