Polen-Newsletter 19/2019 vom 09.05.2019
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oko.press
Ich möchte, dass das Wort „und“ herrscht. Tusk über die Verfassung und über Polen. 21 Zitate
„Seien Sie mutig beim Fragenstellen. Lassen Sie sich nicht davon überzeugen, dass wir auf die gleiche Art und Weise denken sollen, dass wir ‚nicht stören und unterstützen‘ sollten“, sagte Donald Tusk an der Universität Warschau. Er verteidigte die Prinzipien der Europäischen Union – In varietate concordia, in Vielfalt vereint. Wir haben die wichtigsten Zitate ausgewählt.
„Hoffnung und Verantwortung. Zu Verfassung, Europa und freien Wahlen“ war der Titel der Rede von Donald Tusk, die er am 3. Mai 2019 im Auditorium Maximum an der Universität von Warschau hielt.
Der Raum wurde in erster Linie von Politikern der Europäischen Koalition gefüllt.
Journalisten wiesen darauf hin, dass nur sehr wenige junge Leute im Raum waren. Ein vielfältigeres Publikum – zum Teil bestehend aus Aktivisten und Protestteilnehmern der letzten Jahre – versammelte sich im Hof, wo Tusks Vortrag auf einer großen Leinwand ausgestrahlt wurde. Zu ihnen hielt Tusk nach der Vorlesung eine Rede wie bei einer Kundgebung.
„Wir haben heute das Gefühl, dass in unserer Heimat alle übereinstimmen, wenn es um die Europäische Union geht. Dies ist das zweite Wunder an der Weichsel. Ich danke Euch und Euer Entschlossenheit. Die Regierung weiß, wo die Mehrheit ist, und deshalb beeinflusst Ihr sie wirklich, auch wenn sie Euch manchmal arrogant erscheint“, sagte er im Hof der Warschauer Universität.
Der Präsident des Europarates betrat den Saal im Rhythmus der skandierten Worte „Donald Tusk!“. Er wurde mit stehenden Ovationen begrüßt und sein Vortrag wurde oft von Applaus unterbrochen.
Tusk hatte Notizen, aber den größten Teil der Rede hielt er frei, wahrscheinlich nach vorher erstellten Punkten. Er bezog sich auf die Geschichte und die aktuelle Politik, einschließlich seines vorherigen Treffens mit PiS-Politikern während der Feierlichkeiten zur Verfassung des 3. Mai und auf die Rede von Andrzej Duda.
Hier sind einige ausgewählte Zitate:
Über sich
Als Vorsitzender des Europarates sollte ich mich nicht in eine Kampagne für eine politische Partei einmischen, aber ich habe das Recht und die Pflicht, die Europäer in jedem Land zu unterstützen, all jene, die darauf bestehen, Menschen zu verbinden und nicht zu teilen.
Über PiS
Wir müssen wieder glauben, dass die von der Regierung gesprochenen Worte länger eine Bedeutung haben als nur in der Woche, in der sie gesprochen wurden.
Es kann nicht sein, dass die Behörden einmal im Jahr den Verfassungstag feiern, aber die Verfassung wird täglich gebrochen.
Ich bin etwas verwirrt, denn ich habe heute die Worte eines Euroskeptikers gehört, heute eines Euro-Enthusiasten, mit dem ich nicht einmal in der Euro-Begeisterung konkurrieren kann, dass die Europäische Union in die polnische Verfassung aufgenommen werden muss. Diese Erklärung wird so viel wert sein, wie man fest entschlossen sein wird, sich an die Verfassung zu halten. [Noch vor ein paar Wochen bezeichnete der Präsident Andrzej Duda die EU als eine „imaginäre Gemeinschaft“, jetzt will er die Zugehörigkeit Polens zu der EU in die Verfassung aufnehmen. Anm. d. Ü.]
Über die Gemeinschaft
Unabhängig davon, wer regiert, Polen ist eins. Jeder, der regiert, muss sich daran erinnern, wie er Gutes für alle tun kann und nicht nur für ausgewählte Personen.
Die politische Grammatik wird durch das Wort „oder“ geregelt, und ich möchte, dass das Wort „und“ regiert. Überlegen Sie, wie es sich anhört „wir oder sie“ und vergleichen Sie es mit „wir und sie“, „Individuum und Gemeinschaft“, „Sicherheit und Freiheit“.
Politik ist kein Spiel, Politik ist kein Kampf um den Pokal.
In der Politik kann es nicht heißen, dass jemand jemanden besiegt und vernichtet.
Wie einfach ist es, nationalen Emotionen zu schmeicheln und im Widerspruch zu nationalen Interessen zu handeln.
Über die Verfassung
Die Verfassung ist weder Heiligkeit noch ein Dogma. Wenn etwas heilig ist, dann ist das die heilige Pflicht, sie zu achten, besonders durch die Regierung.
Das Wesentliche am Verrat der Konföderation von Targowica waren die Lügen und der Sturz der Verfassung.
Über die wichtigsten Herausforderungen
Das wichtigste politische, existenzielle und vielleicht sogar metaphysische Problem besteht heute darin, die Alternative zwischen Dominanz und Hegemonie einerseits und Verfall und Entropie anderseits zu vermeiden.
Über Smog. Wenn Ihr mit Eurem Enkel oder Kind spazieren geht, raucht es [quasi] eine Packung Zigaretten. Können Sie sich vorstellen, dass Sie Ihrem Kind täglich eine Schachtel Zigaretten geben?
Über das Internet. Denken wir daran, dass Sucht im Internet tatsächlich so gefährlich ist wie Alkohol-, Drogen- oder Spielsucht? Schließlich weiß jeder von Euch etwas darüber. Heute wollen wir es nicht einmal zusammen nennen. Die Welt verändert sich vor unseren Augen.
Über gefährliche Technologien
Wir träumen vom Regieren der Verfassung, aber diejenigen, die nach Macht streben, greifen zunehmend auf Fiktionen zurück. Der Mensch bevorzugt von Natur aus die Macht, nicht die Wahrheit. Fiktion wird zu einem großartigen politischen Instrument. Angesichts dieser Herausforderung müssen wir alle zusammenstehen.
Es geht darum, junge Leute gegen die gefährliche Welt der Fiktion zu impfen.
Über Lehrer
Als einer der Politiker des Regierungslagers Lehrer mit der Wehrmacht verglich, fühlte ich mich in meinem Herzen wärmer, und ich dachte: Das Alte kehrt zurück. Ihr seid nicht alleine, liebe Lehrer. [PiS-Politiker warfen Tusk vor, dass sein kaschubischer Großvater in die Wehrmacht eingezogen wurde. Anm. d. Ü.]
Über die Geschichte
Die Geschichte wiederholt sich nicht, sondern die Geschichte reimt sich.
Ich kann mich nicht an eine Zivilisation erinnern, die an einem Angriff der Zweifel gestorben ist.
Über die Zukunft
Seien Sie mutig beim Fragenstellen. Lassen Sie sich nicht davon überzeugen, dass wir auf die gleiche Art und Weise denken sollen, dass wir „nicht stören aber unterstützen“ sollen.
Fürchtet Euch nicht, gebt nicht auf, der Teufel ist nicht so schrecklich. Wie Immanuel Kant sagte: Wenn es eine gute Verfassung gibt, werden die Menschen es auch schaffen, wenn die Hölle regiert.
Nach der Hauptrede erschien Tusk im Hof der Universität vor den dort versammelten Menschen, die seiner Rede auf einer großen Leinwand folgten. Er sagte dort:
Über den Patriotismus
Heute habe ich erkannt, dass dies eine äußerst seltsame Form des Patriotismus ist, russische Kohle von Donezbecken holen, die imperialen Ideen von Präsident Putin finanzieren, die unseren nächsten Nachbarn und Freund – die Ukraine – bedrohen, 3,5 Milliarden Zlotys pro Jahr für diese Kohle aus dem besetzten Teil der Ukraine zu zahlen und polnische Kinder mit dieser russischen Kohle vergiften.
Über die Zukunft
Man kann nicht düsteren Vorhersagen folgen, dass die Welt in die falsche Richtung geht. Sie wird dorthin gehen, wenn wir passiv sind. Es gibt keinen Grund dazu, wir waren einmal in viel größeren Schwierigkeiten als heute.
In diesen drei Bereichen – der Verfassung, der Europäischen Union und der Zukunft unserer Kinder – müssen wir eine gemeinsame Sprache finden.
Über seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen
Immerhin dauert es noch 200 Jahre – sagte er mit einem Lächeln.
forbes.pl
Polen ist immer weniger attraktiv für ausländische Investoren. Schuld daran sind das instabile Recht und die Politik
Unser Land fällt ab in der europäischen Rangliste der wichtigsten Standorte für ausländische Direktinvestitionen. Im Jahr 2018 gab es 323 ausländische Direktinvestitionen in Polen, 6% weniger als im Vorjahr, so ein Bericht des Analysezentrums fDi Markets der Financial Times-Gruppe, der von der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ veröffentlicht wurde. Der Bericht, dessen einziger Partner in Polen „Rzeczpospolita“ ist, präsentiert die neuesten Daten über ausländische Direktinvestitionen (FDI) in der Welt für das Jahr 2018. Es zeigt, dass Polen beim Wert der Neuinvestitionen auf dem fünften Platz liegt, während es 2017 auf dem dritten Platz lag. Vor uns liegen Großbritannien, Spanien, Russland und die Türkei. Obwohl die Zahl der einzelnen Investitionsprojekte um 6% auf 323 sank, stieg die Investitionssumme auf 15,3 Milliarden Dollar um 7%. Im Vergleich von 2017 zu 2016 wuchs die Investitionssumme jedoch erheblich schneller, und zwar um 49%. Die meisten Neuinvestitionen in Europa wurden vom Vereinigten Königreich angezogen – 1 278 mit einem Wert von 35 Milliarden Dollar. Weltweit stieg der Wert der FDI im Vergleich zu 2017 um 42 Prozent auf 917,3 Milliarden US-Dollar.
„Polen bleibt nach wie vor führend in Mittel- und Osteuropa bei den FDI-Zuflüssen, aber sein Investitionsmagnet schwächt sich aufgrund politischer und rechtlicher Instabilität ab. In einer im April von der Deutsch-Polnischen Industrie- und Handelskammer veröffentlichten Umfrage, die in Zusammenarbeit mit 14 weiteren Kammern durchgeführt wurde, sind wir vom zweiten auf den dritten Platz gefallen hinter Estland und die Tschechische Republik“, liest man in der Rzeczpospolita. Laut Sławomir Majman, dem Vizepräsidenten der Warschauer Messe und ehemaligen langjährigen Leiter der Polnischen Informations- und Auslandsinvestitionsagentur, „zweifelt zwar niemand an der guten wirtschaftlichen Konjunktur in Polen, aber die Frage der wirtschaftspolitischen Stabilität wird immer negativer wahrgenommen.“
crowdmedia.pl
Die katastrophalen Folgen der Vernachlässigung des Nationalen Gesundheitsfonds (NFZ). Diese Information ist eine eindeutige Ankündigung einer unvorstellbaren Krise.
Der Protest der ansässigen Ärzte im vergangenen Jahr war ein Warnruf an die medizinische Fachwelt, wie schlimm die Konsequenzen der Missachtung der wachsenden Krise im Gesundheitswesen durch die Politik sein können. Mehr als ein Jahr ist seit dem Protest vergangen, und die Zusagen, die Gesundheitsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen, wurden von der Regierung nicht eingehalten. Die Politiker zogen es vor, 7 Milliarden PLN für andere politische Zwecke durch buchhalterische Tricks, die auf Kosten des polnischen Patienten durchgeführt wurden, zu verwenden. Die Zukunft des Gesundheitssystems ist jedoch nicht nur aufgrund seiner Unterfinanzierung, Mangel an Ärzten und Krankenschwestern, sondern vor allem wegen der schwierigsten Herausforderung – der demographischen Krise – düster.
Derzeit decken 75% der Bürger nur 12,5% der Kosten des Gesundheitssystems in einer Gesellschaft, die gerade erst mit dem Alterungsprozess begonnen hat. Gleichzeitig verbrauchen jedoch 10% der am stärksten erkrankten Patienten bis zu 69,3% der Mittel des Nationalen Gesundheitsfonds. Diese Aufstellung zeigt deutlich, dass die öffentliche Gesundheitsversorgung in der Tat ein Mechanismus der Solidarität mit den schwerkranken Menschen ist. Bei den 10 % der betroffenen Patienten sind die älteren Menschen die dominierende Gruppe. Sie sind es, die mit zahlreichen Krankheiten belastet sind und die längsten und oft zyklischen Krankenhausaufenthalte benötigen, und aufgrund ihrer chronischen Beschwerden entstehen dem System kontinuierlich Kosten. Und genau dies ist die Saat für die eigentliche Katastrophe.
Während alle besorgt sind, wie sich die alternde Gesellschaft auf den Haushalt der staatlichen Sozialversicherungsanstalt (ZUS) auswirken wird, steht die Situation des Nationalen Gesundheitsfonds völlig im Schatten. Die Zahlen sind jedoch erbarmungslos. Prognosen zufolge wird die Zahl der über 65-Jährigen bis 2050 von 5,7 auf 11,1 Millionen Menschen ansteigen. Die Verdoppelung der Zahl der älteren Menschen und ein noch stärkerer Anstieg der Zahl der über 80-Jährigen bedeuten zwangsläufig auch eine Verdoppelung der Kosten, die in der Gruppe der am schwersten erkrankten Patienten entstehen. Gleichzeitig wird jedoch die Zahl der Menschen, die für ihre Behandlung bezahlen, sinken, wobei die Kosten dramatisch steigen. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter von 15-65 Jahren wird von 27,1 Millionen auf nur noch 18,7 Millionen sinken. Mit anderen Worten, die durchschnittliche Belastung eines Mitarbeiters durch Gesundheitskosten wird sich nicht verdoppeln, sondern verdreifachen.
Das polnische Gesundheitssystem ist auf ein solches Szenario nicht vorbereitet. Die Politiker kümmern sich nicht genügend um die berufliche Aktivierung älterer Menschen. Noch in den Kinderschuhen steckt eine echte Gesundheitserziehung, die es ermöglichen würde, die Anzahl der Erkrankungen an den kostspieligsten Krankheiten zu verringern. Mit der niedrigsten Anzahl von Ärzten pro 1000 Einwohner in Europa (2,4) sind wir auch nicht bereit dafür, eine wachsende Anzahl von Patienten aufzunehmen. Ohne Veränderungen unserer Politik werden wir deshalb eine harte Landung erleben, für die die polnischen Patienten einen hohen Preis werden zahlen müssen.
natemat.pl
Nach Fragen des Abgeordneten Brejza gab die Regierung es zu: Nur Russland und Weißrussland protestierten nicht gegen die umstrittenen Justizreformen in Polen.
„Die Regierung bestätigte offiziell, dass nur Weißrussland und Russland gegen Änderungen in der polnischen Justiz nicht protestiert hatten“, so der PO-Abgeordnete Krzysztof Brejza. Der Politiker veröffentlichte Antworten auf die Fragen, die er dem Außenministerium vorlegte.
Krzysztof Brejza macht es der regierenden Partei erneut schwer. Diesmal ging der PO-Politiker die Reaktion der Welt auf Änderungen in der polnischen Justiz an. Es handelt sich, wie zu erwarten, um die von der PiS forcierte Gesetze.
In Bezug auf die Stimmen, die aus Russland kamen, erfuhr Brejza, dass im Zusammenhang mit der durchgeführten Justizreform „nur einzelne Kommentare abgegeben wurden, deren Hauptakzente auf eine mögliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen Polen und der Europäischen Union infolge der Änderungen in der Justiz gerichtet waren“.
Die Antwort zu Belarus war kurz. „Das Außenministerium hat keine Fälle von Protesten der weißrussischen Seite in dieser Angelegenheit registriert“, heißt es in dem Dokument.
Brejza erinnerte in einer anderen Twitter-Nachricht an einen Artikel von Newsweek aus dem Jahr 2017, in dem der Chef des tschechischen Verfassungsgerichts Pavel Rychetsky über die Lage des polnischen Verfassungsgerichts warnte. Der Abgeordnete betonte, dass unter anderem Richter aus der Tschechischen Republik, der Slowakei, Litauen und Deutschland wegen Änderungen in der Justiz in Polen protestierten.
gazeta.pl
Sex-Skandal im Karpatenvorland. Die Zeitung „Rzeczpospolita“ bestätigt, dass in den Etablissements der Brüder R. VIPs aufgenommen wurden.
„Rzeczpospolita“ veröffentlichte neue Erkenntnisse zum Skandal im Karpatenvorland. Es gibt immer mehr Bestätigungen, dass VIPs in Bordellen der Brüder R. aufgenommen wurden. Es gibt angeblich ca. viertausend Aufnahmen.
„Nach und nach zeigt sich, dass Sex-Aufnahmen aus den Escort-Agenturen von den zwei Brüdern existieren“, berichtet „Rzeczpospolita“. Bisher gab es nur einzelne Berichte – unter anderem vom ehemaligen Agenten des Zentralen Antikorruptionsbüro (CBA). Jetzt sind neue Informationen aufgetaucht.
Die Zeitung gelang zu den Aussagen von zwei Ukrainern, die Brüder Jewgenij und Alexei R., sowie deren Mitarbeiter. Während der Untersuchung im Jahr 2015 sagten sie aus, dass in den Zimmern der Prostituierten Kameras installiert wurden. „Rzeczpospolita“ erinnert an den Bericht von TVN aus dem Jahr 2017 im Zusammenhang mit den Brüdern R., die dank der Unterstützung des Polizeibeamten Daniel Ś. besondere Privilegien in der Region genossen.
„In einigen Zimmern wurde eine Kamera installiert. Dort empfingen die Damen Männer aus verschiedenen Behörden“, berichtete der Protagonist der Sendung (er war Zeuge im Verfahren gegen den oben genannten Polizisten). Er erklärte weiter, dass das Prinzip schlicht sei. Den VIPs wurden die Filme abgespielt, wodurch die Brüder R. „eine zusätzliche Sicherung des Geschäfts bekommen haben“.
Wie zuvor inoffiziell berichtet wurde, sind es etwa viertausend Bänder, auf denen Politiker, ein Erzbischof, der stellvertretende Verteidigungsminister oder Leiter eines Polizeipräsidiums zu sehen sind.
Rzeczpospolita berichtet, es sei nicht bekannt, wie es geschah, dass die Brüder R. die polnische Staatsbürgerschaft erhielten. Es passierte zu einer Zeit, als die Brüder R. Menschenhandel betrieben hatten (250 Frauen fielen ihnen zum Opfer).
Am 29. April verweigerte die Kanzlei des Präsidenten näheren Angaben, aber einen Tag später änderte sie ihre Haltung.
Es stellte sich heraus, dass die Staatsbürgerschaft nur einem der Brüder verliehen wurde, und dies geschah nicht während der Amtszeit von Andrzej Duda und Lech Kaczyński. Das genaue Datum wurde nicht angegeben. Das Büro des Präsidenten erklärte nur, dass die Staatsbürgerschaft „viel früher“ verliehen worden sei. Was darauf schließen lässt, dass es unter der Präsidentschaft von Aleksander Kwasniewski geschah.
oko.press
Griechische Mythen von Kaczyński. Er will sich als Europäer zeigen, diskreditiert sich aber durch die Unwissenheit über die EU.
Während des am 27. April 2019 in Poznań abgehaltenen Konvents versuchte Jarosław Kaczyński, das europäische Gesicht der PiS zu zeigen: „Die Mitgliedschaft in der EU ist eine Voraussetzung des polnischen Patriotismus“, sagte er und es klang beinahe enthusiastisch. Die Fortsetzung klang anders. Der Präsident zeichnete rhetorisch ein Bild von der ungerechten Union, in der die Aufteilung vorherrscht in die besseren westlichen Länder und die schlecht behandelten, die der Union nach 2004 beigetreten sind. Sogar die Waschmittel sind in Polen schlechter als in Deutschland, „sie waschen einfach schlechter“.
Kaczyński verallgemeinert: „Es tauchte die Idee auf einer Teilung Europas in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Dies bedeutet im Wesentlichen die Unterteilung in diejenigen, die uneingeschränkt berechtigt sind, und diejenigen, die diese Rechte nicht haben. Das Thema Gleichstellung ist zu einem sehr aktuellen Thema geworden.“
Laut Kaczyński bestand diese Gleichheit vor der großen Erweiterung der Union im Jahr 2004:
„Ich kann mich noch gut erinnern, wie der damalige griechische Ministerpräsident in den 70er Jahren die Entscheidungen der EU gestoppt hatte.“
Die Erinnerung des PiS-Vorsitzenden täuscht ihn. In den 70er Jahren gab es keine EU, und erst 1981 trat Griechenland der Europäischen Gemeinschaft bei.
Kaczyński ist als EU-Spezialist nicht sehr glaubwürdig. Es stellte sich heraus, dass er die EU-Geschichte einfach nicht kennt.
Die Europäische Union wurde am 1. November 1993 gegründet – durch den am 7. Februar 1992 unterzeichneten Vertrag von Maastricht. Natürlich entstand sie nicht aus nichts. Im Jahr 1952 gründeten Belgien, Frankreich, die Niederlande, Luxemburg, die Bundesrepublik Deutschland und Italien die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. 1965 wurden sie aufgrund des Fusionsvertrages in die Europäische Gemeinschaft überführt.
Wir können freundlich akzeptieren, dass Jaroslaw Kaczynski einen Fehler machte und meinte den Vorgänger der „Europäischer Union“. Leider hilft es nicht viel.
Kaczyński erwähnt die 70er Jahre. Er war damals über zwanzig Jahre alt, also sollte er sich an etwas erinnern. Zum Beispiel dass damals Griechenland nicht in der Europäischen Gemeinschaft war. Griechenland trat erst 1981 bei. In den 70-er Jahren hatte Griechenland nur einen demokratischen Premierminister – Konstantinos Karamanlis von der christdemokratischen Partei Neue Demokratie. Die Sache ist, dass er ein großer Befürworter der Integration Griechenlands mit Europa war.
Wenn Kaczynski in Karamanlis ein Beispiel für einen harten Politiker suchte, der „die Entscheidungen der europäischen Mächte aufhielt“, machte er einen Fehler.
Woher kommen diese Ideen von Kaczyński? Ein Fehler über zwei Jahrzehnte?
Es ist schwer zu vermuten, dass Jaroslaw Kaczynski alles erfunden hat. Wahrscheinlich hat er Griechenland mit etwas anderem in Verbindung gebracht.
Wenn er die 70-er Jahre mit den 80-er Jahren verwechselte, traf er auch nicht. Der griechische Premierminister war fast das gesamte Jahrzehnt der achtziger Jahre – von Oktober 1981 bis Juli 1989 – der Sozialist Andreas Papandreou.
Papandreou war in den 70er Jahren der Ansicht, dass eine enge Integration mit Europa für die griechische Wirtschaft katastrophal sein könnte. Als Premierminister änderte er seine Meinung und entschied, dass die Vorteile der Gemeinschaft die Nachteile überwiegen.
1993-1996 wurde er erneut Ministerpräsident von Griechenland. Erst dann übernahm er ein konfrontativeres Modell europäischer Politik. Es würde sogar passen. Könnte Kaczyński sich um zwei Jahrzehnte vertan haben? Und wenn ja, möchte er wirklich den sozialistischen Premierminister, der in der Union isoliert war, als Vorbild nehmen?
Es sei denn, er hat ihn mit de Gaulle verwechselt?
Das bekannteste Beispiel eines europäischen Führers, der die Entscheidungen der Gemeinschaft „gebremst“ hat, war Charles de Gaulle in den 1960er Jahren. Ist er eine Inspirationsquelle für Jarosław Kaczyński? De Gaulle hat jedoch nichts mit Griechenland und den 70er Jahren zu tun, und die persönliche Unstimmigkeit des französischen Präsidenten, obwohl er einige Zugeständnisse erzwang, beeinflusste letztlich die EU-Integrationspolitik nicht.
Kaczyński meint, sich leisten zu können, bei Parteisitzungen Mythen zu erzählen, und dass niemand merken wird, dass er die Geschichte der Europäischen Union nicht kennt. Um seine Position als Spezialist von der Union rhetorisch auszubauen, nutzt er Ereignisse, die niemals stattgefunden haben. Noch dazu betont er die Glaubwürdigkeit seiner Geschichten mit den Worten „Ich erinnere mich gut“. An was sich Leute so erinnern!
Zitat der Woche
…
„Sie [die Opposition] verkünden heute, dass sie die Demokratie zerstören werden. Daher denke ich, dass ich das Recht und die Pflicht habe, Sie zu bitten, zu Wahlen zu gehen. Zu diesen jetzt und zu den nächsten Wahlen.“
Quelle: http://www.fronda.pl/a/jaroslaw-kaczynski-ostrzega-przed-ofensywa-lewactwa,126053.html
http://www.polen-und-wir.de/
Małgorzata Burek
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