Polen-Newsletter 43/2018
vom 25.10.2018
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
oko.press.pl
Der EuGH stoppt die Säuberungsaktion beim polnischen Obersten Gericht
Der EuGH hat eine einstweilige Verfügung zu den strittigen Reformen des Obersten Gerichts erlassen. Die Verfügung entspricht völlig dem Antrag der Europäischen Kommission vom 24. August. Sie wurde vom Vizepräsidenten des Europäischen Gerichtshofs, Richter Rosario Silva de Lapuerta, erlassen.
Dies bedeutet, dass
- alle pensionierten Richter die Arbeit beim Obersten Gericht wieder aufnehmen sollten
- die gesetzliche Lage vor dem 3. April 2018, also vor der Reform des Obersten Gerichts, für die Richter weiterhin geltend ist
- die Richterin Malgorzata Gersdorf die Präsidentin des Obersten Gerichts bleibt
- niemand zum Präsidenten des Obersten Gerichts oder zum kommissarischen Präsident des Obersten Gerichts ernannt werden darf, bis der EuGH in der Rechtssache entschieden hat
„Wir wissen noch nicht, ob der Gerichtshof in einem beschleunigten Verfahren entscheiden wird“, erklärt Dr. Bogdanowicz. „Es gibt jedoch keinen Grund für den EuGH, eine Entscheidung später als bei präjudiziellen Fragen zu treffen. Ich erwarte das Urteil des EuGH in den ersten Monaten des Jahres 2019“.
Der EuGH entschied, dass die Republik Polen verpflichtet ist, unverzüglich und bis zum Erlass der endgültigen Entscheidung in der Sache die Anwendung der u. g. Vorschriften einzustellen:
- Art. 37, Abs. 1 bis 4 i. V. m. Artikel 1 bis 4 und 111 Abs. 1 und 1a des Gesetzes vom 8. Dezember 2017 über den Obersten Gericht
- Art. 5 des Gesetzes vom 10. Mai 2018 zur Änderung des Gesetzes über die ordentliche Gerichtsbarkeit und über die Änderung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof und einige andere Rechtsakte
- Alle aufgrund dieser Gesetze getroffenen Maßnahmen sind auszusetzen
Darüber hinaus verpflichtet das Gericht Polen dazu:
- alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die von diesen Bestimmungen betroffenen Richter des Obersten Gerichtshofs ihre Aufgaben in der gleichen Position wahrnehmen können und dabei den gleichen Status, die gleichen Rechte und die gleichen Arbeitsbedingungen genießen wie bis zum 3. April 2018, dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof
- von jeder Klage abzusehen, die darauf abzielt, Richter des Obersten Gerichtshofs anstelle der Richter des Obersten Gerichtshofs zu ernennen, die von den Bestimmungen betroffen sind, die zu der Verletzung führen und gegen die die Hauptklage gerichtet ist
- von allen Maßnahmen zur Ernennung eines neuen ersten Präsidenten dieses Gerichts abzusehen oder die Person zu benennen, die für die Leitung dieses Gerichts anstelle des ersten Präsidenten verantwortlich ist, bis ein neuer erster Präsident ernannt wird
Polen wurde auch verpflichtet, die Europäische Kommission spätestens einen Monat nach Bekanntgabe der Bestellung und dann regelmäßig jeden Monat über alle Maßnahmen zu informieren, die zur vollständigen Umsetzung der EuGH-Verordnung ergriffen wurden.
„Nach der Benachrichtigung“ bedeutet, dass die Bestimmung des EuGH für Polen ab dem Zeitpunkt seiner Lieferung gilt, auf elektronischem Wege über das e-curia-System oder per Post.
Wird Polen der Entscheidung des EuGH und dann seinem Urteil nachkommen? In den letzten Wochen gab es besorgniserregende Signale der polnischen Regierung, welche die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entscheidung über die Frage der Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen.
Die Entscheidung des EuGHs war wahrscheinlich fertig, bevor Zbigniew Ziobro das polnische Verfassungsgericht nach der Vereinbarkeit des Artikels 267 des EU Vertrags (betreffend Fragen, die von nationalen Gerichten an den EuGH zur Vorabentscheidung weitergeleitet werden) fragte.
wiadomości.onet.pl
Irland setzt die Auslieferung von mehr als 20 Polen aus
Das Dubliner Gericht setzt die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls gegen 21 Personen aus, die im Zusammenhang mit in Polen begangenen Verbrechen gesucht werden. Dies ist auf Zweifel an der Unabhängigkeit der polnischen Gerichte zurückzuführen.
Die betroffenen Personen sind Polen, für die im Zusammenhang mit Straftaten – Diebstahl, Übergriffe und Schläge – ein Auslieferungsantrag gestellt wurde. Demnach sollte das Verfahren vereinfacht, fast automatisch und auf der Grundlage des Vertrauens an die Gerichte des Staates, an den der Verdächtige überstellt wird, gerichtet sein.
wiesci24.pl
Richtet sich PiS nach Osten aus? Geheimnisvolle militärische Zusammenarbeit mit Weißrussland
Der Oppositionspolitiker Krzysztof Brejza verlangt nach einer Erklärung über die militärische Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsministerium und Weißrussland. Die weißrussischen Medien informierten über eine solche Zusammenarbeit, aber die polnische Regierung wollte die Angelegenheit nicht klären. Der Abgeordnete Brejza fragte nach dem Umfang der Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsministerium und einem Land, das nicht Mitglied der NATO ist.
Das Schweigen von Premierminister M. Morawiecki überschreitet die Frist für die Beantwortung wichtiger Fragen bereits um 2 Wochen (Verstoß gegen den Art. 115 der Verfassung). Es geht unter Anderem um das Treffen von Vertretern des polnischen und weißrussischen Verteidigungsministeriums in Brest.
„Ist es so geheim?“, kommentierte die Situation der Abgeordnete Brejza auf Twitter.
natemat.pl
Dieser Spot zeigt die Verzweiflung von PiS vor den Wahlen.
Nochmals machen sie Angst mit … Immigranten
„So wird Polen im Jahr 2020 aussehen, wenn die PO die Woiwodschaftsämter abschafft“, sagt ein neuer Filmspot von PiS. Die Partei von Kaczyński macht erneut Angst mit Einwanderern, und zwar auf abstoßende und fremdenfeindliche Weise.
PiS hat bereits in der vorangegangenen Kampagne die Angst vor den Einwanderern instrumentalisiert. Anscheinend hat sie nichts Neues anzubieten oder zu versprechen, denn im letzten Wahlkampfspot servierten sie „alte Kamellen“ und erwähnten erneut den Zustrom der Fremden.
Es wird gezeigt, wie Polen angeblich nach der von der PO angekündigten Auflösung von Woiwodschaftsämtern aussehen würde. Nach Ansicht von PiS bewachen nur sie die polnischen Grenzen und verhindern den Zustrom von Einwanderern. Alles wird mit ausgesuchten Bildern aus westlichen Ländern bereichert, die unter anderem Vorfälle mit Flüchtlingen in Deutschland und Unruhen in Frankreich zeigen.
Abgesehen von der „Frische“ der PiS-Botschaft ist der ganze Spot jedoch einfach extrem fremdenfeindlich und hat in der politischen Debatte nichts zu suchen.
Die Internetnutzer reagierten schnell auf die Veröffentlichung des Spots in den Medien. Auf Twitter melden die Anhänger der Opposition den Spot den Administratoren des Dienstes. Viele Menschen bemerken dabei die Verzweiflung von PiS.
https://natemat.pl/252191,nowy-spot-pis-straszy-imigrantami-internauci-wsciekli-sie-na-pis
wiadomości.onet.pl
Strebt die PiS Regierung nach Polexit? Der Justizminister Ziobro bittet das Verfassungsgericht um eine Prüfung der Verfassungskonformität eines Artikels aus dem EU Vertrag
Am 5. Oktober erhielt das Verfassungsgericht eine Frage vom Generalstaatsanwalt zurVereinbarkeit des Artikels. 267 des EU Vertrages mit der polnischen Verfassung. Der von Zbigniew Ziobro angefochtene Artikel ermöglicht es den nationalen Gerichten, dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Nach dieser Bestimmung kann das Oberste Gericht der Union entscheiden, ob das nationale Recht mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
- Der Generalstaatsanwalt Ziobro hat beantragt, eine der Bestimmungen des EU Vertrages für verfassungswidrig zu erklären
- Wenn das Verfassungsgericht entscheiden würde, dass Art. 267 des EU Vertrags mit der polnischen Verfassung unvereinbar wäre, würde es bedeuten, dass für Polen das EU-Recht nicht mehr vorrangig ist
- Einige Experten warnen davor, dass dies der Weg zu Polens Ausstieg aus der EU ist
Die Frage bezieht sich auf Artikel 267 des EU Vertrages. Auf dieser Grundlage stellten die Richter von Łódź und Warschau – Ewa Maciejewska und Igor Tuleya – dem EuGH Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz im Zusammenhang mit den von PiS in der Justiz vorgenommenen Änderungen. Beide wurden vor Disziplinarbeauftragten für Richter im Zusammenhang mit diesen Fragen vorgeladen.
oko.press
PiS-Schraubenzieher. Polnischer EU-Botschafter demontiert Tusk
Zum Wochenende am 13. – 14. Oktober kam das Ende für die Erinnerungstafel mit vier Namen: Tusk, Buzek, Van Rompuy und Barroso. Sie hing über sieben Jahre in der Ständigen Vertretung Polens bei der Europäischen Union in Brüssel und erinnerte an deren Eröffnung. Bis der polnische Botschafter Andrzej Sadoś zur Tat schritt.
Als die Tafel eingeweiht wurde – zum Start des polnischen EU-Vorsitzes im Juli 2011 – wurden von dem damaligen polnischen Premierminister die drei wichtigsten EU-Politiker – José Manuel Barroso, Jerzy Buzek und Herman Van Rompuy – eingeladen. Nun sind diese Dank des Botschafters entfernt.
Am Montag, den 15.10., konnte man noch die Öffnungen für Schrauben sehen, am Tag danach wurden diese schnell gefüllt und übermalt. Die Tafel musste wohl vor dem Besuch des derzeitigen Premiers Morawiecki weichen, der Brüssel zwischen dem 17. und 18.10. besuchte.
https://oko.press/srubokret-pis-ambasador-polski-w-brukseli-andrzej-sados-odkrecil-donalda-tuska/
Zitat der Woche
Źródło: https://natemat.pl/251633,zbigniew-ziobro-minister-krzyczal-do-tlumu-bedziecie-siedziec
|
| Medienspiegel – in der deutschsprachigen Presse über Polen
tagesschau.de Polen sorgt für Eklat im EU-Ministerrat heise.de Umstrittene Justizreform: Warschau macht weiter taz.de LGBT-Demonstration in Polen. Europa-Test bestanden merkur.de EU-Strafverfahren gegen Polen tritt auf der Stelle hpd.de Ist jetzt die polnische Kirche an der Reihe? |
|