Polen-Newsletter 50/2018
vom 13.12.2018
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
silesion.pl
Es sollte eine große Ehre sein. Wird es einen Skandal geben?
Die Teilnehmer der UN-Klimakonferenz in Katowice 2018 hörten die Worte des Präsidenten mit Staunen. Sie sind überrascht von den Werbegeschenken aus Kohle und dem Design des Standes des Gastgebers. Und noch der Smog dazu.
Die Teilnehmer des Klimagipfels sind sich einig, dass die Kohleverbrennung aufgegeben werden muss. Unterdessen kündigte Präsident Andrzej Duda an, dass er die „Ermordung“ der polnischen Bergbauindustrie nicht zulassen werde. Auf dem Klimagipfel versicherte er uns, dass Kohle nicht das Problem sei. Es wurde auch gesagt, dass überschüssiges CO2 von den Wäldern aufgenommen werden kann. Polen, der Gastgeber des Klimagipfels, erhielt als erstes Land die tägliche Anti-Auszeichnung „Fossil des Tages“ von Greenpeace für das schlechteste Land auf dem Klimagipfel.
„Die polnische Wirtschaft ist stark von der Kohle abhängig und das wird sich nicht ändern. Sie wird weiterhin von Kohle abhängig sein“, argumentierte Andrzej Duda. „Das ist unser großer Schatz, wir haben die größten Ressourcen in Europa.“
Eine Welle der Kritik überschwemmte den Werbestand der Gastgeberstadt Katowice. Er ist mit Nuggets aus Kohlenstoff gefüllt. Es sollte die Transformation der Stadt von „schwarz nach grün“ zeigen. Viele Delegierte hielten es jedoch für einen schlechten Witz und eine Werbung für das Rohmaterial, gegen das dieser Gipfel kämpfen soll.
Smog-Sensoren in Schlesien zeigen die traurige Wahrheit. Die Luft in der Region ist nicht nur schlecht sondern sehr schlecht. In der Blauen Zone, d.h. im extraterritorialen Teil von Katowice, wo die Klimakonferenz stattfindet, ist die Smog-Konzentration so hoch, dass es besser ist, zu Hause zu bleiben.
kulturaliberalna.pl
Warum wird Biedroń attackiert? Drei Gründe
Bislang hat Robert Biedroń keinen wesentlichen Fehler gemacht. Es ist vernünftig, dass er die Gründung der Partei mehrere Monate im Voraus angekündigt hat, dass er bei seinen Treffen mit Bürgern ein Programm in der Atmosphäre eines demokratischen Feiertages aufbaut, dass er sich als Alternative zum PO-PiS-Duopol präsentiert. Es ist auch vernünftig, dass Biedroń vorerst keine Koalition eingeht, sondern ein Buch veröffentlicht, das Terrain langsam untersucht und dabei wächst.
Allerdings scheint die entgegengesetzte Meinung bei den Publizisten beliebter zu sein, und die Aktivitäten von Biedroń werden mit drei grundlegenden Vorwürfen belegt.
Erster Vorwurf: Das fehlende Programm
Dieser Vorwurf wird vor allem aus Kreisen der Bürgerkoalition vorgebracht, was an sich schon recht amüsant ist, da sie in den letzten drei Jahren kein besonderes Programm vorgelegt hat. Die Tatsache, dass Biedroń weder ein Programm noch einen Namen seiner neuen Partei verkündet hat, ist einfach ein sehr guter Schachzug. Biedroń kann nun im Rahmen des so genannten „Brainstormings“ durch das Land reisen und „gemeinsam mit den Menschen ein Programm schreiben“. Man kann die Nase darüber rümpfen, dass es nur eine Show sei, aber man kann auch anders reagieren. Biedroń vermittelt bei seinen Kundgebungen den Menschen das Gefühl der Einflussnahme und erhält im Gegenzug die Beglaubigung, dass sein Programm auf der Grundlage echter Gespräche mit der polnischen Bevölkerung erstellt wurde.
Zweiter Vorwurf: Ihm ist der Ruhm zu Kopf gestiegen
Kritiker weisen darauf hin, dass sich Biedroń bei seinen Kundgebungen eher als Entertainer denn als Politiker präsentiere, und was noch schlimmer sei, er stelle sich als die polnische Variante von Emmanuel Macron dar, als politischer Retter, der in der Lage sei, allein große Veränderungen vorzunehmen. Es wäre jedoch wirklich seltsam, wenn ein Politiker, der die Regierung übernehmen will, in der Öffentlichkeit wie eine bescheidene, graue Maus agieren würde, die höflich darum bittet, ein gemeinsames Foto mit Grzegorz Schetyna machen zu dürfen. Biedroń sagt offen, dass er die Wahlen gewinnen und die Macht übernehmen will – und das zeigt zumindest, dass sein politisches Projekt ernsthaft ist, was ihm Glaubwürdigkeit verleiht. Eine solche Haltung mag die Politiker der Bürgerkoalition zweifellos irritieren, vor allem aber, weil Grzegorz Schetyna kein Politiker ist, der in der Lage wäre, ähnliche Kundgebungen durchzuführen.
Dritter Vorwurf: Biedroń spaltet die Opposition
Auch wenn man Biedrons taktische Intuitionen teilt und einem sein Politikstil nicht stört, mag man dennoch denken, dass die Schaffung einer neuen Initiative es für die Opposition schwieriger machen wird, gegen PiS zu gewinnen. Es ist schwierig, die Idee ernst zu nehmen, dass Biedroń den Aufbau einer eigenen Bewegung aufgeben und sich der Bürgerkoalition anschließen sollte. Aus Sicht des ehemaligen Bürgermeisters von Słupsk besteht die einzig rationale Vorgehensweise darin, vor dem Gründungskongress der Partei im Februar so viel Unterstützung wie möglich zu gewinnen und aus einer Position der Stärke heraus zu starten.
Die Moral von der Geschichte ist, dass die demokratischen Methoden Biedrons viel ernsthafter sind als eine Reihe von Zirkustricks. Wenn Polen liberal-demokratisch bleiben soll, ist es notwendig, Ersatz für die bestehenden Säulen der Stabilität unserer Politik zu finden, zu denen in der Vergangenheit die EU-Beitrittsbedingungen oder die starke Position der Elite des Runden Tisches gehörten. Im besten Fall sollten sich die Bürger mit dem politischen System identifizieren und Verantwortungsbewusstsein dafür zeigen. Anstatt Biedroń zu verfluchen, könnte die Bürgerkoalition sein Modell als Quelle der Inspiration nehmen.
wpolityce.pl national/konservativ
Der Präsident der Polnischen Nationalbank Glapiński steht unter Druck
„Gazeta Wyborcza“ schrieb am 13. November, dass Marek Chrzanowski, der ehemaligen Leiter der Finanzaufsichtsbehörde KNF, dem Eigentümer von Getin Noble Bank, Herrn Czanecki, im März 2018 unter anderem ein Korruptionsangebot gemacht hat. Er versprach Zugeständnisse zugunsten von Getin Noble Bank für eine Gegenleistung von ca. 40 Mio. PLN. Es sollte in Form einer Vergütung für einen vom Leiter der polnischen Finanzaufsichtsbehörde ernannten Anwalt sein. Czarnecki hat das Gespräch aufgezeichnet und eine Mitteilung an die Staatsanwaltschaft geschickt.
Letzte Woche beschloss das Bezirksgericht Kattowitz-Ost, Marek Chrzanowski, für zwei Monate zu verhaften. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Katowice, die die Verhaftung beantragt hatte, Chrzanowski vorgeworfen, seine Befugnisse als Beamter – in der Funktion des Vorsitzenden der Finanzaufsichtsbehörde KNF – überschritten zu haben, um persönlichen und finanziellen Nutzen für eine andere Person zu erlangen.
Das Bezirksgericht in Warschau erhielt daraufhin 6 Anträge der Polnischen Nationalbank (NBP) auf einstweiligen Rechtsschutz, in denen die NBP unter anderem die vorübergehende Entfernung von Presseartikeln im Zusammenhang mit der Affäre um die KNF verlangt – sagte Sylwia Urbańska, Pressesprecherin des Gerichtes in Warschau.
Arkadiusz Myrcha (PO) betonte am Montag bei einer Pressekonferenz im Sejm, dass der einzige Weg, den „Skandal um KNF aufzuklären, die Medieninformation ist“. Wie er betonte, ist PiS damit nicht einverstanden, dass in diesem Fall ein Untersuchungsausschuss einberufen wird.
Daher sollten die Aktivitäten von NBP-Präsidenten Adam Glapiński klar gesehen werden. „Dies ist ein Versuch, Zensur einzuführen und diese Angelegenheit unter den Teppich zu kehren“, sagte Myrcha. „Denn wenn einem solchen Antrag stattgegeben wird und eine mögliche Folgeklage wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten monatelang, wenn nicht jahrelang, dauern wird, dann geht tatsächlich jede Chance zur Aufklärung der KNF-Affäre verloren“, erklärte Myrcha.
Die PO erstattete eine Anzeige gegen Glapiński. Ihm wird vorgeworfen, die „Zensur“ einführen zu wollen und diese Angelegenheit unter den Teppich zu kehren. Die PO teilt den Verdacht der Staatsanwaltschaft mit, dass Adam Glapiński, der Präsident der Polnischen Nationalbank, eine Straftat begangen hat. Parteimitglieder wollen wissen, ob Glapiński sein Amt nicht nutzt, „um in Polen Zensur einzuführen und den Ausmaß der zulässigen Kritik in den Medien zu beschränken“.
Der Meinung der Anzeigeerstatter nach erfüllt die Handlung von Glapiński „die in Artikel 44 des Presserechtsgesetzes beschriebenen Tatbestandsmerkmale, d.h. die Unterdrückung der zulässigen Kritik“.
https://wpolityce.pl/polityka/423900-glapinski-na-celowniku-po-oskarzaja-go-o-probe-cenzury
rp.pl
Europäische Kommission: Es ist beunruhigend, dass die Regierung den Beitrag der EU zu den Investitionen übersieht
Die Europäische Kommission weist die Regierung von Mateusz Morawiecki darauf hin, dass sie bei der Eröffnung neuer Straßen die Öffentlichkeit nicht über den Beitrag der EU informiert. Ein diesbezügliches Schreiben, das die „Rzeczpospolita“ erreicht hat, wurde gerade an Jerzy Kwieciński, Minister für Investitionen und Entwicklung, geschickt.
In den letzten Monaten wurde die polnische Straßenkarte um mehrere Abschnitte von Autobahnen erweitert. Die EU-Förderung belief sich auf fast 663 Mio. PLN.
In einem Schreiben an Minister Kwieciński weist Brüssel darauf hin, dass der Premierminister bei der Eröffnung dieser Straßen nicht mit einem Wort den Beitrag der EU erwähnt hat.
„Es ist äußerst enttäuschend und beunruhigend, dass die sehr wichtige EU-Finanzierung dieser Projekte bei diesen Zeremonien nicht hervorgehoben wurde“, sagen EU-Beamte und betonen, dass kein Vertreter der Europäischen Kommission zu dieser Zeremonie eingeladen wurde.
oko.press
100 Jahre nach der Erlangung des Wahlrechts sind polnische Frauen zu Hause immer noch nicht sicher
Dr. Sylwia Spurek, stellvertretende Beauftragte für Bürgerrechte, spricht darüber, was der Staat tun solle und was er nicht tut. „Der 28. November 1918 hätte ein Durchbruch für die Verwirklichung der Frauenrechte in Polen in allen Lebensbereichen sein können. Es ist bedauerlich, dass wir auch 100 Jahre später noch immer über so elementare Fragen wie die Sicherheit im eigenen Heim sprechen müssen.“ Ein Bild vom Ausmaß der Gewalt gegen Frauen würden Untersuchungen verschiedener Institutionen und polizeiliche Statistiken vermitteln. Untersuchungen der EU-Agentur für Grundrechte zeigen, dass 19% der Frauen Gewalt durch ihren Partner erfahren. Polizeistatistiken zeigen, dass 2016 in fast 92 000 Fällen von häuslicher Gewalt in fast 67 000 Fällen Frauen die Opfer gewesen seien. Die Ergebnisse der Umfrage der Stiftung STER im Jahr 2015 zum Ausmaß sexueller Gewalt sind: 22% der Befragten erlebten Vergewaltigungen; 23% der Befragten erlebten einen Vergewaltigungsversuch; fast 38% der Befragten waren gezwungen, sexuelle Aktivitäten auszuüben; fast 88% der Befragten erlebten sexuelle Belästigung. Gemäß EUROBAROMETER von 2016 heißt es, dass bis zu 30 Prozent der Polen glauben, dass Sex ohne die Zustimmung der anderen Person gerechtfertigt sein könne. Fast ebenso viele Menschen (28%) waren der Ansicht gewesen, dass Gewalt oft vom Opfer provoziert würde.
Warum ist es so schwierig, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen? Sylwia Spurek: „Schädliche Stereotypen stehen im Weg. Wir hören immer wieder davon, dass Gewalt eine Privatsache sei und wir sollten uns nicht einmischen. Den Opfern wird die Schuld für die Gewalt gegeben, die ihnen widerfährt, denn da sie den Täter nicht verlassen, akzeptierten sie sie.“ Es schlüge der Alkohol und nicht der Täter oder Gewalt sei ein Problem uns unbekannter Randgruppen. Genau mit den gleichen Stereotypen wüchsen die Vertreter der öffentlichen Dienste auf, die für die Verhütung von Gewalt und die Verfolgung von Tätern verantwortlich seien. Wenn wir ein effektives System haben wollen, müssen wir ihr Bewusstsein schärfen. Die einfachste Methode sei Bildung. Dies würde zwar noch nicht das Problem der Gewalt gegen Frauen lösen. Dafür benötige es folgende Schritte: die Sicherheit der Opfer gewährleisten, d.h. Täter isolieren; Gewalttäter effektiv „entwöhnen“ – der Schlüssel dazu seien Korrektur- und Bildungsprogramme, die in Polen noch nicht weit verbreitet seien; soziale Kampagnen entwickeln, die sich an die gesamte Gesellschaft richten; Einführung von Antidiskriminierungsunterricht in Schulen zur Bekämpfung von Geschlechterstereotypen.
Und wie sieht es mit der Verantwortung der Regierung aus? „In den letzten drei Jahren haben wir es mit Rückschritten zu tun. Präsident Andrzej Duda sagte unmissverständlich, dass wir die Istanbulkonvention nicht anwenden müssten. Und die ehemalige Premierministerin Beata Szydło lobte in Zakopane die lokalen Behörden dafür, dass sie das Gesetz über häusliche Gewalt nicht umgesetzt hätten.“ Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass in dieser Legislaturperiode Pläne zur Kündigung der Anti-Gewaltkonvention entstanden seien. Dies sei der erste Versuch Polens gewesen, von seiner internationalen Verpflichtung im Bereich der Menschenrechte abzuweichen.
newsweek.pl
Der teuerste Strom in Europa. Wie der polnische Staat den Smog subventioniert?
Der Staat wird die staatlichen Kohlekraftwerke unterstützen, indem er das Geld aus der Tasche der Steuerzahler zieht. Dank dessen werden niedrigere Rechnungen für Strom bezahlt. Gibt es hier eine gewisse Logik?
Bahn, Straßenbahn, Haushaltsgeräte, Lebensmittel, Telefonate und sogar Kommunalsteuern – Anfang 2019 steht Polen eine Welle steigender Preise für Waren und Dienstleistungen bevor. All dies ist auf den teuren Strom zurückzuführen, der sich direkt oder indirekt auf diese Preise auswirkt. Bereits im September, so die Analysten des Crédit Agricole, lagen in Polen die Preise für die aktuelle Stromversorgung an der Energiebörse über 271 PLN pro Megawattstunde – um bis zu 60% mehr als ein Jahr zuvor! Und das ist nur ein Auftakt zu dem, was im nächsten Jahr erwartet wird.
Zu Beginn des Jahres unterzeichneten Unternehmen, Krankenhäuser und Straßenbetreiber, die für ihre Beleuchtung bezahlen, Verträge über die Lieferung von Strom zu Preisen von knapp über 200 PLN. Jetzt, nach den Angaben der Union der Unternehmer und Arbeitgeber (ZPP), erhalten die Unternehmen und Kommunen Angebote für das nächste Jahr, in dem die Preise 350 PLN und in einigen Fällen sogar 480 PLN pro Megawattstunde erreichen! Für einige Unternehmen bedeutet dies, dass sie ihre Energiekosten innerhalb weniger Quartale verdoppeln müssen.
„Wir haben den teuersten Strom in der Region, was sich in den Betriebskosten für die Unternehmen, ihrer Wettbewerbsposition in Europa, den Produktpreisen sowie den Wartungskosten für die Haushalte niederschlägt“, schreiben die Experten von ZPP. Und alles deutet darauf hin, dass es in den kommenden Jahren keine Chance gibt, diese ungünstige Entwicklung für die Wirtschaft umzukehren.
Letzte Woche lud Mateusz Morawiecki die Leiter der vier größten staatlichen Energieunternehmen zu einem „Männergespräch“. Gesprochen wurde über die horrenden Steigerungen der Energiepreise. Für einen durchschnittlichen Haushalt bedeutet dies ca. 250 PLN mehr pro Jahr. Genug, um der regierenden Partei an den Wahlurnen zu schaden. Selbst die Bergbaugewerkschaften, denen diese Preiserhöhung zum Teil verdankt werden kann, protestieren gegen die ankündigten Erhöhungen.
Der Premierminister sollte daher die Leiter der Energieunternehmen davon überzeugen, die Erhöhungen zu mildern. Um die Wahlverluste zu vermeiden, ist die PiS-Regierung bereit, in die Taschen der Steuerzahler zu greifen und sogar einige Milliarden für Subventionen für Energieerzeuger auszugeben. Wie auch immer, die Steuerzahler werden für den teureren Strom bezahlen, aber in einer getarnten Weise.
Das Amt für Energieregulierung (URE) hat kürzlich die Ergebnisse von Auktionen zur Lieferung von Energie aus Onshore-Windparks für die nächsten 15 Jahre bekannt gegeben. Der Durchschnittspreis lag bei ca. 197 PLN pro MWh. „Der Rückgang der Kosten für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen ist auf Milliarden von Dollar zurückzuführen, die von Produzenten aus den USA, Europa und dem Fernen Osten in die Verbesserung ihrer Effizienz investiert wurden“, erklärt Jan Rączka, ehemaliger Präsident des Nationalfonds für Umweltschutz und Experte des Energieforums, einem Think-Tank, der sich mit Energiefragen beschäftigt.
Ökostrom wird billiger und kohlebasierter Strom aufgrund der hohen Fixkosten und der teuren CO2-Emissionszertifikate teurer. Auch der Strom aus dem Atom wird teurer. Im Kernkraftwerk Hinkley in Großbritannien, das für 150 Milliarden Zloty (!) gebaut wird – und erst in sieben Jahren anläuft – werden die Kosten für eine Megawattstunde ca. 550 PLN erreichen. Kein Wunder, dass derzeit in Europa nur zwei Kernkraftwerke zu solchen Preisen gebaut werden.
Und was ist mit der polnischen Regierung? Zusätzlich zu der konsequenten Beharrlichkeit bei der Kohle beabsichtigt sie … ein Kernkraftwerk. Das PiS-Team will jedoch die mit Abstand günstigste Stromquelle, d.h. Onshore-Windparks, liquidieren. In 17 Jahren sollen die Windmühlen aus der polnischen Landschaft verschwinden. Warum?
Zitat der Woche
„Die Nutzung der eigenen natürlichen Ressourcen, d.h. im Fall Polens der Kohle, und die Nutzung dieser Ressourcen, um die Energiesicherheit zu gewährleisten, steht nicht im Widerspruch zum Klimaschutz und zu Fortschritten im Klimaschutz.“
Andrzej Duda, Rede beim COP24 – Gipfel am 03/12/2018
Małgorzata Burek
Jerzy Paetzold
Christel Storch-Paetzold
Andreas Visser
Krzysztof Wójcik